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By europolice on 11. November 2008
[theregister.co.uk] A dozen London boroughs have implemented a "risk assessment" policy
for live music that permits the police to ban any live music if they
fail to receive personal details from the performers 14 days in
advance. The demand explicitly singles out performances and musical
styles favoured by the black community: garage and R&B, and MCs and
DJs.
However all musical performances – from one man playing a guitar on
up – are subject to the demands once implemented by the council. And
the threat is serious: failure to comply "may jeopardise future events
by the promoter or the venue". Continue reading „Police vet live music, DJs for ‚terror risk‘“
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By europolice on 11. November 2008
[heise.de] Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben:
"Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private
Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz
(1) in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der
bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden.
Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der
Koalition ( 16/9588 (2)) und der Bundesregierung ( 16/10121 (3)) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen (4). Am Mittwoch dürfte es nun im Bundestag verabschiedet werden. Continue reading „Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg“
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By europolice on 11. November 2008
[heise.de] Einige US-Reisende kürzen ihren Grenzübertritt mit elektronisch
lesbaren Führerscheinen oder Reisepässen in Ausweisgröße ab, die einen
Funkchip enthalten. Diese von der Regierung ausgegebenen Papiere
erlauben die Reise ins nahe Ausland – nach Kanada, Mexiko, Bermuda und
in die Karibik. Beide Kartentypen sind kostengünstiger als gewöhnliche
Pässe und enthalten RFID-Komponenten, die sich aus einiger Distanz
drahtlos auslesen lassen. Hält ein Reisender die Karte an die
Windschutzscheibe seines Autos, kann der Grenzer sich Informationen zu
dieser Person automatisch aus einer Datenbank anzeigen lassen. Continue reading „Neuer RFID-Hack“
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By europolice on 11. November 2008
[heise.de] Auf der 24. Jahrestagung diskutierte das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) in Aachen zwei Tage über das Thema Krieg & Frieden – Digital. Neben einem kritischen Blick auf die Rolle der Informatik in modernen Kriegen war auch der Widerstand gegen die zunehmende Überwachung und Militarisierung des Alltags Thema der Konferenz. Continue reading „Kritische Informatiker diskutieren militärische Informatik“
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By europolice on 11. November 2008
CCTV cameras are bringing more and more public places under surveillance – and passenger aircraft could be next.
[newscientist.com] A prototype European system uses multiple cameras and "Big Brother" software to try and automatically detect terrorists or other dangers caused by passengers.
The European Union’s Security of Aircraft in the Future European Environment (SAFEE) project uses a camera in every passenger’s seat, with six wide-angle cameras to survey the aisles. Software then analyses the footage to detect developing terrorist activity or "air-rage" incidents, by tracking passengers‘ facial expressions. Continue reading „In-flight surveillance could foil terrorists in the sky“
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By europolice on 10. November 2008
[blog.wired.com] When the Coast Guard launched "Deepwater," its ambitious plan for a
networked fleet in 2002, it included a futuristic tiltrotor drone
intended to "exponentially increase the ocean area [the Coast Guard] can search."
The plan to buy these Eagle Eye robo-craft, built by Bell, accounted
for up to $1 billion of Deepwater’s then-$17-billion cost.
So it’s not surprising that, when Deepwater’s ships starting coming
in over-budget and the program ballooned to $25 billion, the Coast
Guard "permanently deferred"
Eagle Eye in 2007. That effectively put on ice any plans to buy drones
— and making the Coast Guard essentially the only major U.S. military
or para-military organization without robots. Continue reading „Coast Guard Wants Drones for Cheap“
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By europolice on 10. November 2008
[blog.kairaven.de] Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch reguläre Militärverbände, die
CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits einer offiziellen
Kriegserklärung und unter Verletzung der Souveränität von Staaten
militärische Aktionen verdeckt hinter den Grenzen betroffener Staaten
durchgeführt werden. Zum Teil mit stillschweigendem oder erklärtem
Einverständnis, wenn sich die jeweilige Regierung im "Globalen Krieg
gegen den Terror" mit den USA vereint sieht. Continue reading „Geheime Anordnungen für geheime Spezialeinheiten“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 10. November 2008
[behoerden-spiegel.de] "Yes
we can!" Der französische Botschafter, Bernard de Monferrand,
Botschafter der Französischen Republik, griff die Wahlkampflosung des
künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf: "Europa ist in
der Lage, als Hauptakteur in Sachen Sicherheit und Verteidigung
aufzutreten und einzugreifen. Europa hat das bereits bewiesen. Aber ihm
fehlen noch die Mittel, um diese Aufgabe vollständig wahrzunehmen." Continue reading „Auftakt zur Berliner Sicherheitskonferenz in der französischen Botschaft“
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By europolice on 10. November 2008
[europa.eu] Die Kommission hat das Mehrjahresprogramm im Rahmen
des Außengrenzenfonds 2007-2013 für Frankreich im Umfang von
schätzungsweise 101,8 Mio. EUR sowie die beiden ersten Jahresprogramme
für 2007 und 2008 angenommen.
Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige
Vizepräsident Jacques BARROT begrüßte die Annahme des ersten
Mehrjahresprogramms für die Umsetzung des Außengrenzenfonds. "Mit
der Annahme des Mehrjahresprogramms zeigt Frankreich sein Engagement für
die Einführung des gemeinsamen integrierten Grenzschutzsystems. Ich bin
zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten dank der nationalen Programme zur
Umsetzung des Außengrenzenfonds besser in der Lage sein werden, effizient
beim Aufbau interoperabler Systeme zusammenzuarbeiten und den Herausforderungen
der Grenzkontrolle an den EU-Grenzen in einer globalisierten Welt gerecht zu
werden."
Continue reading „Außengrenzenfonds 2007-2013 – Frankreich“
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By europolice on 10. November 2008
[heise.de] Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen auf Anfrage der Polizei (Garde Síochána na hÉireann, wörtlich "Wächter des Friedens in Irland") zu übermitteln. Auch die Inhalte mittels Webmail übermittelter Nachrichten sollen demnach erfasst werden. Murphy dürfte alle Mobilfunk-Anbieter Irlands zur umfassenden Inhaltsspeicherung verpflichten wollen, hat die kleineren Netzbetreiber aber noch nicht kontaktiert. Continue reading „Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf“
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By europolice on 9. November 2008
Die Theorie der ‘neuen Kriege’ als intellektuelle Brandstiftung?
Donnerstag | 13.11.08 | 18.30h
Universitätsgebäude am Hegelplatz
Dorotheenstraße 24 | Raum 1.201
10117 Berlin
Als “failed states” bezeichnete Staaten scheinen legitime Einsatzorte von militärischen Interventionen; sie werden zu “Polizeiaktionen” oder „humanitären Interventionen“ umgedeutet. Die Frage der Regierbarkeit (”Governance”) dieser Staaten wird Gegenstand internationaler Machtinteressen und es entstehen neue Formen imperialer Politik. Die Bedeutung wissenschaftlicher Theorie und Forschung zur strategischen Orientierung und Legitimation neuer Kriege nimmt zu. Die Veranstaltung beleuchtet den “transnationalen Imperialismus” und geht auf zwei Berliner Standorte imperialer Theorieproduktion und Legitimationsbeschaffung ein. Continue reading „Imperialismus in der Wissenschaft“
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By europolice on 9. November 2008
»SFB 700«: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik
[jungewelt.de] Politologen sind, so ließe sich in Anlehnung an Bertolt Brecht formulieren, »ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können«. Äußerst erfinderisch ist auch Sven Chojnacki, seines Zeichens Juniorprofessor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und einer der Projektleiter des ebendort angesiedelten »Sonderforschungsbereichs 700 – Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit« (SFB 700). Continue reading „Herrschaftswissen“
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By europolice on 9. November 2008
[german-foreign-policy.com] Mit einer Logistiktagung treibt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Anbindung von Privatunternehmen an die Repressionsapparate voran. Gegenstand des zweitägigen Forums, das am heutigen Mittwoch zu Ende geht, ist die Sicherung globaler Warentransporte gegen gewaltsame Angriffe. Die Teilnehmer kommen aus mehreren Ministerien, Wirtschaft, Geheimdienst und Bundeswehr. Vertreten sind bedeutende Logistikfirmen, darunter die Deutsche Post und eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn; die beiden ehemaligen Staatsmonopolisten arbeiten eng mit dem deutschen Militär zusammen. Die aktuelle Tagung setzt ähnliche Bemühungen der Bundesakademie fort, die inzwischen zu ersten Erfolgen führen. So ernennen im Ausland tätige Firmen auf Drängen der Bundesakademie mittlerweile Kontaktpersonen ("Single Point of Contact"), die den staatlichen Behörden als "exklusive Ansprechstellen" zur Verfügung stehen. Die Bereitschaft deutscher Unternehmer, mit dem repressiv-militärischen Komplex zu kooperieren, steigt mit den boomenden Auslandsgeschäften an: Lukrative Gewinnchancen, die wegen der zugleich eskalierenden globalen Konflikte in Gefahr geraten, führen Firmenvertreter an die Seite von Geheimdiensten und Bundeswehr. Continue reading „Exklusive Ansprechstellen“
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By europolice on 9. November 2008
Lange Nacht der Forschung
[futurezone.orf.at] Da die Roboter-Fußballweltmeisterschaft RoboCup 2009 in Graz stattfindet, liegt es nahe, dass sich die TU auch in der Langen Nacht der Forschung am Samstag diesem Thema widmet. Dabei dürfen die erfolgreichen RoboCup-Teams der Universität natürlich nicht fehlen. Continue reading „Robokicker stellen sich vor“
Posted in Forschung, Robotik
By europolice on 9. November 2008
17 Tote waren vor einem Jahr an der sizilianischen Ostküste
angeschwemmt worden, drei von ihnen, Palästinenser, sind namenlos
geblieben. Said ist Ägypter, er hat fünf Familienmitglieder bei dem
Schiffbruch verloren. Anfang November 2008 organisieren
FlüchtlingsaktivistInnen eine Gedenkveranstaltung. Continue reading „Ein Jahr nach dem Schiffbruch von Vendicari“
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By europolice on 8. November 2008
[rola.com] Die Software rsCASE®
ist von rola Security Solutions für die praktische Arbeit im Bereich
operativer Ermittlungen von Behörden, großen Unternehmen und
Organisationen entwickelt worden.
Das System für vernetzte
Fallbearbeitung, Auswertung und weltweites Incident Reporting wird u.
a. von verschiedenen Bundesländern eingesetzt. Continue reading „rsCASE®: IT-Lösung für kriminalpolizeiliche Fallbearbeitung“
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By europolice on 7. November 2008
[heise.de] Die neuen Vorschriften für die Telefonüberwachung bleiben vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen das seit Jahresanfang geltende Regelwerk ab und stellte eine umfassende Prüfung im Hauptsacheverfahren in Aussicht. Eventuelle Nachteile für die Kläger seien nicht so schwerwiegend, dass das Gesetz deshalb sofort gestoppt werden müsste, heißt es in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Continue reading „Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab“
Posted in Datenbanken, Justiz, Kommunikation
By europolice on 7. November 2008
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt.
Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche
Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine
zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben.
Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments
und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des
Telekommunikationsmarktes geändert. Continue reading „EU-Absage an französische Netzsperrren“
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By europolice on 7. November 2008
[washingtontimes.com] A
senior government official with the U.S. Department of Homeland
Security (DHS) has expressed great interest in a so-called safety
bracelet that would serve as a stun device, similar to that of a police
Taser®. According to this promotional video found at the Lamperd Less Lethal, Inc. website, the bracelet would be worn by all airline passengers (video also shown below). Continue reading „Want some torture with your peanuts?“
Posted in Border Control, English, European Police, Taser, Various
By europolice on 7. November 2008
[france24.com] The European Union is sending Western policemen into Romania to help Bucarest protect itself from illegal immigration. Illegal crossings at the Romanian-Moldavian border have doubled since last year.
Right here at the border between Romania and Moldavia the European Union struggles to protect itself from illegal immigration. As a result, since joining the European Union last year, Romania has been dubbed Europe’s caretaker. The Romanian borderline is now the Oriental fringe of the European Union. The most sensitive part of it is 700 kilometres long and separates Romania from the restless Republic of Moldavia. Continue reading „The Romanian-Moldavian border, a top concern for the EU“
Posted in Border Control, English, European Police
[theregister.co.uk] A dozen London boroughs have implemented a "risk assessment" policy
