Exklusive Ansprechstellen
[german-foreign-policy.com] Mit einer Logistiktagung treibt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Anbindung von Privatunternehmen an die Repressionsapparate voran. Gegenstand des zweitägigen Forums, das am heutigen Mittwoch zu Ende geht, ist die Sicherung globaler Warentransporte gegen gewaltsame Angriffe. Die Teilnehmer kommen aus mehreren Ministerien, Wirtschaft, Geheimdienst und Bundeswehr. Vertreten sind bedeutende Logistikfirmen, darunter die Deutsche Post und […]
rsCASE®: IT-Lösung für kriminalpolizeiliche Fallbearbeitung
[rola.com] Die Software rsCASE® ist von rola Security Solutions für die praktische Arbeit im Bereich operativer Ermittlungen von Behörden, großen Unternehmen und Organisationen entwickelt worden. Das System für vernetzte Fallbearbeitung, Auswertung und weltweites Incident Reporting wird u. a. von verschiedenen Bundesländern eingesetzt.
EU-Absage an französische Netzsperrren
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt. Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben. Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des Telekommunikationsmarktes geändert.
Want some torture with your peanuts?
[washingtontimes.com] A senior government official with the U.S. Department of Homeland Security (DHS) has expressed great interest in a so-called safety bracelet that would serve as a stun device, similar to that of a police Taser®. According to this promotional video found at the Lamperd Less Lethal, Inc. website, the bracelet would be worn by […]
Polizei und Geheimdienste: Gemeinsame „Fachforen“
[cop2cop.de] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hält eine länderübergreifende Strategie gegen Extremismus für erforderlich. Dafür regte er einen regelmäßigen Fachaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz an. Anlässlich der Fertigstellung des Norddeutschen Lagebildes Rechtsextremismus sagte Schünemann am Freitag in Hannover: „Die Erkenntnisse in den norddeutschen Bundesländern lassen in Teilen auf eine strukturelle Vernetzung und organisierte Zusammenarbeit der rechtsextremistischen […]
Pakistan: Todesstrafe für Cyberterroristen
[heise.de] Unter Strafe gestellt werden neben Cyberterrorismus eine ganze Reihe von "elektronischen Verbrechen". Pakistan will scharf gegen "Cyberkriminelle" vorgehen. Ein Erlass des Präsidenten Asif Ali Zardari, am 6. November veröffentlicht von der Nachrichtenagentur APP, soll der "Prävention elektronischer Verbrechen" dienen und ist bereits Ende September in Kraft getreten. In erster Linie ist er gegen "Cyberterrorismus" […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
Sicherheitstechnik zwischen Symbolpolitik und Human Factor
[heise.de] Forscher warnten auf einer Konferenz über die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung am Mittwoch in Berlin vor einer Überschätzung des Potenzials von Sicherheitstechnik zur Abwehr von Straftaten oder zur Reaktion auf Krisensituationen. Die Befürworter eines verstärkten Einsatzes von Überwachungs- und Kontrolltechniken würden zwar große Hoffnungen wie den besseren Schutz öffentlicher Güter und eine effektivere Aufgabenerfüllung […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
Frankreichs Netzsperren auf dem Weg
[futurezone.orf.at] Der französische Senat hat ein Gesetz für die Sperre von Internet-Anschlüssen, mit denen unlizenzierte digitale Medienprodukte heruntergeladen wurden, abgesegnet. Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Anschlüsse, mit denen wiederholt unlizenzierte digitale Inhalte heruntergeladen wurden, gesperrt werden können. Es sieht Sperren von mindestens einem Monat bis zu einem Jahr vor. Der Vorschlag, Sperren durch Geldstrafen zu […]
‘War on terror’ moves into cyberspace
[themuslimweekly.com] Britain’s security agencies are fighting a covert war in cyberspace against extremist internet sites as part of a new anti-terrorist strategy, senior Whitehall officials revealed this week. The scheme is part of measures being introduced at a time when the threat level is described as being «at the severe end of severe», with, officials […]
Carl Zeiss Optronics: Mobile Surveillance Container
[zeiss.at] Alle mobilen Überwachungssysteme von Carl Zeiss Optronics ermöglichen variable Überwachungssequenzen, die für illegale Grenzgänger bzw. Eindringlinge nicht einschätzbar sind. Das Überwachungssystem besteht aus zuverlässigen, erprobten handelsüblichen Systembestandteilen (Industrie-Standard). Im Heck (Geräteraum) des Containers befindet sich die ausfahrbare Multisensorplattform mit den vom Kunden spezifizierten Sensoren.
Lautloses Ende
Mit größtem Einsatz ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 18 Linksradikale. Doch nun stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein. [spiegel.de] Es war kurz vor acht, als Rene Paulokat durch heftige Schläge gegen seine Wohnungstür aus dem Schlaf gerissen wurde. Als der Programmierer öffnete, warfen ihn die hereinstürmenden Polizisten erst mal gegen die Wand im Flur; Sekunden später […]
„Deep Search“ -The digital future of finding out
World-Information Institute Conference Sat. 08.11.2008 10:30 – 20:00 Austria Trend Hotel Savoyen Vienna Free entrance, conference language is english [world-information.org] With the explosion of information in all shades and languages, issues of orientation and navigation in the oceans of knowledge pose themselves with renewed urgency. Information is useless if it cannot be found and it […]
US-Militär: Twitter als Terrorwerkzeug
[futurezone.orf.at] In einem am Wochenende veröffentlichten Bericht des US-Militärs werden eine Reihe neuer Web-Technologien und ihre potenzielle Nutzung durch Terroristen untersucht. Unter anderem setzt sich das Papier des 304th Military Intelligence Battalion auch mit der Mikroblogging-Plattform Twitter auseinander, über die 140 Zeichen lange Texte nicht nur auf die eigene Twitter-Seite gepostet, sondern wahlweise auch per […]
Berlin: Frontex trifft Militär
[Gipfelsoli] In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben. Wie […]
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen
[heise.de] Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke […]
Überwachung: 1000 neue Kameras für Paris
[gulli.com] Vielerorts setzt man mittlerweile auf den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise ist zwar umstritten, wird aber trotzdem in vielen Ländern verfolgt. Jüngstes Beispiel ist Paris, wo man die Anzahl der eingesetzten Kameras nun vervierfachen will. Der französische Präsident Nicholas Sarkozy hat der Bevölkerung offenbar versprochen, sich […]
Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit
Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten [akweb.de] KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme "hybrider Organisationen" aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen "Sicherheitsarchitektur". VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre […]