Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. "Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe", begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der […]
ACTA: Zweite Runde in Washington
[futurezone.at] Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es nicht.
2008 G8 summit public results on „Counter-Terrorism“
During the past years the United States and to a lesser extent the European Union have adopted a "counter-terrorism" policy that constitues a serious infringement of human rights, civil liberties and privacy right. One major vehicle for pushing this policy and forcing it on less powerful states have been the summits and workgroup meetings of […]
UK: Bluetooth is watching: secret study gives Bath a flavour of Big Brother
Covert monitoring system raises privacy issues Signals can be used to track mobile phone users [guardian.co.uk] Tens of thousands of Britons are being covertly tracked without their consent in a technology experiment which has installed scanners at secret locations in offices, campuses, streets and pubs to pinpoint people’s whereabouts. The scanners, the first 10 of […]
Online-Durchsuchung nicht „belastbar“
[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.
Countering Insurgency and Terrorism Summit 2009
The Swedish National Defence College and the UK Defence Academy debate effective measures to combat trans national threats. [ctsummit.com] “Countering insurgency and terrorism is a highly topical subject, and one on which thinking is fast-moving. This international conference will be an important opportunity for those who want to keep up-to-date with the latest developments to […]
SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei
[heise.de] Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die […]
Versuch mit elektronischer Fußfessel wird in Österreich verlängert
[heise.de] Der Versuch mit elektronischen Fußfesseln für Strafgefangene in Österreich wird verlängert. ORF Steiermark berichtet, der Versuch, an dem seit einem halben Jahr 16 Strafgefangene teilgenommen haben, werde bis September fortgeführt. Der Bericht zitiert Josef Adam, Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini, der eine positive Bilanz zielt: "Nach anfänglichen technischen Problemen haben wir gelernt, mit dem System […]
New technology at Ben Gurion airport allows customs officers to view passengers naked
Bethlehem – Ma’an – The customs office at the Ben Gurion airport announced that a new x-ray machine has been developed for use in the airport which will allow officers to strip-search passengers without having them take their clothes off. Israeli newspaper Ma’ariv reported on Friday that the new technology will be in use one […]
Finnland: Polizei will zentralen Fingerprint-Speicher
"Nebenwirkung" der Fingerprint-Pässe [futurezone.at] Der Chef der finnischen Polizei hat sich für die systematische Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke aller Finnen ausgesprochen. Polizeichef Mikko Paatero sagte diese Woche in einem Interview mit der Tageszeitung "Aamulehti", ein derartiges Register wäre bei Ermittlungen und bei der Vorbeugung schwerer Verbrechen "ein vorzügliches Werkzeug".
Kyc, Peps und Geldwäscher
Nach dem neuen Geldwäschegesetz sollen Banken künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher herausfischen [telepolis.de] Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 umsetzen.
Regierung: Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten
[bundestag.de] Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den […]
UK: Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall
[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town’s under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind. Um Jugendliche, die abends in […]
Österreich: Fekter will Videoüberwachung an Schulen
ÖVP macht Druck auf Schmied [futurezone.at] Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik am Freitag hat Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] die Einführung von Videoüberwachung an Schulen gefordert. Die Kriminalität bei Kindern unter 14 Jahren sei im ersten Halbjahr 2008 im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 30 Prozent gestiegen, so Fekter.
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!
Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des […]
Hessen forciert Bekämpfung der Internetkriminalität
[heise.de] Hessen hat eigenen Angaben zufolge als erstes Bundesland bei allen Polizeipräsidien spezielle Kommissariate für die Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet. "Straftaten in der virtuellen Welt stellen eine große Herausforderung für die Polizei dar. Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese Kriminalität immer mehr ansteigt", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Heinrich Bernhardt, am heutigen Dienstag in Dreieich […]
Bitte halten Sie Ihren ePA an das Lesegerät
[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, […]
ID-Armband – Terroristen mit Stromstößen außer Gefecht setzen?
[gulli.com] Die schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich […]
Vorratsdatenspeicherung und Hackergesetzgebung auch in Brasilien in der Mache
[heise.de] Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die […]
UK: Police stops increase to 2m in year, government figures show
[guardian.co.uk] The number of people stopped by the police in 2007 has jumped by more than one-third in the past year to nearly 2 million, government figures showed today. In the British Crime Survey published today by the Ministry of Justice, police stopped 1.87 million people in 2006/07, where people were asked to account for […]