frontexwatch: Glossar
Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble Ausführliche Zusammenstellung von Institutionen, Agenturen, Programmen rund um „Border Management“, „Risk Analysis“ von Flüchtlingsbewegungen, Grenzsicherungs-Manövern und sonstigen Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Zusammengestellt von frontexwatch. „Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach […]
Neues Polizeigesetz in Österreich – BKA und LKAs in Deutschland fordern „Großen Spähangriff“
SPÖ und ÖVP haben im österreichischen Nationalrat ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet sowie das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert. Die Polizei darf nun ohne richterliche Genehmigung Telecom-Provider zwingen Daten herauszugeben. Weitere Neuerungen: Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen, "präventive Anhaltungen" bei früheren Auffälligkeiten im Kontext von Sportgroßveranstaltungen. Neue Dateien werden angelegt. Auch die deutschen Behörden wollen mehr: BKA und […]
blog.kairaven.de: Frattinis kleine Ideologie- und Propagandastunde
Wieder einmal einer (von vielen) Frattinis. Im heutigen Interview mit der FAZ gab der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit und stellvertretende Vizepräsident der Europäischen Kommission, der auch sonst im Hintergrund überall präsent ist, wo es um die Einschränkung der Grundrechte geht, wieder einiges zum Besten. Was nach den Flugpassagierdeals mit den USA und dem Anstoßen […]
Schäuble besorgt: Junge MigrantInnen „Sicherheitspolitische Herausforderung“
Die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" veranstaltet mit mit dem Max-Planck-Institut eine Tagung zu "Demografie und Sicherheit". Untersucht wird die Bedrohung "nationaler Sicherheit" durch migrantischen "Jugendüberschuß". Die Tagung an der Bundeswehr-Akademie will von zivilen Forschungsergebnissen profitieren. Das Eröffnungsreferat zu „Migration und Integration als sicherheitspolitische Herausforderung“ hält Innenminister Schäuble. Paris bald auch in Kreuzberg Herr Doktor?
EU-Kommission will Zugang zu Inhalten in der digitalen Welt regeln
Mitte des kommenden Jahres will die EU-Kommission mit einer Empfehlung von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union Regeln für digitale Inhalte festlegen. Die lange erwartete Mitteilung der Kommission zum Zugang und zum Rechtemanagement bei Online-Inhalten, deren Entwurfsfassung heise online vorliegt, nennt als Kernpunkte die Transparenz und Interoperabiltät von Systemen zum Digital Rigths Management, innovative Lizenzregeln […]
Netzneutralität und der dritte Weg
Was ist "Network Neutrality" und wie sollte Europa mit diesem Phänomen umgehen? Über diese Fragen beraten derzeit in Bonn 120 Fachleute aus Wirtschaft und Politik. Obwohl die Debatte um die zukünftigen Spielregeln im Internet in Europa nicht so hoch schlägt wie derzeit in den USA, zeigen sich auch bei der Diskussion in Deutschland deutliche Präferenzen […]
Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei einem Treffen mit Amtskollegen auf fünf europäischen Ländern und den USA für gemeinsame verstärkte Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung geworben. Als erforderlich bezeichnete der CDU-Politiker in der Runde, die am heutigen Samstag im brandenburgischen Werder an der Havel zu Ende ging, die Entwicklung eines "einheitlichen Rechtsrahmens für ein internationales Polizeirecht auch zur […]
Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die ‚Sicherheitsarchitektur‘ bei ‚polizeilichen Großlagen’" am 27.11.2007 in Berlin. Vorbemerkung Im zurückliegenden Jahrzehnt hat ein rasanter Wandel in der europäischen Verbrechensbekämpfung stattgefunden. Dabei hat sich die polizeiliche und justizielle Arbeit – zunächst unter dem Stichwort organisierte Kriminalität, nach dem 11.9.2001 unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung – neugeordnet. […]
Europäisches Handbuch zur Zusammenarbeit bei „polizeilichen Großlagen“
Die massiven Proteste bei Gipfeltreffen der EU und G8 seit Genua und Göteborg, aber auch Auseinandersetzungen bei Sportereignissen mündeten in den letzten Jahren in mehr Kooperation bei den europäischen „Sicherheitsbehörden“. Neben Forschungsprogrammen, inoffiziellen Treffen, Konferenzen wird die Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch bilaterale Vereinbarungen und Verträge geregelt (für polizeiliche Kooperation z.B. der Vertrag von Prüm). Das […]
Bundesdatenschutzbeauftragter: Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die stärkere Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien beim internationalen Austausch personenbezogener Informationen für Sicherheitszwecke eingesetzt. Seine Zunft sei zwar nicht dagegen, dass für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität personenbezogene Daten erhoben und zwischen den Sicherheitsbehörden transferiert werden, erklärte Schaar. Er äußerte sich im Zusammenhang mit […]
Aufbau der „Sicherheitsarchitektur“ zum G8 2007
Maßnahmen gegen den Gipfelprotest – Eine deutsche “Großlage” Die Vorbereitung der “polizeilichen Großlage G8 2007” ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von “Sicherheitsbehörden”, den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder […]
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen." Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites […]
Neue Polizeitechnologien
Fact Sheet "Neue Polizei-Technologien" (pdf, 978K) Die Verschmelzung von von innerer und äußerer Sicherheit (Merkel, Ziercke, Schäuble) geht mit der Einführung neuer Sicherheitstechnologie einher. Vieles davon spielt sich im Verborgenen ab. Nicht nur auf deutscher Ebene werden Datenbanken zusammengelegt (vgl. Schäubles "Anti-Terror-Datei" mit 334 Einzel-Datenbanken). Anbieter der "Sicherheitsindustrie" konkurrieren bei der Vereinheitlichung europäischer Standards. Die […]
BKA: Bundeskriminalamt besetzt Schlüsselposition bei IKPO-Interpol
BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten von Interpol gewählt Wiesbaden (ots) – Die Delegierten von 145 Mitgliedstaaten der derzeit in Marrakesch/Marokko tagenden 76. Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol haben heute BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten für Europa im Exekutivkomitee gewählt. Interpol hat derzeit insgesamt 186 Mitgliedstaaten und ist damit die weltweit größte […]
Risk Control
"Sicherheitsarchitektur" bei "polizeilichen Großlagen" und Internationale Polizeikooperation. Risk Control – Fact Sheet (1,8 MB, pdf) "Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (Merkel) "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden" (BKA-Präsident Ziercke ) "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die […]
Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble beim German Marshall Fund of the United States in Washington, DC am 24.09.2007
Herausforderungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit im transatlantischen Verhältnis – Wie können wir persönliche Freiheitsrechte und Sicherheit miteinander vereinbaren? Vor knapp zwei Wochen haben wir uns an die schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 erinnert. Dieser Tag hat auf grauenvolle Weise eine neue Dimension des Terrors und eine weltweit […]
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle
Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite […]
Bundeskriminalamt und Royal Thai Police veranstalten multinationales Symposium
Expertentreffen für asiatische Polizeiführungskräfte in Bangkok Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) veranstaltet in Kooperation mit der “Royal Thai Police” vom 14.10.07 bis zum 16.10.07 in Bangkok ein Symposium für Polizeiführungskräfte der ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations). Eine hohe Anzahl nationaler Vertreter von ASEANAPOL, dem Zusammenschluss der höchsten Polizeichefs der Asien Pazifik-Region, nehmen an […]
Die Bilanz des BMI für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Eine Erfolgsbilanz europäischer Innenpolitik Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 Vorwort von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte Ihnen die Bilanz zur Umsetzung des Arbeitsprogramms des Bundesinnenministeriums für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorstellen. Der Ausbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war ein Schwerpunkt […]
Infos zur Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongreß
Am 29. und 30. Januar 2008 soll im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der “11. Europäische Polizeikongreß” stattfinden. Veranstaltet von der “Behörden Spiegel-Gruppe”, finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, Politiker und Sicherheitsindustrie unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz”. Die Industrie bewirbt den Kongreß als Messe. Politiker referieren über […]