Vom Pausenplatz direkt zum Geheimdienst
Von Dinu Gautier Der Schweizer Staatsschutz setzte ihn auf GlobalisierungskritikerInnen im In- und Ausland an. Jetzt redet der Spitzel über seine Tätigkeit. Der Mann war ein Spitzel für den Genfer Staatsschutz sowie für den Schweizer Inlandgeheimdienst. Er infiltrierte keine Zelle mutmasslicher Terroristen – sondern die globalisierungskritische Organisation Attac in Genf. Von dort aus sollte er […]
Using false documents against “Euro-anarchists”: the exchange of Anglo-German undercover police highlights controversial police operations
Matthias Monroy Examination of several recently exposed cases suggests that the main targets of police public order operations are anti‐globalisation networks, the climate change movement and animal rights activists. Statewatch Journal Volume 21 no 2 The internationalisation of protest has brought with it an increasing number of controversial undercover cross‐border police operations. In spite of […]
Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum
Matthias Monroy Immer öfter wird der Schengener Grenzkodex für politische Proteste oder grenzüberschreitende Polizeioperationen unterlaufen, um Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ermöglichen Zu Recht wurde die Ankündigung der dänischen Regierung zur Errichtung neuer Grenzanlagen heftig kritisiert: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr ohne Kontrollen gewährleistet ist, gilt als eine der […]
Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!
Aufruf zum Antirepressions-Block bei der Antifa-Demo am 24. September in Leipzig (Neben dieser Textfassung gibts den Aufruf auch als Flugblatt.) Intro In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September […]
Facial recognition to be used for London Olympics
London: Facial recognition technology being considered for London’s 2012 Games is getting a workout in the wake of Britain’s riots, a law enforcement official told The Associated Press on Thursday, with officers feeding photographs of suspects through Scotland Yard’s newly updated face-matching program. The official said that the Metropolitan Police’s sophisticated software was being used […]
Security Research Conference 2011
We would like to invite you to the Security Research Conference 2011– the largest European conference on research for security, which will be held on: 19-21 September 2011 in Hilton Hotel in Warsaw, Poland This year in the capital of Poland all the security stakeholders will meet for the sixth time. Policy makers, researchers, industry […]
Repression auf mehreren Ebenen
Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 und die großangelegten Handy-Überwachungsmaßnahmen um den 19. Februar fand die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit. Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu […]
Die polizeiliche Datenbankgesellschaft
Die Funkzellenauswertung anlässlich der Proteste gegen rechtes Gedenken in Dresden scheint uferlos – immer neue Details kommen ans Licht und reihen sich in zahlreiche andere Maßnahmen zur Ausforschung linken Protests ein. Doch schon vor sechs Jahren hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) mehrere Beschlüsse zur Herausgabe von Funkzellendaten erwirkt, die sich über mehrere Tage hinzogen und innerhalb […]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Massenhaft mitgehört
Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut. Matthias Monroy Wieder gibt es Turbulenzen um den langjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy. Der international agierende Spitzel war im Herbst letzten Jahres aufgeflogen. In Deutschland hat er unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil er Ende 2007 am Rande einer Demonstration in […]
Kein Telefon ist auch keine Lösung
Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht Von Matthias Monroy Rund eine Million Handy-Verbindungsdaten hatte sich die sächsische Polizei nach den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar in Dresden von den Telekommunikationsprovidern besorgt. Die richterlichen Überwachungsanordnungen, die jetzt den sächsischen Landtag beschäftigen, waren kein Einzelfall: Die Durchsicht polizeilicher Ermittlungsakten zum G-8-Gipfel […]
In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen
Matthias Monroy Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Scheibchenweise werden Details zur Überwachung von Blockaden und Versammlungen der Proteste gegen rechtes Gedenken iheise.dem Februar in Dresden öffentlich (Rasterfahndung per Handy). Sichtbar wird, wie zur Kontrolle von politischem Protest die Bildung […]
Munteres internationales Spitzeltreiben
Matthias Monroy Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien […]
Offenbar ganz Dresden überwacht
Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. VON M. BARTSCH / P. WRUSCH Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von […]
G20/G8 summit opponents infiltrated by police
By Dave Seglins Newly released G8/G20 summit documents reveal the RCMP and various Ontario police forces spent several months infiltrating anti-war, anti-globalization and anarchist groups with the use of undercover officers ahead of last June’s summits in Huntsville and Toronto. The reports by the Joint Intelligence Group formed by the RCMP-led ISU (Integrated Security Unit) […]
Arbeitsgemeinschaft Fananwälte: Forderungen
Als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich für Fußballfans engagieren, sind wir in Teilbereichen unserer täglichen Arbeit mit dem Kampf gegen die Verhängung von Stadionverboten, der Verteidigung von Fußballfans in anlassbezogenen Strafverfahren, der Abwehr oder Anfechtung eines Aufenthalts- bzw. Ausreiseverbots, Anträgen auf Löschung von erhobenen personenbezogenen Daten eines Fans usw. befasst. Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ beschränkt sich […]
Österreich: Polizei rüstet sich für Weltwirtschaftsforum
Von strengen Sicherheitsmaßnahmen wird nächste Woche die Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforum in Wien begleitet. Die Polizei rechnet mit heftigen Protesten, der Heldenplatz wird zu einer Sperrzone. Zum Weltwirtschaftsforum von 7. bis 9. Juni kommen allein 13 Staats- und Regierungschefs. Manager und Politiker aus aller Welt werden über Wirtschafts- und Energiefragen diskutieren. Die Polizei rüstet sich für […]
Olympics training launched for police, fire and ambulance services
David Woods The National Policing Improvement Agency, working together with the Association of Chief Police Officers, has launched an online training package for police, fire and ambulance personnel across the UK to help prepare them for the challenges of the London 2012 Olympic and Paralympic Games. The Games will require the largest ever peacetime policing […]
Spitzel aller Länder
Matthias Monroy Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Wochen mit der nichtssagenden Antwort auf eine parlamentarischen Initiative zum „Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext“ aufwartete, kommt jetzt immerhin etwas Licht in die […]
Ziel 3 – Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“
Im Rahmen des so genannten „Ziel 3 -Programms Freistaat Bayern -Tschechische Republik 2007-2013“ stellt die Europäische Union Mittel zur Verfügung, um gemeinsame Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit im gemeinsamen bayerisch-tschechischen Grenzraum zu fördern. Das Polizeipräsidium Oberpfalz fungiert bei dem Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“ als Partner der Polizeibezirksdirektion des Bezirkes Pilsen. Wesentlicher Inhalt […]