Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus
[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten […]
EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen
[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur […]
CAST-Workshop diskutiert kriminologische Fragen
[heise.de] Internetkriminalität und die Computerforensik bilden die Schwerpunkte des letzten CAST-Workshops in diesem Jahr. Dabei versuchen die Veranstalter, abseits der Debatten um die Online-Durchsuchung und der Internet-Sperrungen neue Aspekte in der Arbeit der Kriminalisten zu beleuchten. In der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung von Computern steht mittlerweile die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr von terroristischen Bedrohungen, […]
Können Taser-Schockwaffen gefährlich sein?
[heise.de] In Frankreich hat Taser einen Prozess verloren, in dem es darum ging, ob es rufschädigend ist, vor den Waffen zu warnen Taser International , die Firma, die Elektroschockwaffen für Sicherheitskräfte und Privatpersonen anbietet, ist bekannt dafür, schnell vor Gericht zu ziehen, um gegen Kritiker vorzugehen, die an der Harmlosigkeit der "nichttödlichen" Waffen zweifeln. Jetzt […]
US-Armee investiert 50 Millionen Dollar in Computerspiel
Soldaten sollen Taktiken und Manöver in neuen Spielenetzwerken üben [golem.de] Die US-Armee investiert in Computerspiele: Ab 2010 will sie rund 50 Millionen US-Dollar in Simulationen stecken, mit denen Soldaten Kampftaktiken und -manöver am Rechner üben können. Ab 2009 sollen an über 50 Stützpunkten neue Spielestationen entstehen. Die US-Army agiert schon länger im Bereich Computerspiele, sogar […]
US-Geheimdienste: Global Trends 2025
[surveillance-studies.org] tagesschau.de hat darüber berichtet: Die US-Geheimdienste haben ihren neuesten Bericht zur Zukunft der Welt veröffentlicht – ein (oder mehrere) Zukunftsszenarien. Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie. Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht […]
Irland: Abhörmaßnahmen für die Polizei
Die irische Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse zur verdeckten Überwachung von Verdächtigen. Dies berichtet die Irish Times. [datenschutz.de] Die jüngst vom Kabinett beschlossene Gesetzesreform enthält Regeln zur Autorisierung von Überwachungsmaßnahmen wie etwa dem großen Lauschangriff und zur Verwendung ihrer Ergebnisse in Strafverfahren. Bei Gefahr im Verzug kann der Chef der Bundespolizei Überwachungsmaßnahmen für einen Zeitraum von […]
BERENBERG BANK UND HWWI: „Strategie 2030 – Vermögen und Leben in der nächsten Generation“
[hwwi.org] Sicherheit spielt für fast alle Menschen eine wichtige Rolle und stellt ein Grundbedürfnis dar. Kriminalität und Terror stellen die Bürger und den Staat daher vor die schwierige Herausforderung, eine richtige Abwägung zwischen Prävention und Abschreckung auf der einen Seite und Freiheit und ökonomischer Vernunft auf der anderen Seite vorzunehmen. Die Schwierigkeiten sind dabei vielfältiger […]
Soziale Netzwerke als Ermittlungswerkzeug für Interpol
[heise.de] Auf der Suche nach Kriminellen durchforstet die internationale Polizeiorganisation Interpol im Internet verstärkt soziale Netzwerke wie Facebook oder Community-Sites wie die Videoplattform YouTube. Selbst Dienste, bei denen private Fotos anderen Internet-Nutzern zugänglich gemacht würden, seien für die Fahndungsbehörden interessant, erklärten Delegierte zum Auftakt einer Interpol-Konferenz in Johannesburg. "Soziale Netzwerke verändern die Art des Umgangs […]
Baden-Württemberg will elektronischen Hausarrest einführen
[heise.de] Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Hausarrest unter elektronischer Aufsicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat der Ministerrat am heutigen Dienstag zur Anhörung freigegeben. Danach soll im Rahmen eines vierjährigen Modellversuchs getestet werden, ob man bestimmten Personen künftig einen Gefängnisaufenthalt erspart und sie stattdessen über eine […]
Frankreich: Verhaftungen wegen Hakenkrallen-Anschlägen
[de.indymedia.org] In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben […]
USA: Screening vor der Einreise
[datenschutz.de] Ab dem 12. Januar 2009 wird es für die Einreise in die USA verpflichtend sein, vor der Abreise über das Internet ein Formular auszufüllen, das bei einem Passagier-bezogenen Sicherheitsscreening helfen soll, wie das Department of Homeland Security (DHS) mitteilte. Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) kann ab dem 17. November genutzt werden, ab […]
Der Hamburger Verfassungsschutz als informationsgieriges Aschenputtel
[blog.kairaven.de] Der Hamburger Verfassungsschutz als informationsgieriges Aschenputtel Wie niedrig die Schwelle ist, ab der sich Sicherheitsbehörden in Deutschland wie das Landesamt für Verfassungschutz von Hamburg präventiv Informationen und persönliche Daten von Personen über Auskünfte bei Behörden zur Abwehr möglicher Gefahren im Vorfeld besorgen, zeigt uns der Artikel Nachrichtendienst späht Infostände aus in der taz.
Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr
[polnisches-recht.de] Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW – Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu scannen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen Analyse jeder Briefsendung, die über die Poczta Polska (Polnische Post) versendet wird, entstehen. Rechtlich erscheint nicht […]
BKA-Gesetz: Neuerungen im Detail
Versuch einer Übersicht über die heute beschlossenen Veränderungen des BKA-Gesetzes (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch dieses Jahr). Ermöglicht wird unter anderem das "risk profiling", also der Versuch der Vorhersage potentieller Risiken oder Straftaten mittels Software, die in Datenbanken nach "clustern" (Häufungen) sucht. Quellen: Rote Hilfe Hamburg, Tagesschau
Google wertet Suchanfragen zum schnellen Erkennen von Grippe-Erkrankungen aus
[heise.de] Google hat bekannt gegeben, Suchanfragen nach Echtzeittrends auszuwerten, um "Phänomene der realen Welt" besser zu erfassen. Voriges Jahr habe ein Team von Software-Experten nach Gesprächen mit Mitgliedern des Predict and Prevention Teams damit begonnen, die Suchanfragen nach Ausbrüchen von Infektionskrankheiten auszuwerten. Im Google Blog heißt es, dass während der Grippezeit Suchanfragen zu dem Thema […]
Police vet live music, DJs for ‚terror risk‘
[theregister.co.uk] A dozen London boroughs have implemented a "risk assessment" policy for live music that permits the police to ban any live music if they fail to receive personal details from the performers 14 days in advance. The demand explicitly singles out performances and musical styles favoured by the black community: garage and R&B, and […]
Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg
[heise.de] Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz (1) in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition ( 16/9588 (2)) […]
In-flight surveillance could foil terrorists in the sky
CCTV cameras are bringing more and more public places under surveillance – and passenger aircraft could be next. [newscientist.com] A prototype European system uses multiple cameras and "Big Brother" software to try and automatically detect terrorists or other dangers caused by passengers. The European Union’s Security of Aircraft in the Future European Environment (SAFEE) project […]
Außengrenzenfonds 2007-2013 – Frankreich
[europa.eu] Die Kommission hat das Mehrjahresprogramm im Rahmen des Außengrenzenfonds 2007-2013 für Frankreich im Umfang von schätzungsweise 101,8 Mio. EUR sowie die beiden ersten Jahresprogramme für 2007 und 2008 angenommen. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident Jacques BARROT begrüßte die Annahme des ersten Mehrjahresprogramms für die Umsetzung des Außengrenzenfonds. "Mit der Annahme des Mehrjahresprogramms […]