Nach dem neuen Geldwäschegesetz sollen Banken künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher herausfischen
[telepolis.de] Banken sollen künftig mit Datenverarbeitungssystemen Geldwäscher erkennen. Dies schreibt ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Namen Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz und der noch sperrigeren Abkürzung GwBekErgG. Es wurde jetzt vom Bundestag angenommen und soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 umsetzen. Continue reading „Kyc, Peps und Geldwäscher“
[bundestag.de] Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den USA stelle jedoch Artikel 12 eine Schutzvorschrift für besonders sensible personenbezogene Daten dar, heißt es weiter. Continue reading „Regierung: Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten“
[blog.kairaven.de] Wie der Guardian im Artikel Police bring in evening curfew to keep town’s under-16s off streets und die Times im Artikel Operation Goodnight in Redruth berichten, testen die Behörden der Kleinstadt Redruth in Cornwall an Jugendlichen unter 16-Jahren Methoden, die sonst nur zu Kriegszeiten oder in Diktaturen üblich sind.
Um Jugendliche, die abends in der Innenstadt abhängen, sich betrinken, Sachbeschädigungen begehen oder durch sonstiges ungebührliches Verhalten auffallen, weil man ihnen anscheiend keine ausreichenden Angebote und Alternativen anbietet, von der Straße zu bekommen, beginnt am 25. Juli zu Beginn der Sommerferien die "Operation Goodnight". Continue reading „UK: Ausgangssperren und Videoüberwachung für Jugendliche in Cornwall“
ÖVP macht Druck auf Schmied
[futurezone.at] Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik am Freitag hat Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] die Einführung von Videoüberwachung an Schulen gefordert. Die Kriminalität bei Kindern unter 14 Jahren sei im ersten Halbjahr 2008 im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 30 Prozent gestiegen, so Fekter. Continue reading „Österreich: Fekter will Videoüberwachung an Schulen“
[gulli.com] Das "National Identity Scheme" (NIS) der englischen Regierung steht vor einer ernst zu nehmenden Krise mit ihrem System, dass Informationen über Fingerabdrücke speichert. Nachdem man bereits satte 4,4 Milliarden britische Pfund in das System investiert hat, befasst man sich scheinbar erst jetzt mit der Thematik, wie man "Ausnahmen" behandeln soll. Damit sind Personen gemeint, von denen keine Fingerabdrücke mehr genommen werden können.
Der
jüngste Report der Biometrics Assurance Group (BAG) offenbart die
vermeintliche Katastrophe aller Überwachungsfanatiker, da er aufzeigt,
was man scheinbar im Vorfeld nicht wahrhaben wollte. Nicht alle
Menschen können Fingerabdrücke abgeben. Der Report verdeutlicht aber
insbesondere die Ausmaße des Problems. Continue reading „UK: Fingerabdrücke werden zum Problem“
[heise.de] Die Bundesregierung hat die Teilnahme Deutschlands an der Initiative
BIODEV II als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme" des umstrittenen europäischen Visa-Informationssystems
(VIS) 2009 bezeichnet und erste Kostenberechnungen erstellt. "Bisher
lagen keine praktischen Erfahrungen zu den personellen,
organisatorischen und technischen Auswirkungen zum Einsatz von
Biometrie vor, die durch die Erfassung und Verifikation biometrischer
Daten für die konsularischen Vertretungen und Grenzkontrollstellen
entstehen", begründet das federführende Bundesinnenministerium diese
Einschätzung in einer Antwort
(PDF-Datei) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Das Pilotprojekt
habe nun die Möglichkeit geboten, einen "hohen Grad an Erkenntnissen"
zu gewinnen, die ihn Hinblick auf die technische Umsetzung des VIS und
eine biometrieunterstützte Grenzkontrolle "von großem Nutzen sein
werden".
Continue reading „Biometrieprojekt BIODEV II als Vorreiter des europäischen Visa-Informationssystems“
[theregister.co.uk] You have to do something special these days to make
your flying robot stand out from the swarm – but remorselessly
efficient German designers have done just that. They plan to offer
small unmanned air vehicles (UAVs) which can be launched and controlled
from a submerged submarine.
The UAV in question is called VOLANS (coVert OpticaL Airborne
reconnaissance Naval adapted System), and is based on the existing
German Aladin
drone, a hand-launched job which has already seen service in
Afghanistan. Continue reading „Germans develop submarine-launched UAV“
[kairaven.de] Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des
"FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen
– mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen
beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen
Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten präsentiert wurde, hat heute auch der US-Senat mit 69 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen das Änderungsgesetz zur "Modernisierung des FISA Gesetzes" beschlossen.
Diesmal hatten die Abgeordenten über eine Woche Zeit, sich den Entwurf
durchzulesen, da eine abschließende Abstimmung am 26. Juni verschoben
wurde. Genutzt hat es nichts. Continue reading „Finales FISA Gesetz für den Geheim(dienst)staat USA“
[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution,
die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für
Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische
Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am
heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete aus; 220 Parlamentarier stimmen
dagegen, 77 enthielten sich. Continue reading „EU-Parlament verurteilt biometrische Zwangserfassung von Roma in Italien“
[heise.de] Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur "Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas"
zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des
Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau,
eingereichte Resolutionsentwurf enthielt unter anderem die Forderung,
dass das künftige europäische Satellitennavigationssystem Galileo für
Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) "zur Verfügung stehen" soll. 502
Abgeordnete stimmten für den Resolutionsentwurf, 83 dagegen.
Änderungsanträge der europäischen Grünen, Galileo ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen, wurden abgelehnt. Continue reading „EU-Parlament segnet militärische Nutzung von Galileo ab“
[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz
zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät
durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief
wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden
Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche
Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server
vermittelten Mails mitzulesen. Auch der Google-Konzern erwäge deshalb
seinen Abzug aus Schweden, hieß es in dem Brief.
Continue reading „Schwedisches Lauschgesetz unter Druck“
Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009
Aus
dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich,
wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen
einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen
selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im
Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung
durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands
versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf
die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter
eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und
Globale Landwirtschaft.
Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den NATO-Gipfel
in Strasbourg/ Kehl und den G8 in Italien, aber auch die schwedische
EU-Präsidentschaft 2009 aufgreifen. Wir schlagen eine Kampagne gegen
eine “Europäische Sicherheitsarchitektur” vor. Wir skizzieren
Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen
uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik
und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische
Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als
integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.
Continue reading „Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!“
[heise.de] Hessen hat eigenen Angaben zufolge als erstes Bundesland bei allen
Polizeipräsidien spezielle Kommissariate für die Bekämpfung von
Internetkriminalität eingerichtet. "Straftaten in der virtuellen Welt
stellen eine große Herausforderung für die Polizei dar. Unsere
Erfahrungen zeigen, dass diese Kriminalität immer mehr ansteigt", sagte
der Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen,
Heinrich Bernhardt, am heutigen Dienstag in Dreieich bei Offenbach.
Nach einer Initiative des Innenministeriums vom Oktober 2007 haben
inzwischen die sieben Polizeipräsidien in Hessen sogenannte ZK 50
(Zentralkommissariate für Internetkriminalität, DV-Beweissicherung,
Auswertung) aufgebaut, zuletzt das in Dreieich. Continue reading „Hessen forciert Bekämpfung der Internetkriminalität“
[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA
mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet
es nur grobe Informationen, die sich erst mit dem ausstehenden
Feinkonzept (Leistungsbeschreibung) des Bundesinnenministeriums, dem
Konzept beteiligter Hersteller wie der Bundesdruckerei GmbH und den
nachfolgenden Technischen Richtlinine des BSI zum ePA verdichten werden.
Abseits davon, hier meine Ergebnisse der Durchsicht des Grobkonzepts zur Ergänzung des Beitrags Elektronische Ausweise und Portale für den kontrollierten Portalbuerger nachgetragen:
Continue reading „Bitte halten Sie Ihren ePA an das Lesegerät“
The
main purpose of this paper is to better understand the political
importance of the so-called G6 group that unites the Interior ministers
of the six biggest EU member states. Furthermore, some of the
implications of the Prüm Convention will be discussed, as the group of
Prüm signatories has been compared elsewhere to the G6. However, this
paper also hopes to contribute to the wider discussion of the
phenomenon of ‘flexible integration’ in area of Justice and Home
Affairs. Thus, after a brief historical overview of this issue, a
relatively unknown theory of flexible integration will be presented,
and briefly applied to the case of the Prüm Convention. Continue reading „The European Security Vanguard? Prüm, Heiligendamm and Flexible Integration Theory“
When the 2008 Olympic Games kick off in Beijing next
year, organizers will be using a sophisticated computer system to scan
video images of city streets looking for everything from troublemakers
to terrorists.
[nytimes.com] The IBM
system, called the Smart Surveillance System, or S3, uses analytic
tools to index digital video recordings and then issue real-time alerts
when certain patterns are detected. It can be used to warn security
guards when someone has entered a secure area or keep track of cars
coming in and out of a parking lot.
Continue reading „I.B.M. System to Scan Streets at Beijing Olympics“
With the help of U.S. defense contractors, China is building the prototype for a high-tech police state. It is ready for export.
[naomiklein.org] Thirty years ago, the city of Shenzhen didn’t exist. Back in those
days, it was a string of small fishing villages and collectively run
rice paddies, a place of rutted dirt roads and traditional temples.
That was before the Communist Party chose it — thanks to its location
close to Hong Kong’s port — to be China’s first "special economic
zone," one of only four areas where capitalism would be permitted on a
trial basis. Continue reading „China’s All-Seeing Eye“
[gulli.com] Die
schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit
unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die
Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren
Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die
Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es
nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder
Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich ein
unvorhergesehener Zwischenfall ereignen, so wäre es dem Personal
möglich, elektrische Stöße über dieses Armband zu verteilen. Eine
Maßnahme, die bei Flügen Sicherheit im Höchstmaß bringen soll. Die
Betroffenen werden sich ebenfalls mit Sicherheit wie im Zoo vorkommen. Continue reading „ID-Armband – Terroristen mit Stromstößen außer Gefecht setzen?“
[heise.de] Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die Free Software Foundation Latin America (FSFLA). Den Zugangsanbietern würden hohe Strafen angedroht, falls sie nicht "jedes übers Netz versandte Datenpaket aufbewahren". Noch gefährlicher seien aber die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer, da jede E-Mail, jeder Chat, jedes Internet-Telefonat, jede besuchte Webseite oder jede andere Online-Aktivität über Jahre hinweg gespeichert würden. Continue reading „Vorratsdatenspeicherung und Hackergesetzgebung auch in Brasilien in der Mache“
[guardian.co.uk] The number of people stopped by the
police in 2007 has jumped by more than one-third in the past year to
nearly 2 million, government figures showed today. In the British
Crime Survey published today by the Ministry of Justice, police stopped
1.87 million people in 2006/07, where people were asked to account for
behaviour or actions. This was up from 1.4 million in 2005/2006.
Continue reading „UK: Police stops increase to 2m in year, government figures show“
