Giorgio Agamben: Terrorism or tragicomedy?
[farkyaralari.blogspot.com] On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). […]
USA: Grenzkontrollen im Vorbeifahren durch „Vicinity RFID“
[gulli.com] Grenzstationen der USA sollen neue Technologie bekommen, die RFID-Chips in den Ausweisen vorbeifahrender Autofahrer auf eine gewisse Distanz auslesen kann. Zwei Grenzstationen, nämlich diejenigen in Blaine an der kanadischen und in Nogales an der mexikanischen Grenze, wurden bereits letzte Woche mit den neuen Scannern ausgerüstet. Insgesamt sollen zunächst 39 Grenzstationen die sogenannte "Vicinity RFID"-Technologie […]
Norddeutsche Bundesländer wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenarbeiten
[heise.de]Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll […]
Schweiz wird EU-Außengrenze
[behoerden-spiegel.de] Die Personenkontrollen an Grenzübergängen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz fallen ab dem 12. Dezember weg. Wie Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech sagte, werde der Rat der Innen- und Justizminister der EU dies voraussichtlich am 27. November offiziell festlegen. Die entsprechenden Kontrollen an den internationalen Flughäfen der Schweiz (Zürich, Basel, Genf) würden mit der Einführung der […]
US-Geheimdienste: Global Trends 2025
[surveillance-studies.org] tagesschau.de hat darüber berichtet: Die US-Geheimdienste haben ihren neuesten Bericht zur Zukunft der Welt veröffentlicht – ein (oder mehrere) Zukunftsszenarien. Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie. Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht […]
UK: Police to get 10,000 Taser guns
[timesonline.co.uk] Jacqui Smith, the home secretary, is to arm police with 10,000 Taser stun guns in an escalation of the government’s fight against violent crime. Smith will unveil plans tomorrow that will enable all 30,000 front-line response officers to be trained in firing the electric guns at knife-wielding thugs and other violent suspects. Smith said […]
Obama’s top choice for homeland security secretary is a tough politician
[mcall.com] Arizona Gov. Janet Napolitano, President-elect Barack Obama’s top choice to run the Homeland Security Department, is tough on illegal immigration, child abuse and Republicans. A former federal prosecutor, state attorney general and twice-elected governor of Arizona, Napolitano would bring a wide skill set to what many have called the hardest job in government. If […]
Rumänien führt neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz ein
[unwatched.org] Nach der Annahme des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Abgeordnetenkammer am 4. November 2008 bestätigte der Rumänische Präsident am 17. November die Einführung des neuen Gesetzes. Von nun an handelt es sich nur mehr um eine Frage der Zeit, bis das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wird und das Gesetz in Kraft tritt (60 Tage […]
Irland: Abhörmaßnahmen für die Polizei
Die irische Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse zur verdeckten Überwachung von Verdächtigen. Dies berichtet die Irish Times. [datenschutz.de] Die jüngst vom Kabinett beschlossene Gesetzesreform enthält Regeln zur Autorisierung von Überwachungsmaßnahmen wie etwa dem großen Lauschangriff und zur Verwendung ihrer Ergebnisse in Strafverfahren. Bei Gefahr im Verzug kann der Chef der Bundespolizei Überwachungsmaßnahmen für einen Zeitraum von […]
BERENBERG BANK UND HWWI: „Strategie 2030 – Vermögen und Leben in der nächsten Generation“
[hwwi.org] Sicherheit spielt für fast alle Menschen eine wichtige Rolle und stellt ein Grundbedürfnis dar. Kriminalität und Terror stellen die Bürger und den Staat daher vor die schwierige Herausforderung, eine richtige Abwägung zwischen Prävention und Abschreckung auf der einen Seite und Freiheit und ökonomischer Vernunft auf der anderen Seite vorzunehmen. Die Schwierigkeiten sind dabei vielfältiger […]
Soziale Netzwerke als Ermittlungswerkzeug für Interpol
[heise.de] Auf der Suche nach Kriminellen durchforstet die internationale Polizeiorganisation Interpol im Internet verstärkt soziale Netzwerke wie Facebook oder Community-Sites wie die Videoplattform YouTube. Selbst Dienste, bei denen private Fotos anderen Internet-Nutzern zugänglich gemacht würden, seien für die Fahndungsbehörden interessant, erklärten Delegierte zum Auftakt einer Interpol-Konferenz in Johannesburg. "Soziale Netzwerke verändern die Art des Umgangs […]
Eurojust: „A number of illegal immigrants have been detained“
[eurojust.europa.eu] Sixty-five persons suspected of taking part in a people-smuggling network have been arrested throughout Europe during the last few days in an operation, conducted by the Spanish National Police, supported by Europol and Eurojust. The investigations and arrests took place in Spain, Portugal, Italy, Hungary, the Slovak Republic and Poland. The majority of the […]
EUROPOL: Coordinating the fight against serious and organised crime
[libertysecurity.org] Europol, the European Police Office responsible for coordinating the fight against serious and organised crime, began operations from its headquarters in The Hague in 1999. In January 2010 it will become an agency of the EU. The Council Decision bringing about this change in its constitution has made some amendments to its objects, powers, […]
The EU and US move towards an international data protection agreement?
Data protection from a transatlantic perspective [libertysecurity.org] Recent years have been marked by a growing demand of personal data for public security purposes. Access and protection of those data are climbing the transatlantic political agenda. They have raised tensions and fostered forms of cooperation. The possible conclusion of an international binding agreement on a common […]
Francesco Cossiga: „The forces of law and order should massacre the demonstrators without pity“
Former Italian Home Secretary, Prime Minister and President [anarkismo.net] The proposed education reform (known as the Gelmini Law, after the current Education Minister) is provoking enormous reaction from students, parents and teachers and many schools and universities have been occupied by protesters in recent days. Two days ago, Prime Minister Silvio Berlusconi threatened to restore […]
Frankreich: Verhaftungen wegen Hakenkrallen-Anschlägen
[de.indymedia.org] In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben […]
Freiburg wird zum Polizeihauptquartier
[badische-zeitung.de] Barack Obama kommt beim Nato-Gipfel nicht nach Freiburg – er übernachtet nach BZ-Informationen im Schlosshotel Bühlerhöhe bei Baden-Baden. Freiburg wird aber Hauptquartier der Sicherheitskräfte. Freiburg als grüne Hochburg – das altbekannte Attribut wird im April 2009 beim Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden ein ganz neue Bedeutung bekommen: Denn von Freiburg aus wird in der […]
US Justice Department free to track mobile phone users
[theregister.co.uk] The American Civil Liberties Union has revealed that the FBI no longer feels the need for judicial or operator oversight when deploying base station-faking technology to detect mobile phones. This capability is nothing new, but previously it was assumed that a warrant was needed before the FBI started tracking phones and that the network […]
Europa rückt bei der Strafverfolgung näher zusammen
[cop2cop.de] Als erster Justizminister eines Bundeslandes hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Justizminister des Königreichs der Niederlande Dr. Ernst Hirsch Ballin zu Jugendkriminalität und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Nachbarländer in Appingedam bei Groningen bestritten. Organisiert wurde das Treffen von den Jugendverbänden der Christdemokratischen Parteien zu beiden Seiten der Grenze, der […]
Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr
[polnisches-recht.de] Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW – Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu scannen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen Analyse jeder Briefsendung, die über die Poczta Polska (Polnische Post) versendet wird, entstehen. Rechtlich erscheint nicht […]