Österreich: Scharfe Kritik am geplanten Anti-Terror-Gesetz
Am Dienstag bringt Ministerin Bandion-Ortner beim Ministerrat das Terrorismus-Präventionsgesetz ein. So soll etwa die Teilnahme an Terrorcamps bestraft werden. Kritik kommt von NGOs. [diepresse.com] Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will der Regierung am Dienstag das umstrittene Terrorismus-Präventionsgesetz vorlegen. Mit dem Gesetz soll die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe gestellt werden, aber auch das Gutheißen von strafbaren Handlungen. […]
[Paris] Berufungsprozess von Taser France gegen RaidH
Berufungsprozess TASER / RAIDH 7 April 2010 um 13h30 [indymedia.org] Der Menschenrechtsorganisation RaidH, welche eine Kampagne zur Regulierung der Nutzung von Tasern in Frankreich durchführt, wird am Mittwoch, den 7. April 2010 um 13h30 im pôle 2 Saal VII des Pariser Berufungsgerichtes der Prozess gemacht.SMP Technologies Taser France initiierte diese Berufung einer Entscheidung des Pariser […]
Europe lacks resources to tackle cross-border crime, says Eurojust
VALENTINA POP Fighting cross-border crime in the EU still faces "practical difficulties" due to scarce resources in member states and the ability of criminals to move freely from one country to another, Eurojust’s new chief Aled Williams told MEPs on Wednesday (17 March). [euobserver.com] Tasked with ensuring co-operation of prosecutors and police when faced with […]
NZ: Antikriegs-Aktivisten freigesprochen
Drei christliche Antikriegs-Aktivisten sind heute vom Bezirksgericht in Wellington vom Vorwurf des Einbruchs und der vorsaetzlichen Sachbeschaedigung freigesprochen worden. [de.indymedia.org] Adrian Leason, Sam Land und Pfarrer Peter Murnane, die sich zur Pflugscharbewegung zaehlen, waren am 30.4.2008 auf das Gelaende der militaerischen Spionage-Anlage in Waihopai auf der Suedinsel Neuseelands eingedrungen und hatten eine der beiden […]
Germany: Data retention unconstitutional in its present form
The constitutional complaints challenge §§ 113a, 113b of the Telecommunications Act (Telekommunikationsgesetz – TKG) and § 100g of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung – StPO) to the extent that the latter permits the collection of data stored pursuant to § 113a TKG. The provisions were introduced by the Act for the Amendment of Telecommunications […]
Österreich: Bandenbildung verboten!
Zum „Terrorismuspräventionsgesetz“ und seiner aktuellen „Reform“ Der aktuelle „Reform“-Entwurf des §§278, den das Justizministerium im Dezember 2009 vorgelegt hat, will das präventive Strafrecht weiter stärken. Sogar Nationalratsabgeordnete befürchten eine „Entwicklung hin zum Polizei- und Überwachungsstaat“. [malmoe.org] Die „Operation Spring“ (1999), der „Terrorismusprozess gegen Mohamed M. und Mona S.“ (2008) und das aktuelle Vorgehen gegen die […]
Der Kampf gegen Repression ist politische Arbeit
Über die „Normalität“ von Repression und Möglichkeiten des (kollektiven) Umgangs damit [malmoe.org] Interview mit einem der AktivistInnen der Basisgruppe Tierrechte (BAT), die ab März im §278a-Verfahren in Wr. Neustadt vor Gericht stehen. Die BAT ist seit Jahren für die Befreiung der Tiere politisch aktiv; unter anderem im Rahmen der internationalen Kampagne „Offensive gegen die Pelzindustrie“. […]
EU-Terrorismusliste in Erster Instanz nichtig
In einem Urteil mit weitreichenden Konsequenzen hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg am 30. September 2009 die Beschlüsse des Europäischen Rats über die Konteneinfrierung und die Eintragung in die EU „Terrorismusliste" bezüglich des philippinischen Politikers und Publizisten Prof. Jose Maria Sison, der im holländischen Exil lebt, für nichtig erklärt. Der Europäische […]
Österreich: Politisches Engagement auf der Anklagebank
Der Paragraph 278a und die Innere Sicherheit von Christof Mackinger [igkultur.at/igkultur] „Vereinigung zu Erpressung“, „Bildung einer Kriminellen Organisation“ oder so ähnlich klingen Paragraphen, die in jüngster Zeit immer mehr politischen Aktivist_innen zum Verhängnis wurden. In Österreich, und vielen anderen Ländern, werden seit einigen Jahren Organisationsparagraphen zunehmend gegen politische Initiativen eingesetzt. Die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung steht dabei leider […]
Prozess im Zusammenhang mit dem Außenwirtschaftsgesetz und der EU Terrorliste vor dem OLG Düsseldorf
Neues Konstrukt auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der EU-Terrorliste bedeutet weiteren Schritt zum Feindstrafrecht – Prozessbeginn am 11. März vor dem OLG Düsseldorf Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden […]
AETA, 278a und Verschwörung zur…
Organisationsparagraphen zur Zerschlagung tierbefreierischen Aktivismus [antirep2008.lnxnt.org] „Vereinigung zu Erpressung“, „Bildung einer Kriminellen Organisation“ oder so ähnlich klingen Strafverfolgungsmaßnahmen, die in jüngster Zeit immer mehr politischen Aktivist_innen zum Verhängnis wurden. Nicht nur in Österreich, in vielen anderen Ländern auch, werden seit einigen Jahren Organisationsparagraphen zunehmend gegen politische Initiativen eingesetzt. Die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung steht dabei leider an vorderster […]
Uganda: Against Anti-Homosexual Bill
Dear friends, Uganda’s parliament is set to pass a law that punishes gay people with prison or death — let’s raise massive global outcry to stop this brutal bill: Uganda’s parliament is preparing to pass a brutal new law that would punish gay people with prison — even death. Initial international criticism drove the President […]
Police drones are grounded for breaking the law
By Nick Mcdermott [dailymail.co.uk] When they first took off, the drones were hailed as the latest weapon in the war against crime. But after police celebrated their first arrest thanks to one of the miniature remote-controlled helicopters, it emerged it was not only a suspected car thief who was potentially breaking the law. Merseyside Police […]
Journalisten Checchino Antonini und Piero Sansonetti wegen Verleumdung zu 8 Monaten verurteilt
Recht auf ´Berichterstattung, wer den G8 antastet, büßt In einem Artikel von 2005 wurde der Streit um die Beförderungen von in G8-Gewalttaten verwickelte Polizeifunktionäre thematisiert Der Liberazione-Journalist Checchino Antonini und der ehemalige Direktor dieser Tageszeitung Piero Sansonetti, sind verurteilt worden, weil die Zeitung 2005 einen Artikel veröffentlichte, in dem von der hitzigen Polemik berichtet wurde, […]
„Ich fürchte der Datenklau wird Schule machen“
Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die "Steuer-CD", vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt. [cicero.de] Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen? Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich […]
Grenzen niederbrennen!
25., 26. und 27. Jänner 2010: Prozess wegen des Aufstands, durch den das Abschiebelager in Vincennes in Brand gesetzt wurde. Aktions- woche vom 16. bis zum 24. Jänner 2010. [no-racism.net] Der Aufstand, der zu dem Brand im größten Gefängnis für AusländerInnen in Frankreich geführt hat, ist eine konkrete und historische Antwort auf die Existenz von […]
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
DIE EUROPÄISCHE UNION Und JAPAN – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: [http://register.consilium.europa.eu] Der ersuchte Staat gewährt auf Ersuchen des ersuchenden Staats Rechtshilfe in Verbindung mit Ermittlungen, Strafverfolgungen oder sonstigen Verfahren, einschließlich Gerichtsverfahren, in Strafsachen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens. Dieses Abkommen findet auf die Auslieferung, die Übertragung von Strafverfahren und die Vollstreckung von Urteilen, mit […]
Europol – Sammelwut ohne Kontrolle
Seit Jahresbeginn haben die Aufgaben der Polizeibehörde erneut zugenommen [neues-deutschland.de] Verbrechensbekämpfung sollte angeblich ihre Mission werden – der europäischen Polizeibehörde Europol. Inzwischen wächst sie sich zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die »Polizeibehörde« Europol »Polizeiagentur«, sie wird zukünftig durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Nachdem das bislang […]
13. Polizeikongreß in Berlin: Mobilisierungsveranstaltung „Europäische Homeland Security“
Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet. Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame […]
EU police and justice evolution with Lisbon Treaty
[euronews.net] There are sensitive policy areas over which many EU member states are loath to cede individual sovereignty, notably police and justice. Yet the Treaty of Lisbon aims to make the decision process smoother and more democratic by replacing unanimity voting on common policy with majority voting, and involving the European Parliament. Cooperative structures already […]