1. Aufruf: Kampagne gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“ am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin

  • Gegen eine “globale Sicherheitsarchitektur”
  • Für mehr sicherheitskritisches Verhalten

Im
Verlauf der letzten Monate ist einiges öffentlich geworden über
Ermittlungsmethoden von Sicherheitsbehörden: Vorratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchung, so genannte “Textanalyse von Taterklärungen”
(angewandt in den Ermittlungsverfahren nach §129a gegen
G8-AktivistInnen) etc. Polizei und Nachrichtendienste wollen
ungehinderten Zugriff auf Personendaten und User-Profile im Internet.
Internetanbieter müssen ihren Traffic langfristig speichern und damit
polizeiliche Datenbanken entlasten.

Die
Debatte um die Einführung biometrischer Pässe hat in Erinnerung
gerufen, dass die Industrie längst komplexe Überwachungssysteme
entwickelt hat: Iris-Scanning, RFID-Chips (z.B. zum Einkauf im Supermarkt oder auf Ausweisen), automatische Gesichtserkennung etc. Im Bereich der “Border Control” sollen “privilegierte Reisende” mit biometrischen Pässen “automatisch einreisen” können. Die neue “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen” (FRONTEX) ist beauftragt, eine permanente “Risiko- und Gefahrenanalyse”
der EU-Außengrenzen zu erstellen und für mehr Koordinierung und
Überwachung zu sorgen. Die technische Aufrüstung steht im Mittelpunkt.

Kontrolle,
Normierung und Überwachung sind keine neuen Phänomene. Der Rückbau
sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der
Umstrukturierung von Innenstädten, “Gated Communities” mit
Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz.
Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets
zunehmend eingeschränkt. Gegen politisch missliebige Bewegungen werden
neue Gesetze erlassen.

Mit Rückendeckung von Polizei-Gewerkschaften, BKA-
und Polizei-Hardlinern wollen Innenpolitiker politische und
gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Einführung neuer
Sicherheitstechnologie schaffen. Dieser Umbau soll zu einer “globalen Sicherheitsarchitektur” beitragen, die auf Ansätzen des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) aufbaut. Dessen “Mission” ist, “Bedrohungen voraussehen, zuvorkommen und abwenden”. Continue reading „1. Aufruf: Kampagne gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“ am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin“

Campaign against the “11th European Police Congress“, 29th-30th of January 2008 in Berlin

HeaderAgainst a “Global Security Architecture”, for more security-critical behaviour!

In the recent months more information about the investigation methods of
security forces has been revealed: data storage, online searches,
so-called “textual analysis of political pamphlets“ (used in the
paragrpah 129a investigations against anti-G8 activists in Germany) and
so forth. Police and intelligence services want to attain unrestricted
access to personal data and internet user profiles. Internet providers
are now forced to save their data traffic long-term in order to relieve
the police databases.

The debate around the introduction of biometrical passports has
called into attention the fact that the industry has already
developed complex surveillance systems: Iris-scanning, RFID chips
(e.g. for supermarkets or on ID cards) or automatic facial recognition.
In the context of border control “privileged travellers” are
supposed to be able to cross borders “automatically”. The new “European
Agency for the operative cooperation in the field of management of
external borders” (FRONTEX) is in charge of assessing permanently the
risks and dangers at the borders of the EU, and to provide more
coordination and control. Technological armament is at the centre
of the agency’s policies. Continue reading „Campaign against the “11th European Police Congress“, 29th-30th of January 2008 in Berlin“

FBI will Daten in beispiellosem Umfang speichern


"Größer,
schneller besser": So beschreibt die US-Bundespolizei FBI ihre Pläne
für den Aufbau der weltgrößten biometrischen Datenbank. Sie soll den
Vereinigten Staaten dabei helfen, Verdächtige in der ganzen Welt
ausfindig zu machen.
Die US-Bundespolizei FBI
arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge am Aufbau der weltgrößten
Datenbank für biometrische Informationen. Das eine Milliarde US-Dollar
(690 Millionen Euro) teure Projekt gebe der US-Regierung beispiellose
Möglichkeiten, Personen in den USA und im Ausland zu identifizieren,
berichtet die Washington Post.

Neben Fotos und
Fingerabdrücken zählten zunehmend auch Augen-Scans, Daten über
Gesichtsformen oder Sprachmuster zu den Informationen, die in dem
Datenzentrum in Clarksburg (West-Virginia) gesammelt werden, hieß es. Continue reading „FBI will Daten in beispiellosem Umfang speichern“

Frontex und die toten Flüchtlinge

Ralf Streck 25.12.2007
Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz der
EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor den Kanarischen Inseln mehr
Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger und gefährlicher werden
Im Laufe des Jahres haben 12.000 Menschen die Überfahrt von
Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft. Das sind deutlich
weniger als im Vorjahr, trotz allem kann dies kaum als Erfolg der
EU-Grenzschutzbehörde Frontex gewertet werten, die mit Luft- und
Seeüberwachung versucht, die Urlaubsinseln abzuschotten. Wurde im
Vorjahr von 6.000 Menschen gesprochen, welche die gefährliche Überfahrt
nicht überlebten, gehen Hilfsorganisationen davon aus, dass diese Zahl
deutlich gestiegen ist, weil die Wege immer länger und gefährlicher
werden. Frontex dementiert mit merkwürdigen Zahlen, die selbst mit den
den Angaben des spanischen Innenministeriums nicht übereinstimmen. Continue reading „Frontex und die toten Flüchtlinge“

‚Through-wall‘ radar sensing device

Cambridge UK,
– Cambridge Consultants launches prism 200, a compact ‚through-wall‘
radar sensing device which gives security forces a means of reducing
the enormous risks involved in tactical entry, and siege or hostage
situations.

The
product, which is the size of a briefcase and can be carried and used
with one hand, employs sophisticated software to evaluate the position
and movement of people in rooms and buildings. The product is highly
valuable in a number of situations where it would be otherwise
impossible to gain such intelligence. Capable of working to distances
of up to 20 metres, it provides users such as police and special forces
with answers to two key questions which guide their choice of tactics:
"Is anyone behind this wall?", and, "What is the pattern of activity
inside this building?"

prism
200 incorporates three advances that make through-wall radar technology
a highly practical proposition for security personnel: a radar device
that is battery-powered and highly portable; smart radar signal
processing that senses human movement and position – even in difficult
environments with lots of reflecting surfaces; and meaningful data
presentation in forms to suit the user, including plan, elevation or 3D
views. Continue reading „‚Through-wall‘ radar sensing device“

EU-SEC meeting: A new step towards security during major events in Europe

UNICRI,
26 October 2007. Safety and security during major events were the
keywords of the meeting that took place on the 25th and 26th of October
at The Hague (the Netherlands), hosted by the Dutch Ministry of
Justice.

The organization of large events can represent a major concern for
countries. Despite the fact that Major Events often uphold principles
of freedom and peace, their safety and security are undermined by many
threats. Above all, a major event can be seen by terrorists as an
opportunity to intimidate the population or to influence government
policy. The recent alleged Al Qaida plot to bomb a Premiership football
game LIVE on British TV is a confirmation of this potential threat.

The meeting that took place in The Hague was organized in the
framework of the project “Coordinating National Research Programmes on
Security during Major Events in Europe” (EU-SEC). Continue reading „EU-SEC meeting: A new step towards security during major events in Europe“

Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

Der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit
den angeschlossenen Landeskriminalämtern sollen in der geplanten Bundesabhörzentrale
beim Bundesverwaltungsamt gemeinsame IT-Ressourcen nutzen können. Dies
geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion hervor, von der die tageszeitung
berichtet. Die gemeinsame Nutzung von Software und Servern soll danach
technisch so gestaltet werden, dass "diese auf Wunsch auch von anderen
Bedarfsträgern genutzt werden kann". Die Notwendigkeit für die
Einrichtung einer Bundesabhörzentrale wird von der Bundesregierung mit
Kosteneinsparungen begründet. Über die Höhe und Art der Einsparungen
wurden der Linksfraktion gegenüber keine Angaben gemacht.

In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass die Trennung von
Polizei und Geheimdiensten trotz der Nutzung einer gemeinsamen Zentrale
eingehalten werde. Die Zentrale sei schließlich ein reiner
IT-Dienstleister wie ein Rechenzentrum, das für unterschiedliche Firmen
arbeite. "Die behördenspezifische Trennung würde für jede einzelne
Maßnahme durch technische Gegebenheiten sichergestellt", erklärt die
Bundesregierung. Continue reading „Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme“

Polizeitechnik zur Schengen-Öffnung

Pünktlich mit der Erweiterung des Schengen-Raums
hat Estland als letztes Land seinen digitalen Polizeifunk in Betrieb
genommen. EDTN, das Estnische Polizei-Tetra-Netzwerk, wurde nach
Angaben des Lieferanten EADS innerhalb 11 Monaten geplant und
errichtet. Ähnlich schnell soll Motorola in Litauen den Tetra-Funk für
6200 Nutzer hochgezogen haben, der ebenfalls in der Nacht zum Freitag
an den Start ging. In beiden Netzen kommen GPS-gestützte
Mobilfunkgeräte zum Einsatz, damit die Position der Grenzschützer
jederzeit ermittelt werden kann.

Damit verfügen alle neuen Schengen-Länder über ein digitales
Funksystem für Polizei und Grenztruppen. Überwiegend sind dies
Installationen nach dem TETRA-Standard, nur die Slowakei und Tschechien
setzen auf Tetrapol. Ungarn und Polen betreiben dabei die größten
Netze, wobei das ungarische Netz eine Mischung aus Telefon- und
IP-Datennetz ist und als das derzeit modernste Netz gilt. Es
unterstützt 42.000 Polizisten und Grenzschützer und wurde im Februar
2007 fertig. Continue reading „Polizeitechnik zur Schengen-Öffnung“

Permanente Bedrohung

Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen
Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei
legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher

Von Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Jahr 2007 für einen
Frontalangriff auf die Bürgerrechte genutzt. Der »Systemveränderer«,
wie ihn der konservative Verfassungsrichter Udo di Fabio bezeichnete,
kennt keine Tabus. »Diejenigen, die sagen, Guantánamo ist nicht die
richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die
bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem
gelöst«, warb Schäuble in der ARD-Tagesschau am 8. Dezember indirekt
für Foltermethoden. Continue reading „Permanente Bedrohung“

Kontaktschuld – Ein Genosse geht zum Verfassungsschutz

Manchmal googelt man in Zeiten der Abwesenheit von Gefahr und großer
Not vor sich hin. Und plötzlich trifft einen der Schlag: Auf der
Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) findet sich der
Name des von mir sehr geschätzten Genossen Klaus Holz. Und darin wird
er nicht als gefährlicher, fanatischer, unsere allseits geliebte
Demokratie bedrohender Extremist gebrandmarkt. Mitnichten. Genosse Holz
wird persönlich in einer Begrüßungsansprache vom BfV-Präsidenten Fromm
in der Sicherheitsakademie Hohenschönhausen fast schon herzlich als
„kompetenter Referent” adressiert. So steht es nachzulesen in einer
Broschüre dieser Institution unter dem Titel: Neuer Antisemitismus?
Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen
Diskurs. Ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 5.
Dezember 2005. Continue reading „Kontaktschuld – Ein Genosse geht zum Verfassungsschutz“

Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz

Elektroschocker
Schäuble mit Heimatschutzminister Chertoff

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung
des umstrittenen transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von
Flugpassagierdaten an die USA abgesegnet. Zugleich billigten die Länder
die Novelle des Bundespolizeigesetzes.
Sie erlaubt den Gesetzeshütern, ihrerseits Fluggastdaten zu erheben und
24 Stunden lang zu speichern. Ferner dürfen die Bundespolizisten
künftig Videoaufnahmen etwa von Überwachungskameras auf Bahnhöfen oder
Flughäfen 30 statt bislang zwei Tage vorhalten. Continue reading „Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz“

Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung

Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet
Von den Kritikern der Onlinedurchsuchung wird oft als Argument
eingebracht, dass es ja auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen gäbe.
Auch das BKA sieht darin ein Problem – eines, das man auch auf der
Hausdurchsuchungsseite angehen könnte.

Niedersachsen will Hausdurchsuchungen ohne Richtervorbehalt

Bei der Debatte um die Onlinedurchsuchung wird häufig der
möglicherweise fehlende Richtervorbehalt bemängelt. Allerdings ist
solch ein Richtervorbehalt oftmals nur ein scheinbarer Schutz. In einer
erschrecken hohen Anzahl von Fällen werden Anträge auf richterliche
Beschlüsse abgesegnet, die mit schweren Mängeln behaftet sind. Ein am
Max Planck Institut erstelltes "Gutachten zur Rechtswirklichkeit und
Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100 a, 100
b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" ergab beispielsweise, dass lediglich 23,5% der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen substantiell begründet waren. Continue reading „Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung“

BKA: Bundeskriminalamt richtet internationale Fachtagung „Überwachung der Internet-Kommunikation“ aus

Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden
Wiesbaden

(ots) – Auf Initiative der European Police Chiefs Task
Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben
Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von
Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen
in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation
auf die polizeiliche Ermittlungspraxis beraten.
Auf Basis nationaler Problemanalysen tauschten sich die rund 100
Tagungsteilnehmer über Möglichkeiten und Strategien bei der
Überwachung der Internet-Kommunikation aus. Continue reading „BKA: Bundeskriminalamt richtet internationale Fachtagung „Überwachung der Internet-Kommunikation“ aus“

Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch

Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, hat am heutigen Mittwoch die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
(SPG) bestätigt, in dem kein Widerspruch beschlossen wurde. Für ein
Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der
freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner.
Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl
Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI)
eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und
Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine
richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch
eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Continue reading „Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch“

Knesset okays establishment of ‚Big Brother‘ database for police

The
Knesset on Monday approved a law allowing the police to establish a
huge database or search engine based on citizens‘ telephone numbers,
including unlisted ones, as well as other communication data. It would
be the broadest such database created by any Western police force.

The Knesset voted 35 to 5 to approve the bill on its second and third readings.

The new law will allow the police to request a judge’s order to
obtain such communications data on citizens, enabling the police to
track a person’s movements and all telephone calls.
The
database will include: telephone numbers, including unlisted ones;
names of mobile phone subscribers; serial numbers of mobile phones; and
maps of antenna locations. Continue reading „Knesset okays establishment of ‚Big Brother‘ database for police“

Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet

Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat"
gestartet und treten als Erstunterzeichner einer Online-Petition auf.
Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die
Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll gemäß §
100 der Geschäftsordnung des Nationalrates erreicht werden, dass das vorvergangene Woche novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
doch noch im Innenausschuss des Nationalrats beraten wird. Das neu
gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten
und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys
preiszugeben. Continue reading „Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet“

BKA-Gesetz mit Online- Durchsuchung im Frühjahr 2008 möglich

SPD-Politiker Edathy signalisiert Zustimmung seiner Partei

Berlin – Im Streit über die Änderung des BKA-Gesetzes und die
Online-Durchsuchung von Computern ist ein Ende in Sicht. Das neue
Gesetz könne im Frühjahr 2008 nach der Entscheidung des
Verfassungsgerichts fertig gestellt werden, sagte der
SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der „BZ am Sonntag“ laut
Vorabbericht. Er erwarte von der Entscheidung des höchsten deutschen
Gerichts kein grundsätzliches Nein zu Online-Durchsuchungen, sondern
Leitlinien für die Umsetzung.

CDU/CSU und SPD hatten in den vergangenen Monaten heftig über die
Novellierung des BKA-Gesetzes und einer neuen Klausel zu
Online-Durchsuchungen gestritten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) und die Union folgten dann dem Wunsch des Koalitionspartners SPD,
erst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
abzuwarten, bevor das BKA-Gesetz geändert wird. Continue reading „BKA-Gesetz mit Online- Durchsuchung im Frühjahr 2008 möglich“

Mapping European Politics on Migration

Das Projekt TransitMigration, Teil des Projekt Migration, hat interaktive Karten
erstellt, welche Zusammenhänge visualisieren, Entwicklungslinien
beschreiben und konkretes Wissen verknüpfen. Es wird gemunkelt, dass es
bald eine weitere Karte nur zu Frontex geben soll.

Karte der Akteure: Nationalstaaten und ihre
Institutionen, EU-Institutionen, Internationale und Intergouvermentale
Organisationen, NGOs, Agenturen, Think Tanks, Firmen, Allianzen und
Netzwerke (siehe auch Karte der Diskurse und Karte der Europäisierung der Migrationspolitik).

Quelle: http://frontex.antira.info/toolkit 

IMI-Standpunkt 2007/074: Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung

Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon

Gute Regierungsführung?
Das neue alte Verhältnis zwischen der EU und Afrika wurde auf dem Gipfel in Lissabon überdeutlich. Er begann mit einem erhobenen Zeigefinger: Angela Merkel hielt zur Eröffnung ein "Referat über gute Regierungsführung" und ging dabei insbesondere mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe hart ins Gericht. Genaueres weiß jedoch niemand, denn die Gespräche fanden – ganz wie es sich für gute Regierungsführung gehört – hinter verschlossenen Türen statt. Jedenfalls sorgte das für schlechte Stimmung. Continue reading „IMI-Standpunkt 2007/074: Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung“

München: Aktionswoche gegen staatliche Repression


Mit Freiheit gegen ihre Sicherheit

14.01.-21.01.2008 | München

Mit
antidemokratischen und repressiven Maßnahmen torpedieren die Verfechter
der Inneren Sicherheitverschärft seit den Anschlägen vom 11. September
2001 demokratische Rechte und Freiheiten. IhremBekunden nach befänden
wir uns im Krieg und müssten die „Freiheit“ von Deutschland über den
Kosovobis zum Hindukusch verteidigen. Wo Krieg herrscht, wird das Recht
den Erfordernissen des Krieges untergeordnetwerden, tritt an die Stelle
der Freiheit die Sicherheit. Etwa lancierte Innenminister
WolfgangSchäuble eine Diskussion in den Medien über die extralegale
Tötung – also die staatlich angeordneteErmordung – von Verdächtigen im
Ausland. Propagandistisch untermauert er seine Forderungen mit
einemvermeintlich existierenden Grundrecht auf Sicherheit und
postuliert “Die Sicherheit ist die Voraussetzungfür die Freiheit”. Zu
Deutsch soll das wohl heißen: Solange keine Sicherheit hergestellt sei,
müssen wireben auf unsere Freiheit verzichten. Dazu sind wir und viele
andere aber nicht bereit! Continue reading „München: Aktionswoche gegen staatliche Repression“