Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
HH: Studierende der HfbK und ex-HWP – Information und Stellungsnahme zu dem Symposium
Am 15. Juni 2011 beginnt um 10.00h in der Kehrwieder 12 in Hamburg ein von der Helmut-Schmidt- Universität (Bundeswehruniversität), der Körber-Stiftung und der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) unterstütztes Symposium mit dem Namen „Die Kunst der Intervention. Gesellschaftliche Eingriffe von Kunst, Politik und Militär“. Um 11.00h spricht dort u.a. Hans-Werner Fritz, Divisionskommandeur der Division […]
Indect: EU-Parlament fordert mehr Transparenz
Das EU-Parlament fordert strenge Auflagen für das EU-Forschungsprojekt Indect. Die Kommission müsse sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Projekt zur Verfügung stellen. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser meint: „Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen.“ Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Zwischenbericht des Siebten Forschungsrahmenprogramms der […]
INDECT im EP
Am Mittwoch steht eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag der EU-Abgeordneten zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (7RP) auf der Tagesordnung. Der Antrag enthält auch die Forderung nach Vorlage aller Unterlagen im Zusammenhang mit dem 7RP-finanzierten Projekt INDECT (Pkt. 27). Des weiteren fordern die Parlamentarier ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung […]
INDECT at EUROPOLTECH 2011
INDECT participated in EUROPOLTECH 2011, the International Fair of Technology and Equipment for the Police and National Security Services which took place on April 13–15, 2011. All major manufacturers of modern equipment and world-class system solutions for police services were present at the Fair and the Conference. A number of security related business companies from […]
EU-funded project to prompt intelligence-sharing
HONOR MAHONY The democratic uprisings in north Africa have exposed the limits of member states‘ on-the-ground knowledge of the region, but a project sponsored by EU money aims to get national intelligence agencies used to the idea of sharing information on everything from brewing conflicts to migration flows and terror threats. In an unassuming building […]
Future EU funding for Home Affairs policies within the next programming period
The European Commission brought together on 8 April 2011, representatives from Member States and EU institutions, as well as international organisations and civil society in order to debate over the future of funding in the field of Home Affairs for the next programming period. The Conference on „The Future of EU Funding for Home Affairs: […]
Veranstaltung in Berlin: Sensorschwärme und Kommandozentralen – Forschung für die Sicherheit?
1,4 Milliarden Euro investiert die Europäische Union allein bis 2013 in die sogenannte „Sicherheitsforschung“. Bekannt wurde insbesondere das 15-Millionen-Euro-Projekt INDECT zur automatisierten Überwachung städtischer Räume wie auch des Internet. Allerdings ist der „Bevölkerungsscanner“ INDECT nur die Spitze des Eisbergs; flankiert wird die EU-Förderung in mindestens einem halben Dutzend Länder durch nationale Forschungsprogramme ebenfalls mit Millionenbudgets. […]
INDECT: Die Geister, die ich rief
So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security […]
„Die Extremisten übertönen“
Matthias Monroy Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem […]
Einsatz von „Smart Eyes“ in Fußballstadien
Die bei ProFans organisierten Gruppen kritisieren den Einsatz der neuen Überwachungsmethode „Smart Eyes“ beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück. Eine Überwachung, wie sie durch „Smart Eyes“ möglich wird, hat nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun, sondern baut eine Kulisse der Einschüchterung auf. Das normale Verhalten im Fanblock, das Hüpfen und Singen, […]
Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Israel
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland (BMBF), MATIMOP (Forschungs- und Entwicklungszentrum der israelischen Industrie) für das Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit (MOITAL) und dessen Chief Scientist (OCS) betonen die Bedeutung einer Stärkung und Vertiefung der wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel und fordern zur Einreichung von Vorschlägen für […]
Software für die Simulation von Bedrohungen
Neuartige Bedrohungsszenarien und die Komplexität der Sicherheitssysteme im Luftverkehr erfordern eine systematische Bewertung von Risiken, in die unter anderem auch Kosten-Nutzen-Analysen und Bedrohungssimulationen einbezogen werden müssen. Auf Basis einer umfassenden Risikobewertung können Sicherheitssysteme weiter optimiert werden. Das BMBF fördert im Schwerpunkt „Schutz von Verkehrsinfrastrukturen“ des Sicherheitsforschungsprogramms die Erforschung von umfassenden Sicherheitssystemen. Der Projektverbund „Verbesserung der […]
Projekt INDECT
Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm oder Panopticon meets Orwell Domingo Conte „EU finanziert Orwells künstlichen Intelligenz Plan zur Überwachung der Öffentlichkeit bei „abnormem“ Verhalten“ lautete die Schlagzeile des britischen Telegraph [1], im aller ersten Bericht der Mainstream-Medien zu dem seit Anfang 2009 laufenden Sicherheits- und Überwachungs-Projekt der EU. Die Zeit nannte es in ihrer online-Ausgabe […]
Demonstration project on the Surveillance of the EU Sea Borders
The new year has seen the start, on January 1st, of the project PERSEUS („Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance“), coordinated by INDRA Sistemas S.A (ES), with 29 partners, including the Spanish Guardia Civil, the French Minister of Interior, the Portuguese Air Force, the Hellenic Coast Guard and Minister […]
INDECT meldet Produktfälschung
Das als „Bevölkerungsscanner“ kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht – doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt? INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) hat sich bis 2013 viel vorgenommen: Das Ziel ist nicht weniger als die Entwicklung einer Plattform zur gleichzeitigen, […]
EU-Projekt gegen linken Massenprotest
Matthias Monroy Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 […]
EU-Überwachungsforschung außer Kontrolle
Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im […]
Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung zwischen Deutschland und Frankreich
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Agence Nationale de la Recherche (ANR) haben im Januar 2009 eine Vereinbarung auf dem Gebiet der Forschung für die zivile Sicherheit unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die wechselseitige Öffnung von Sicherheitsforschungsprogrammen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Mit dieser Kooperation wollen Frankreich und Deutschland nicht […]
European Parliament report confirms Statewatch-TNI findings on European Security Research Programme
A study commissioned by the European Parliament’s ‘Citizens’ Rights and Constitutional Affairs’ policy department has produced a damning indictment of the European Security Research Programme (ESRP), reiterating and confirming many of the findings in Statewatch and TNI’s earlier Neoconopticon report. The key findings of the European Parliament study are: (more on neoconopticon.wordpress.com)