Grenzkontrolle -Humanitär abgeschreckt

[woz.ch] Die Agentur Frontex in Warschau koordiniert seit drei
Jahren die Bewachung der EU-Aussengrenzen. Auch die Schweiz will sich
beteiligen. Was wären die praktischen Folgen? Die Kritiker melden sich
zu Wort.

Eine blaue, eine gelbe, eine rote, eine grüne Linie
laufen über ein feines Raster, kreuzen sich, führen wieder
aus­einander. Eine Karte aus der Tasche eines Schleppers gefallen?
Zeigt sie Schiffsrouten auf dem Mittelmeer? Dafür ist sie zu genau.
Also doch ein Metroplan, gefunden im Rucksack eines allfälligen
Terroristen? Oben links fehlt der Stadtname, dafür ist die Karte mit
«Europäisierung» ­angeschrieben.
Continue reading „Grenzkontrolle -Humanitär abgeschreckt“

Eight Members of RNC Activist Group Lodged with Terrorism Charges

[democracynow.org] Ramsey County prosecutors have formally charged
eight members of a prominent activist group with conspiracy to riot in
furtherance of terrorism. The eight members of the RNC Welcoming
Committee are believed to be the first persons ever charged under the
2002 Minnesota version of the federal PATRIOT Act. The activists face
up to seven-and-a-half years in prison. We speak with the father of one
of those charged and the president of the Minnesota chapter of the
National Lawyers Guild. [includes rush transcript]
Continue reading „Eight Members of RNC Activist Group Lodged with Terrorism Charges“

EU erhält Rüge von höchster Stelle

EU-Innenm. / Justizm.[sueddeutsche.de] Die
EU muss die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen Terrorverdächtige
nachbessern. Der EuGH stärkt mit diesem Urteil unter anderem das Recht
der Betroffenen auf Eigentum.

Die EU muss nach einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "gezielte Sanktionen" gegen
Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung
noch einmal überarbeiten. Dem Urteil zufolge müssen auch Beschlüsse des
UN-Sicherheitsrates über das Einfrieren des Vermögens von Verdächtigen
gerichtlich nachprüfbar sein.
Continue reading „EU erhält Rüge von höchster Stelle“

Strafbare Revolutionsromantik:Terror per T-Shirt?

Die dänische Justizposse um Unterstützung terroristischer Gruppen per T-Shirt-Verkauf geht in die zweite Runde.

[taz.de] In
Dänemark startet heute die zweite Runde eines Gerichtsverfahrens um die
Finanzierung terroristischer Aktivitäten: der T-Shirt-Prozess.
Angeklagt sind sieben AktivistInnen, die im Januar 2006 die Firma
"Fighters + Lovers" gegründet hatten. Die verkaufte T-Shirts mit den
Symbolen der kolumbianischen Farc-Guerilla und der palästinensischen
Befreiungsfront PFLP. Continue reading „Strafbare Revolutionsromantik:Terror per T-Shirt?“

EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt“

[gulli.com] Am
Dienstag verabschiedete das EU-Parlament ein neues System von
Grenzkontrollen, bei dem Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, die ein
Visum benötigen, strenger als bisher kontrolliert werden sollen.
Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen soll dabei auch Biometrie zum
Einsatz kommen.

Mit Hilfe des neuen
Visa-Informations-Systems (VIS), einer Datenbank, in der die
biometrischen Daten (digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke) aller
Personen, die ein Visum beantragen, gespeichert werden sollen, soll
überprüft werden, ob jemand im Schengen-Raum zur Fahndung
ausgeschrieben ist und ob die Fingerabdrücke der betreffenden Person
mit denen im Visum identisch sind. Continue reading „EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt““

Staatsschutz lauscht „Wind of Change“

Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig.

[taz.de] Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich und in der "Art der Ausführung für rechtswidrig". Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) das Verfahren nach dem Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuchs gegen Daniel Schenk* und seinem Mitbewohner Frank Knuppe* "sang und klanglos eingestellt", wie sein Hamburger Anwalt Arne Timmermann sagte. "Erst galt er als Hauptbeschuldigter und nun ist er nicht einmal Tatverdächtiger von irgendwas". Continue reading „Staatsschutz lauscht „Wind of Change““

Paris: Third European Security Research Conference

[src08.fr] The Third European Security Research Conference (SRC’08)
will be held in Paris on 29 and 30 September 2008. Organised under the
French Presidency of the European Union, this event will bring together
more than 1,200 representatives from the worlds of research, industry
and European institutions. SRC’08 is organized by the Ministry
of Higher Education and Research, the Ministry of the Interior,
Overseas Territories and Local Authorities and the Ministry of Defence
with the support of the European Commission. The
main objective of SRC’08 will be to showcase the concrete implications
of security research for citizens on the one hand and to stress the
need to bring together research and innovation offers and security
needs and the market on the other hand. Continue reading „Paris: Third European Security Research Conference“

Award-Winning Researchers Work to Predict Human Behavior and Emotions

[arizona.edu] Turning speculation into predictability is the objective of a human
decision-making model University of Arizona researchers have developed
– an effort that has earned international recognition for the team.

Young-Jun Son, an associate professor in systems and industrial
engineering at the UA, worked with one of his doctoral students,
Seungho Lee, to create a computer model to predict how groups and even
individuals will react during emergency situations, such as a major
fire or a bombing.
Continue reading „Award-Winning Researchers Work to Predict Human Behavior and Emotions“

The European strategy group in the civil security research domain ESRIF

[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum".
It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007.
Its main objective is to develop a mid and long term strategy for civil security research and innovation through public private dialogue by 2009.

ESRIF was set up and is supported by the EU Member States and the
European Commission together. Its members represent three different
interest groups ("stakeholders"): Continue reading „The European strategy group in the civil security research domain ESRIF“

Nur nicht nachhaken

Datenschutz, Vergewaltigungen und der "Report München"

[telepolis.de] "Datenschutz kontra Opferschutz – gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler" So plakativ wie der Titel eines Beitrages im Report München vom 25. August war auch die Sendung an sich. Am Beispiel eines immerhin öffentlich-rechtlichen Sendeformates zeigt sich, wie gerade durch Auslassungen beziehungsweise selektive Auswahl von Informationen ein Meinungsbild transportiert wird, das offenbar den Zuschauer beeinflussen soll und wahrscheinlich auch wird. Continue reading „Nur nicht nachhaken“

Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken

[daten-speicherung.de] Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf (PDF-Datei, Stand 24.7.2008) zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht: Continue reading „Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken“

Brit firm to demo serious flying robo-saucer in 2009

[theregister.co.uk] A small British company developing a unique form of hovering aircraft says it will soon demonstrate a new and much more serious version of its technology.

GFS Projects of Peterborough was registered in 2002, following early efforts by former hovercraft engineer Geoff Hatton to develop a working "flying saucer" aircraft based on the Coanda effect. (GFS stands for Geoff’s Flying Saucers.) The Reg spoke to GFS marketing chief Mark Broughton this morning, who gave us a run-through on the "Fenstar 50" autonomous unmanned saucer which the company hopes to have flying in the first half of next year. Continue reading „Brit firm to demo serious flying robo-saucer in 2009“

Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung

[heise.de]  Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzubauen. Davon verspricht sich das Ministerium geringere Kosten, eine flexiblere und schnellere Anpassung an die sich mit dem Internet verändernde Übertragungstechnik und höhere Kapazitätsreserven. Continue reading „Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung“

Terrorismusbekämpfung in den USA: Neue Software versagt offenbar auf ganzer Linie

[gulli.com] Ein
Unterausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses ist der
Ansicht, dass ein 500 Millionen Dollar teures IT-Projekt, das die
Terrorismusbekämpfung verbessern soll, keinerlei Qualitätskriterien
erfüllt und nicht sinnvoll eingesetzt werden kann.

Die
Software war in Auftrag gegeben worden, um verschiedene Informationen
über mutmaßliche terroristische Aktivitäten zusammenzuführen und so zu
verhindern, dass wichtige Sachverhalte übersehen werden. Continue reading „Terrorismusbekämpfung in den USA: Neue Software versagt offenbar auf ganzer Linie“

Secret reports on new five year plan for „European Home Affairs“

[edri.org] A new secret report, made available by Statewatch, drafted by the "Future
Group" of Interior and Justice Ministers from six EU member states (Germany,
France, Sweden, Portugal, Slovenia, and Czech Republic) suggests a series of
proposals to boost EU integration in policing and intelligence-gathering,
including the creation an EU-US Area of cooperation for "freedom, security
and justice."

The group’s controversial proposals are certain to trigger major disputes,
proposing that the EU members states should pool information in a central
intelligence unit, creating a network of "anti-terrorist centres",
standardising police surveillance techniques and extending the sharing of
DNA and fingerprint databases to include CCTV video footage and material
gathered by "spy drones".
Continue reading „Secret reports on new five year plan for „European Home Affairs““

Reinforcing the Surveillance of EU Borders: The Future Development of FRONTEX and EUROSUR

[libertysecurity.org] This paper assesses the implications of the European Commission Communications on the evaluation and future development of FRONTEX (European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union) and the establishment of EUROSUR (European border surveillance system). It emphasises that the evaluation of the activities conducted by the EU’s external borders agency over the period 2006–07 fails to address the impact of such undertakings on fundamental rights and freedoms, solely focusing on technical issues and overall efficiency. Continue reading „Reinforcing the Surveillance of EU Borders: The Future Development of FRONTEX and EUROSUR“

Wenn Dir Drohnen in der Stadt über die Schulter schauen

[blog.kairaven.de] Noch ein kleiner Bericht zur gestrigen Chaosradiosendung über unbemannte und autonome Fluggeräte, auch "Drohnen", "Unmanned Air Vehicle" (UAV) oder "Unmanned Air System" (UAS) genannt.

Aeronvironment, der Hersteller von Mini- und mittelgroßen Drohnen, die besonders bei den US-Streitkräften und den Special Forces beliebt sind, hat laut eigener Pressemitteilung von der DARPA im Rahmen des SP2S Programms des US-Verteidigungsministeriums die Zusage über 4,6 Millionen US$ für 2009 zur Entwicklung einer SP2S Drohne erhalten. Continue reading „Wenn Dir Drohnen in der Stadt über die Schulter schauen“

Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos

Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily

[telepolis.de] Wenn es einen Menschen gibt, der (neben Dr. Wolfgang Schäuble) die Onlinedurchsuchung immer verteidigt und gewünscht hat, so ist dies Jörg Ziercke, seines Zeichens Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Sowohl seine Begründungen, als auch die prognostizierte Anzahl der vermutlich stattfindenden Onlinedurchsuchungen (OD) waren und sind dabei unstet, dafür bleibt er bei einer Forderung konsequent: Die öffentliche Debatte um die OD soll aufhören. Dabei ist diese mehr als notwendig. Continue reading „Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos“

GMES Security Service

[gmes.info] A number of areas in which security
applications could benefit from the services offered by GMES have been
identified. These areas are:

  • Border surveillance;
  • Maritime Surveillance;
  • Support to EU External Action.

In the area of Border Surveillance, the
main objectives of the EU are to prevent unauthorised border crossings,
to reduce the number of illegal immigrants loosing their life at sea
and to increase the internal security of the EU by contributing to the
prevention of cross-border crime. GMES services could contribute to the
implementation of the EUROSUR system by supporting the mapping and monitoring of border areas Continue reading „GMES Security Service“

USA setzen auf GPS-Satellitenspionage

[de.rian.ru] In diesem Herbst
wollen die USA einen neuen Satelliten Navstar-GPS ins All bringen. Dieser sonst ausschließlich für Navigation bestimmte Satellit soll diesmal aber mit Aufklärungsgeräten ausgestattet werden. Aus einem Navigationssystem verwandelt sich GPS damit in ein aussichtsreiches Aufklärungssystem. Laut Prognose von Militärexperten werden die Weltmächte im nächsten
Jahrzehnt rund 100 Spionagesatelliten für mehr als 30 Milliarden
US-Dollar bauen.  Continue reading „USA setzen auf GPS-Satellitenspionage“