Another Tunisia is possible, in another Maghreb and in another World

Call to Global Preparatory Assembly towards 2013 WSF – Monastir (Tunisia), 12th to 17th July 2012

We invite you to join us in Monastir, from the 12th to the 17th of July, where we will launch together the process towards the World Social Forum 2013.

At the end of 2010 and the beginning of 2011, Tunisian people, quickly joined by Egyptians, have launched a global wave of protests, insurrections, revolutions, indignation and occupations, which spread all over the world.

From Maghreb to the Middle-East, this wave has initiated a deep political upheaval. In Europe, it is a source of inspiration for all those who struggle against austerity. In the United States of America, it questions the power of financial institutions, of banks and of the weight of debt (be it households’ or students’ debt). In Chile, Quebec or Mexico, it takes the shape of mass mobilizations for the free access to education. In Senegal, it has definitely planted the claim for a real democracy, which would put an end to corruption, prevarication and nepotism. Continue reading „Another Tunisia is possible, in another Maghreb and in another World“

Der Umsturz kommt im Umschlag

Die italienische Polizei ermittelt gegen Anarchisten, denen Anschläge vorgeworfen werden, und fabuliert über europäische Aufstandspläne.

von Catrin Dingler

Für Giampaolo Ganzer, General der italienischen Carabinieri-Sondereinheit ROS, ist der Fahndungserfolg einer landesweiten Razzia gegen die Informelle Anarchistische Föderation (FAI) und die Internationale Revolutionäre Front (FRI) nicht hoch genug einzuschätzen: Mit den Haftbefehlen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder sei eine »Internationale des Terrors« zerschlagen und damit nicht weniger als ein anarchistischer Aufstand vereitelt worden, der einen »Umsturz der demokratischen Ordnung in Europa« zum Ziel gehabt habe.

In der Nacht zum Dienstag vergangener Woche hatten die ROS im Auftrag der Staatsanwaltschaft Perugia 40 Hausdurchsuchungen vorgenommen. Acht Personen wurden verhaftet. Zwei weitere Haftbefehle ergingen gegen den spanischen Anarchisten Gabriel Pombo da Silva, der zur Zeit in Aachen im Gefängnis sitzt, und gegen den Schweizer Marco Camenisch, der dort zwar ebenfalls bereits einsitzt, den italienischen Behörden aber dennoch als Verantwortlicher für die anarchistischen Umsturzpläne gilt. Gegen weitere 24 Personen wurden Ermittlungen eingeleitet, unter anderem gegen sechs griechische Anarchisten, mutmaßliche Mitglieder der »Verschwörung der Feuerzellen« (SPF). (weiter auf jungle-world.com)

„Ein virtuelles Sit-in, sogar ohne Vermummung“

Matthias Monroy

106 Razzien wegen „Computersabotage“ sollen eine „heilsame Schockwirkung“ entfalten. Alles heiße Luft, urteilt ein früherer Aktivist von „deportation.class“

Wieder hat das ungreifbare, digitale Kollektiv zugelangt: Am Wochenende hatten Aktivisten von Anonymous die Webseite der GEMA mit gemeinsam verabredeten Besuchen erneut lahm gelegt. Die Aktion richtete sich diesmal nicht nur gegen die Sperrung urheberrechtlich geschützter Musikvideos bei Youtube: Ermittlungsbehörden hätten laut einer Erklärung mit den letzte Woche durchgeführten Razzien „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen“. Über die Kriminalisierung von Onlinedemonstrationen sprach Telepolis mit Christian W., einem Organisator des „Virtual reality sit-in“, das 2001 die Webseite der Lufthansa offline schubste.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte letzte Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen von 106 Personen durchsucht und Computer und andere Ausrüstung beschlagnahmt, darunter externe Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone. Sogar für Playstations interessierten sich die Landeskriminalämter.

Die Verdächtigen sollen im Dezember letzten Jahres an einer Protestaktion gegen die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) teilgenommen haben. (weiter auf heise.de)

Drohnen: UNO fordert Erklärung für US-Massaker

Ein UNO-Ermittler hat Washington aufgerufen Rechtfertigungen für die starke Zunahme von gezielten Hinrichtungen durch Drohnen zu geben. Nach Ansicht des Ermittlers verstossen diese unter Zivilisten angerichteten Massaker gegen das Völkerrecht. US-Militär und das CIA benutzen diese Drohnen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen und Somalia.

Washington solle die Rechtsgrundlage für die Politik des Tötens mutmaßlicher Al-Qaida-und Taliban-Führer erklären, schrieb Christof Heyns, Sonderberichterstatter über außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen in seinem Bericht. Die 28-seitige Dokument an den UN-Menschenrechtsrat wurde in Genf veröffentlicht.

Die gezielten Tötungen, die ohne jede Untersuchung oder Beweise von Barack Obama angeordnet werden, verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, so der Bericht. Damit kann davon ausgegangen werden dass der US-Präsident ein mutmasslicher Kriegsverbrecher ist, dem schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden müssen. Continue reading „Drohnen: UNO fordert Erklärung für US-Massaker“

Kanada will Gespräche am Flughafen aufzeichnen

Mit der Hilfe von hochauflösenden Kameras und versteckten Mikrofonen sollen private Gespräche am Flughafen überwacht werden. So will man das organisierte Verbrechen sowie Schmuggel einen Riegel vorschieben. Doch zahlreiche Organisationen melden Bedenken an.

Die kanadische Zollbehörde, die Canada Border Services Agency, plant offenbar die Überwachung von privaten Gesprächen an Flughäfen mit der Hilfe von hochauflösenden Kameras und Mikrofonen. Die Geräte wurden laut CBSA bereits an zahlreichen kanadischen Flughäfen angebracht und seien funktionsfähig. Bislang wurde allerdings laut der Aussendung auf die Verwendung der Audioinstallationen verzichtet, diese sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert werden. Wann dies sein würde, gab man nicht bekannt. (weiter auf futurezone.at)

Spain: Annual report on torture reveals large increase in cases of abuse against demonstrators

On 1 June 2011 in Seville, the Coordinadora para la Prevención y Denuncia de la Tortura (CPDT, a network that includes 44 associations) released its eighth annual „Report on torture in the Spanish state“, a comprehensive analysis of cases of torture enacted by police officers and public officials in different contexts that range from demonstrations and prisons to police stations and policing in the streets. The definition that is used in collecting these cases is drawn from art. 1 of the UN Convention against Torture (CAT):

„For the purposes of this Convention, torture means any act by which severe pain or suffering, whether physical or mental, is intentionally inflicted on a person for such purposes as obtaining from him or a third person information or a confession, punishing him for an act he or a third person has committed or is suspected of having committed, or intimidating or coercing him or a third person, or for any reason based on discrimination of any kind, when such pain or suffering is inflicted by or at the instigation of or with the consent or acquiescence of a public official or other person acting in an official capacity. It does not include pain or suffering arising only from, inherent in or incidental to lawful sanctions“. (more on statewatch.org)

Schmuggelkontrolleure

Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine. Dies geht aus einer Vielzahl aktueller Berichte hervor. Demnach werden syrische Rebellenmilizen in großem Maßstab auf dem Seewege mit Kriegsmaterial versorgt; Hauptumschlagplatz ist die libanesische Hafenstadt Tripoli. Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) – offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden.

Die Einheiten, denen am gestrigen Montag der Berliner Verteidigungsminister einen Besuch abstattete, errichten zudem in Tripoli, einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch, eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Laut renommierten Journalisten haben die Waffenlieferungen an die Rebellen seit dem Waffenstillstand im April Rekordhöhe erreicht. Mit den Waffen kontrollieren die aufständischen Milizen mittlerweile ein umfassendes Gebiet in Syrien, das sie als Rückzugsort nutzen und in dem sie einen „Parallelstaat“ unterhalten. Große Teile der innersyrischen Opposition lehnen die militärischen Operationen der oft islamistisch orientierten Aufständischen ab, da sie die Eskalation konfessioneller Gewalt fürchten. Das Massaker von Hula bekräftigt ihre Sorge. (weiter auf german-foreign-policy.com)

South African intel officials faked threats to increase spy budget

The tendency of some spy agencies to overstate security threats in order to secure governmental funds is hardly novel. But officials in the South African Secret Service appear to have gone a step further: they allegedly paid some of their informants to make bogus threats against the government, in order to prompt an increase in counterterrorist funding. According to Pretoria News, which is owned by The Independent, South Africa’s largest newspaper consortium, the bogus threats were aimed at creating “a false impression of imminent, unprecedented attacks on black people and African National Congress (ANC) members”.

The ultimate goal of the perpetrators, says the paper, was to benefit personally from an increase in counterterrorist funding, which is said to run at around R600 million (US$72 million) per year. The plan was carefully designed to coincide with the run-up to the ANC’s centennial celebrations, which took place in January of this year. In one case, an informant was paid by Secret Service officials to record a video message threatening an uprising by whites against the country’s black-majority government, unless the latter put an end to the occupation of white-owned farmland by landless peasants. Continue reading „South African intel officials faked threats to increase spy budget“

Data Mining: Hasso-Plattner-Institut erläutert Ansätze der Grundlagenforschung

„Forschung missbraucht keine Daten, sondern analysiert lediglich, wie man gesammelte Informationen nutzen kann.“ In so deutlicher Weise äußerte sich Prof. Hasso Plattner zum Thema Data Mining. Seine Keynote hielt er auf einem Symposium der HPI Research School, dem internationalen Forschungskolleg des Hasso-Plattner-Instituts, an der Universität Potsdam. Dabei bezog sich Plattner auch auf die jüngsten Ereignisse rund um das vom HPI gestoppte Schufa-Grundlagenforschungsprojekt.

„Es ist klar, dass in Deutschland personenbezogene Daten geschützt sind und bleiben müssen“, sagte Plattner. Allerdings sei es heute schon ebenso selbstverständlich, dass von Anwendern frei veröffentlichte Informationen von Unternehmen gesammelt und ausgewertet würden.

Beispielsweise interessierten sich heute bereits Unternehmen dafür, wie oft Anwender über ein bestimmtes Produkt kommunizieren. Die Zahl der Erwähnungen sind eine verlässliche Größe bei der Bewertung einer Produkteinführung.

Allerdings müsse es auch beim Data Mining „klare rechtliche und ethische Grundlagen“ geben, sagte Plattner und ergänzte: „Für den Schutz der Persönlichkeitsrechte ist der Gesetzgeber verantwortlich.“ Damit der Schutz wirksam sei, müsse erforscht werden, wie sich strukturierte und unstrukturierte Daten verknüpfen lassen.

Die Berichterstattung zum vorzeitig beendeten Forschungsvorhaben der Schufa in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut hat den Begriff „Data Mining“ in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Was sich dahinter verbirgt, blieb in den Medien oft aber unklar. (weiter auf juraforum.de)

Briten wollen Briefpost überwachen

Die neue „Communications Data Bill“ sieht nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten vor. Sie wird auch flächendeckend auf die Briefpost ausgeweitet.

Am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte das britische Innenministerium den Entwurf für eine „Communications Data Bill“ (CCDP), wie sie bereits in der Thronrede der Königin im Mai angekündigt worden war. Hinter dem unscheinbaren Titel „Verkehrsdatengesetz“ aber verbirgt sich ein auch für britische Verhältnisse monströses Überwachungsprojekt, für sich die Bezeichnung „Vorratsdatenspeicherung 2.0“ nachgerade aufdrängt.

CCDP überträgt die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, die an sich nur Telefonie und E-Mail betreffen, nämlich auf Services wie Facebook-Nachrichten, Chats sowie alle anderen Kommunikatiosprotokolle.

Was da genau alles wie aufgezeichnet werden soll wird in dem 123 Seiten starken Konvolut allerdings nirgendwo spezifiziert. Es ist da stets nur von allen „Kommunikationen“ die Rede, deren Verkehrsdaten sämtlich 12 Monate gespeichert werden müssen, einzelne Services werden nirgendwo spezifiziert. (weiter auf fm4.orf.at)

Europa will eigene Drohne entwickeln

Die USA setzen Kampfdrohnen in Afghanistan ein. Deutschland und Frankreich wollen nun gemeinsam die Entwicklung einer Euro-Drohne vorantreiben – und eine Einkaufs-Kooperation im Rüstungsmarkt gründen.

Berlin/Paris – Eine Zusammenarbeit sei denkbar bei der Konzeptionierung von Panzern und Artillerie oder bei der Vereinheitlichung europäischer Projekte wie der Hubschrauber Tiger und NH-90. Zusammen mit Großbritannien soll zudem die Entwicklung einer europäischen Drohne vorangetrieben werden. Dies geht aus einer Absichtserklärung hervor, die Deutschland und Frankreich auf einer Rüstungsmesse in Paris unterzeichnet haben. An der Entwicklung der europäischen Drohne könnten sich auch Spanien, Italien und andere beteiligen.

„Die höhere Komplexität der modernen Systeme und die Bestellung kleinerer Mengen durch die einzelnen Staaten fressen das Rationalisierungspotenzial auf“, sagte der deutsche Verteidigungsstaatsekretär Stephane Beemelmans. Bei der Raketenabwehr sollen ebenfalls Chancen einer Kooperation geprüft werden, wie aus der Absichtserklärung weiter hervorgeht. Auch hier könnte Italien mit einsteigen, das bisher zusammen mit Deutschland am auslaufenden Meads-Programm beteiligt ist. (weiter auf manager-magazin.de)

Spitzel außer Kontrolle

Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim

Von Matthias Monroy

Seit dem Mauerfall 1989 befassen sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe mit dem Einsatz von Polizeispitzeln. Das erklärte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Neben Vertretern fast aller EU-Staaten arbeiten auch solche aus Südafrika, Kanada, Israel und der USA in der Gruppe mit. Details sollen aber unter Verschluß bleiben. Deshalb dürfen eine Reihe von Antworten auf die Anfrage Hunkos nur nach einer besonderen Geheimschutzüberprüfung eingesehen werden. »Selbst auf wessen Veranlassung das informelle Spitzelnetzwerk gegründet wurde«, soll nicht öffentlich werden, kritisiert der Parlamentarier.

In ihrer Antwort moniert die Bundesregierung die Verwendung des Begriffs »Spitzel«. Es handele sich um »verdeckte Ermittler«. »Spitzel« sei eine Herabwürdigung der Beamten, die sich in »hochgewaltbereiten Gruppierungen« bewegten. Die Linksfraktion habe sich allerdings explizit nach Einsätzen in linken Organisationen erkundigt, so Hunko. »Insofern bleibe ich dabei: Der grenzüberschreitende Einsatz deutscher Polizeispitzel in politischen Bewegungen dient allein der Kriminalisierung«. (weiter auf jungewelt.de)

NATO mit neuer Cyberwar-Doktrin

Während der militärische Supervirus „Flame“ analysiert wird, drohen USA und NATO nun ganz offen mit Cyberangriffen. Sogar die deutsche Bundeswehr entwickelt offiziell Angriffskapazitäten.

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass von den daran beteiligten Anti-Virusforschern eine neue, meist überraschende Funktion des Supervirus „Flame“ bekannt wird. Nach Stuxnet und Duqu ist „Flame“ die dritte große Schadsoftware militärischen Ursprungs mit ebensolchen Zielen, die in freier Wildbahn aufgetaucht ist.

Den großen Unterschied macht dabei die politische Begleitung, denn während rund um Stuxnet und Duqu großes Schweigen herrschte, spielt nun die Militärmusik. Zwei Tage nach Bekanntwerden von Flame erschien ein Artikel in der „New York Times“, der die längst vor Stuxnet angelaufene Cyber-Kriegsführung der USA gegen den Iran und andere Gegner in allen Details schildert.

Die Informationen können nur aus der Regierung selbst gekommen sein und stehen in einer ganzen Reihe ähnlicher „Obama-Leaks“ der letzten Zeit, die sämtlich dazu angetan waren, den Präsidenten in ein günstiges Licht zu rücken. Bekanntlich herrscht in den USA Wahlkampf und da ist es seitens der Republikaner seit Jahrzehnten üblich, die demokratischen Bewerber um das Amt möglichst als militärische Weicheier zu brandmarken. (weiter auf fm4.orf.at)

Ex-police spy Mark Kennedy’s current business activities in the US

According to a recent post on Indymedia UK, Mark Kennedy, who was exposed as a police infiltrator of various movements in the UK and beyond in October 2010, is still actively seeking to operate as a private consultant. He  appears to be based in the US, although this is not certain.

Kennedy is advertising himself on “LinkedIn”, and his profile can be viewed here.An extract from this profile is listed here….  “I have many years experience in covert operations and deployments,  intelligence gathering, analysis and dissemination, statement taking, investigations and case preparation, evidential court apperances, surveillance and counter-surveillance skills and the use of technical covert, recording equipment.I have lectured for law enforcement agencies and services regarding  infiltration tactics and covert deployments and have lectured for the  private sector regarding risk management, the threat from extremist and  protest groups and creating preventative protocols.

My exeperience is drawn from 20 years as a British Police officer, the last ten of which were deployed as a covert operative working within extreme left political and animal rights groups throughout the UK, Europe and the US providing exacting intelligence upon which risk and threat assessment analysis could be made.

That knowledge and experience is now drawn upon to provide expert consultation to the public / private sectors to provide investigative services, deliver informative lectures and training, provide risk and threat assessments to companies, corporations and their staff from the threat of direct action in all its forms. It is my intention to provide a enhance a better understanding of protest, the reasons why protest takes place and the subsequent appropriate management of protest and to assist in employing the appropriate pre-emptive policing and security considerations to mass mobilisations, protest and direct action as well as real time analysis and responces and to provide post event debriefing to staff effected by direct action.” Continue reading „Ex-police spy Mark Kennedy’s current business activities in the US“

Amnesty: Italy signs secret migrant deal with Libya

By Nikolaj Nielsen

BRUSSELS – Italy has signed a new agreement with the Libyan National Transitional Council (NTC) to „curtail the flow of migrants,“ according to a report by Amnesty International.

Details of the pact have not been made public.

But the NGO in a report out on Wednesday (13 June) says it was signed on 3 April and entitles Italian authorities to intercept asylum seekers at sea and hand them back to Libyan soldiers.

It believes the agreement violates Italy’s obligations under the European Convention on Human Rights because it does not contain human rights safeguards. (more on euobserver.com)

Charleston Police aim to reduce crime using IBM Predictive Analytics

New Pilot Program to Help City Improve Public Safety, Reduce Costs and get the right information into the hands of the officers that need it most

The Charleston Police Department (CPD) in South Carolina is working with IBM to assist the city’s more than 400 police officers to more accurately evaluate and forecast crime patterns.

The department is using IBM predictive analytics software to better allocate its resources and identify criminal hot spots to prevent crime and increase public safety.

Over the past five years, the City of Charleston has worked to continue to reduce crime in an ongoing commitment to create a safer environment for the city’s residents and visitors through a variety of initiatives, including implementing a robust crime analysis system, increasing focused patrol strategies using weekly crime meetings to identify „hot spots“, and the introduction of new technology to capture and disseminate information quickly to enhance officer situational awareness and productivity. Continue reading „Charleston Police aim to reduce crime using IBM Predictive Analytics“

Waffenkonzerne rüsten für den Krieg der Zukunft

Statt mit Soldaten werden die Kriege der Zukunft mit Drohnen und Hackern geführt. Auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris suchen die europäischen Waffenschmieden nach neuen Geschäftsmodellen und Märkten.

von Lukas Bay

Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dieser Slogan aus der Friedensbewegung könnte schon bald Wirklichkeit werden, allerdings anders als ursprünglich gedacht: Der Krieg der Zukunft braucht weniger Soldaten an der Front, prognostizieren die Rüstungskonzerne. Er wird vielmehr im Internet und mit unbemannten Waffensystemen geführt. Das ist das beherrschende Thema auf der Eurosatory, eine der weltweit größten Messen für Wehrtechnik. Alle zwei Jahre treffen sich die Größen der Rüstungsbranche nördlich von Paris. Zwischen Raketen und Panzern berät die Branche, wie sie die Welt für künftige Kriege rüsten kann. Unter den Ausstellern sind auch 123 deutsche Waffenschmieden – darunter bekannte Namen wie Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch und Rheinmetall. Eins steht fest: Die Nachfrage nach schwerem Kriegsgerät dürfte in den kommenden Jahren deutlich nachlassen. (weiter auf handelsblatt.com)

Das internationale Netzwerk der Polizei

In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört.

Andreas Schmid

In einer Kleinen Anfrage hat sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der deutschen Regierung nach «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt. Der Aachener Politiker aus der Fraktion «Die Linke» argwöhnt, dass sich Arbeitsgruppen abseits der parlamentarischen Aufsicht und ohne Wissen der Öffentlichkeit mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern, Trojanern sowie Überwachungstechnologien auseinandersetzten. Damit befassten sich die geheimen Netzwerke mit weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte.

Die jetzt vorliegende Antwort des Bundesministeriums des Innern lässt «aus Geheimhaltungsgründen» viele Fragen des Politikers unbeantwortet. Dennoch sind die Ausführungen gerade aus Schweizer Sicht von Interesse, geht doch daraus hervor, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in diversen internationalen Gruppen dabei ist. Beispielsweise in der «European Cooperation Group on Undercover Activities» (ECG), der neben der Schweiz viele EU-Mitgliedstaaten und zahlreiche andere Länder angehören. Auch in der «International Working Group on Police Undercover Activities» (IWG) ist die Schweiz vertreten, wie diverse staatliche Gremien aus Europa und Übersee. (weiter auf thurgauerzeitung.ch)

Europol boosts its reach, scope and information-gathering

The 2011 annual report of Europol makes clear that the agency, whose work is not subject to European or national parliamentary scrutiny, is significantly increasing the scope of its activities, its geographical reach, and its information-gathering, exchange and analysis. [1]

The report, submitted to the Council of the European Union on 15 May, states that Europol’s „crucial role is increasingly recognised“ and that the agency has „increasing engagement from our operational partners combined with increasing attention from our strategic stakeholders.“

The statistics provided in the report demonstrate increases on every front. Europol provided operational support for over 13,500 cross-border cases in 2011, an increase of over 17% on 2010.

2011 saw growth in forensic and technical support; financial support to operational meetings; financial support to investigations; the hosting of operational and coordinating meetings; and deployments of Europol’s mobile office, which increased to 84 in 2011, up from 31 in 2010.

The mobile office is used for „on the spot analysis“, and often provides Member States‘ authorities with „direct access to counterterrorism databases.“ [2] Continue reading „Europol boosts its reach, scope and information-gathering“

Appello per una mobilitazione internazionale in solidarietà ai condannati per gli scontri di Genova 2001 [it-en-es]

[presto anche in francese e tedesco]

Appello per una mobilitazione internazionale in solidarietà ai condannati per gli scontri di Genova 2001

Il 13 Luglio si terrà, presso la Corte di Cassazione di Roma, l’ultimo grado di giudizio del processo contro 10 tra compagne e compagni condannati per aver partecipato agli scontri avvenuti a Genova, nel luglio 2001, in occasione del vertice del G8.

Gli imputati sono stati condannati dal tribunale di Genova a pene pesantissime, dai 10 ai 15 anni, e ora le sentenze rischiano di diventare esecutive.

In dieci fungono da capro espiatorio: tramite loro lo Stato vuole attaccare le centinaia di migliaia di persone che scesero in strada quei giorni e in primo luogo quelli che contribuirono a scatenare la rivolta contro l’arroganza dei potenti. Non accettiamo la rappresaglia di Stato; colpire questi compagni significa sferrare una pesante offensiva contro l’intero movimento. Continue reading „Appello per una mobilitazione internazionale in solidarietà ai condannati per gli scontri di Genova 2001 [it-en-es]“