EU will Außengrenzen mit Satelliten überwachen
Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen [tagesschau.de] Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. Wie dies geschehen soll, dazu stellte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor. So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die […]
Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum totalitären Überwachungsstaat
[links-netz] Schäuble & Co. haben es mit der permanenten Inszenierung von Kriminalitäts- und Terrorbedrohungen so weit gebracht, dass inzwischen praktisch alle rechtsstaatlichen und demokratischen Barrieren beiseite geräumt sind. Es fällt immer schwerer, die permanent anschwellende Flut von einschlägigen Gesetzen und Maßnahmen überhaupt noch zu überblicken. Der Innenminister mag, wie übrigens auch sein Vorgänger in der […]
Was ist Biometrie?
[indymedia] Über die Einführung biometrischer Technologien in Frankreich und den Widerstand dagegen. Was ist Biometrie? Biometrie ist die Vermessung des menschlichen Körpers mit dem Ziel Menschen eindeutig identifizieren zu können. Es werden alle möglichen Körperteile vermessen und als elektronische Daten gespeichert. Die Wirksamkeit dieser Technologie beruht darauf, dass sich bestimmte Merkmale im Laufe des Lebens […]
Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus
[kairaven] Sagem Morpho, ein Unternehmen, das zum Sagem Sécurité Konzern der Safran Gruppe gehört, teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, dass man mit Interpol am 10. Januar einen Vertrag abgeschlossen hat, der vorsieht, Interpol und 186 angeschlossene Polizeibehörden mit Sagems MetaMorpho / MetaMatcher System auszustatten.
Krieg spielen mit Cyber Storm II
Dieses Bild des U.S Secret Service zeigt das Kontrollzentrum der 1. "Cyber Storm" – Kriegssimulation des Department of Homeland Security, die am 9. Februar 2006 in Washington begann. [gulli.com] Schon zum zweiten Mal will das U.S. Department of Homeland Securitys (DHS) National Cyber Security Division (NCSD) im März dieses Jahres zum virtuellen Kriegsspiel mit dem […]
HiMoNN – ein leistungsfähiges mobiles Ad-hoc-Netzwerk
[IABG] HiMoNN (Highly Mobile Network Node) ist ein von der IABG realisiertes, mobiles Ad-hoc-Netzwerk. Ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert, ist HiMoNN heute auch für Einsätze von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz von Interesse. Aufgrund seiner Leistungsfähigkeit bietet HiMoNN immer dann Vorteile, wenn eine hohe Konzentration verschiedener Einsatzkräfte erforderlich ist, wie etwa bei lokalen […]
„Schutz kritischer Infrastrukturen“ gegen innere und äußere Feinde
Ansprechstellen [german-foreign-policy] BERLIN (Eigener Bericht) – Im Schatten des Streits um Online-Durchsuchung und Passagierdatenspeicherung treibt die Bundesregierung die Durchdringung ziviler Gesellschaftsbereiche durch Polizei und Geheimdienste voran. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehört die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsbehörden und ihre Einbindung in staatliche Verteidigungskonzepte; damit bereitet sich Berlin auf mögliche gewalttätige Angriffe durch irreguläre Kräfte […]
Die Augen des Gesetzes
Technik zur Grenzüberwachung auf dem 11. Europäischen Polizeikongress Von Mirko Smiljanic Im Rahmen des Schengener Abkommens sind in der EU viele Grenzkontrollen abgeschafft worden. Freie Bahn für Drogenkuriere, Schleuser und sonstige Kriminelle bedeutet das aber nicht. Denn die meisten Grenzen sind zwar offen, aber keineswegs unbewacht, wie auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich […]
Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden
Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" […]
IT-Systeme der Polizei: Fahndung, Ermittlung, Analyse
Ohne umfassende IT-Systeme kommt heutzutage kaum noch eine Polizeibehörde aus. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Vernetzung von Dienststellen und Behörden untereinander. Während Anwendungen wie das Schengen Informations-System (SIS) oder das deutschlandweit genutzte "INPOL-neu" für Fahndungszwecke ausgelegt sind, haben Ermittlungssysteme die Aufgabe, Einzelinformationen zu verknüpfen und so die gesamte Sachlage eines Falles darzustellen. Platzhirsch […]
Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
[heise.de] Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor und kündigte einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen.
Der BND darf mithören
VON CHRISTIAN RATH, 24.01.08, 17:52h, AKTUALISIERT 24.01.08, 21:49h Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte nach den Anschlägen von New York den deutschen Auslandstelefonverkehr "strategisch", das heißt ohne konkreten Verdacht, überwachen. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum ersten Mal hatte sich ein konkret Betroffener gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Bei der strategischen Telekomüberwachung kontrolliert der Auslandsgeheimdient BND stichprobenweise […]
Care-Pakete für den Polizeistaat 2. Teil
Auch der tagesschau Redaktion liegt nun das 14-seitige Arbeitspapier des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, über das der Focus bereits berichtete. Ergänzend zu den Forderungen der Verfassungschützern im Focus Artikel führt die tagesschau Meldung weitere auf. So sprechen die Verfassungsschützer in ihrem Arbeitspapier die 2005 in Italien eingeführte und in Ländern wie China bereits lange praktizierte […]
Chaoskongress endet – Workshop- und Vortragsmitschnitte im Netz
Der 30.12. war der letzte Tag des Chaos Communication Congress, des jährlich vom CCC organisierten Hackerevents. Nachdem der Kontroll- und Überwachungsdiskurs im vergangenen Jahr staatlicherseits abermals massiv intensiviert wurde, verwundert es nicht, daß vor allem Vorträge und Workshops mit Bezug zu Datenschutz, Überwachungssystemen und Möglichkeiten der Gegenwehr auf der Tagesordnung standen. Auch den willkürlichen Ermittlungspraktiken […]
‚Through-wall‘ radar sensing device
Cambridge UK, – Cambridge Consultants launches prism 200, a compact ‚through-wall‘ radar sensing device which gives security forces a means of reducing the enormous risks involved in tactical entry, and siege or hostage situations. The product, which is the size of a briefcase and can be carried and used with one hand, employs sophisticated software […]
Polizeitechnik zur Schengen-Öffnung
Pünktlich mit der Erweiterung des Schengen-Raums hat Estland als letztes Land seinen digitalen Polizeifunk in Betrieb genommen. EDTN, das Estnische Polizei-Tetra-Netzwerk, wurde nach Angaben des Lieferanten EADS innerhalb 11 Monaten geplant und errichtet. Ähnlich schnell soll Motorola in Litauen den Tetra-Funk für 6200 Nutzer hochgezogen haben, der ebenfalls in der Nacht zum Freitag an den […]
Permanente Bedrohung
Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher Von Ulla Jelpke Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Jahr 2007 für einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte genutzt. Der »Systemveränderer«, wie ihn der konservative Verfassungsrichter Udo di Fabio bezeichnete, kennt keine Tabus. »Diejenigen, […]
Kontaktschuld – Ein Genosse geht zum Verfassungsschutz
Manchmal googelt man in Zeiten der Abwesenheit von Gefahr und großer Not vor sich hin. Und plötzlich trifft einen der Schlag: Auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) findet sich der Name des von mir sehr geschätzten Genossen Klaus Holz. Und darin wird er nicht als gefährlicher, fanatischer, unsere allseits geliebte Demokratie bedrohender Extremist […]
Knesset okays establishment of ‚Big Brother‘ database for police
The Knesset on Monday approved a law allowing the police to establish a huge database or search engine based on citizens‘ telephone numbers, including unlisted ones, as well as other communication data. It would be the broadest such database created by any Western police force. The Knesset voted 35 to 5 to approve the bill […]
Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt
Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt. Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet. Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und […]