Data-Mining unwirksam gegen Terror
Ein vom US-Heimatschutzministerium finanzierter Forschungsbericht kommt zu dem Schluss, dass Data-Mining nicht dabei helfen kann, das Verhalten von Terroristen vorherzusagen. [futurezone.orf.at] Wie das US-Magazin "Wired" auf seiner Website meldet, hat eine vom US-Heimatschutzministerium finanzierte Kommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Datensammelns im Rahmen des "Kampfs gegen den Terror" am Dienstag in Washington einen Bericht vorgestellt, […]
EU-Innenministertreffen in Prag
[frontex.antira.info] Am 15. und 16. Januar 2008 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister statt. Das Programm klingt erstmal relativ unspannend: The Informal Meeting of Ministers for Justice and Home Affairs will be divided into two days. The first day will see the meeting of the Interior Ministers, who will discuss, inter alia, the […]
NYPD Wants to Jam Cell Phones During Terror Attack
[blog.wired.com] The New York Police Department wants to be able to shut down cell phones, in case of a terrorist attack. During last month’s massacre in Mumbai, terrorist handlers over micromanaged via mobile phone the assaults on the hotels, train stations, and Jewish center that killed more than 170 people. In testimony today before the […]
Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung für E-Mails beginnt im März
[gulli.com] Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auch in Deutschland seit einem Jahr teilweise und seit dem 01. Januar diesen Jahres in vollem Umfang praktiziert wird, ist in einer EU-Richtlinie festgelegt. Dementsprechend haben auch andere EU-Länder diese Richtlinie bereits umgesetzt oder bereiten dies gerade vor. In Großbritannien sollen ab März neben den Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch […]
Teilerfolg für Kläger gegen das Abhörprogramm der US-Regierung
[heise.de] In den Klagen gegen das Abhörprogramm der US-Regierung, das Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung verfolgte, mahlen die Mühlen der Gerichte weiter langsam, aber beständig. So hat ein Bezirksgericht in San Francisco nach einer Anhörung im Dezember nun entschieden, dass das von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Verfahren gegen Bush fortgesetzt […]
USA: New video shows BART officer shooting Hayward man in the back
[mercurynews.com] A BART police officer struggling to handcuff a 22-year-old man, stood up over the facedown Hayward resident and fired a single shot into his back while a handful of officers watched, a video taken by a train passenger apparently shows. The attorney for the family of Oscar Grant III, fatally shot by an unidentified […]
CIA tracking 4000 UK terror suspects
[theage.com.au] The CIA has begun an unprecedented intelligence-gathering operation in Britain to help MI5 monitor 4000 terrorist suspects. More than four out of 10 CIA operations to prevent attacks on US soil are now conducted against targets in Britain. This has led to friction between British and American spies, with some US intelligence officers irritated […]
USA: More Groups Than Thought Monitored in Police Spying
New Documents Reveal Md. Program’s Reach [washingtonpost.com] The Maryland State Police surveillance of advocacy groups was far more extensive than previously acknowledged, with records showing that troopers monitored — and labeled as terrorists — activists devoted to such wide-ranging causes as promoting human rights and establishing bike lanes. Intelligence officers created a voluminous file on […]
Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan
[freitag.de] Der Schweizer Historiker Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte "militärische Parallelstrukturen". Daniele Ganser – er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte – hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen […]
Guns ‚link several Greek attacks‘
Weapons used to shoot a police unit in Greece overnight are linked to two previous attacks, including one by an anti-US militant group, police say. [bbc.co.uk] A 21-year-old officer is in critical condition after being shot in the body and leg before dawn on Monday. The attack followed weeks of protests after police shot a […]
Polizeiliche Online-Durchsuchungen und Hacks – British Style
[blog.kairaven.de] Es scheint, der angehende Polizistaat Großbritannien hat bereits per RIPA Gesetz exzessiv umgesetzt, was Deutschland mit dem BKA-Gesetz vorgemacht (oder eher nachgeahmt) hat und was sich auf europäischer Ebene als Ausarbeitung ähnlicher Befugnisse der Cybercrime-Konvention in der Entwurfsphase für grenzüberschreitende gegenseitige Überwachungsbefugnisse befindet, wenn man sich den Artikel New powers for police to hack […]
CALL FOR A MOBILIZATION AGAINST THE LAW “PACCHETTO SICUREZZA”
On January 19th in the Italian Parliament the voting procedure to approve the law "Pacchetto sicurezza" (DdL 733) will begin. This law will result in migrants facing greater segregation and increased racism. [roma.indymedia.org] The new law will mean: – that migrants who go to hospital can be reported to the police if they do not […]
Police ‚encouraged‘ to hack more
The Home Office has signed up to an EU strategy against cybercrime that "encourages" police across Europe to remotely access personal computers. [news.bbc.co.uk] The plan has sparked fears that the government is looking to increase police powers to hack into people’s computers without a court warrant. UK police already do a "small number" of such […]
Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat
[heise.de] Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in […]
Online-Durchsuchung: Auch in Großbritannien ein heißes Thema
[gulli.com] Im Rahmen des BKA-Gesetzes wurde in Deutschland mit dem 1. Januar unter anderem auch die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt. Bei dieser Maßnahme dürfen Ermittler Schad- beziehungsweise Überwachungssoftware auf dem Computer des Verdächtigen installieren und anschließend die darauf abgespeicherten Daten und die Kommunikation des Benutzers über das Internet mitlesen.
Die Mauern der Festung Europa werden höher
Auch Tschechien wird Abschottung und Überwachung fortsetzen [neues-deutschland.de] Am Neujahrstag übernahm Tschechien die im Sechsmonatsrhythmus rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Präsident Nicolas Sarkozy war am 1. Juli 2008 mit einem ambitionierten Programm in selbige gestartet – auch im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik. Sein Land könne nach Ablauf der Ratspräsidentschaft auch im nächsten Jahr den […]
Sylvester: Drohne über Strasbourg
Randale in Ostdeutschland, brennende Autos in Frankreich [spiegel.de] Schwere Ausschreitungen in der Silvesternacht: In Leipzig und Magdeburg haben Hunderte Jugendliche die Polizei angegriffen. Dutzende Beamte wurden verletzt, mehr als 40 Randalierer festgenommen. In Frankreich zündeten Vandalen 370 Autos an.
Mal sehen, was die 4-Jährigen machen
Mit Überwachungsmaßnahmen werden in Großbritannien ständig neue Rekorde erzielt. Jetzt werden sogar schon die kleinsten ABC-Schützen bespitzelt. [taz.de] „Das Leben ohne Classwatch ist total undenkbar für eine Schule im Zentrum Londons.“ Damit wirbt die britische Firma Classwatch auf ihrer Webseite. Der Anbieter von Videokameras hat die Stockwell Park High School in London komplett vernetzt. Schulleiterin […]
Sicherheitsarchitekturen im Wandel. Polizei – Geheimdienst – Militär
von Norbert Pütter Seit einigen Jahren ist von der "neuen Sicherheitsarchitektur" die Rede. Die Institutionen der alten Bundesrepublik seien den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen; sie müssten gründlich umgebaut werden. Unter dem Schlagwort der "Vernetzung" findet gegenwärtig die Reorganisation des Gewaltmonopols statt. [cilip.de] Die Institutionen, die Innere Sicherheit gewährleisten sollen, unterliegen einem ständigen Wandel. […]
Terrorismus weltweit?
Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Neuseeland, Österreich, Spanien, USA…… und Frankreich Seit Janunar 2008 werden in Frankreich sechs Aktivist_innen mit Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt. Ivan, Bruno und Damien wurden am 19. Januar festgenommen als sie auf dem Weg zu einer Demonstration zum mittlerweile vollständig abgebrannten Abschiebeknast von Vincennes waren. In diesem war es in den letzen […]