EU will Polizeibehörden zur Terrorabwehr besser vernetzen
[adhoc.com] Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität will die EU die Polizei- und Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten besser vernetzen. Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem 12. Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin, die zunehmende Terrorgefahr für Deutschland durch Drohvideos im Internet zeige, wie nötig eine bessere Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in […]
1000 Polizisten bewachen 1700 Polizisten
Beim Europäischen Polizeikongress wird Sicherheit groß geschrieben. In der Nacht gab es bereits erste Anschläge. [tagesspiegel.de] Etwa 1000 Polizisten werden am Dienstag und Mittwoch ihre Kollegen schützen. Da die linke Szene wieder zu Protesten gegen den „Europäische Polizeikongress“ aufruft, wird die Kongresshalle am Alexanderplatz abgeriegelt. An dem zweitägigen Kongress nehmen 1700 Führungskräfte europäischer Polizei- und […]
Übergriffe bei Polizeikongress-Kundgebung
[de.indymedia.org] Zwei Festnahmen, brutale Polizeiübergriffe, Einschränkungen der Pressefreiheit und die Beschlagnahmung von Ausrüstungsgegenständen eines Demo-Sanitäters. In Berlin begann gestern das Rahmenprogramm des 12. Europäischen Polizeikongresses und die Proteste dagegen. Am heutigen Dienstag startet um 18 Uhr eine Demo am Kottbusser Tor gegen den Polizeikongress.
Festnahmen auf Kundgebung gegen den 12. Polizeikongress
ca. 50 Teilis, 300 Polizisten, Straßensperre, mehrere Festnahmen, Platzverweise, Verletzte [de.indymedia.org] Am Montag den 09.02.2009 um 18:00 Uhr versammelten sich etwa 30 Menschen in der Dorotheenstrasse Ecke Neustädtische Kirchstrasse, um gegen den 12. Europäischen Polizeikongress zu protestieren. Die Dorotheenstrasse war ab Friedrichstrasse gesperrt. An allen Kreuzungen rund um die Rumänische Botschaft standen Wannen. Dort wurden […]
Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat
In Berlin tagt heute und morgen der Europäische Polizeikongreß.Linke Gruppen protestieren [jungewelt.de] Auf der Tagesordnung stehen Fahndungskonzepte, Antiterrorstrategien und Öffentlich-Private Partnerschaften im Sicherheitsbereich. Außerdem geht es um Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung für den Polizisten des 21. Jahrhunderts. Ab heute treffen sich im Berliner »Congress Center« am Alexanderplatz Polizeispezialisten, Politiker, Militärs, Manager und Geheimdienstmitarbeiter zum 12. […]
Gipfelsoli: Redebeitrag zum Protest gegen den „12. Europäischen Polizeikongress“
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009! Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. […]
Frontexwatch: Redebeitrag zum Protest gegen den „12. Europäischen Polizeikongress“
Auf dem Europäischen Polizeikongress 2009 hier in Berlin wird auch Frontex mit dem Exekutivdirektor Ilkka Laitinen, einem Brigadegeneral aus Finnland, vertreten sein. Frontex, ein martialischer Name für eine komplizierte Aufgabe: Die Europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union ist der wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten […]
„Den Polizeikongress angreifen! Eure Sicherheit ist nicht unsere!
[directactionde.blogspot.com] Am 10. und 11. Februar findet in Berlin der Polizeikongress statt. Dort versammeln sich VertreterInnen von Sicherheitsbehörden, wie Polizei und Streitkräfte, sowie private Sicherheitsdienste und Konzerne wie Siemens, SAP u.a., um die europäische „Sicherheitsarchitektur“ auszubauen. Für uns und viele andere Teile der Bevölkerung bedeutet dies immer größere Einschränkungen unserer Freiheiten, weitere Überwachung ganzer Lebensbereiche […]
12. Europäischer Polizeikongress in Berlin
9.2. Kundgebung – 10.2. Demo [stressfaktor.squat.net] In diesem Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die die künftige Sicherheitspolitik Europas entscheidend prägen werden. Neben der SiKo, dem NATO-Gipfel und dem Treffen der europäischen Innenminister in Stockholm findet vom 10.-11. Februar in Berlin der alljährliche Polizeikongreß statt. Der 12. Europäische Polizeikongress erwartet 1.800 Teilnehmer und ist damit die […]
12. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert
Prävention: Grundlagen, Strategie und Technologie [euro-police.org] Der 12. Europäische Polizeikongress erwartet 1.800 Teilnehmer und ist damit die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Anders als die europäische Polizeizusammenarbeit hat sich die Kriminalität längst grenzüberschreitend ausgebreitet – mehr als ein Drittel der nationalen Straftaten haben einen unmittelbaren Auslandsbezug. Hier setzt der Europäische […]
„Kleine IMK“ auf Polizeikongress
[behoerden-spiegel.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress (10. / 11. Februar 2009) wird es wieder eine Diskussionsrunde geben, an der Innenminister aus den Bundesländern teilnehmen. Nachdem in diesem Jahr sechs Minister der Einladung gefolgt waren, werden am kommenden 12. Kongress sieben Minister über aktuelle Themen zur Inneren Sicherheit Rede und Antwort stehen. Unter der Leitung von […]
Berlin: Frontex trifft Militär
[Gipfelsoli] In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben. Wie […]
11. Europäischer Polizeikongreß 2008 – Vortragsmaterial Panel V
Nach der kritischen Öffentlichkeitsarbeit zum jährlichen Polizeikongreß und der Gegendemonstration sind die Präsentationen des Kongreß nur noch paßwortgeschützt abrufbar. Hier die Materialien des Panel 5 als pdf. Thema waren Data Mining, Crime Mapping, automatisierte Suche nach Delinquenz. Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor, Bundeskriminalamt, Wiesbaden Mathias Kaldenhoff, Sales Director, Fusion Middleware, Oracle Deutschland GmbH Dr. Mario Lenz, […]
Mathematisches Frühwarnsystem
Weil die Antiterrorlisten problematisch seien, bietet die Firma "World Check" ihre Dienste bei der Suche nach riskanten Personen und Unternehmen an [telepolis] "Die Amateure, die sich auf islamistischen Webseiten tummeln, stellen keine Gefahr dar", sagt Dr. Christian Kronseder von World Check (1) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Das seien Bauernopfer, die im Zweifel […]
Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik
Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie [Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. […]
Herausforderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert
[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen […]
Heimliche Offline-Durchsuchung bei der Justizministerin
Einbrecher sollen aus der Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei Laptops entwendet haben. Wie die Berliner Morgenpost am Wochenende meldete, hat sich die Tat in der vergangenen Woche ereignet. Die Ministerin habe den Diebstahl erst nach Tagen bemerkt.
Die Augen des Gesetzes
Technik zur Grenzüberwachung auf dem 11. Europäischen Polizeikongress Von Mirko Smiljanic Im Rahmen des Schengener Abkommens sind in der EU viele Grenzkontrollen abgeschafft worden. Freie Bahn für Drogenkuriere, Schleuser und sonstige Kriminelle bedeutet das aber nicht. Denn die meisten Grenzen sind zwar offen, aber keineswegs unbewacht, wie auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich […]
Demonstration gegen den 11. Polizeikongress – Berichterstattung
Eine kleine Übersicht der Berichterstattung zur Demonstration gegen den 11. Polizeikongress im Internet. Bitte ergänzen :)
Wir ham wat zu verbergen![1]
Am 29. und 30. Januar 2008 findet im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der „11. Europäische Polizeikongress“ statt. Finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, PolitikerInnen und Sicherheitsindustrie unter dem Motto „Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz“. Wider den 11. Europäischen Polizeikongress – Das Hohelied der illegalen Praxis! Ein Hoch dem Kaugummi […]