The European Commission wants to improve the EU’s tracking of illegal assets, including new powers to seize assets and freeze the bank accounts of criminals and terrorists, according to plans to be unveiled today (22 November).
Home Affairs Commissioner Cecilia Malmström will put forward a series of proposals in the course of next year „to quickly and efficiently seize and confiscate criminal profits and assets“. (more on euractiv.com)
The recent attempt to stop a train carrying nuclear waste to a German storage site prompted a huge police response. And it wasn’t just German officers on hand. European police can sometimes cross borders – and they do.
Police launched a massive operation earlier this month to bring a train transporting nuclear waste safely to its destination, as thousands of demonstrators sought to impede its progress.
The operation cost an estimated 50 million euros ($67 million), and authorities in Germany are looking for ways to pass some of the costs on to the protesters.
However, it wasn’t just German law enforcement officers protecting the cargo as it headed to the nuclear waste storage facility in the northern German town of Gorleben. Officers from France, Poland, Croatia and the Netherlands were also on hand, in various capacities.
Pictures of one French policeman apparently suppressing a protester by grabbing him around the neck have caused quite a stir in Germany. Christoph Mueller, a lawyer based in Berlin, has filed a complaint against another French policeman in a separate incident that he says he personally witnessed. (more on dw-world.de)
Am Freitag, den 10. Dezember 2010, soll in Freiburg zum zweiten Mal der deutsch-französische Gipfel stattfinden. Neben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden auch weitere geladene Minister_innen im Rathaus zusammentreffen, um über die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit, innere und äußere Sicherheit, Migrations- und Umweltpolitik zu tagen. Neben einem Schaulaufen über den Freiburger Weihnachtsmarkt steht auch ein Empfang mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz auf dem Programm
Deutsch-französische Tradition
Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird seit den 1950er Jahren stetig ausgebaut. Der am 22. Januar 1963 unterschriebene Élysée-Vertrag („Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“) muss in erster Linie als ein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gesehen werden. Im Grunde genommen ging es um drei wesentliche Kernpunkte: Vertretung einer gemeinsamen Position in der Außenpolitik, Entwicklung gemeinsamer Strategien im Rahmen der Verteidigungs- und Rüstungspolitik und eine engere Zusammenarbeit in der Jugend- und Erziehungsarbeit.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vielerorts sicht- und spürbar: Continue reading „Den deutsch-französischen Gipfel zum Desaster machen!“
16417/10
„I/A“ ITEM NOTE
From: General Secretariat
To: COREPER/Council
AIRPOL could focus on three topics, in which synergies are explored:
– AIRPORT POLICING, which is aimed at the policing in and around airports, for instance, airport crime, VIP protection, public order tactics, protection of critical infrastructure and contingency management;
– AVIATION SECURITY, which is aimed at civil aviation security, for instance, passengers engaging in unseemly behaviour, access and security checks, airport badge management and air marshals;
– AIR BORDER SECURITY, for instance, border management activities and facing the phenomenon of illegal migration; (pdf at register.consilium.europa.eu)
The coalition of nonviolent activists based in Lisbon denounce the blocking of more than 150 European activists at the Portuguese border during these last days.
According to the Portuguese Foreigners and Borders Service, more than 168 foreign peace activists from France, Sweden, Finland and Spain are at this moment forbidden to enter Portuguese territory. They are all part of nonviolent movements like „Union of Conscientious Objectors (Finland)“, „Non au M51 (France)“, CIRCA (Clown Army – France), Alternativa Antimilitarista-MOC (Spain). Continue reading „More than 150 international anti-NATO peace activists deprived from democratic right to protest against Lisbon NATO-summit.“
Matthias Monroy
In ihrer gestrigen Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte (Eiertanz nach Castor-Schlappe) sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. „Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden“, schreibt die Bundesregierung weiter.
Gegenseitige Hilfe bei der Handhabung von Massenprotesten oder Sportereignissen wird seit 1995 über das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) geregelt. Hinzu kommen bilaterale Abkommen, die Deutschland beispielsweise mit allen Nachbarstaaten geschlossen hat. Das besonders weitgehende Abkommen mit der Schweiz 1999 stand Pate für den Vertrag von Prüm, der seit 2005 die polizeiliche Zusammenarbeit von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien regelt. (weiter auf heise.de)
Die Polizei hat bei den Castorprotesten Drohnen eingesetzt – ohne Wissen des Einsatzleiters. Dabei ist Bildmaterial erstellt worden. Viermal wurde das Fluggerät eingesetzt. VON MARTIN KAUL
Noch ist nicht klar, was schwerer wiegt: der heimliche Einsatz einer Polizeidrohne während des Castortransports oder die Öffentlichkeitspolitik der Sicherheitsbehörden mit Vorgängen, die sie für lapidar halten. Nach den Massenprotesten gegen Atomkraft Anfang November hatte der zuständige Einsatzleiter der Polizei, Friedrich Niehörster, vor Journalisten noch alle Mutmaßungen über einen Drohneneinsatz dementiert. Nun musste er einräumen: Beim Castoreinsatz im niedersächsischen Wendland sind ferngesteuerte Aufklärungshubschrauber zum Einsatz gekommen, die auch Bildmaterial des Einsatzes erstellt haben. (weiter auf taz.de)
Matthias Monroy
Im Dezember wird die EU-Kommission voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für die zukünftige Übermittlung von Daten aus Passagiernamensregistern (PNR) mit den USA, Kanada und Australien erhalten, um zügig ein entsprechendes Abkommen einzufädeln. Nach Vorratsdatenspeicherung und SWIFT wird damit der grenzüberschreitende Tausch einer weiteren großen Datensammlung gesetzlich geregelt. Fortan werden also nicht nur Kommunikation und Finanztransaktionen protokolliert, sondern auch umfangreiche Angaben über das Reiseverhalten gesammelt.
Im Mai 2006 hatte der Europäische Gerichtshof die zwei Jahre zuvor von der Kommission beschlossene PNR-Übermittlung an die USA für nichtig erklärt. Während die Kommission damals die übermittelten Daten durch die USA angemessen geschützt betrachtete, sieht das Gericht hierfür keine geeignete Rechtsgrundlage. Damit war auch ein entsprechender Beschluss des Rates hinfällig. Die Abkommen mit den USA wie auch Australien werden seitdem vorläufig angewendet. Auch für Datentransfers mit Kanada gibt es seit 2009 keine Rechtsgrundlage. (weiter auf heise.de)
Bereits als Demonstranten noch weit von den Schienen des Castor-Transports weg waren, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein – ohne Ankündigung, kritisiert Anwalt Stolle.
taz: Sie haben als Anwalt des „Legal Teams“ das Bündnis „Castor? Schottern!“ begleitet. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Peer Stolle: Wir wurden – genauso wie Bundestagsabgeordnete und das Komitee für Grundrechte und Demokratie – im Vorfeld angefragt, ob wir als anwaltliche Beobachter diese Aktion am Sonntag begleiten würden. Bereits als die Gruppe noch weit weg war von den Schienen, gab es den ersten Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, ohne jegliche Vorwarnung oder Ankündigung. Das Szenario setzte sich fort, als die Gruppe die Schienen erreichte. Es kam seitens der Bundespolizisten und der Hamburger Einheiten sofort zum massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. CS-Gas-Kartuschen wurden abgeschossen. Zum Teil wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. (weiter auf taz.de1)
Europe’s leading drone manufacturers have joined forces in yet another EU-funded R&D project on the development of unmanned aerial vehicles (UAVs) or ‘drones’. The OPARUS project brings together Sagem, BAE Systems, Finmeccanica, Thales, EADS, Dassault Aviation, ISDEFE, Israel Aircraft Industries and others to “elaborate an open architecture for the operation of unmanned air-to-ground wide area land and sea border surveillance platforms in Europe”. The consortium has received €11.8 million in EU funding.
Meanwhile IPS reports that FRONTEX has invited expressions of interest in a tender to demonstrate ”Small UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) and Fixed systems for Land border surveillance”. (more on neoconopticon.wordpress.com)
Toronto’s Police Chief Bill Blair wants to keep some of the equipment bought expressly for the G20 Summit, particularly security cameras and so-called long range acoustic devices.
„We have some requirement for CCTV cameras in certain neighbourhoods that are experiencing some violence and difficulty,“ Blair said Monday outside a Toronto Police Services Board meeting.
The police acquired 77 new cameras for use downtown for the June 26-27 G20 Summit in the downtown core. The cameras had to come down after the summit.
The cameras had to come down after the summit. (more on toronto.ctv.ca)
8570/10 ADD 1
LIMITE
ADDENDUM ZUM I/A-PUNKT-VERMERK
des Generalsekretariats für den AStV/Rat
Das Instrument wird als grundlegendes Mittel zur Erfassung von Daten und Informationen vorgeschlagen, das sich in der Phase der Sammlung von Informationen wohl als besonders nützlich erweisen kann, wenn es darum geht,
(1) die Erfassung von Daten zu erleichtern, schwerpunktmäßig auszurichten und zu verbessern, indem die Quantität wie die Qualität der aus anderen, nicht-spezifischen Mitteln oder Instrumenten erlangten Informationen gesteigert werden;
(2) die Integration und Interpretation der Daten zu erleichtern und zu verbessern, indem die Informationen zuerst organisiert und strukturiert werden und dadurch das Potenzial zur taktisch-operativen wie strategischen Analyse von Prozessen der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft erhöht wird;
(3) den Informationsaustausch zwischen Einrichtungen, Organen und Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern.
Ferner könnte das Instrument sicher auch mit großem Nutzen von der Polizei, den Sicherheits- und den Nachrichtendiensten sowie von Einrichtungen, die an der Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und letztlich des Terrorismus mitwirken, genutzt werden; (pdf auf register.consilium.europa.eu)
Im Rahmen der Einsatzvorbereitung des Castor-Transports 2010 ist zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland der gegenseitige Austausch von Verbindungsbeamten vereinbart worden.
Für die in Niedersachsen einsatzführende Behörde, Polizeidirektion (PD) Lüneburg, wurde KD Ludwig-Dücomy (LFüSt) als Ansprechpartner und Koordinator benannt. KOK’in Frau Fuhr, PD Lüneburg, war während des Transportes als Verbindungsbeamtin in der Einsatzzentrale Metz (Präfektur der „Zone de Defense et du securité Est“) eingesetzt.
Herr Jean-Luc Taltavull, Polizelattache der Französischen Botschaft Berlin, war in der Zeit vom 05. – 08. November 2010 bei der Gesamteinsatzleitung (GEL) der PD Lüneburg als Verbindungsbeamter anwesend. Herr Taltavull hat in allgemeinen Gesprächen (am 07. oder 08. November) gegenüber KD Ludwig-Dücomy mehrfach erwähnt, dass französische Beamte der Police Nationale (CRS) als Beobachter im Rahmen der gemeinsamen Kooperation verschiedene Einheiten der Bundespolizei im Einsatz begleiten würden. Continue reading „Vermerk über die Beteiligung ausländischer Polizeiangehöriger an dem polizeilichen Einsatz aus Anlass des sog. Castor-Transports 2010“
Brüssel, den 5.11.2010
KOM(2010) 633 endgültig
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II)
Dieser Fortschrittsbericht beschreibt die Maßnahmen, die die Kommission im ersten Halbjahr 2010 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der Vorbereitung der Migration von SIS 1+ zu SIS II ergriff. Er wird dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und aufgrund des Beschlusses 2008/839/JI des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vorgelegt. Gegenstand des Berichts ist auch der Stand der Tests. (pdf auf eur-lex.europa.eu)
By Edward Cody
NEA VISSA, GREECE – This little farming town on the edge of Europe, where the crosses of Greek Orthodox churches face Turkey’s minarets scarcely a mile away, has become the latest battleground in the continent’s war against a flood of unwanted immigrants from the strife-torn Muslim world.
The European Union’s joint border patrol force, Frontex, dispatched armed international guards last week to reinforce Greek patrols around Nea Vissa, seeking to seal an eight-mile stretch of frontier that has become the main corridor for illegal entry into Europe for thousands of fortune-seeking Afghans, Iraqis, Iranians, Pakistanis and North Africans. (more on washingtonpost.com)
Katastrophenbekämpfung und Luftaufklärung bei Großveranstaltungen ist nach Informationen aus Polizeikreisen in Lüneburg gegenüber GNN-MVregio am Wochenende (06-07.11) zu den Protesten um den Castor-Transport im Bereich Leitstade/Harlingen 07. November zum Einsatz gekommen
Die fast lautlose Drohne soll nach internen Polizeiinformationen erfolgreich Bilder geliefert haben, die zur nachträglichen Aufklärung von Straftaten eine Rolle spielen könnten.
Schünemann sieht sich bestätigt: Mit Hilfe moderner Technik könnte dieses „fliegende Auge“ zunehmend eine Schlüsselstellung zur schnellen Informationsgewinnung einnehmen und im polizeilichen Bereich unter anderem zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation an Bedeutung gewinnen. Einen Einsatz zu den Castor-Protesten wollte man von Seiten des Innenministeriums jedoch nicht bestätigen. Continue reading „Erstmals ferngesteuerte Polizei-Drohne bei Castor-Protesten eingesetzt“
Matthias Monroy
Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik
Mindestens vier ausländische Polizeikräfte waren beim jüngsten Castor-Transport im Wendland zugegen: Ein Angehöriger der französischen Bereitschaftspolizei CRS sowie drei kroatische Beamte. Soweit die Fakten – der Rest ist Spekulation, zu der auch die Bundesregierung bislang nichts Erhellendes beiträgt. Noch am Mittwoch waren Angehörige des Bundesinnenministeriums (BMI) oder der Bundespolizei nicht in der Lage, eine Erklärung dazu abzugeben. Im Innenausschuss des Bundestages wurde sogar behauptet man wisse hierzu nichts. (weiter auf heise.de)
Der Idee liegt der Gedanke zugrunde, dass auch An- und Abreise bereits ein Teil der Protestchoreographie von Demonstrationen sind. Genau diesen Effekt wollen wir nutzen und verstärken. Am Samstag den 13.11. findet eine Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz um 14 Uhr und eine Antirepressionsdemo um 18 Uhr statt. Wir werden beide Demos besuchen und uns an deren bestehender Konzeption beteiligen. Wir fordern darüber hinaus aber auch alle auf, sich in der Zeit zwischen den beiden Demonstrationen am eigenständigen Jump and Run Konzept in der Innenstadt zu beteiligen. Unseren Mobilisierungsschwerpunkt sehen wir nicht in einer der beiden Demos, sondern in der gesamten Protestchoreographie an diesem Tag.
Eine Stärke von Jump and Run ist dabei, dass wir es als Idee nicht gänzlich neu erfinden, sondern die Zutaten schon vorhanden sind und nur entsprechend angerichtet werden müssen. Mensch kennt diesen Effekt von der gemeinsamen Anreise bei anderen Demonstrationen. Schon auf dem Weg begegnen uns Leute mit Transparenten, Kostümen oder als größere Gruppen von schwarz gekleideten Leuten, die am Bahnhof angekommen, bereits Parolen rufen.
Schwarmbeschleunigung
Die Bewegung in Form eines Schwarms folgt dabei optimaler Weise keinem klaren Muster oder geradem Weg. Geht keine gerade Linie, sondern Umwege – verläuft sich – kreuzt sich oder findet sich als lautstarke Begrüßung wieder. Der Schwarm teilt sich, wenn er auf sicherheitsarchitektonische Barrieren trifft. Er sorgt allein schon durch die Form seiner Bewegung für Irritation. (weiter auf jumpandrun.blogsport.de)
Superintendent Roger Gomm, the officer in charge of policing the anti-fees march by students, has a reputation for being an expert in handling demonstrations.
He was gold commander for yesterday’s protest march through central London, and set the overall strategy. (more on guardian.co.uk)
Französischer Polizist beim Castor
Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts. VON FELIX DACHSEL & MARTIN KAUL
Beim Castor-Einsatz am vergangenen Wochenende im Wendland sind offenbar auch ausländische Polizisten aktiv gegen Protestierer vorgegangen. Fotos zeigen, wie ein Polizist der französischen Eliteeinheit CRS mit erhobenem Schlagstock auf Aktivisten zuläuft, die am Sonntagmorgen Schotter aus den Schienen entfernen wollten; später hält er einen Demonstranten im Schwitzkasten, in Sichtweite seiner deutschen Kollegen von der Bundespolizei. (weiter auf taz.de)
