Justizministerium stellt neue Straftatbestände zur Vorbereitung terroristischer Straftaten vor
[beck] Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vom 21.04.2008 vor, den das Bundesjustizministerium an die Länder und betroffenen Verbände versandt hat. Ergänzungsbedarf der aktuellen Rechtslage sieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) insbesondere in Fällen, in denen kein Bezug zu einer terroristischen Vereinigung […]
„Crowd Control“: Polizeikooperation in der EU
2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU. [gipfelsoli] Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit […]
Protests: Proposal to create EU-wide „troublemakers“ database
[statewatch] – to "prevent individuals or groups who are considered to pose a potential threat to the maintenance of public law and order and/or security from travelling to the location of the event" – and to put in place: "The necessary arrangements for a quick and efficient implementation of the potential expulsion measures" – EU […]
Deutsche Polizisten im Schweizer Nahkampf
[tagesanzeiger] Sollte an der Fussball-EM die Lage eskalieren, wären Polizisten aus Deutschland an vorderster Front im Einsatz. Deutsche Polizeigewerkschafter melden «grosse Vorbehalte» an. Die Deutschen in der Schweiz haben es nicht immer leicht. Sie werden angepöbelt, sie werden beschimpft, sie werden schikaniert. Ob das verkrampfte Nachbarschaftsverhältnis dank der Fussball-Europameisterschaft in knapp anderthalb Monaten freundlicher wird, […]
Schweizer und baden-württembergische Polizeibeamte üben erstmals gemeinsam zur Vorbereitung auf EM
[polizeibericht.ch] Luzern – 46 Schweizer Polizeibeamte übten in dieser Woche zusammen mit der Polizei Baden-Württemberg bei der Bereitschaftspolizei in Lahr die Bewältigung polizeilicher Lagen bei der Fußball-Europameisterschaft 2008. Die Idee zu dieser Übung hatte der Aargauer Polizeikommandant Dr. Léon Borer. Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte am Mittwoch, 28. November 2007, in Lahr: „Wir freuen uns, dass […]
Euro 2008: Österreich „borgt“ sich 850 deutsche Polizisten
[diepresse] Die deutschen Polizisten bekommen "volle Einschreitbefugnis", sagt Innenminister Platter. Er plant ein ähnliches Sicherheitskonzept wie das der Fußball-WM 2006. Für die Euro 2008 entsendet Deutschland rund 850 Polizisten nach Österreich. Sie werden mit "voller Einschreitungsbefugnis" ausgestatten sein, sagte Innenminister Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag auf der zweiten Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaatenkonferenz in Zürich. Platter […]
Konfetti und Gewalt – 1500 Polizisten üben den Ernstfall in Oldenburg
[haz] Auf die Polizisten regnete es Konfetti – aber auch Wurfgeschosse. Bei der größten Polizeiübung in der Geschichte Niedersachsens haben mehr als 1500 Beamte am Mittwoch in Oldenburg den Ernstfall trainiert. In realistischen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln. Auf engstem Raum […]
Daten, Karten, Lagebilder
Mit dem "spatial turn" in der Polizeiarbeit schreitet auch ihre Geoinformatisierung voran [telepolis] Nach Umwelt- und Sozialatlanten hat Berlin nun auch einen Kriminalitätsatlas, der eigentlich gar keiner ist, sondern, so Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch bei der Vorstellung des Werks am 7. März 2008, ein Bericht über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen (1). […]
Zypries: Neue Straftatbestände wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten
[bmj] Berlin, 21. April 2008 -Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation soll in Zukunft strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung von Anschlägen unterweisen zu lassen. Flankiert werden […]
Europa – ›Gemeinschaft‹ der Schnüffler – Transnationale Abschaffung der Unschuldsvermutung
[malmoe] Im September 2006 beginnt die 24stündige Überwachung von vier Berliner Akademikern durch deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Der Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer ›terroristischen‹ Vereinigung namens ›militante gruppe‹ (mg) und würden als ›ideologische Köpfe‹ für die ›mg‹ die Anschlagserklärungen schreiben. Der Beleg: Zugang zu Bibliotheken, nicht vorbestraft, umfassende intellektuelle Fähigkeiten, politisch aktiv, Publikationen zu […]
BUKO 2008: Schwerpunkt zum „Sicherheitssektor EU“
[imi] Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus findet dieses Jahr an Pfingsten, vom 9.-12.5.2008, an der Universität Dortmund statt. Die IMI hat sich in die Vorbereitung eingebracht und gestaltet einen Themenschwerpunkt "Sicherheitssektor EU". Der Aufruf und die Unterstützer des BUKO 31 sind hier zu finden: http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html Alle Workshops, die bislang angemeldet wurden, sind hier aufgelistet: http://www.buko.info/kongress/buko31/deutsch/workshops.php
Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland – Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 7. Mai 2008, 14.30 bis 18:00 Uhr Berlin, Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Fraktionssitzungssaal (3 N 001) Einladung und Programm (PDF) Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschlands Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan ist das Ergebnis einer veränderten sicherheitspolitischen Rolle unseres Landes. Wachsende Risiken wie Terrorismus, Proliferation, Abhängigkeit von Energie- […]
EULEX: Brüssel übernimmt und sichert Kosovo-Kolonie
[imi] Obwohl Serbien – mit einiger Berechtigung (siehe AUSDRUCK Dezember 2007) – die Abspaltung des Kosovo als völkerrechtswidrig erachtet, erklärte sich die Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig und wurde bereits kurz darauf zuerst von den USA und wenig später Deutschland sowie verschiedenen anderen Staaten offiziell anerkannt. Belgrad beruft sich (unterstützt von Moskau) zurecht […]
Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
[heise] Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe.
Polizisten der Euro-Gastländer besuchen Bern
[espace.ch] Polizeivertreter aus Holland, Italien, Frankreich und Rumänien sind bis am Freitag in Bern zu Gast. Sie werden von der Kantonspolizei Bern über die Sicherheits-Vorkehrungen für die Euro 2008 informiert.
EU Council Framework Decision on Combating Terrorism
EU Council decided 2002 on changes in national anti terrorist laws. Find an overview on their current implemantation in Belgium, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, Sweden and UK in the annual "EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007" given out by Europol.
Schweiz: Biometrische Pässe definitiv ab Mitte 2009
(sda/ap) Der Nationalrat hat am Mittwoch die Einführung des neuen biometrischen Schweizer Passes mit Gesichtsbild und Fingerabdrücken ab Mitte 2009 mit 102 zu 50 Stimmen gutgeheissen. Zudem haben alle Schweizer weiterhin Anspruch auf eine preisgünstige nicht bio-metrische Identitätskarte ohne Chip.
Britische Polizei baut Datenbank mit Porträtfotos zur Gesichtserkennung auf
[heise] Die britische Polizei baut die erste nationale Datenbank mit Hunderttausenden von Porträtfotos auf, um mit Überwachungskameras durch Gesichtserkennung Kriminelle aufzuspüren. Ein Pilotprojekt wurde unter dem Titel Facial Images National Database (FIND) von der Polizei in Lancashire, West Yorkshire und Merseyside mit 750.000 Fotos im November 2006 gestartet. Dabei werden Fotos von allen Personen benutzt, […]
Mapping of the European Security Agencies
Source: http://www.libertysecurity.org/IMG/pdf_Mapping_30.11.2007.pdf
Frontex offenbart die aggressive Politik der Europäischen Union
[imi] Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. Die Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union wird und wurde bislang in geheimen […]