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By europolice on 3. Juli 2012
In Deutschland wird der Verfassungsschutz wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen Szene thematisiert und stark kritisiert. In Österreich hingegen werden die Befugnisse der Sicherheitspolizei scheinbar kritiklos erweitert.
Im Jahr 2000 wurde die „erweiterte Gefahrenerforschung“ eingeführt. Bis dahin konnten Ermittlungen erst bei Verdacht auf eine schon begangene Straftat aufgenommen werden. Seit 2000 reicht dafür der Verdacht auf eine bevorstehende Gefahr aus. Wer oder was eine solche Gefahr darstellt oder möglicherweise in der Zukunft darstellen könnte, liegt im Ermessen der Polizeibehörden. Kein Wunder also, dass bei der Beurteilung Vorurteile und Gesinnungsfragen eine große Rolle spielen.
Ein Zitat von Peter Gridling, damals Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) und heute Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), legt allerdings nahe, dass schon vor der Reform ähnlich ermittelt wurde, wenn auch ohne gesetzliche Absicherung: „Die Verankerung der Aufgabe der erweiterten Gefahrenerforschung war ein wichtiger Schritt, eine Rechtsgrundlage für Vorfeldarbeit, die der Staatspolizei in der Vergangenheit immer als rechtswidrig angelastet wurde.“?1 Continue reading „Der österreichische Verfassungsschutz und seine Befugnisse“
Posted in Secret Service
By europolice on 3. Juli 2012
Burglary reports dropped after officers began taking patrol orders from computers.
David Talbot
A recent study suggests that computers could be better than seasoned police analysts at predicting when and where crime will strike next in a busy city.
Software tested in Los Angeles was twice as good as human analysts at predicting where burglaries and car break-ins might happen, according to a company deploying the technology.
When police in an L.A. precinct called Foothill division followed the computer’s advice—and focused their patrols within the areas identified—those areas experienced a 25 percent drop in reported burglaries, an anomaly compared to neighboring areas.
„We are seeing a tipping point—they are out there preventing the crime. The suspect is showing up in the area where he likes to go. They see black-and-white [police cruisers] talking to citizens—and that’s enough to disrupt the activity,“ Sean Malinowski, a police captain in the Foothill division, said in a press webinar last week. The division has nearly 200,000 residents in a 46-square-mile area of the San Fernando Valley. (more on technologyreview.com)
Posted in English, European Police, Software/ IT
By europolice on 2. Juli 2012
Frankreich verweigert aufs Neue zwei Aktivisten aus dem Süden die Teilnahme an einem internationalen Treffen.
Aufs Neue wird mit Politik der Grenzschließung verhindert, dass sich Menschenrechtsaktivisten versammeln können. Einem Vertreter der Vereinigung der Abgeschobenen in Mali (Association des Maliens Expulsés
– AME) und einem Vertreter der Vereinigung der Rückgeschobenen Zentralafrikas in Mali (Association des Refoulés d’Afrique Centrale au Mali – ARACEM) wurden von den französischen Behörden die Visa verweigert, so dass sie nicht an dem internationalen antirassistischen Treffen teilnehmen können, das ARCI, Boats4people und das Netzwerk Migreurop zwischen dem 30. Juni und dem 2. Juli 2012 in Cecina (Italien) veranstalten.(1) Aus demselben Grund werden sie auch nicht an dem Flotten-Vorhaben Boats4people teilnehmen, das vom 2. bis zum 19. Juli stattfindet.
Diese Visa-Ablehnungen machen deutlich, wie willkürlich die europäischen Konsulate und deren Bürokratien handeln. Die BürgerInnen der Staaten des Südens sind täglich damit konfrontiert. Continue reading „Boats4people: Presse-Erklärung zu Visa-Verweigerungen“
Posted in Border Control, Was tun?
By europolice on 29. Juni 2012
We European citizens strongly protest against the arbitrary and unanimous (all the more deplorable) move of the EU Council to exclude the European Parliament from co-decision on possible suspensions of the Schengen Treaty, thus downgrading it to an observer role and trampling on its prerogatives. In this way the Council attempts to humiliate the institution that represents the European people as a whole, arrogating to itself the power to restrict a right that many Europeans have come to cherish: the right to move freely across borders without having to show their passports, or the right to feel at home in Europe.
In condemning the arrogant and unilateral move of the Council to steer the EU towards intergovernmentalism we also denounce the pressure that was exerted on smaller or “weaker” states in order to reach unanimity – just further evidence that an intergovernmental Europe, far from safeguarding people’s sovereignty, will rather resemble more and more the Europe of Metternich. Continue reading „Hands off the European Parliament!“
Posted in Border Control, English, Was tun?
By europolice on 29. Juni 2012
Je mehr sich der Alltag vieler Bürger ins Web verlagert, desto attraktiver wird es auch für Kriminelle. Bundesweit steigende Fallzahlen im Bereich der Computerdelikte und die fachliche Komplexität der Ermittlungsverfahren in Wirtschafts- und Korruptionsdelikten machen es den Ermittlern zunehmend schwerer, den Tätern Paroli zu bieten. Zur effektiven Bekämpfung derartig organisierter Delikte im Bereich der Computer- und Wirtschaftskriminalität sind entsprechend ausgebildete Ermittlungskräfte notwendig.
Diesem Erfordernis ist die Bayerische Polizei durch die Einstellung von externen Spezialisten zur Bekämpfung der Internet- und Computer- sowie Wirtschaftskriminalität im Jahre 2011 nachgekommen. In zwei Sonderlaufbahnen „Technischer Computer- und Internetkriminaldienst“ und „Wirtschaftskriminaldienst“ werden in Bayern studierte Informatiker und Betriebswirte in den Polizeidienst übernommen, um mit deren Fachwissen den Straftätern auf Augenhöhe begegnen zu können, im Kampf gegen Wirtschafts-, Computer- und Internetkriminalität. Wirtschaftspezialisten werden bei der bayerischen Polizei zwar schon länger beschäftigt, jetzt aber werden alle Quereinsteiger nach der neuen Laufbahnverordnung verbeamtet und können somit eigenständige Ermittlungsmaßnahmen durchführen und strafprozessuale Beschlüsse durchsetzen. Continue reading „“Cybercops”- und Wirtschaftskriminalisten nehmen Arbeit im Bayerischen Landeskriminalamt auf“
Posted in Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 28. Juni 2012
Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem endgültigen Abschluss. Die Unterschrift aus Ankara wird noch im Juni erwartet
Der deutsche Bundesinnenminister hatte es bereits angekündigt: Das mit der Türkei geplante Rückübernahmeabkommen liege unterschriftsreif in der Schublade. Damit können zukünftig unerwünschte Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Hierfür muss allerdings nachgewiesen werden, dass sie über diesen Weg auch in die EU eingereist waren. Das Abkommen sieht für diesen Fall auch „Sammelflüge zur Rückführung“ vor.
Ein Entwurf der Ratsentscheidung, für die der Ausschuss eine Unterzeichnungsermächtigung erteilte, ist in deutscher Sprache auf der Webseite der österreichischen Regierung veröffentlicht. Neben dem EU-Kommissar Stefano Manservisi hat auch der türkische Botschafter in Brüssel grünes Licht gegeben. Das Regelwerk ist im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) verabschiedet worden. Das bedeutet, dass unter den 27 Regierungen Einigkeit besteht. Im Außenministerrat wurde das Thema daher nicht mehr verhandelt, sondern lediglich als „Aussprache“ auf der Tagesordnung vermerkt.
Seit 2000 hat die EU-Kommission 20 Mandate für Verhandlungen von Rückübernahmeabkommen erhalten. Mit 13 Staaten wurden derartige Verträge bereits geschlossen, darunter Sri Lanka, Albanien, Russland, Ukraine, Serbien und Pakistan. Erst kürzlich wurde ein Abkommen mit Kap Verde unterzeichnet. Algerien lehnt Verhandlungen ab, während sie mit Marokko ins Stocken geraten sind. (weiter auf heise.de)
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 27. Juni 2012
Predictive policing arrives in Charleston
by Paul Bowers
“They’re actually starting to look at data and trying to not just react to crime and where it’s happening, but actually take a lot of different types of information and predict in the future where that crime might occur … to be preventive instead of reactive.””
—Charleston Police Chief Gregory Mullen
Hypothetical situation: It’s 1:30 p.m. on a Tuesday, and you are standing on the sidewalk in front of a house in West Ashley with an empty duffle bag in hand. Is that enough evidence for police to confront you or even arrest you on an attempted burglary charge? Almost certainly not. But what if the officer knows that on this particular block, from 1 to 2 p.m. on Tuesday, there is a 15-percent chance that someone will try to commit a burglary? Would that be a good enough reason for the officer to question your presence on the sidewalk?
Welcome to the new world of predictive policing, where computer models can give police hour-by-hour, block-by-block crime forecasts: Watch out for car break-ins around this neighborhood at lunchtime. Keep your guard up for violence over the weekend at this gang turf border. Police departments from Los Angeles to Memphis, Tenn., have already been using predictive policing software for years already. This month, the technology arrived in Charleston. (more on charlestoncitypaper.com)
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By europolice on 27. Juni 2012
Von der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet fand im Europäischen Parlament (EP) jüngst eine Aussprache über die Umsetzung des umstrittenen Abkommens zur Weitergabe europäischer Finanztransaktionsdaten an die US-Behörden (sogen. SWIFT-Abkommen) statt. Gegenstand der Diskussion war der 2. Inspektionsbericht über die Umsetzung der Vereinbarung. Das Ergebnis im Klartext: Der Massentransfer von europäischen Daten an die USA geht ungeachtet aller gegenteiligen Versprechungen ungehindert weiter, auch das verbotene Data Mining dürfte auf der Tagesordnung stehen. Ein Kommentar.
Im mehr als nur spärlich besetzten Sitzungssaal des Bürgerrechtsausschusses (LIBE) im EP präsentierte Isabelle Cruz, Vorsitzende der gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) von Europol, im Beisein von Europol-Direktor Rob Wainwright sowie des Leiters der Direktion „Innere Sicherheit“, Reinhard Priebe, einige Erkenntnisse über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens1.
Die europäische Polizeibehörde Europol hätte eigentlich die Aufgabe, die Anfragen der USA auf deren Rechtmäßigkeit und Angemessenheit zu überprüfen und die Datenweitergabe nach genauer Prüfung des Anliegens zu autorisieren oder abzulehnen. Die US-Ersuchen müssen laut Abkommen schriftlich erfolgen und so eng wie möglich gefasst sein, um die Menge der angeforderten Daten auf ein Minimum zu beschränken. (weiter auf unwatched.org)
Posted in Datenbanken, European Police, Europol, Software/ IT
By europolice on 27. Juni 2012
In England versuchen die Behörden mithilfe der Bürger und ihren Mobiltelefonen, Vandalen zu fassen. Polizeigewerkschaftler finden diese Idee auch für Deuschland charmant.von Sebastian Erb
Auf Facebook sind deutsche Polizisten schon unterwegs. Sie klicken sich durch Profile, suchen Verbindungen von Personen. Und sie veröffentlichen auch Fahndungsaufrufe in sozialen Netzwerken. Die sollen Nutzer dann teilen, damit möglichst viele darauf aufmerksam werden.
Dass englische Ermittler nun per Smartphone-App die Bürger in die Jagd auf mutmaßliche Straftäter einbinden, weckt bei deutschen Polizeigewerkschaftern Begehrlichkeiten. „Auch in Deutschland sollte der Polizei ein solches Instrument zur Verfügung stehen“, sagt Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der taz. Ihn beschäftigt nur, dass Mehrarbeit auf die Polizisten zukommen würde, „weil man jeder Spur auch nachgehen muss.“ (weiter auf taz.de)
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By europolice on 26. Juni 2012
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By europolice on 26. Juni 2012
ASGI [Associazione di Studi Giuridici sull’Immigrazione] expresses its deep concern and great bewilderment about the agreement/recorded document sealed between the Italian and Libyan governments in Tripoli on 3 April 2012, for the purpose of enacting cooperation between the two states to counter irregular migrations.
ASGI recalls how any agreement or understanding, even between police forces, that aims to counter so-called irregular immigration between Italy and Libya and, consequently, any operation that is in any way financed using Italian funding, must be subordinated to effective respect by Libya of the fundamental rights of foreigners who are intercepted. It is clearly evident that the benchmark for such respect cannot merely comprise possible diplomatic assurances expressed by the Libyan government, but rather, it implies enacting a new and effective judicial system that complies with international standards in the field of international protection and the rights that apply to foreign workers and their families. Continue reading „Refugee day and the agreement with Libya: let’s not repeat the mistakes of the past“
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By europolice on 25. Juni 2012
Matthias Monroy
Im September wird ein EU-Forschungsprojekt zu polizeilichen Großlagen getestet: „Terroristische“ Gefahren sollen ebenso wie alkoholisierte Fans automatisiert aufgespürt werden
Unter Beteiligung deutscher und italienischer Rüstungsfirmen sowie weiterer Militärzulieferer verspricht ein EU-Forschungsprojekt mehr Sicherheit gegen „Hooliganismus“ bei Fußballspielen und G8-Gipfeln. Der Sicherheitsgewinn wird mit der Bekämpfung von Terrorismus begründet. Gleichwohl soll die Auswertung mehrerer audiovisueller und Sprengstoff suchender Sensoren nebst anderen „Sicherheitsscannern“ auch bei der Handhabung „herkömmlicher Gewalt“ helfen. Das Vorhaben ist dafür sogar mit einem höheren Budget als das umstrittene INDECT-Projekt ausgestattet.
Unter Leitung der schwedischen Rüstungsschmiede Saab AB basteln mehrere europäische Rüstungsgiganten an einer umfangreichen Plattform, um die Sicherheitsarchitektur von polizeilichen Großlagen aufzumöbeln. Das Projekt Integrated Mobile Security Kit (IMSK) begann bereits im März 2009 und soll im September präsentiert werden.
Als Projektziel wird ausgegeben, der Unvorhersagbarkeit terroristischer Anschläge mit technischer Hilfe zu begegnen. Verschiedene Technologien sollen hierfür in einem Verbund zusammengeschlossen und mobil bereitgestellt werden. Auch die verbesserte digitale Kommunikation der Sicherheitsbehörden wird beforscht. Damit stellt das IMSK ein sogenanntes „System of Systems“ dar, wie es von Polizei und Militärs angesichts immer mehr digitaler Information zunehmend nachgefragt wird (Die Großen Brüder von INDECT). Die Gesamtkosten gibt die EU-Kommission mit über 23 Millionen Euro an, wovon die EU wie üblich zwei Drittel übernimmt (fast 15 Millionen Euro). (weiter auf heise.de)
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By europolice on 24. Juni 2012
http://www.youtube.com/watch?v=cm0qGT2TML8&feature=player_embedded#!
By Nicholas Edmondson
Fears are growing among police and security agencies that the London Olympics will be targeted by an alliance of European and British anarchist groups.
London security and police are worried that violent anti austerity protests could disrupt the Olympic Games.
Officials believe that anti-austerity protest groups will focus on disrupting the games, which will provide a major platform for any protest message.
Italian protest group, the Informal Anarchist Federation (FAI) has made a clear threat to the games.
On anarchist website 325.nostate, the FAI writes: „In the United Kingdom of clockwork control and domestication, we’re some of the „unpatriotic ones“ who find the 2012 Olympics, with the ensuing spectacle of wealth, frankly offensive. Continue reading „Anonymous, Occupy London and European Anarchists in London 2012 Olympics Plot [VIDEO]“
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By europolice on 24. Juni 2012
COUNTER OLYMPICS NETWORK
PRESS RELEASE – 24 June 2012 – for immediate release
CRITICS OF LONDON OLYMPICS ANNOUNCE LARGE SCALE EVENT TO COINCIDE WITH FIRST SATURDAY OF GAMES
The Counter Olympics Network (CON)[1] announces a march and rally in London’s East End on Saturday 28 July, assembling in Mile End Park (near Mile End tube station) at 12 noon, and marching to Victoria Park for a family friendly People’s Games for All which will include speeches, entertainment, “alternative games”, and children’s events.
Already more than 30 organisations officially support the event, with more coming on board all the time[2]. They include anti corporate campaigns, civil liberties groups, local trades councils, green groups, anti militarists, community groups, other anti Olympics campaigns, disability activists, and others. It will be an event which symbolically “reclaims” the Games, a party to which everyone is invited. It will present a truer and more optimistic vision of Britain than the officially promoted one of a militarised and austerity ridden country that is content to be hijacked by millionaire politicians and their corporate friends[3]. Continue reading „WHOSE GAMES? WHOSE CITY?“
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By europolice on 24. Juni 2012
Immer mehr Firmen nutzen Drohnen, also unbemannte Fluggeräte, verstärkt zur Überwachung. Allein in den letzten zwei Jahren sind 500 Drohnen-Einsätze in Deutschland bewilligt worden.
Vor etwa einem Jahr kreiste ein kleiner Flugkörper über Düren, einer Stadt im Westen Nordrhein-Westfalens. Langsam und bedächtig schwebte eine Drohne über einer ansässigen Schule. Aufgeregte Bürger, fragende Blicke und aufgescheuchtes Getuschel. Eine geheime miltärische Operation? Überwachung durch den Staat? Am Ende war die Aufregung halb so wild. Eine Foto- und Videoproduktionsfirma nutzte die Drohne für Aufnahmen aus luftiger Höhe mit 360-Grad-Rundumblick.
Auch die Bundeswehr benutzt Drohnen
Doch der Vorfall in Düren ist kein Einzelfall. Immer häufiger wollen in Deutschland private Firmen Drohnen einsetzen, etwa um Luftbilder zu schießen, Karten zu erstellen oder weitläufige Solarparks, Industrieanlagen, Gasleitungen oder Großbaustellen zu überwachen. 500 Anträge Drohnen einzusetzen, seien in den letzten beiden Jahren von Firmen, Unis oder Privatpersonen schon gestellt und die meisten davon auch genehmigt worden, heißt es in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesverkehrsministeriums. (weiter auf dw.de)
Posted in Drohnen, European Police
By europolice on 24. Juni 2012
Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat in der Vergangenheit mit ihren Analysen zur Entwicklung in Nordafrika und Nahost nicht gerade geglänzt. Überwiegend mit Geldern aus dem Kanzleramt finanziert, soll sie die Bestimmung der deutsche „Sicherheits- und Aussenpolitik“ mit fundierten Einschätzungen versorgen.
Das SWP Projekt „Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt“ (1), gestartet in 2011 und für das weitere Gelder des Auswärtigen Amtes sowie der Robert Bosch Stiftung bereit gestellt und eine Kooperation mit dem Studienwerk der Heinrich Böll Stiftung eingegangen wurde, hat eine ungewöhnlich lange Laufzeit bis 2015.
Im Rahmen des Projektes wurde jetzt eine Untersuchung zur Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika veröffentlicht.
Die Aufstände und sozialen Verwerfungen in Nordafrika und dem Nahen Osten haben Unsicherheiten auf Seiten „des Westens“ ausgelöst. Hilfsprogramme und Investionen sollen mit dafür sorgen, die Sache wieder in den Griff zu bekommen. Dafür muss geklärt werden, wohin die Gelder fliessen, das Versickern in den allgegenwärtigen Kanälen der Korruption soll abgestellt werden. Continue reading „Deutsche und EU Politik gegen den Aufstand“
Posted in European Police
By europolice on 24. Juni 2012
After quietly testing Predator drones over the Bahamas for more than 18 months, the Department of Homeland Security plans to expand the unmanned surveillance flights into the Caribbean and the Gulf of Mexico to fight drug smuggling, according to U.S. officials.
The move would dramatically increase U.S. drone flights in the Western Hemisphere, more than doubling the number of square miles now covered by the department’s fleet of nine surveillance drones, which are used primarily on the northern and southwestern U.S. borders.
But the high-tech aircraft have had limited success spotting drug runners in the open ocean.
The drones have largely failed to impress veteran military, Coast Guard and Drug Enforcement Agency officers charged with finding and boarding speedboats, fishing vessels and makeshift submarines ferrying tons of cocaine and marijuana to America’s coasts. Continue reading „U.S. plans more drone flights over Caribbean“
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By europolice on 22. Juni 2012
„Euro-Hawk“: Der Einsatz der Hightech-Drohne verzögert sich
Eigentlich sollte die erste Super-Drohne schon seit Mai im Einsatz für die Bundeswehr sein. Doch bis die „Euro-Hawk“ den Soldaten zur Verfügung steht, dauert es länger als geplant – mindestens noch ein Jahr. Die Opposition kritisiert die Verzögerung als „traurige Tradition“.
Info
Berlin – Allein die technischen Daten der Hightech-Drohne sind beeindruckend: Fast 15 Tonnen schwer, 14,5 Meter lang, 40 Meter Spannweite und aus Karbon gebaut. Das unbemannte Flugobjekt „Euro Hawk“ kann 30 Stunden ohne Pause in der Luft bleiben, dabei bis zu 25.000 Kilometer zurücklegen. Der Drohnentyp ist ein echtes Prestigeprojekt, in das die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro investiert hat.
Da die Drohne feindliche Raketen- oder Radarstellungen aufspüren und zugleich auch Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden kann, liegt ihr künftiges Einsatzgebiet wohl in Kriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan.
Seit Mai dieses Jahres sollte die erste von fünf „Euro Hawks“ einsatzbereit sein – doch nun wurde der Termin verschoben. Mindestens ein Jahr länger wird es dauern, bis die Super-Drohnen für die Bundeswehr einsatzfähig sind. Das bestätigte das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Continue reading „Bundeswehr muss auf Super-Drohne warten“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 21. Juni 2012
The EU-SEC II Consortium establishes the European House of Major Events Security
Download Final Report (pdf, 9,4GB)
UNICRI Turin, 13th October 2011
After three years of activities, the project EU-SEC II, Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security in Europe, funded by the European Commission – DG Enterprise, is coming to an end. The last act of this ambitious initiative has been the conference that took place in Brussels on 12th October.
Olympic Games, high-level political summits and other mass events, such as national and religious festivals, require international cooperation for their security planning. „Security planning is a complex and challenging exercise“ said Jonathan Lucas, UNICRI Director, „It is not a goal per se but a key factor for the success of such events and a necessity for the public to enjoy them“.
Major Events are „windows of opportunity“ to foster cutting edge development in security technologies and domestic policing in relation to crime, safety, public order and counter-terrorism. Moreover, with regards to the fundamental principles of European citizenship, Major Events increasingly come to embody what it means to be European for a 21st Century generation in terms of freedom, security and justice. This is particularly true when thinking about peaceful protests as well as simple participation and enjoyment. Continue reading „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security in Europe“
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By europolice on 21. Juni 2012
Rob Evans and Paul Lewis
A former police spy who infiltrated the environmental movement for seven years has been hired by a private security firm in the US to give advice on how to deal with political activists.
Mark Kennedy has become a consultant to the Densus Group, providing „investigative services, risk and threat assessments“, according to an entry on his LinkedIn profile.
He says he has given lectures to firms and government bodies drawing on his experiences „as a covert operative working within extreme left political and animal rights groups throughout the UK, Europe and the US“.
Kennedy, 42, went to live in Cleveland, Ohio, after he was unmasked by activists in late 2010. (more on guardian.co.uk)
Posted in English, European Police, Policing Major Events
