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By europolice on 13. April 2008
[kairaven] Bereits im November 2007
wurde durch ein Artikel des Focus der Plan von Bundesinnenminister
Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale
Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten.
Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht
von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh
bereits aufgeweichten Trennungsgebots begleiten wollten. Nun greift der Tagesspiegel in seinem gestrigen Artikel Die Lauscher vom Rhein den Plan wieder auf. Continue reading „Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden“
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By europolice on 12. April 2008
[imi] Obwohl Serbien – mit einiger Berechtigung (siehe AUSDRUCK Dezember
2007) – die Abspaltung des Kosovo als völkerrechtswidrig erachtet,
erklärte sich die Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig und wurde
bereits kurz darauf zuerst von den USA und wenig später Deutschland
sowie verschiedenen anderen Staaten offiziell anerkannt. Belgrad beruft
sich (unterstützt von Moskau) zurecht auf die weiterhin gültige
Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates, die Serbiens
territoriale Integrität – eigentlich – unmissverständlich zusichert.
Eine neue Resolution liegt nicht vor – sie scheiterte am Widerstand
Russlands -, weshalb die Abspaltung des Kosovo ein klarer Bruch des
internationalen Rechts darstellt. Continue reading „EULEX: Brüssel übernimmt und sichert Kosovo-Kolonie“
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By europolice on 12. April 2008
[rp-online] Als der Elektroschocker nicht funktionierte, griffen die Polizisten zur
Waffe. Mit sechs Schüssen töteten Beamte an Heiligabend 2007 einen
verwirrten Rentner im südhessischen Heppenheim. Der Mann könnte noch
leben, wenn der Taser mit den richtigen Batterien geladen gewesen wäre. Continue reading „Falsche Batterien eingelegt: Rentner nach Fehleinsatz von Elektroschocker getötet“
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By europolice on 12. April 2008
[blog.wired.com] A French businessman tells AFP
his company is working on putting TASER stun guns on a flying saucer
that would zap protesters, evil-doers, and anybody else that
authorities there don’t like. Antoine di Zazzo, identified by AFP as "one of the biggest Taser representatives" outside the United States, said his company is "developing
a mini-flying saucer like drone which could also fire Taser stun rounds
on criminal suspects or rioting crowds. Continue reading „French Reveal Plans for Taser Flying Saucer“
Posted in Crowd Control, Drohnen, English, Taser
By europolice on 12. April 2008
[tagi.ch] Sie sind klein und fast geräuschlos: Mikrodrohnen helfen zum Beispiel,
Hooligans aufzuspüren und zu identifizieren. Zürichs Stadtpolizei prüft
jetzt den Kauf solcher Geräte.
Die Stadtpolizei Zürich wird an der Fussball-EM fünf Meter lange
Drohnen der Schweizer Luftwaffe einsetzen. Polizeivorsteherin Esther
Maurer (SP) hat entsprechende Einsätze bewilligt (TA vom 25. März).
Dank den Bildern aus der Luft kann die Polizei Menschen- und
Verkehrsströme erkennen, ebenso aufkeimende Randale zwischen Fans.
Probleme mit dem Datenschutz gebe es keine, versichert die
Stadtpolizei. Die Personen seien nicht identifizierbar und
Nummernschilder von Fahrzeugen unkenntlich.
So viel ist bekannt. Was die Stadtpolizei nicht
öffentlich kommuniziert: Hinter den Kulissen laufen Bestrebungen, mit
hochmodernen Mikrodrohnen ein neues Zeitalter in der Überwachung von
Zürich einzuläuten. Continue reading „Mit fliegenden Kameras gegen Hooligans“
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By europolice on 10. April 2008
[heise] Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der
österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am
heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht
(PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime
Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres
Richtergremium genehmigt werden dürfe. Continue reading „Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor“
Posted in European Police, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 10. April 2008
[espace.ch] Polizeivertreter aus Holland, Italien, Frankreich und Rumänien sind
bis am Freitag in Bern zu Gast. Sie werden von der Kantonspolizei Bern
über die Sicherheits-Vorkehrungen für die Euro 2008 informiert. Continue reading „Polizisten der Euro-Gastländer besuchen Bern“
Posted in European Police
By europolice on 9. April 2008
EU Council decided 2002 on changes in national anti terrorist laws.
Find an overview on their current implemantation in Belgium, France, Germany, Italy, Netherlands, Spain, Sweden and UK in the annual "EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007" given out by Europol. Continue reading „EU Council Framework Decision on Combating Terrorism“
Posted in English, European Police, Europol
By europolice on 8. April 2008
[iabg] Der
Faktor „Mensch“ spielt bei militärischen und polizeilichen Einsätzen,
aber auch im Alltag eines jeden Mitbürgers eine zentrale Rolle. Denn
menschliches Versagen eines Einzelnen kann katastrophale Folgen für
Viele haben. Daher muss nach unserer festen Überzeugung sowohl bei
technischen Entwicklungen als auch bei Trainingsmaßnahmen menschliches
Verhalten in all seinen Facetten von Beginn an einbezogen werden. Diese Aufgabe übernimmt unser Human-Factors-Team.
Continue reading „Human Factors“
Posted in Crowd Control, English
By europolice on 8. April 2008
[iabg] Vom
16. bis zum 25. Januar fand im Technologiezentrum der IABG eine
gemeinsame computergestützte Übung der NATO mit den Streitkräften der
Russischen Föderation statt. Die Veranstaltung, die vom
NATO-Russland-Rat initiiert wurde und erstmals 2004 in den USA
stattfand, wurde in diesem Jahr in Deutschland ausgerichtet. Unter
Federführung der Luftwaffe nutzte die Gastgebernation hierfür die
hochmodernen Räumlichkeiten und Einrichtungen der IABG. Continue reading „Gemeinsame computergestützte Übung der NATO mit den Streitkräften der Russischen Föderation“
Posted in Militaer, Software/ IT
By europolice on 4. April 2008
[kairaven] Neben den kleinen Drohnen, die neben Militärverbänden auch verstärkt von Polizeibehörden
zur strategischen Luftaufklärung und von Hobbyisten für das eigene
Privatvergnügen zusammengebastelt werden, gibt es auch die
Mittelklasse, die "MALE" Drohnen.
MALE steht für "medium altitude, long-endurance". Das sind Drohnen, die
nicht mehr von Hand zu starten oder im Rucksack zu transportieren sind,
sondern größere Kaliber, die entweder eine Startbahn benötigen oder ein
Katapult als Abschussplattform. Sie fliegen in mittlerer Flughöhe (ca.
10 bis 15 Kilometer) und erreichen maximal 24 bis 48 Stunden
kontinuierlicherFlugdauer. Die nächstgrößere Klasse sind die "HALE"
Drohnen, deren Hauptmerkmal "high altitude" ist, also eine noch größere
Flughöhe (10 bis 20 Kilometer und mehr) als bei den MALE Drohnen. Beide
haben einen Flugradius von mehreren hundert Kilometern. [weiter bei kairaven]
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 4. April 2008
[ddp] In der großen Koalition ist der Streit
um Online-Durchsuchungen neu entbrannt. Der Vorschlag der Union, zur
Manipulation von Rechnern auch das heimliche Betreten von Wohnungen
zuzulassen, stößt nicht nur bei der SPD, sondern auch in der Opposition
und bei Datenschützern auf heftige Kritik. Die
SPD bezeichnete die Pläne am Freitag als
«Grenzüberschreitung» und Verstoß gegen das Grundgesetz. Continue reading „Neuer Koalitionsstreit um die Online-Durchsuchung – Mögliches Eindringen in Wohnungen umstritten“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 3. April 2008
Die zentrale Koordination von Überwachungsaktivitäten der USA im
Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) macht nach Angaben von DHS-Chef Michael Chertoff weiter Fortschritte. So soll in Kürze das neue National Applications Office (NAO)
seinen Betrieb aufnehmen. Diese Dienststelle innerhalb des DHS soll den
Zugriff staatlicher Behörden auf vertrauliches Datenmaterial von
US-Spionagesatelliten steuern. Durften bis auf wenige Ausnahmen bislang
nur Behörden wie das Landwirtschaftsministerium, das
Umweltschutzministerium, der Katastrophenschutz oder auch die NASA nach
Antragsgenehmigung auf diese Daten zugreifen, soll mit der
Implementierung des NAO künftig verstärkt auch Sicherheitskräften und
Strafverfolgungsbehörden die Nutzung von Satellitendaten –
beispielsweise hochauflösende Fotos, Spektral- und Radaraufnahmen –
erlaubt werden. Continue reading „Chertoff kämpft weiter für Nutzung von Spionagesatelliten-Daten“
Posted in Space, Various
By europolice on 3. April 2008
[sz-online] Dresden
– Für einen Einsatz der fliegenden Kamera gegen Fußball-Hooligans rund
um das Rudolf-Harbig-Stadion fehlt laut Dresdner Polizei noch die
Erfahrung. Die Polizei hatte deshalb am vergangenen Samstag beim Spiel
von Dynamo Dresden gegen den 1. FC Magdeburg auf die Drohne verzichtet.
Rund um das Dresdner Stadion machten Oberleitungen und Masten den
Einsatz besonders schwierig, sagte Polizeisprecher Thomas Herbst am
Montag. Die Piloten, die die Drohne vom Boden aus steuern, hätten mehr
Zeit zum Flugtraining gebraucht. Continue reading „Startschwierigkeiten für fliegende Kamera“
Posted in Drohnen
By europolice on 1. April 2008
(sda/ap)
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Einführung des neuen biometrischen
Schweizer Passes mit Gesichtsbild und Fingerabdrücken ab Mitte 2009 mit
102 zu 50 Stimmen gutgeheissen. Zudem haben alle Schweizer weiterhin
Anspruch auf eine preisgünstige nicht bio-metrische Identitätskarte
ohne Chip. Continue reading „Schweiz: Biometrische Pässe definitiv ab Mitte 2009“
Posted in European Police
By europolice on 1. April 2008
[kairaven] Was die Bundesregierung in Ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der FDP zum 2004 gestarteten, immer wieder verlängerten
und bis heute andauernden Projekt der "Automatischen und
Biometriegestützten Grenzkontrolle" am Frankfurter Flughafen zu sagen
hat, ist leider ebensowenig ein Aprilscherz wie so viele andere
aktionistische Sicherheitsprojekte, mit denen sie der Bevölkerung die Simulation der gefühlten Rundum-Sicherheit verkauft. Continue reading „Biometriegestützte Grenzkontrolle als schlechter Aprilscherz“
Posted in Biometrie
By europolice on 1. April 2008
[heise] 2006 haben die US-Geheimdienste Intellipedia gegründet,
um den Informationsfluss zu beschleunigen. Das Geheimdienst-Wikipedia
besteht aus drei Wikis, auf die der Zugriff je nach Sicherheitssstufe
unterschiedlich geregelt ist. Nach Sean Dennehy, dem Entwicklungschef
von Intellipedia für die CIA, gibt es 37.000 Benutzer, die bislang
35.000 Artikel angelegt haben. Die Server werden, wie die Zeitung San Francisco Chronicle berichtet,
von Google gestellt. Der Konzern stellt natürlich auch die
Suchmaschinentechnik. Da Intellipedia hinter einer Firewall liegt und
nur von verhältnismäßig wenigen Menschen benutzt wird, musste das
übliche Ranking verändert werden. Nicht die Zahl der Links auf eine
Webseite wird dafür zugrundegelegt, sondern ob diese von den Benutzern
getaggt oder mit Kommentaren versehen wurden. Continue reading „Server und Suche von Google für Intellipedia der US-Geheimdienste“
Posted in Datenbanken
By europolice on 28. März 2008
[heise] Am Mittwoch wurde der Zugang zu dem alternativen Mediennetzwerk Indymedia-Istanbul
aufgrund der Anordnung eines Militärgerichts für Internetnutzer in der
Türkei gesperrt. Der Grund für die Sperrung ist nicht bekannt,
Beobachter vermuten, dass dies mit kritischen Beiträgen im Zusammenhang
mit der Eskalationspolitik in der Kurdenfrage und der überaus großen
politischen Macht des Militärs in Zusammenhang steht. Continue reading „Türkisches Militärgericht sperrt den Zugang zu Indymedia Istanbul“
Posted in Various
By europolice on 26. März 2008
[Reuters] MIAMI – Miami police could soon be the first in the United
States to use cutting-edge, spy-in-the-sky technology to beef up their
fight against crime. A small pilotless drone manufactured by Honeywell International,
capable of hovering and "staring" using electro-optic or infrared
sensors, is expected to make its debut soon in the skies over the
Florida Everglades. Continue reading „Spy-in-the-sky drone sets sights on Miami“
Posted in Drohnen, English
By europolice on 25. März 2008
[telepolis] Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die
Verbindungsdaten zu kommen
Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer
telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von
welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die
Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das hat
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt bestätigt. Ermittler
dürfen auf diese Daten nur zugreifen, um eine schwere Straftat zu
verfolgen. Oder um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
abzuwenden. Andererseits dürfen auch die Nachrichtendienste mit den
Daten arbeiten. Continue reading „Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten“
Posted in Datenbanken
