Die Wünsche der EU-Innenminister
In einem vertraulichen Bericht legte eine von Schäuble während der deutschen EU-Präsidentschaft geschaffene Gruppe Empfehlungen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre vor [telepolis.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Kommissar für Recht, Frieden und Sicherheit, Franco Frattini, im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future […]
Europol im Gleichschritt
EU-Polizei als Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Datenaustausch mit Auslandsmissionen als nächster Schritt der Militarisierung [jungewelt.de] Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem Instrument der EU-Außenpolitik werden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, daß Europol in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit sogenannten »zivilen Missionen« der […]
European Police Chiefs Task Force (EPCTF) Expanded Troika Meeting
[ue2008.fr] The European Police Chiefs Task Force (EPCTF) meeting will be held on 11 July 2008 at the Paris-Sorbonne University and will be jointly chaired by the general directors of police and national gendarmerie. The meeting will bring together the Chiefs of Police of the acting Trio Presidency of the Council of the European Union […]
Large changes 2009 in EU security politics
Draft Programme of the trio of Presidencies in JHA [libertysecurity] The French, Czech and Swedish Presidencies will coincide with a period of significant changes for the European Union. The end of 2008 and the beginning of 2009 will be the last period of full-scale activity for the European Parliament and the Commission. The elections to […]
Europol: Gentechnikgegner = Terroristen
"Ökoterroristen" wollten Aufklärung Erstmals stufte Europol eine "Feldbefreiung" von Gentechnikgegnern als "terroristische Tat" ein [telepolis] Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde nun von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als "terroristisch" eingestuft. Das ist zu lesen in dem aktuellen Report 2008 EU-Terrorism- Situation and Trend. Bei der Aktion […]
Protests: Proposal to create EU-wide „troublemakers“ database
[statewatch] – to "prevent individuals or groups who are considered to pose a potential threat to the maintenance of public law and order and/or security from travelling to the location of the event" – and to put in place: "The necessary arrangements for a quick and efficient implementation of the potential expulsion measures" – EU […]
Europol to become EU agency in 2010
Police coordination centre in The Hague to join family of EU bodies. [libertysecurity] For Vice-President Jacques Barrot, «This is a veritable transformation, not merely a cosmetic one. Europol will become a full EU body, with the tools to support law enforcement agencies in the Member States even more effectively. As a result, European police forces […]
Europol wird EU-Agentur
[apa] Die EU-Innenminister haben sich am Freitag auf eine neue Rechtsgrundlage für die in Den Haag ansässige EU-Polizeibehörde Europol geeinigt. Demnach wird Europol ab 2010 eine Agentur der Europäischen Union. Bisher war Europol auf Grundlage einer zwischen staatlichen Konvention geregelt, nunmehr bildet ein EU-Beschluss die Rechtsbasis. Dies bedeutet, dass Aufgaben und Kompetenzen in Zukunft leichter […]
The Europol Terrorism Situation and Trend Report 2008
PRESS RELEASE, The Hague, 07 April 2008 [europol] The second EU Terrorism Situation and Trend Report, TE-SAT 2008, produced by Europol was presented today in the European Parliament in Brussels by Director Max-Peter Ratzel. Working in close cooperation with the member states and with partners at the EU level, Europol is in the unique position […]
EU Council Framework Decision on Combating Terrorism
EU Council decided 2002 on changes in national anti terrorist laws. Find an overview on their current implemantation in Belgium, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, Sweden and UK in the annual "EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007" given out by Europol.
„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?“
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP «Sicherheit bei internationalen Events» – das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es […]
EU überlegt Spezialtruppe gegen Fußball-Gewalt
Pilotprojekt könnte noch vor EURO 2008 anlaufen – UEFA stellt 35 Millionen Euro für Sicherheit der EM bereit Brüssel – Wenige Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft erwägt die EU die Einrichtung einer spezialisierten europäischen Polizeitruppe gegen Gewalt im Fußball. Ein Pilotprojekt für entsprechende Schulungen könne noch im nächsten Jahr beginnen, bevor die EURO 2008 in […]
Europol greift zu
Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde So richtig mag man mit dem Thema nicht an die Öffentlichkeit gehen: Eher beiläufig segneten die EU-Abgeordnete am Donnerstag mit einigen Änderungen die Vorschläge von EU-Kommission und Ministerrat zur Umwandlung des "Europäschen […]
BKA: Bundeskriminalamt richtet internationale Fachtagung „Überwachung der Internet-Kommunikation“ aus
Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden Wiesbaden (ots) – Auf Initiative der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis […]
Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die ‚Sicherheitsarchitektur‘ bei ‚polizeilichen Großlagen’" am 27.11.2007 in Berlin. Vorbemerkung Im zurückliegenden Jahrzehnt hat ein rasanter Wandel in der europäischen Verbrechensbekämpfung stattgefunden. Dabei hat sich die polizeiliche und justizielle Arbeit – zunächst unter dem Stichwort organisierte Kriminalität, nach dem 11.9.2001 unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung – neugeordnet. […]
Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007
Left-Wing and Anarchist Terrorism In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried out 55 attacks in the EU. Their campaigns mainly targeted Greece, Italy, Spain and Germany. Left-wing and anarchist terrorists carried out a relatively high number of low-intensity attacks which resulted in limited material damage against business and governmental targets. A minority of the attacks, […]
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen." Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites […]
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle
Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite […]
Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern
Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden […]
Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur
oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert. Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei. Dies wird primär mit […]