EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen
[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur […]
„Vertrauen Sie Ihren Programmen nicht“
[futurezone.orf.at] Ivan Krstic, ehemaliger Sicherheitschef der OLPC-Initiative, hat auf der Sicherheitskonferenz DeepSec zu mehr Misstrauen im Internet aufgerufen: "Man sollte niemandem trauen, außer es gibt einen guten Grund dafür." Viele Probleme wie Phishing seien zudem sofort lösbar – wenn sich die Industrie zu einem klaren Schnitt entschließen würde, so Krstic gegenüber ORF.at.
BKA-Gesetz: Neuerungen im Detail
Versuch einer Übersicht über die heute beschlossenen Veränderungen des BKA-Gesetzes (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch dieses Jahr). Ermöglicht wird unter anderem das "risk profiling", also der Versuch der Vorhersage potentieller Risiken oder Straftaten mittels Software, die in Datenbanken nach "clustern" (Häufungen) sucht. Quellen: Rote Hilfe Hamburg, Tagesschau
Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus
Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden [pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Harms forderte, europäische Behörden […]
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von […]
Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze
In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert [heise.de] Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, […]
EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität
[futurezone.orf.at] Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen, eingebracht werden und auf europäischer Ebene […]
Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern
[heise.de] Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
Weiter Kritik an BKA-Gesetz
[futurezone.orf.at] Experten haben zum Teil erhebliche Zweifel an den geplanten Zusatzkompetenzen für das deutsche Bundeskriminalamt [BKA] zur Terrorabwehr angemeldet. Das umstrittene BKA-Gesetz stieß nach einer Anhörung im Innenausschuss des deutschen Bundestages auf unterschiedliche Reaktionen. Vertreter der Opposition und eine Reihe von Sachverständigen, die am Montag in Berlin vor dem Ausschuss ihre Einschätzung zu dem Gesetzesentwurf […]
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“
[heise.de] Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" […]
BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. […]
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Heimliche Online-Durchsuchung als Zankapfel
[heise.de] Das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg ist in trockenen Tüchern, aber das Thema Online-Durchsuchung bleibt in der CDU/FDP-Regierung umstritten. Zur CDU-Forderung nach mehr heimlichen Überwachungsmöglichkeiten privat genutzter Computer via Internet sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegenüber dpa: "Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung wird es mit uns nicht geben." Landespolizeipräsident Erwin Hetger erklärte hingegen, das Thema sei […]
Internet und Terrorbekämpfung: Von Cyber-9/11 und i-Patriot Act
[heise.de] Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz […]
Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner
[heise.de] In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und […]
Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. "Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe", begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der […]
Online-Durchsuchung nicht „belastbar“
[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.
Vorratsdatenspeicherung und Hackergesetzgebung auch in Brasilien in der Mache
[heise.de] Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die […]
Bundesrat will heimliche Online-Durchsuchungen auf Terrorabwehr beschränken
[heise] Bayern ist im Bundesrat mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Entgegen der Empfehlung (PDF-Datei) der federführenden Ausschüsse stimmten die Länderchefs in der Plenarsitzung am heutigen Freitag mehrheitlich gegen das Begehr des Freistaats, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Der umstrittene Entwurf für […]
Bayerischer Landtag setzt den „Bayerntrojaner“ frei
[heise.de] In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine […]