Berlusconi plans to use G8 presidency to ‚regulate the internet‘
[theregister.co.uk] Italian president and media baron Silvio Berlusconi said today that he would use his country’s imminent presidency of the G8 group to push for an international agreement to "regulate the internet". Speaking to Italian postal workers, Reuters reports Berlusconi said: "The G8 has as its task the regulation of financial markets … I think […]
Morocco issues biometric ID cards
[news.cnet.com] Morocco’s national security service has begun issuing millions of "contactless," biometric identification smart cards to simultaneously fight terrorism and guarantee respect for "citizens‘ rights and liberty," according to that North African government. Moroccan citizens over 18 years old are required to carry the new ID, but on the upside; the card conveniently supplants birth […]
Police seek volunteers to monitor surveillance cameras
[chitowndailynews.org] Residents in the 22nd Police District are being asked by Chicago police to volunteer to monitor cop surveillance cameras. The cameras, formally called Police Observation Devices, or PODs, are mounted on streetlights in neighborhoods and used by police to spot illegal activity, including loitering, drug dealing and other crimes.
EU will Internetkriminalität grenzübergreifend bekämpfen
[haufe.de] Die Justiz- und Innenminister der EU wollen die Cyberkriminalität besser als bisher bekämpfen. Dazu sollen nationale Aktivitäten besser koordiniert und auch grenzüberschreitende Online-Durchsuchungen möglich werden. Ein von der EU-Kommission beschlossener Aktionsplan zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität wurde jetzt von den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen.
Überwachungssystem soll verdächtiges Verhalten erkennen
"Perceptrak"-Technologie soll Straftaten rechtzeitig verhindern und wird derzeit in britischer Stadt getestet – "lauernde" Personen lösen Alarm aus [derstandard.at] In der britischen Stadt Portsmouth wird derzeit ein Video-Überwachungssystem getestet, das den Anspruch erhebt, Verbrechen rechtzeitig vor der eigentlichen Tat verhindern zu können. Das entsprechende CCTV-System (Closed Circuit Television) trägt den Namen "Perceptrak" und wurde vom […]
Spätes Geständnis eines Polizisten
Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich. Der Polizist [taz.de] "Es war der letzte Höhepunkt des Kalten Krieges. Am 23. November 1983 beschloss die Bundesregierung, die Pershing-II-Rakete für die Amerikaner aufzustellen. Die Debatte im Bundestag tobte bis tief in […]
EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen
Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität [golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen. Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem eine weitgehende Zusammenarbeit und […]
Around 150 foreigners deported from Belarus during operation
[axisglobe.com] Around 150 foreigners were deported from Belarus during the operation Illegal Migrant, news agency BelTA reports, referring to the information and public relations department of the Belarusian Interior Ministry. “Results of the special action ‘Illegal Migrant’, which was carried out by law enforcement officers in cooperation with the Border Guard Service and the State […]
EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden „Ferndurchsuchungen“
[heise.de] Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen. Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und […]
Innen- und Justizminister der EU wollen anonyme Telekommunikation einschränken
[datenschutz.de] Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf einer Sitzung in Brüssel gegen die anonyme Nutzung von Telekommunikation ausgesprochen. In der Frage der Fluggastdatenspeicherung haben sie hingegen keine Einigung erreicht. Dies berichtet heise online. Der Rat hat eine Entschließung zur Bekämpfung der "missbrächlichen und anonymen Nutzung" von Telekommunikation verabschiedet. Konkret geht es vor […]
EU verteidigt Verhandlungen über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
[heise.de] In einem jüngst ergänzten Informationsblatt (PDF-Datei) zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) stellt sich die EU-Kommission der teils heftigen Kritik an den bisher geheim gehaltenen Verhandlungen. Das Ziel der laufenden Verhandlungen sei ein internationaler Rahmen für die Verfolgung massiver Verstöße gegen Schutzrechte, heißt es in dem Papier aus dem Büro der zuständigen […]
Deutschland testet „Nacktscanner“
Die Opposition ist empört und spricht von "staatlicher Peepshow" [futurezone.orf.at] Die deutsche Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen. Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Fluggästen gemacht werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Wochenende in Berlin.
EU-Rat verabschiedet laxe Regeln zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit
[heise.de] Still, heimlich und leise haben die EU-Innenminister bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Brüssel den lange umkämpften Rahmenbeschluss (PDF-Datei) zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung verabschiedet. Darüber informiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einer Mitteilung (PDF-Datei), während die Regierungsvertreter die Annahme des Papiers weder in der Pressekonferenz nach ihrer Tagung noch in […]
EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis
[heise.de] Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand. Aus Deutschland soll es demnach in der […]
Zukunftspläne des EU Innen- und Justizministerrats
[blog.kairaven.de] Ich habe mir gerade die Heise Meldung EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen und den dazugehörigen Beschluss des Innenministerrates für eine gemeinsame Strategie und praktische Maßnahmen gegen "Cybercrime" durchgelesen. Als mittelfristige Maßnahme wird im Beschluss formuliert: facilitating remote searches if provided for under national law, enabling investigation teams to have rapid access to information, with the […]
Statewatch: Restriction on the EU freedom of movement
Press release, 27 November 2008 JUSTICE AND HOME AFFAIRS COUNCIL, Brussels, 27 November: Restriction on the EU freedom of movement of citizens who have been convicted of serious crime or for "repeated offences" (which may be "low level") Ministers are discussing the adoption of Council Conclusions: Free movement of persons: abuses and substantive problems – […]
EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen
[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur […]
Netzsperren: Österreich bietet Sarkozy die Stirn
[futurezone.orf.at] Im EU-Ministerrat haben sich Österreich und Dänemark dafür ausgesprochen, den Zusatz 138 des EU-Parlaments in die Universaldiensterichtlinie aufzunehmen. Doch die französische Ratspräsidentschaft fegte den Zusatz beiseite. Das Ringen um das Telekompaket wird sich nun mindestens bis April 2009 hinziehen.
EU-Innenminister kämpfen mit Datenbanken
[futurezone.orf.at] Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach Plänen der EU zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Außerdem soll das Schengen-Informationssystem automatisch mit der Visumsdatenbank abgeglichen werden. Hinter den Kulissen sind sich die Minister aber keineswegs über das weitere Vorgehen einig.
Frankreich macht bei Passagierdaten Druck
Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an. [futurezone.orf.at] Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor […]