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By europolice on 19. Januar 2008
Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO)
für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen
Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in
Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan
begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst
erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit
Television" (CCTV) bespitzelt würden, erklärte der Ermittler am
Donnerstag im Verfassungsausschuss
des House of Lords. Die Abschreckungswirkung sei aber sehr gering. Der
Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die
Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre
geführt" worden sei. Continue reading „Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein“
Posted in European Police
By europolice on 19. Januar 2008
Eine Frage der Zeit
ISLAMABAD/KABUL/BERLIN Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. Die Berliner Polizeiprojekte sind Teil einer umfassenden G8-Initiative, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr während ihrer G8-Präsidentschaft vorangetrieben hat. Continue reading „Weitere deutsche Polizeiprojekte in Afghanistan“
Posted in Crowd Control, European Police, Militaer
By europolice on 19. Januar 2008
Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen
Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform
zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der
Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung.
Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der
Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für
notwendig gehalten werde, erklärte Wiefelspütz. Continue reading „SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 17. Januar 2008
Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
Presseinformation
Protest gegen den Europäischen Polizeikongress
Was ist der «Europäische Polizeikongress»?
Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen Interesse statt. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer monatlichen privaten Zeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» versteht. Die Zeitung, die in der Tat im öffentlichen Dienst große Verbreitung hat, glänzt insbesondere durch Informationen und Beilagen für das Beschaffungswesen. Sie bildet damit ein Verbindungsglied für die Industrie – insbesondere für die informationstechnische und die Sicherheitsindustrie. Neben dem Polizeikongress führt der Behörden-Spiegel auch die jährliche Berliner Sicherheitskonferenz und einen ebenfalls jährlichen Kongress zum Katastrophenschutz durch.
Der Europäische Polizeikongress ist zum einen eine Gelegenheit für die Industrie, ihre Produkte bei den anwesenden Repräsentanten der Innenpolitik und der Polizei unterzubringen. Continue reading „Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 17. Januar 2008
DRESDEN.
Verprügelte Polizisten, millionenschwere Fußballeinsätze, zerstörte
Innenstädte – nun schlägt Sachsens Innenminister zurück. Albrecht
Buttolo (60, CDU) ruft gegen Hooligans den Luftkampf aus. Wie die
Bundeswehr in Afghanistan soll die Polizei nun mit einem „fliegenden
Auge“ Krawallos in den Städten aufspüren. Continue reading „‚Fliegendes Auge‘: Sachsen überwacht Hools aus der Luft“
Posted in Drohnen
By europolice on 16. Januar 2008
LYON, France (AP) — The president of Interpol has resigned the post
to face corruption allegations in his native South Africa, the
international police organization said Sunday. Jackie Selebi,
South Africa’s national police commissioner, said in his letter of
resignation to Interpol that he was stepping down as president because
he did not want the allegations to sully the organization’s reputation,
Interpol said. Continue reading „Interpol Chief Resigns, Faces Charges“
Posted in English, European Police
By europolice on 16. Januar 2008
Bemerkenswert viele Pläne der britischen Regierung erinnern an
Dystopien wie Demolition Man, V for Vendetta und Die Klapperschlange.
Subkutane RFID-Chips für Straftäter sind hierfür nur ein Beispiel
"Eine bittere, düstere, streckenweise auch ironische
Zukunftsvision, die trotz des perfekten Einsatzes filmischer Effekte
keineswegs spekulativ auf Horror ausgerichtet ist; statt dessen geben
die apokalyptischen Bilder Anstöße zum Nachdenken über die Realität und
eine mögliche nahe Zukunft." Continue reading „Von Filmen lernen, heißt überwachen lernen“
Posted in Forschung
By europolice on 16. Januar 2008
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßt Gunter Thielen,
Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Liz Mohn, Stellv. Vorsitzende
der Bertelsmann Stiftung und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Mitglied des
Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P. |
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GÜTERSLOH – Der einflussreichste private
Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung
der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik.
Dies geht aus einem soeben veröffentlichten Strategiepapier der
Bertelsmann-Stiftung hervor. Das Papier, das die künftige globale
Machtentfaltung "Europas" befördern soll, enthält weitreichende
Vorschläge für die Formierung der EU, darunter die Forderung, einen
"EU-Sicherheitsrat" zu installieren. Dem Gremium, das die gesamte
Sicherheitspolitik der EU zu überwachen habe, sollen nur die sieben
Länder mit dem größten Militärhaushalt dauerhaft angehören. Continue reading „Bertelsmann: Die Massen führen“
Posted in European Police
By europolice on 16. Januar 2008
Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin.
Hier
ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte. Continue reading „Autonome Vollversammlung Berlin“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 15. Januar 2008
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Entsendung der
Bundespolizei, des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, an die Grenze
zwischen dem Libanon und Syrien. Unmittelbar nach der Aufhebung der
Seeblockade durch Israel reiste Außenminister Walter Steinmeier nach
Beirut und brachte deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte mit, die
von nun an den Verkehr des dortigen Flughafens überwachen sollen.[1]
Dieses Engagement, für das weder eine formale Einladung des Ziellandes,
noch ein Bundestagsentscheid notwendig war, wirft ein besonders helles
Schlaglicht auf die "Hybridisierung der sicherheitspolitischen
Einsatzformen" und die damit einhergehende zunehmende Vermischung
ziviler (polizeilicher) und militärischer Aufgaben.[2]
Für die Autorin ist die wachsende Verwendung polizeilicher Kräfte in
Auslandsmissionen eine direkte Konsequenz des veränderten
Sicherheitsverständnisses, das dem beobachtbaren Anstieg militärischer
Auslandseinsätze zugrunde liegt. Sie untersucht die verschiedenen
Formen internationaler Polizeieinsätze und geht ein auf die Gefahren
der fortschreitenden Vermischung polizeilicher und militärischer
Aufgaben. Continue reading „Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik“
Posted in Crowd Control, European Police, Militaer
By europolice on 15. Januar 2008
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat Alarm geschlagen: Sollte die geplante Befugniserweiterung
von Europol noch diese Woche abgesegnet werden, stünde die europäische
Polizeibehörde ihm zufolge nicht mehr unter parlamentarischer oder
gerichtlicher Aufsicht. Die EU-Abgeordneten sollen bereits am
Donnerstag über den Bericht
von Agustín Díaz de Mera García Consuegra zu dem Vorhaben des EU-Rates
und der EU-Kommission abstimmen und damit grünes Licht für die
Verabschiedung des entsprechenden Beschlusses geben. Alvaro zufolge
würden die Parlamentarier damit zugleich die Aufsicht über das
Polizeiamt verlieren. Continue reading „Kontrollvakuum bei Europol befürchtet“
Posted in European Police
By europolice on 15. Januar 2008
Posted in Drohnen
By europolice on 15. Januar 2008
[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 15. Januar 2008
- Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen
- Demonstration am 29. Januar in Berlin
[Berlin]
Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen
den “Europäischen Polizeikongreß” gestartet. Für den 29. Januar hat das
Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus
Dussmann und führt über die Bertelsmann AG, das “Haus der deutschen
Wirtschaft” zum Kongreßzentrum am Alexanderplatz. Dort will
Innenminister Wolfgang Schäuble zu Grenzüberwachung, “Migrationsabwehr”
und Kontrolle jugendlicher MigrantInnen in Deutschland sprechen. Continue reading „Kampagne gegen „Europäischen Polizeikongreß“ gestartet“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 15. Januar 2008
Die CryptoCD trägt dazu bei, die Kommunikation im Internet sicherer zu gestalten.
Sie enthält alle notwendigen Anleitungen und Programme zur Verschlüsselung
von E-Mails und Chat-Nachrichten sowie zum Anonymen Surfen. Die Bedienung erfolgt per Browser.
Somit wird unerfahrenen NutzerInnen ein leichter Einstieg in die Thematik ermöglicht. Continue reading „Die CryptoCD“
Posted in Was tun?
By europolice on 15. Januar 2008
Seit 1.1.2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die
Telekommunikations- verbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein
Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst,
welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6
Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch
die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über
ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay,
Amazon, ICQ usw… Continue reading „Sicherheit vor der Stasi 2.0: Ein Stick – eine Komplettlösung“
Posted in Was tun?
By europolice on 15. Januar 2008
Das FBI wird, wie der Guardian berichtet,
zur Fahndung nach Terroristen im Rahmen des Programms "Server in the
Sky" mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland eine
internationale biometrische Datenbank einrichten. Die Staaten, die auch
am globalen Lauschprogramm Echelon
beteiligt waren oder noch sind, haben für das Projekt bereits die
Arbeitsgruppe "International Information Consortium" gegründet. Continue reading „USA wollen mit Verbündeten internationale biometrische Datenbank einrichten“
Posted in Biometrie, Datenbanken
By europolice on 15. Januar 2008
KABUL/BERLIN – Berlin bereitet sich auf
offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach
entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt
Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten
sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (…)
akzeptieren". Continue reading „Aufstandsbekämpfung“
Posted in Crowd Control, Militaer
By europolice on 14. Januar 2008
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten
zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und
Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick
Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche
Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer
und welche Personen", ergänzt der Jurist. Continue reading „Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern“
Posted in European Police, Justiz
By europolice on 14. Januar 2008
Der am 13.12.2007 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union unterzeichnete EU-Reformvertrag wird die Politik in der EU
wesentlich ändern. Die offiziellen Stellen der EU und die Mehrheit der
Mitglieder des Europäischen Parlamentes werden nicht müde, die Vorteile
dieses »Vertrages von Lissabon« anzupreisen. Die LINKE lehnt diesen
Reformvertrag wie zuvor den fast identischen EU-Verfassungsvertrag ab.
Der Vergleich der Artikel zeigt, dass der Inhalt des
EU-Verfassungsvertrages und des Reformvertrages fast übereinstimmend
ist. »Etwa 90 Prozent des Kernpakets bleiben gegenüber dem europäischen
Verfassungsvertrag unverändert«, so der irische Regierungschef Bertie
Ahern. Continue reading „Reformvertrag: Ein militaristisches Europa wird möglich“
Posted in European Police, Militaer
By europolice on 14. Januar 2008
Gemeinsam mit dem E-Government-Labor des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) arbeitet die Bundesdruckerei
an einem Projekt zum Aufbau einer sicheren und datenschutzfreundlichen
Infrastruktur für den Umgang mit digitalen Identitäten. Die Kooperation
startete Anfang des Jahres, wie die Firma am heutigen Montag mitteilt. Continue reading „Bundesdruckerei und Fraunhofer wollen Identitätsmanagement absichern“
Posted in Forschung
