26C3: Hacker machen gegen Rundum-Ausspähung mobil
Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), gab der auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) versammelten Hackergemeinde am gestrigen Abschlusstag Einblicke in den seiner Ansicht nach immer mächtiger werdenden industriell-politischen Überwachungskomplex. Nach Angaben des CCC-Veterans sind technische, vor allem für Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden tätige Dienstleister für sogenannte Intelligence Support Systems (ISS) […]
Europol in der dritten Generation
Matthias Monroy Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich [heise.de] Mit Beginn des Jahres 2010 wird die "Polizeibehörde" Europol zur "Polizeiagentur" und, wie das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) oder die "Europäische Polizeiakademie" (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch […]
Smart CCTV learns to spot suspicious types
WHAT’S the difference between a suicide bomber and a cleaner? It sounds like the opening line of a sick joke, but for computer scientists working on intelligent video-surveillance software, being able to make that distinction is a key goal. [newscientist.com] Current CCTV systems can collect masses of data, but little of it is used, says […]
Europäische „Biometrie-Strategien“
Andrea Knaut Die „Vision für ein integriertes europäisches Grenzverwaltungssystem im 21. Jahrhundert“ der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission ist der ideologische Motor der technischen Neuerungen im Grenzregime. Mit Hilfe von Verordnungen werden dazu informationstechnologische Instrumente wie das sich bis heute verzögernde Schengener Informationssystem II (SIS II) bzw. das Visa-Informationssystem (VIS) konzeptioniert. [events.ccc.de] […]
Europol And Interpol Agree To Enhance Cooperation For The Benefit Of Their Member States
The Secretary General of INTERPOL, Ronald K. Noble, visited Europol today to discuss the enhanced cooperation between the two organisations. [voxy.co.nz] The meeting focused on the development of new ideas for future joint actions which will make use of the complementary strengths of both organisations. Both organisations are ideally placed to join forces for a […]
Full Spectrum Resistance!
Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 […]
Europäisches Sicherheitsprojekt „Indect“ – Die moderne Verbrecherjagd
Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect". VON THOMAS SALTER [taz.de] Videokameras, die automatisch Verbrecher durch die ganze Stadt verfolgen, damit die Polizei sie bequem einfangen kann. Computer, die auf den Bildern Gesichter automatisch erkennen und mit breiten Datensätzen abgleichen. Das klingt nach Science-Fiction. […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Grenzenlose Polizei“
Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind. Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „troublemakers“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften. Kooperiert wird aber nicht nur bei Grossanlässen wie Demonstrationen […]
Brisante Drohnen über Europa
Von David Cronin (IPS), Brüssel EU-Forschungsgelder für Rüstungszwecke Die zivile Luftfahrt wird sich demnächst wohl den Himmel über Europa mit sogenannten Drohnen teilen müssen. Wenn es nach den Plänen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geht, dann soll es schon 2012 die ersten Testflüge mit den unbemannten Flugkörpern (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) geben. Bürgerrechtsorganisationen üben massive […]
Plod to retain personal data from DNA innocents
Police will continue to retain the personal details of everyone they arrest, despite a human rights ruling meaning the DNA profiles they are linked to must be deleted. [theregister.co.uk] The European Court of Human Rights said last year that DNA data should not be indefinitely retained from those who have not been charged or convicted. […]
Euro ‚Diktats’ risk terrorist response across Southern Europe
It is becoming dangerous to associate with economic and ideological power in Southern Europe, or what Europol calls the "Mediterranean triangle" of anarchist violence. By Ambrose Evans-Pritchard [telegraph.co.uk] Greece’s Revolutionary Struggle detonated a car bomb at the Athens Stock Exchange in September. Citigroup’s branches have been targeted twice this year. Hooded extremists attacked the rector […]
California police test out head-mounted cameras
Patrol officers to record every interaction with public amid claims department using force too often during arrests [guardian.co.uk] Police in California are testing head-mounted cameras to record interactions with the public. The test, involving 18 patrol officers, comes as citizens‘ groups criticise the department for too often using force during arrests. Officers will turn on […]
Europe Plans Spies in the Skies
By David Cronin Warplanes similar to those used to bomb civilians in Afghanistan and Pakistan will be flying in Europe’s skies within the next few years, under a scheme being prepared by Brussels officials. [ipsnews.net] Pilotless drones – or unmanned aerial vehicles (UAVs) – are regarded as so lethal when armed that some top military […]
Manual on cross-border operations
Delegations will find attached the Manual on cross-border operations as agreed by the Police Cooperation Working Party. Content of the manual The Manual contains information on the different types of cross-border operations that are possible between law enforcement authorities of the Member States, based on different legal instruments Schengen Convention, Prüm Decisions and other). Where […]
Polizeikooperation mit Polen
[cop2cop.de] Brandenburg wird im Bereich der Polizei seine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen weiter ausbauen. Wie Innenminister Rainer Speer heute bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) ankündigte, sollen die bereits bewährten Maßnahmen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene intensiviert werden. Dazu gehören die Erstellung gemeinsamer Lagebilder, die Durchführung gemeinsamer Streifen, aber auch gemeinsame Einsatzkonzepte.
Migrationskontrolle aus dem All
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen Die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) kann als klassische "Dual-Use-Technologie" gesehen werden, die eine zivile, polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Nutzung vereint. Die Satellitenaufklärung, die teilweise hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem […]
Sweden revives EU homeland security plans
The Swedish EU Presidency’s proposals for a new justice and home affairs agenda, adopted by European heads of state and government at their meeting in Brussels last week (10-11 December), should lead to much-needed action in areas such as immigration and asylum, experts told EurActiv. [euractiv.com] The final draft external of the programme was described […]
EU will Passagierdaten nach US-Vorbild kontrollieren
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird heute das "Stockholm-Programm" beschlossen. Das EU-Programm sieht ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen vor. Brüssel – Beim Winter-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll am Freitag das Stockholm-Programm für die Bereiche Inneres und Justiz verabschiedet werden. [tt.com] Das Stockholm-Programm wird ein richtungsweisendes EU-Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre […]
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. [futurezone.orf.at] Gezählte zwei Dutzend Mal findet sich der Begriff "Datenschutz" ("Data-Protection") […]