Frontex: Unter Flüchtlingsstrom
[Tagesspiegel] Das Schiff ist blau und groß und schwer. Der mächtige, sich nach oben verjüngende Rumpf glänzt in der Sonne, und wer die Augen zusammenkneift, glaubt die Wellen zu sehen, die das blaue Schiff auf seinem Weg nach Afrika schlagen wird. Auf der Kommandobrücke stehen die Offiziere der EU-Grenzschutzagentur Frontex und fahnden nach Cayucos: unscheinbaren […]
Polizeireform als Lackmustest für Innenpolitik
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen. Berlin – Mindestlohn, Jugendstrafrecht – der Start der großen Koalition ins neue Jahr gibt die politische Richtung vor: ideologische Fehden. Ob in der inneren Sicherheit in diesem Bündnis noch […]
Testfeld WEF – Spielwiese Euro 08
Auf der Suche nach neuen Aufgaben übernimmt das Militär immer mehr die Rolle, die einen grossen Teil seiner Geschichte ausmacht: Den Einsatz der Armee gegen Innen. Am WEF 2008 werden rund 6500 Soldaten "subsidiär" im Einsatz stehen, für die Euro 08 sind gar bis zu 15’000 Soldaten vorgesehen. Gleichzeitig wird die Repression durch neue Gesetze […]
Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um
"Wir überwachen die Überwacher!" Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP) bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr […]
Emancipation, Resistance, Violence – Ein Kollektiv tagt zu kritischer Sicherheitsforschung
Am 3. August 1999 hinderte das FBI einen Flug von Atlanta in die Türkei am Starten. Alle 241 Passagiere waren aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen. Sie wurden vernommen und mussten ihr Gepäck identifizieren. Es kam schließlich zur Festnahme einer Person. Der Vorwurf: sie sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wie die Behörden darauf kamen? […]
Funkchip-Implantate für Straftäter in UK geplant
Unfassbar, aber kurz oder lang zu erwarten. Der Independent berichtet im Artikel Prisoners ‚to be chipped like dogs‘ über Pläne des britischen Justizministeriums, wegen der in Großbritannien überlaufenden Gefängnisse das System der GPS-Fußschellen für verurteilte Straftäter auszudehnen und zwar durch Funkchips, die den Delinquenten unter die Haut implantiert werden und per Satellit verfolgbar sein sollen, […]
Expertenanhörung zur Reform der Bundespolizei
Berlin: (hib/HAU) Die Reform der Bundespolizei ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Montag, dem 14. Januar. Dabei werden Experten zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Novellierung des Bundespolizeigesetzes (16/6291) Stellung nehmen. Die Neuregelung sieht vor, den polizeilichen Behördenebenen künftig mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Aufgaben oder Befugnissen zuzusprechen um den Herausforderungen, die […]
Was ist Frontex? – Rezension einer Broschüre
Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.
Japanese government to keep ‚hooligans‘ away from G-8 summit
TOKYO — The Justice Ministry has begun preparations to put into force a hooligan provision of the immigration law to prevent anti-globalization activists from entering the country to protest the Group of Eight summit meeting to be held in Hokkaido in July. Relevant ministries and agencies will discuss criteria for defining anti-globalization activists, to whom […]
Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland
Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein. War Deutschland 2006 unter den […]
1. Aufruf: Kampagne gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“ am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin
Gegen eine “globale Sicherheitsarchitektur” Für mehr sicherheitskritisches Verhalten Im Verlauf der letzten Monate ist einiges öffentlich geworden über Ermittlungsmethoden von Sicherheitsbehörden: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, so genannte “Textanalyse von Taterklärungen” (angewandt in den Ermittlungsverfahren nach §129a gegen G8-AktivistInnen) etc. Polizei und Nachrichtendienste wollen ungehinderten Zugriff auf Personendaten und User-Profile im Internet. Internetanbieter müssen ihren Traffic langfristig speichern […]
FBI will Daten in beispiellosem Umfang speichern
"Größer, schneller besser": So beschreibt die US-Bundespolizei FBI ihre Pläne für den Aufbau der weltgrößten biometrischen Datenbank. Sie soll den Vereinigten Staaten dabei helfen, Verdächtige in der ganzen Welt ausfindig zu machen. Die US-Bundespolizei FBI arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge am Aufbau der weltgrößten Datenbank für biometrische Informationen. Das eine Milliarde US-Dollar (690 Millionen Euro) teure […]
EU-SEC meeting: A new step towards security during major events in Europe
UNICRI, 26 October 2007. Safety and security during major events were the keywords of the meeting that took place on the 25th and 26th of October at The Hague (the Netherlands), hosted by the Dutch Ministry of Justice. The organization of large events can represent a major concern for countries. Despite the fact that Major […]
Polizeitechnik zur Schengen-Öffnung
Pünktlich mit der Erweiterung des Schengen-Raums hat Estland als letztes Land seinen digitalen Polizeifunk in Betrieb genommen. EDTN, das Estnische Polizei-Tetra-Netzwerk, wurde nach Angaben des Lieferanten EADS innerhalb 11 Monaten geplant und errichtet. Ähnlich schnell soll Motorola in Litauen den Tetra-Funk für 6200 Nutzer hochgezogen haben, der ebenfalls in der Nacht zum Freitag an den […]
Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz
Schäuble mit Heimatschutzminister Chertoff Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA abgesegnet. Zugleich billigten die Länder die Novelle des Bundespolizeigesetzes. Sie erlaubt den Gesetzeshütern, ihrerseits Fluggastdaten zu erheben und 24 Stunden lang zu speichern. Ferner dürfen die Bundespolizisten […]
BKA: Bundeskriminalamt richtet internationale Fachtagung „Überwachung der Internet-Kommunikation“ aus
Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden Wiesbaden (ots) – Auf Initiative der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis […]
Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, hat am heutigen Mittwoch die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) bestätigt, in dem kein Widerspruch beschlossen wurde. Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die […]
Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet
Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet und treten als Erstunterzeichner einer Online-Petition auf. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Nationalrates erreicht werden, dass das […]
Mapping European Politics on Migration
Das Projekt TransitMigration, Teil des Projekt Migration, hat interaktive Karten erstellt, welche Zusammenhänge visualisieren, Entwicklungslinien beschreiben und konkretes Wissen verknüpfen. Es wird gemunkelt, dass es bald eine weitere Karte nur zu Frontex geben soll. Karte der Akteure: Nationalstaaten und ihre Institutionen, EU-Institutionen, Internationale und Intergouvermentale Organisationen, NGOs, Agenturen, Think Tanks, Firmen, Allianzen und Netzwerke (siehe […]
IMI-Standpunkt 2007/074: Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung
Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon Gute Regierungsführung? Das neue alte Verhältnis zwischen der EU und Afrika wurde auf dem Gipfel in Lissabon überdeutlich. Er begann mit einem erhobenen Zeigefinger: Angela Merkel hielt zur Eröffnung ein "Referat über gute Regierungsführung" und ging dabei insbesondere mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe hart ins Gericht. Genaueres weiß […]