Browse: Page 15
By europolice on 1. Juni 2012
Das Finalspiel der Champions League 2012, die Münchner Allianz Arena kocht. Auf allen Wegen strömen Zuschauer ins Stadion. Bei Großveranstaltungen wie dieser müssen die Sicherheitskräfte vor Ort und im Einsatzzentrum stets den Überblick behalten: Wie ist die Verkehrslage und wohin bewegen sich große Besucherströme? Unterstützung kommt jetzt aus der Luft: Forscherteams des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Rande des Spiels zum ersten Mal erfolgreich einen Sensorenverbund getestet. Mit dessen Hilfe konnten die Wissenschaftler den Sicherheitskräften umfangreiche Informationen zur Lageeinschätzung liefern – und das größtenteils in Echtzeit. Zum Einsatz kamen dabei unterschiedliche Satelliten, ein Motorsegler, Mikroflugzeuge und bodengestützte Sensoren.
Posted in Crowd Control, Drohnen, Forschung, Policing Major Events, Software/ IT, Space
By europolice on 1. Juni 2012
Web users in Iran and Syria aiming to circumvent censorship controls are being targeted with spyware, according to security researchers.
A team at the University of Toronto said installation software for the popular proxy tool Simurgh also implanted keylogging spyware.
Simurgh is designed to anonymise net use and allow access to blocked sites.
However, an added Trojan is said to send data from victims‘ PCs to a site registered with a Saudi Arabian ISP.
This can include the computer operator’s username and machine name, as well as every window clicked and every keystroke entered.
The developers of Simurgh subsequently posted a warning on their website noting that versions of their software installer downloaded from the file sharing service 4shared had been compromised.
Anti-virus firms Sophos and Avira have also updated their malware scanners to detect the code. (more on bbc.co.uk)
Posted in English, Remote Forensic
By europolice on 31. Mai 2012
Matthias Monroy
Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu „Klein-Rowdytum“ beschlossen
Die polnische Regierung will zur bald beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Herren das Schengen-Abkommen aussetzen und vier Wochen lang Kontrollen der EU-Binnengrenzen vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat die Regierung in Warschau jetzt an die EU-Kommission gerichtet. Demnach wird die verstärkte Grenzüberwachung bereits vier Tage vor dem Eröffnungsspiel begonnen: Die Maßnahme erstreckt sich vom 4. Juni bis zum 1. Juli. Damit reizt Polen die maximale Dauer der entsprechenden Sonderregelung im Schengen-Abkommen aus.
Schon im April hatte der polnische Grenzschutz auf seiner Webseite auf die temporären Kontrollen hingewiesen. Diese teilweise Aussetzung des Schengen-Abkommens dürfte seitens der EU-Kommission als Affront aufgefasst werden: In Brüssel wird seit Monaten diskutiert, ob Mitgliedstaaten zukünftig ein Veto gegen derartige Maßnahmen einlegen können. (weiter auf heise.de)
Posted in BKA, Border Control, Crowd Control, Datenbanken, European Police, Europol, Militaer, Policing Major Events
By europolice on 29. Mai 2012
Ulla Jelpke
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut sich zusehends zu einer allgemeinen Grenzpolizei auf. Die Bekämpfung der »illegalen« Migration in die Europäische Union war ein Vehikel, jetzt werden nach und nach die Zeichen auf Grenzpolizei gestellt. Noch werden die Ansprüche zurückhaltend formuliert – aber der Zuwachs an Kompetenzen, den Frontex derzeit erfährt, spricht eine deutliche Sprache.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 hat Frontex eine rasante Entwicklung durchgemacht. Damals stemmte die kleine Agentur mit wenigen Mitarbeitern gerade einmal eine sogenannte Gemeinsame Operation: Über mehrere Monate wurden osteuropäische Staatsangehörige bei der Ausreise darauf überprüft, ob sie ihre erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten hatten. Damit sollten »overstayers« entdeckt werden, also Menschen die länger bleiben, als in ihrem Visum vorgesehen. Dies ist der wohl häufigste Weg in die aufenthaltsrechtliche Illegalität.
Das zweite größere Vorhaben von Frontex war eine Machbarkeitsstudie mit dem Titel »Medsea«. Continue reading „Die neue europäische Grenzpolizei“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 29. Mai 2012
Von Blockupy in Frankfurt zum Noborder-Camp in Köln-Düsseldorf (13. bis 22. Juli 2012)
„Jetzt, wo ich beginne, anzukommen in Deutschland, merke ich, dass ich die letzte Freiheit verliere. Ich muss aufstehen, wenn der Wecker klingelt, ich muss zur Schule, ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde. Schnell einen Job als Packer am Flughafen finden, denn das sind die „besseren“ Arbeiten für uns. Und wenn ich Freunde treffen will, mache ich einen Termin. Damals, als ich von Gefängnis zu Gefängnis in Griechenland und Ungarn wanderte und mich verstecken musste auf der Flucht durch Europa, da war ich von außen betrachtet nicht frei. Aber ich habe mit äußeren Grenzen gekämpft. Die neue Unfreiheit schreibt sich direkt in mich ein. Wenn ich sie akzeptiere, werde ich ein anderer sein. Manchmal würde ich gern davor wegrennen und die Grenze überwinden wie damals.“ (Flüchtling aus Afghanistan, im Asylverfahren in Deutschland)
EU-Grenzregime als Filter
Bei den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen dieser Tage in Frankfurt tragen wir Schlauchboote und Leitern, Symbole des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Große Puppen thematisieren zudem prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen sich insbesondere Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden – ob mit oder ohne Papiere. Denn die Spardiktate der Troika dienen nicht nur der Bankenrettung, sie sind auch Mittel zur Zurichtung und Verwertung, das heißt zur Umwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit – ein Prozess, den der eingangs zitierte Freund aus Afghanistan als Kampf gegen die bis ins innerste vordringende Grenze beschreibt. Die totale Ökonomisierung des Lebens ist im globalisierten Kapitalismus elementar, sie bestimmt daher auch keineswegs zufällig die fortwährende Aufrüstung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Das brutale Grenzregime fungiert als Filter, allenfalls die „Fittesten“ sollen durchkommen – sei es als ErntehelferInnen, Bauarbeiter, Schlachter, Pflege- oder Putzkräfte. Das bedeutet zugleich, dass der Tod von Abertausenden bewusst in Kauf genommen wird. Allein im Mittelmeer sollen im Jahr 2011 laut UN-Angaben über 1.500 Menschen ihr Leben verloren haben. Gleichwohl sprechen die Herrschenden verharmlosend von „Migrationsmanagement“, wenn sie die unterschiedlichen Strategien der tödlichen Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren. Continue reading „Wider die Ökonomisierung des Lebens – für ein Europa des Willkommens und der Solidarität“
Posted in Border Control, Was tun?
By europolice on 29. Mai 2012
Um verschiedene Formen von Überwachung, Kontrolle und Diskriminierung im öffentlichen Raum sichtbar zu machen, rufen wir vom 08-10.06.2012 zu internationalen NO CCTV!-Aktionstagen auf!
Der öffentliche Raum ist kein homogener Raum, sondern setzt sich aus vielen heterogenen Bereichen zusammen. Diese Räume haben alle individuelle Charakteristika, welche sich aus ihrer Nutzung bestimmen oder eben von dieser bestimmt werden. Hier finden stetige Prozesse statt, in denen die Art der Nutzung und des Zugangs zu einem Ort immer wieder neu ausgehandelt werden. Ob repräsentativer Platz oder improvisierter Skatepark, ob privat betriebener Flughafen oder öffentlicher Raum mit dem Recht auf Demonstrationen, muss zumeist in komplexen Prozessen immer wieder neu definiert werden. Der Zugang – auch im Sinne von der Entwicklung neuer/eigener Nutzungsmöglichkeiten – zu ihnen ist abhängig von den handelnden Akteur*innen. Viele Orte sind für Menschen nicht diskriminierungsfrei zugänglich, weil dort bestimmte Formen von Ausschlußmechanismen wirken. Es gibt für die meisten Orte juristische oder soziale Normen, die festlegen, was dort erlaubt sein soll und was nicht. Diese spiegeln die in einer Gesellschaft verankerten Ressentiments und Diskriminierungen wider. In der aktuellen Situation erzeugen sie nur zu oft ökonomisch und rassistisch motivierte Formen von Ausgrenzung. Continue reading „NO CCTV!-Aktionstage 08.-10.06.2012“
Posted in English, Was tun?
By europolice on 29. Mai 2012
325 receives and transmits:
“You can cut down all of the flowers but you cannot stop the spring”
– Poster circulating around the strike
THE LAWS
On Friday, May 18, 2012, two new laws came into effect in Montreal. Their purpose is to stifle the anti-capitalist revolt that has emerged from the student strike that began in this province fifteen weeks ago, to restore order and clear the way for the implementation of austerity measures in this territory.
The first is a municipal by-law. It aims to discourage people from wearing masks at demonstrations by threatening them with fines from $1000 to $5000. It comes as the federal government is contemplating a law, to be implemented across the whole territory of the canadian state, that would punish those who conceal their identities “while participating in a riot” with a maximum of ten years in prison.
The second is the provincial government’s Special Law which demands that all public manifestations of popular dissent submit themselves to fastidious control by the state. Any demonstration, anywhere in Quebec, must submit a start time and a complete route to the local police at least eight hours in advance; if it does not, it is illegal. The route can also be changed at any time by the police. There can be no demonstrations on the grounds of academic institutions, nor even within fifty metres of them. Any leader, spokesperson, or rank-holding member of a student association that blocks access to classes or counsels others to do so will be subjected to a fine ranging between $7000 and $35,000. If a student association as a whole is found guilty of the above, they will be subjected of a fine between $25,000 and $125,000. The amounts are doubled for second offences, and student associations can lose one semester of membership fees for every day that the law is violated. It is also illegal to encourage any other person to attend an illegal demonstration, and it is potentially illegal to livetweet where the demo is and what it’s up to at any given time. Continue reading „International callout for solidarity with Montreal social unrest and the student rioters (Canada)“
Posted in Crowd Control, English, European Police
By europolice on 26. Mai 2012
La portada de la Directa 274 està protagonitzada per una fotografia que resumeix la demostració de força que la comunitat educativa va fer el 22 de maig durant la vaga general en el sector que va aplegar des de les escoles bressol fins a les universitats. A l’interior fem un extens repàs de les mobilitzacions a tot el territori català i expliquem que els lobbies empresarials de Florentino Pérez i la família Mayor Oreja gestionaran gran part de les escoles bressol privatitzades. A més, us destapem el peculiar full de ruta del comissari dels Mossos d’Esquadra David Piqué, per tal d’acabar amb els i les manifestants antisistema. Aquest alt comandament de la policia autonòmica es va fer famós pel seu discurs encès en el marc del Dia de les Esquadres d’enguany (jornada de celebració interna dels mossos), i particularment per la frase en que va qualificar de ‚rates‘ les manifestants de la passada vaga general, tot garantint que les perseguirien i detindrien encara que s’amaguessin darrera les cadires d’una aula universitària. Piqué, al llarg de 37 pàgines del seu projecte final del màster en Polítiques Públiques de Seguretat organitzat per la UOC –al que hem tingut accés– detalla com aconseguir acabar amb les activistes antisistema i, fins i tot, apunta mètodes clarament il·legals. En aquest sentit afirma que „potser caldria aprofitar per deixar que, durant el recorregut, es produeixin prou actes vandàlics“, en referència als aldarulls de les manifestacions que després els mitjans de comunicació utilitzarien per tal de desprestigiar els moviments alternatius. Aquesta estratègia, segons fonts jurídiques consultades, suposa un clar delicte de prevaricació. Continue reading „El full de ruta ocult d’un comandament dels Mossos per acabar amb les activistes antisistema“
Posted in Crowd Control, European Police
By europolice on 25. Mai 2012
Sicherheitskontrollen am Flughafen, Verkehrsführung im Katastrophenfall, Ausbildung von Doktoranden im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung – drei Beispiele aus dem vielseitigen Themenspektrum, mit dem sich die Sicherheitsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) befasst. Der 2010 gegründete Querschnittsbereich plant und steuert die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit verteidigungs- und sicherheitsrelevantem Bezug und stimmt sie mit den Partnern in Staat, Wissenschaft und Industrie ab. Eine neue Broschüre informiert jetzt über die unterschiedlichen Aufgaben und Themen in der zivilen Sicherheitsforschung des DLR.
Die Broschüre veranschaulicht, wie die Forscher des DLR für mehr Sicherheit sorgen. Zu den vorgestellten DLR-Projekten zählt z.B. VABENE, das zur Sicherheit bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest in München beiträgt. Die FireWatch- und BIRD-Technologien, die Waldbrände frühzeitig erkennen lassen gehören ebenso zum Portfolio wie die Arbeiten zur satellitengestützten maritimen Sicherheit, die es behördlichen Nutzern ermöglichen, für mehr Sicherheit auf hoher See zu sorgen. Diese und andere Arbeiten und Projekte werden in der 60-seitigen Publikation „Sicherheitsforschung im DLR“ ausführlich und mit Angabe der beteiligten Forschungsinstitute und -einrichtungen in deutscher und englischer Sprache vorgestellt.
Die Broschüre können Sie hier online lesen oder als PDF herunterladen. Continue reading „Sicherheitsforschung im DLR“
Posted in Border Control, Crowd Control, Drohnen, European Police, Forschung, Militaer, Policing Major Events, Robotik, Software/ IT, Space
By europolice on 25. Mai 2012
Der von der EU-Kommission geplante Grenzüberwachungsapparat Eurosur und das parallele „Smart Borders“-Programm sind zu breit angelegt, beachten die Menschenrechte nicht hinreichend und könnten trotz hoher Kosten nicht effektiv funktionieren, fürchten Forscher. Die Kontrollsysteme könnten letztlich nicht nur zur Verhinderung illegaler Migration, sondern „für jeden beliebigen Zweck wie etwa der Überwachung des Fischereiwesens von jeder EU-Behörde verwendet werden“. Das erklärte Ben Hayes von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch bei der Präsentation der von ihm miterstellten Studie „Borderline“ am Donnerstag in Berlin. Insgesamt setze Brüssel zu sehr auf den Einsatz von Techniken und des Militärs statt auf humanitäre Mittel.
Die von der Grüne-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der grünen EU-Abgeordneten Ska Keller in Auftrag gegebene Untersuchung skizziert anhand der Vorstöße der Kommission ein Europa, in dem die Grenzen unter Einsatz eines riesigen Aufgebots an neuen Technologien wie Drohnen, Sensoren und Satellitensuchsystemen permanent überwacht werden. Dazu komme ein Ein-/Ausreisesystem, das Bewegungen von Personen an den Außengrenzen des Schengen-Raums aufzeichnen solle und biometrische Identitätskontrollen auf alle Nicht-EU-Bürger ausweiten würde. Parallel sehe ein Registrierungsprogramm eine beschleunigte Einreise vorab überprüfter Angehöriger von Drittstaaten vor. (weiter auf heise.de)
Posted in Border Control, European Police, Forschung, Software/ IT, Space
By europolice on 24. Mai 2012
Practice helped cops frustrate those intent on violence
For four days, and nearly around the clock, Chicago police guided, cajoled and blockaded roaming groups of NATO protesters, following a set of strategic goals that laid the foundation for everything they did.
Keep protesters from damaging property or hurting anyone; keep any trouble south of the city’s famous Michigan Avenue retail district, where many international dignitaries were staying; and do it all with a „soft look“ that belied the overwhelming police presence and kept violent confrontation to a minimum.
By all appearances, it worked.
Police frustrated and defanged smaller groups of the most troublesome protesters while allowing peaceful demonstrators to shout and march day and night in the relative safety of the Loop, as long as they respected the boundaries police set. Helicopters, horses, surveillance cameras, bicycles, CTA buses, Twitter and even undercover operatives were among the tools. Continue reading „Police tactics kept crowds off balance“
Posted in Crowd Control, English, European Police, Policing Major Events
By europolice on 24. Mai 2012
In Paris ist am 22.5. der Prozess gegen sechs Personen zu Ende gegangen, die angeklagt werden, zwischen 2006 und 2008 als sogennante MAAF (‚Anarcho-autonome Bewegung des Großraums Paris‘) Brandanschläge auf Bahnsignalanlagen und einen Abschleppwagen der Polizei verübt zu haben und weitere geplant zu haben.
Der Staatsanwalt hielt an der Anklage am Vorwurf der terroristischen Vereinigung fest und forderte Bewährungs- und Haftstrafen zwischen 3 Jahren und sechs Monaten. Die Anwälte der Angeklagten wiesen besonders darauf hin, dass die polizeilichen Untersuchungen von Beginn an dem politischen Willen einer Verurteilung gefolgt seien. Bei den meisten der zu Last gelegten Taten handele es sich jedoch vor allem um Aktionen im Rahmen von breiten sozialen Bewegungen. Die Angeklagten selbst stellten wiederholt die Beweiskraft von DNA-Spuren als alleinige Hinweise auf ihre direkte Beteiligung an den Sabotageakten in Frage. Continue reading „[FR] Anti-Terrorismus-Prozess in Paris“
Posted in European Police, Justiz
By europolice on 22. Mai 2012
By Nikolaj Nielsen
Bulgaria has devoted vastly bigger resources than Germany to help Greece manage its irregular migrant problem.
An internal document sent by the Danish EU presidency to the EU Council in late April – and seen by EUobserver – outlines how individual member states participate in the so called Poseidon operation run by the EU’s Warsaw-based border control agency, Frontex.
Poseidon was launched in early 2011 and brings together border guards from 23 member states and associated countries in the Schengen passport-free-travel agreement. Member states send their experts and equipment to assist Greek border guards either on a bilateral basis or as part of a larger operation co-ordinated by Frontex.
Among the revelations is the mixed nature of assistance from member state to member state. Some have bilateral agreements with Greece while others work only with Frontex or both. (more on euobserver.com)
Posted in Border Control, English
By europolice on 22. Mai 2012
Mit einer internationalen Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer*innen sind am Samstag die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu Ende gegangen. Die Tage haben eindrucksvoll gezeigt, dass Tausende von Menschen sich ihren Protest gegen den Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik auch durch die weitgehenden Versammlungseinschränkungen der Stadt nicht verbieten lassen.
Gleichzeitig war Frankfurt über Himmelfahrt Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei. Mit der Einrichtung einer “Sicherheitszone” rund um die Europäische Zentralbank, der Verhängung letztlich rechtswidriger Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrant*innen und massenhaften Ingewahrsamnahmen von Menschen, die sich trotz Verboten in der Stadt versammelten, wurde Frankfurt für den Zeitraum der ersten drei Aktionstage zu einer Art “demonstrationsfreien Zone” erklärt. Mit mehr oder weniger Erfolg, denn es haben immer wieder Menschen geschafft, auf die Straße zu gehen und sich Plätze zumindest vorübergehend anzueignen. PM des EA vom 17.5.12 Continue reading „[Blockupy] Pressemitteilungen und Berichte zu den Blockupy-Aktionstagen“
Posted in Crowd Control, European Police, Policing Major Events
By europolice on 21. Mai 2012
Über den geplanten Ankauf eines Drohnen-Überwachungssystems im Rahmen der NATO wird der Bundestag nicht mehr vor dem Gipfel des Bündnisses kommende Woche in den USA entscheiden. Der Haushaltsausschuss vertagte nach Angaben des Grünen-Ausschussmitglieds Tobias Lindner seine geplanten Beratungen über das NATO-Projekt „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), in dessen Rahmen auch mit deutschen Geldern fünf Drohnen aus US-Herstellung sowie Boden-Radarstationen gekauft werden sollen.
Am Dienstag war aus Parlamentskreisen verlautet, dass für Deutschland das Projekt nach dem Ausstieg von vier NATO-Staaten mit knapp einer halben Milliarde Euro erheblich teurer werden könnte als bei der Zustimmung des Bundestags vor drei Jahren angegeben. Die Gesamtkosten für das Überwachungssystem könnten von 1,2 auf knapp 1,5 Milliarden Euro steigen. Wegen des gestiegenen Volumens des deutschen Anteils bedarf das Projekt erneuter parlamentarischer Zustimmung. (weiter auf google.com)
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 21. Mai 2012
Lawyers Deny Group Was Plotting To Make Molotov Cocktails, Only Beer
As dignitaries arrive for the NATO Summit in Chicago, protesters and police are making news for an arrest controversy earlier this week in Bridgeport.
For the first time, as CBS 2’s Pam Zekman reports, one of the nine protesters scooped up by police in a controversial raid says he was mistreated and his civil rights violated.
Darrin Annussek says he walked to Chicago from Philadelphia to participate in Occupy protests, only to be seized by police in a raid on an apartment at 32nd and Morgan.
“For 18 hours, we were handcuffed to a bench and our legs were shackled together,” he said. “Some of our cries for the bathroom were either ignored or met with silence.” (more on chicago.cbslocal.com)
Posted in English, European Police, Policing Major Events
By europolice on 21. Mai 2012
Nearly 30,000 irregular border crossings were detected on Europe’s external borders in the last three months of 2011, the European Commission said on Wednesday (16 May).
Citizens from all other EU candidate countries, except Turkey, can travel up to three-months without a visa in the EU (Photo: sleepymyf)
In its first annual report on the Schengen agreement, also released Wednesday, the Commission says around 75 percent of the crossings occurred at the Greek-Turkish border. Most were Afghan and Pakistani nationals.
Many then transit through the Western Balkans or travel directly through Greece and onto Italy, says the EU’s Warsaw-based border control agency Frontex. (weiter auf euobserver.com)
Posted in Border Control, English
By europolice on 21. Mai 2012
Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Angesichts der über 1,25 Milliarden Reisen, die die Europäer jedes Jahr unternehmen, ist zum Schutz des Freizügigkeitsrechts der Bürger Wachsamkeit geboten. Heute hat die Kommission ihren ersten „Check-up“ angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums, der zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Teilnehmerstaaten beitragen wird. Der Bericht wird von Leitlinien begleitet, die im Geiste der Solidarität in ausgewählten Fragen eine einheitliche Auslegung und Durchführung gewährleisten sollen.
„Schengen gehört zu den wertvollsten Errungenschaften der europäischen Integration, die von den Unionsbürgern sehr geschätzt wird und wesentlich zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt. Jeder muss seinen Beitrag zum Schutze Schengens leisten. Das beginnt mit regelmäßigen, fruchtbaren Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat, für die der heutige Bericht eine gute Grundlage bietet“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. Continue reading „Erster Schengen-„Check-up“ durch die Kommission“
Posted in Border Control
By europolice on 20. Mai 2012
por Rubén-A. Benedicto Salmerón
El uso de una simple banda plástica en el brazo para identificar a los agentes de Mossos d’Esquadra muestra que el ejercicio de gobierno se dirige hacia un abismo totalitario de graves consecuencias para los Derechos Humanos. El miedo del gobernante, como base del ejercicio de la gubernamentalidad.
Introducción.
El uso táctico generalizado que ha realizado el Cos de Mossos d’Esquadra – policia de la Generalitat (CME) de una simple banda plástica en el brazo para identificar a sus agentes en el control de movilizaciones ciudadanas muestra sin ambages que la delicada calidad democrática del ejercicio de gobierno en Catalunya se deteriora a pasos agigantados y se dirige peligrosamente hacia un abismo totalitario de consecuencias muy negativas para la vigencia de los Derechos Humanos.
El miedo del gobernante se constituye como base desde la que se ejerce la gubernamentalidad que se proyecta hacia lxs gobernadxs.
El 1º de mayo, en Barcelona se respira tensión en el ambiente social. Tan solo un mes antes, el 29 de marzo, la huelga general contra la reforma laboral tuvo un seguimiento masivo. El malestar social se manifestó con claridad y hubo enfrentamientos entre grupos de manifestantes y fuerzas policiales, que emplearon gases lacrimógenos y disparos de pelotas de goma de manera indiscriminada y temeraria también contra una enorme masa de manifestantes pacíficos ajenos a los enfrentamientos. Continue reading „La Banda de los Mossos d’Esquadra. Gubernamentalidad del miedo para las movilizaciones ciudadanas, Catalunya, mayo 2012.“
Posted in Crowd Control, European Police, Policing Major Events
By europolice on 20. Mai 2012
One year after events that led to the deaths of 63 migrants in a boat in the waters off the coast of Libya, 4 survivors, with the support of a coalition of NGOs, filed a complaint in France concerning the responsibility of the French military for failing to assist persons in danger.
In March 2011, the chaos in Libya forced thousands of migrants to flee the country to escape violence. Amongst them were 72 people of Ethiopian, Eritrean, Nigerian, Ghanaian and Sudanese origin who boarded a dinghy bound for Italy during the early hours of 27 March. A few hours after their departure, a French patrol plane flew over their boat and informed the Italian coastguards of its location. The migrants’ voyage soon turned into a nightmare. They lacked fuel, food and drinking water and lost control of the boat. They managed to send an appeal for assistance by telephone that was picked up by Italian coastguards and passed on to boats in the area, indicating their location. These distress calls were repeated every 4 hours for 10 days. Military forces with sophisticated equipment were present in Libyan waters at the time. On two occasions, helicopters flew over the migrants’ boat. One of them even dropped a few bottles of water and biscuits for the passengers before flying off again. (more on fidh.org)
Posted in Border Control, English
