Großbritannien: Big Brother kostet 20 Milliarden Pfund
[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer’s Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen […]
UK: ‚Big Brother‘ government costs us £20billion
The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today. [telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras. The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the […]
Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT
[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde. Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.
Frankreich: Meuterei der Verzweifelten
Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen "unerwünschten Einwanderer" in Frankreich [telepolis.de] Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis (1) vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. […]
EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an
[heise.de] Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt morgen beim EU-Ministerrat in […]
Menschliche Überwachungskameras
[kairaven] Im November 2006 berichtete ich über Paparazzipolizisten in Großbritannien, die von der Regierung als mobile Videoüberwachungkameras durch die Straßen patroullieren sollen und zu diesem Zweck neue Überwachungsausrüstung spendiert bekamen. Ein ähnliches System für Body-Guards, Gefängniswärter, Soldaten, aber vor allem für Polizeikräfte präsentierte am 20. Juni 2008 Taser, das umtriebige Unternehmen für Elektroschock-Waffen, das Taser […]
Frankreich: 13-jährige „Störer“ in Geheimdienst-Datenbank
PARIS. Die Erfassung 13-jähriger Kinder in einer "Datenbank potenzieller Störer" des Geheimdienstes löste in Frankreich heftige Proteste bei Pädagogen und der Opposition aus. [nachrichten.at] Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" erfassen. Dabei können Fotos, […]
Human Rights Watch: Frankreicht verstößt bei Terrorismusbekämpfung gegen Menschenrechte
[focus.de] Frankreich verstößt bei der Bekämpfung des Terrorismus nach Einschätzung der Organisation Human Rights Watch (HRW) massiv gegen die Menschenrechte. Menschen würden aufgrund minimaler Beweisgrundlage tagelang in Polizeigewahrsam genommen und „mit Schlafentzug, Desorientierung, psychologischem Druck und zum Teil körperlicher Gewalt“ zu Aussagen gedrängt, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. HWR untersuchte die Polizei- […]
Scheitern des Lissabon-Vertrages: Fatal für die Innere Sicherheit in Europa
[cop2cop.de] Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen soll und die demokratischen Elemente stärken […]
Innenministerium: Erster erfolgreicher Datenabgleich von DNA-Daten
[heise.de] Als "gelungenen Auftakt zum Austausch von Daten" haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der niederländische Justizminister Ernst Hirsch-Ballin einen Abgleich der DNA-Fahndungsdaten beider Länder bezeichnet. Er soll zu einem maßgeschneiderten automatisierten Datenaustausch ausgebaut werden. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. […]
Ausgeforscht bis aufs Blut
Die schwedische Regierung will den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die seit 1975 routinemäßig eingelagerten Blutproben aller Bürger gewähren. [taz.de] "Auch wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man nicht aktiv zu so einem Register beitragen." Der EU-Parlamentarier Christofer Fjellner ist einer von hunderten SchwedInnen, die in den letzten Tagen schriftlich die Vernichtung ihrer Blutprobe aus […]
Italy to fingerprint all Roma gipsy children
Around 80,000 gipsy children are to be fingerprinted by the Italian authorities under a new scheme that has drawn comparisons to the policies of Benito Mussolini. [telegraph.co.uk] The Italian government has blamed immigrants, and particularly Roma gipsies, for the country’s crime problems. Since Silvio Berlusconi became prime minister in April, gypsy camps in the south […]
Prozess gegen Data-Retention gestartet
[futureZone.at] Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen. Die Klage Irlands hat sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Data-Retention-Richtlinie gerichtet. Die […]
Schweden: Erste Probleme mit dem „FRA-Gesetz“
[gulli.com] Den Zweck der Vollmachten, welche die schwedische "FRA" erhalten hat, kann man getrost skeptisch gegenüberstehen. Besonders heikel wird jedoch nun eine Panne, bei der ein internes und zugleich als geheim bezeichnetes Dokument der FRA auf einer schwedischen Website veröffentlicht wurde. Dieses gibt Auskunft über die Überwachungstätigkeiten der FRA – lange bevor das Gesetz in […]
Drohnen waren über 100 Stunden in der Luft
Armee zieht Bilanz über Drohnenflüge während der Euro 08 über Host Cities: Die Euro-Städte Basel, Bern und Zürich haben die Möglichkeit, zum Beobachten des Geschehens aus der Luft Drohnen einzusetzen, unterschiedlich genutzt. In Basel war an fünf der sechs Spieltage eine Drohne im Einsatz, in Bern ein einziges Mal. [nzz.ch] Insgesamt rund 100 Drohnen-Einsatzstunden wurden […]
UK: DNA database built on deceit
Innocent people swept up in inquisitorial fervour [theinquirer.net] THE UK GOVERNMENT has justified keeping the details of innocent people on the National DNA Database with shameless propaganda, according to a report by Genewatch. The campaign group tackled claims repeated by Prime Munster Gordon Brown for retaining the DNA records of people picked up by the […]
Berlusconis Justizreform
Durch die italienische Justizreform könnte sich Berlusconi nicht nur selbst amnestieren, auch das Verfahren gegen die Prügelpolizisten von Genua könnte in letzter Minute gestoppt werden [telepolis] Unbeeindruckt von der Kritik hat die rechte Mehrheit im italienischen Senat mit großer Mehrheit der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Ende Juli soll sie auch in der zweiten Kammer des Parlaments, […]
Internationale Sperber an einem Tisch: Vier Nationen wachen über den Schweizer Luftraum
Deutschland, Österreich und Frankreich ziehen an der Euro an einem Strick – im Namen der Sicherheit im schweizerischen Luftraum. [zo-online.ch] Gestern am frühen Abend: Der letzte Auftritt der Schweiz als Gastgeberin an der Euro 08 steht an. Beinahe hätte Petrus den vereinten Fussballfans einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht: Die Wettervorhersage prognostizierte noch am […]
Urban Ops – Italien setzt Keimling an
[de.indymedia] Stark vereinfacht und in Anlehnung an der Wikipedia-Definition für "Gendarmerien", stellen die Carabinieri eine bestimmte Form von Militärpolizei dar, die GEGENÜBER ZIVILISTEN POLIZEIBEFUGNISSE HAT. Gerade die Sache mit den Befugnissen gegenüber Zivilisten sorgt dafür, dass sie zahlenmäßig die stärkste unter den 4 Teilstreitkräften Italiens ausmachen. Etwa 110.000 Carabinieri stehen 190.000 Männern und Frauen der […]
Italien: Neues Gesetz amnestiert Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001
[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 24. Juni 2008 “Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich Proteste in Italien und Berlin [Rom | Genua | Berlin] Am gestrigen Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in […]