EU erhält Rüge von höchster Stelle
[sueddeutsche.de] Die EU muss die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen Terrorverdächtige nachbessern. Der EuGH stärkt mit diesem Urteil unter anderem das Recht der Betroffenen auf Eigentum. Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "gezielte Sanktionen" gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Dem Urteil zufolge müssen auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates […]
Strafbare Revolutionsromantik:Terror per T-Shirt?
Die dänische Justizposse um Unterstützung terroristischer Gruppen per T-Shirt-Verkauf geht in die zweite Runde. [taz.de] In Dänemark startet heute die zweite Runde eines Gerichtsverfahrens um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten: der T-Shirt-Prozess. Angeklagt sind sieben AktivistInnen, die im Januar 2006 die Firma "Fighters + Lovers" gegründet hatten. Die verkaufte T-Shirts mit den Symbolen der kolumbianischen Farc-Guerilla […]
EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt“
[gulli.com] Am Dienstag verabschiedete das EU-Parlament ein neues System von Grenzkontrollen, bei dem Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, die ein Visum benötigen, strenger als bisher kontrolliert werden sollen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen soll dabei auch Biometrie zum Einsatz kommen. Mit Hilfe des neuen Visa-Informations-Systems (VIS), einer Datenbank, in der die biometrischen Daten (digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke) […]
The European strategy group in the civil security research domain ESRIF
[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum". It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007. Its main objective is to develop a mid and long term strategy for civil security research and innovation through public private dialogue by 2009. ESRIF was […]
Secret reports on new five year plan for „European Home Affairs“
[edri.org] A new secret report, made available by Statewatch, drafted by the "Future Group" of Interior and Justice Ministers from six EU member states (Germany, France, Sweden, Portugal, Slovenia, and Czech Republic) suggests a series of proposals to boost EU integration in policing and intelligence-gathering, including the creation an EU-US Area of cooperation for "freedom, […]
Reinforcing the Surveillance of EU Borders: The Future Development of FRONTEX and EUROSUR
[libertysecurity.org] This paper assesses the implications of the European Commission Communications on the evaluation and future development of FRONTEX (European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union) and the establishment of EUROSUR (European border surveillance system). It emphasises that the evaluation of the […]
GMES Security Service
[gmes.info] A number of areas in which security applications could benefit from the services offered by GMES have been identified. These areas are: Border surveillance; Maritime Surveillance; Support to EU External Action. In the area of Border Surveillance, the main objectives of the EU are to prevent unauthorised border crossings, to reduce the number of […]
Lissabon-Vertrag hin oder her – das militärische Kerneuropa soll kommen!
Der European Council on Foreign Relations fordert ein Militärdirektorium – auch ohne neuen EU-Vertrag Zusammenfassung [IMI] Eines der Hauptziele des Lissabonner Vertrages, die Forcierung des EU-Militarisierungsprozesses, ist angesichts dessen drohenden Scheiterns aufgrund der irischen Ablehnung beim Referendum am 12, Juni massiv bedroht. Aus diesem Grund werden derzeit Pläne ausgearbeitet, wie Kernbestandteile des Vertrages dennoch umgesetzt […]
Großbritannien testet automatische Gesichtserkennung an Flughäfen
[heise.de] Die britische Regierung beginnt wie angekündigt mit dem Test von automatischen Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen. Um die Personenkontrollen an den Flughäfen zu beschleunigen und die Sicherheit zu erhöhen, wollen die Briten Schleusen aufstellen, die das Gesicht eines Reisenden beim Durchgang aufnehmen und mit dem Bild auf dem biometrischen Ausweis abgleichen. Die Automaten sollen 13 bis […]
Das Überwachungsnetz wird immer dichter
[telepolis.de] Großbritannien dürfte das westliche Land sein, in dem die Bürger am stärksten überwacht werden. So soll das Land weltweit das dichteste Netz an staatlichen und privaten Überwachungskameras besitzen, so dass jeder Bürger durchschnittlich 300 Mal täglich aufgenommen wird. Die Bänder werden unterschiedlich lange aufbewahrt. Allein Transport for London (TfL) hat über 8.500 Überwachungskameras in […]
US-Polizei soll mehr Befugnisse zur präventiven Gefahrenabwehr erhalten
[heise.de] Das US-Justizministerium hat vorgeschlagen, dass sämtliche Polizeibehörden des Landes schon bei reinem Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder auf Unterstützung von Terrorvereinigungen umfangreiche Informationen über Individuen und Gruppen erheben, mindestens zehn Jahre speichern und an Geheimdienste weitergeben dürfen. Über die geplante Schnüffelbefugnis berichtet die Washington Post unter Hinweis auf eine seit Ende Juli laufende Konsultation […]
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung beantragt
[heise.de] Die Auseinandersetzungen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat gehen weiter: Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen der über 34.000 Bundesbürger, die sich an der Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt.
Malicious gossip could cost you your job
A recent landmark ruling by the High Court takes the UK one step closer to becoming an “informant society” along the lines of the former East Germany or Soviet Union. [theregister.co.uk] El Reg previously reported on the case of deputy head, John Pinnington, who was fired from his job when an enhanced criminal record background […]
Viele Gesetze unter Terrorismusvorwand – Politikwissenschaftler nimmt Argumentation unter die Lupe
[gulli.com] Seit den Anschlägen vom 11. September sind die westlichen Staaten in Alarmbereitschaft. Sowohl aus den USA als auch aus der europäischen Union kommen diverse Gesetzesvorlagen, die die Bevölkerung vor dem internationalen Terrorismus beschützen sollen. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König will das genauer untersuchen.
Großbritannien führt flächendeckend Verbrechenskarten im Internet ein
[heise.de] Die britische Regierung will bis zum Ende des Jahres im Internet flächendeckend Karten für England und Wales veröffentlichen, auf denen grafisch die Häufigkeit von Straftaten für jede Kommune und jeden Stadtbezirk dargestellt ist. Die Bürger sollen dadurch sehen können, welche Straftaten in ihrer Umgebung passieren und den Angaben zufolge damit auch ihrer Polizei vor […]
Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world („The Future Group“)
[statewatch.org] […] The timetable for a Programme following the Hague Programme is tight. In June 2009, a new European Parliament will be elected. In autumn 2009, the present European Commission will be replaced by a new College. In parallel, the Hague Programme will be coming to an end. Against this background, the proposal for a […]
UK: Lokale Behörden sollen Internetkommunikation überwachen
[heise.de] Großbritannien hat seit 2004 Hunderten von Behörden und Kommunen mit dem Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) die Tür für umfassende Überwachungsmaßnahmen geöffnet. Bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr kann die Kommunikation ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden. Davon wird ausgiebig Gebrauch gemacht, auch wenn es sich keineswegs um schwere Verbrechen oder Terrorismus […]
Schweiz erhält Zugang zu Schengen-Daten
Zugriff auf europaweites Fahndungssystem [futurezone.at] Die Behörden der Schengen-Staaten und der Schweiz können ab Donnerstag gemeinsam nach Straftätern fahnden.Die Schweiz wird dann vollen Zugriff auf das europaweite Fahndungssystem SIS haben, teilte das Schweizer Bundesamt für Polizei am Montag in Bern mit. Umgekehrt können die Behörden der 25 bereits im Schengen-Abkommen verbundenen Länder auch Einblick in […]
Preempting Justice : Counterterrorism laws and procedures in France
[www.libertysecurity.org] The report looks at how France uses a vaguely defined ‘terrorism association offense’ to arrest large numbers of people based on minimal evidence. Human Rights Watch documented credible allegations that terrorism suspects are subjected to oppressive questioning in police custody, linked to a policy that delays a suspect’s access to a lawyer. Many suspects […]
Frattini asks for a European database containing the fingerprints and DNA of Roma children
‚If Europe does not adopt this solution, we will adopt it anyway‘ [statewatch] ‚The first way to protect a minor is to give him an identity and a document‘. The Italian foreign affairs minister, Franco Frattini, believes that a European database containing the fingerprints and DNA of all the children of the Roma ethnic group(*) […]