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By europolice on 24. September 2012
Kanadas Polizei will personenbezogene Daten von Flugpassagieren aus der Europäischen Union umfassend nutzen. EU-Kommission legt demnächst Entwurf für Abkommen vor
Von Matthias Monroy
Nach zweijährigen Diskussionen will die Europäische Kommission in Kürze einen Entwurf für ein Abkommen zum Tausch von Passagierdaten (Passenger Name Record, PNR) mit Kanada vorlegen. Fluggesellschaften werden dann verpflichtet, kanadischen Grenzbehörden vor jedem Flug detaillierte Informationen über beförderte Reisende zu übergeben. Übermittelt werden etwa Personen- und Adreßdaten, Zahlungsinformationen, Reiseverlauf, das genutzte Reisebüro und sogar dessen Sachbearbeiter. Verantwortlich ist hierfür die Behörde für Grenzkontrollen und Zoll »Canada Border Services Agency«.
Zeitgleich zu den Verhandlungen mit Kanada waren solche mit Australien und den USA aufgenommen worden. Abkommen mit den anderen beiden Staaten sind bereits geschlossen und mittlerweile auch vom EU-Parlament ratifiziert. Mit Kanada verzögerten sich die Gespräche aber wegen der Parlamentswahlen in Québec Anfang September. Nach fünf Verhandlungsrunden 2011 wurden die Gespräche zum PNR-Abkommen erst im Mai diesen Jahres wieder aufgenommen. (weiter auf jungewelt.de)
Posted in Datenbanken, European Police
By europolice on 24. September 2012
Vom 14. bis 18. September 2012 diskutieren in Bad Neueahr-Ahrweiler rund 30 brasilianische Führungskräfte mit deutschen Experten über die Sicherheit bei Großveranstaltungen. Anlass ist die Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2014, deren Gastgeber Brasilien sein wird.
„Großveranstaltungen wie Fußball-Weltmeisterschaften stellen Rettungsdienste, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz vor besondere Herausforderungen, um die Sicherheit von Besuchern und Spielern zu gewährleisten“, sagte Bernd Krupp, Geschäftsführer von Engagement Global. „Deutsche Kommunen haben bei der WM 2006 zahlreiche Erfahrungen gesammelt, die sie bereits zur WM 2010 in Südafrika mit den dortigen Kommunen geteilt haben.“ Nun möchten auch die brasilianischen Städte São Paulo, Belo Horizonte, Curitiba, Manaus, Rio de Janeiro und Recife davon profitieren.
Die deutschen Experten stammen aus den deutschen WM-Städten aus der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, sowie aus städtischen Gesundheitsämtern. Von brasilianischer Seite ist die lokale und bundesstaatliche Ebene vertreten. „Wir besprechen sicherheitsrelevante Aspekte von der Krankenhausalarmplanung über Infektionsvorsorge bis zum Krisenmanagement und der Risiko- und Krisenkommunikation bei Großveranstaltungen“, erläuterte Claus Lange, Leiter des Arbeitskreises WM 2014 und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland (AGBF) im Deutschen Städtetag. Continue reading „Sichere Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien: Deutsche und Brasilianer tauschen Erfahrungen zur Sicherheit aus“
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By europolice on 21. September 2012
Von Igor Tchouchenkov, Rainer Schönbein, Florian Segor
Kleine unbemannte Flugg eräte (FIugroboter) werden mit jedem Jahr nicht nur leistungsfähiger, sondern auch günstiger und zugänglicher. Dementsprechend erweitern sich ihre Anwendungsgebiete und Einsatzbereiche. Im Bereich der Sicherheitstechnik sind die luftgestützte Erkundung und Überwachung von großen Liegenschaften, Infrastruktur und Veranstaltungen, aber auch in schwer zugänglichen Bereichen und in Katastrophengebieten nur einige Beispiele für aktuelle Anwendungen.
Die Flugroboter dienen als fliegende Trägerplattformen für Kameras, Scanner, Mikrofone, Radiometer, Gasdetektoren und andere Sensoren. Daneben sammeln sie meteorologische Daten, dienen als Testobjekte für Sicherheitssysteme, aber auch als Transporter für kleine abzusetzende Sensoren etc.
Zwei unterschiedliche Antriebsarten
Bei Fluggeräten unterscheidet man anhand ihrer Auftriebsart zwischen Starrflüglern und Drehflüglern. Zu Starrflüglern zählen vor allem Propeller- und Strahlflugzeuge, deren Auftrieb hauptsächlich durch Luftströmungen an Flügeln entsteht. Starrflügler können nur vorwärts fliegen und dürfen eine vom Flugzeugtyp abhängige Minimalgeschwindigkeit nicht unterschreiten (sonst schwindet der Auftrieb), sind aber imstande, relativ große Entfernungen zurückzulegen. Sie brauchen relativ lange Start- und Landebahnen oder spezielle Vorrichtungen. Continue reading „Kleine Flugroboter in der Sicherheitstechnik: Möglichkeiten und Grenzen“
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By europolice on 20. September 2012
Matthias Monroy
Nicht nur die EU finanziert mit INDECT die Forschung zur digitalen Rasterfahndung: Viele Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung
Unter dem Motto „Do more with less“ wird die polizeiliche Überwachung automatisiert. Der Widerstand dagegen richtet sich jedoch nicht gegen jene, die derartige Systeme bestellen: Betreiber großer Einkaufszentren, Verkehrsbetriebe, die Polizei oder Grenzwächter. Auch die großen Rüstungsfirmen geraten nicht ins Visier kritischer Kampagnen, obwohl die permanente Rasterfahndung ohne deren Produkte nicht denkbar wäre. Stattdessen fokussiert jetzt auch das Kollektiv Anonymous auf das EU-Projekt INDECT.
Seit zwei Jahren reiben sich Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen am Sicherheitsforschungsprojekt INDECT – zu Recht. Das Ziel der fünfjährigen EU-finanzierten Forschung ist nicht weniger, als ein „Intelligentes Informationssystem“ zu entwickeln, das die Überwachung des städtischen Raums unter anderem durch Video- und Audiosensoren auswertet und verarbeitet. Bei dem Mustervergleich zum Aufspüren verdächtigen Verhaltens soll auch Bildmaterial von Drohnen genutzt werden (Fliegende Kameras für Europas Polizeien). Bis nächstes Jahr will das Projekt unter Beteiligung von Hochschulen, Firmen und Polizeien den Prototyp einer Überwachungsplattform entwickeln. INDECT wird angeführt von polnischen Wissenschaftlern. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 17. September 2012
Von Andreas Wetz
Seit 2008 stieg die Zahl der Standortfeststellungen via Handypeilung von Bürgern um 22 Prozent. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht ein hohes Missbrauchspotenzial – und fordern mehr Rechtsschutz.
Wien. Vermisste Tourengeher, Lawinenopfer oder Selbstmordgefährdete dienten 2007 der Regierung als Argumente dafür, der Polizei per Gesetz die Standortfeststellung der Betroffenen via Handypeilung zu erlauben. Und zwar ohne richterliche Erlaubnis. Fünf Jahre später wirft die Auswertung der dazugehörenden Langzeitstatistik Fragen auf.
Zum Beispiel diese: Warum stiegen die Fallzahlen seit dem Inkrafttreten der Befugnis um 22 Prozent auf zuletzt 1246 Ortungen jährlich? Und das, obwohl die Zahl der Selbstmörder und verunglückten Alpinsportler seit Jahren konstant ist. Das Innenministerium wollte die Entwicklung nicht öffentlich analysieren. (weiter auf diepresse.com)
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By europolice on 17. September 2012
Das Bundeskriminalamt hat Weißrusslands Polizei den Einsatz von Analysesoftware zur automatisierten Strafverfolgung erklärt. Das bestätigte das Innenministerium.
Das Bundesinnenministerium hat erstmals präzisiert, wie das BKA weißrussische Polizisten fortgebildet hat. Die deutschen Beamten demonstrierten ihren weißrussischen Kollegen demnach, wie sie mit einer Software namens „Analyst’s Notebook“ große Datenbestände durchforsten und daraus Hypothesen ableiten können. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei hervor. Hunko selbst hält das Vorgehen des BKA für eine Fortbildung in Rasterfahndung.
In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage von Hunko heißt es, die Abteilung Internationale Koordinierung des Bundeskriminalamtes habe vom 1. bis zum 7. Juni 2009 in Minsk einen Lehrgang „Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung“ durchgeführt – abgekürzt „Operative Analyse“. (weiter auf zeit.de)
Posted in BKA, Datenbanken, European Police
By europolice on 17. September 2012
DATUM: 18. September 2012
ZEIT: 9.00 Uhr
ORT: Landgericht Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum 154 (EG)
Im August 2011 wurden zwei Berliner Polizisten wegen „gefährlicher Körperverletzung“ vom Amtsgericht Berlin verurteilt. Sie hatten einen Schwarzen Mann ohne Anlass für den Täter im Fall eines geringwertigen Süßwarendiebstahls gehalten und ihn angegriffen. Der Mann war erheblich verletzt worden. Nun fechten die Beamten das Urteil an. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sieht in dem Fall einen weiteren Beleg für Racial Profiling durch die Polizei.
Was war passiert?
Am späten Nachmittag des 25. Mai 2010 steht Amare B. am Tempelhofer Damm und telefoniert. Völlig unvermittelt wird er von einigen Männern angegriffen, die aus einem Wagen springen. Continue reading „Racial Profiling: Berufungsprozess gegen Polizeibeamte wegen gefährlicher Körperverletzung“
Posted in European Police, Justiz
By europolice on 17. September 2012
Edgardo Angara on Sunday expressed belief that the Cybercrime Prevention Act of 2012 which was recently signed by President Benigno Aquino 3rd would deter cyber crimes in the country.
Angara, chairman of the Congressional Commission of Science and Technology and Engineering (Comste) said that the new law covers a wider range of Internet-driven crimes.
“Existing laws already criminalize certain online activities but now, a wider range of Internet-driven crimes are covered,” he added.
He said that the enactment of the measure is a milestone for the booming information and communications technology (ICT)-driven economy in the country.
“This measure will deter people from committing crimes because the virtual world will no longer be a lawless realm. Its enactment sends out a strong message to the world that the Philippines is serious about keeping cyberspace safe,” he said. Continue reading „Philippines: New law to deter „cyber-squatting““
Posted in English, European Police, Software/ IT
By europolice on 16. September 2012
Alon Unger maintains that in view of the growing complexity of mission operating processes, the importance of the human element in the operation of Unmanned Aerial Vehicles (UAVs) has increased dramatically
The global demand for unmanned systems, in conjunction with the high rate of technological progress in this field, often leads to these weapon systems being fielded before they reach operational and logistic maturity.
The rapid growth in the number of companies engaged in unmanned systems and the rapid technological progress made in the fields of miniaturization, electrooptics, communication, and computers, have led to a situation where state-of-the-art technology is installed in these systems. This, in turn, creates numerous challenges for everyone involved.
The most significant implication of the uniqueness of unmanned systems is that they are technology-intensive systems that make it possible to set advanced operational challenges and objectives in diversified operating environments. This requires that the personnel operating these systems have a high level of proficiency and professionalism. In addition, this proficiency includes numerous capabilities and skills beyond the mere steering of the airborne platform and the operation of the payloads. Continue reading „Remotely Operated Aircraft“
Posted in Drohnen, English
By europolice on 16. September 2012
Wiesbaden (ots) – Am 31.August 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Kraft getreten. Damit gibt es jetzt eine Rechtsextremismus-Datei. Diese Datei ist in einem gemeinsamen Projekt aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden aufgebaut worden und wird von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 19. September 2012 im Beisein von Minister Lorenz Caffier als Vorsitzendem der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder sowie den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungschutz offiziell in Betrieb genommen. Anschließend findet eine Präsentation zur Technik der Datei statt und die Minister stehen für ein Pressegespräch zur Verfügung.
Hierzu laden wir Sie herzlich ein.
Datum: Mittwoch, den 19. September 2012 12:00 Uhr (Einlass um 11:15 Uhr)
Ort: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, Einlass Nebeneingang Elsenstraße 22, 12435 Berlin Continue reading „BKA: Einladung zur Inbetriebnahme der Rechtsextremismus-Datei“
Posted in BKA, Datenbanken, Software/ IT
By europolice on 16. September 2012
THE chain of text messages that led to the riot in Sydney’s central business district on Saturday leaving 23 people injured, including six police officers, was being traced by detectives last night.
More arrests were expected in addition to those of the six men already charged, after about 400 protesters tried to storm the US consulate in Sydney and became involved in running battles with police around Hyde Park, St James railway station and William Street.
Witnesses described fierce scuffles between groups of men who hurled drink bottles at police. Most of the protesters treated on the scene were suffering from pepper spray-related injuries. The two police officers taken to hospital with head wounds were released after observation.
The public order and riot squad was on standby last night to quell any further outbreaks of violence, and an investigative team, Strike Force McAlister, was formed to track down ringleaders. Continue reading „Police investigate rioters‘ text messages“
Posted in English, European Police, Kommunikation
By europolice on 13. September 2012
The EU institutions have reinforced their fight against cyber threats by establishing the EU’s Computer Emergency Response Team, or CERT-EU, on a permanent basis. This decision follows a successful one-year pilot for the team, which drew positive assessments from clients and peers.
Vice-President Maroš Šefčovič said: „The EU institutions, like any other major organisations, are frequently the target of information security incidents. CERT-EU is helping us to improve our protection against these threats. It is a very successful example of what the EU institutions can achieve when they work together. We want our CERT to be amongst the best, closely cooperating with the rest of the CERT community and contributing to cyber security for all.“
Vice-President Neelie Kroes said: „Cyber security is a priority for Europe’s welfare and competitiveness. The EU institutions can now count on a permanent CERT to deal with increasingly sophisticated cyber threats against them. This decision ensures we are practising what we preach.“ Continue reading „Cyber security strengthened at EU institutions following successful pilot scheme“
Posted in English, Software/ IT
By europolice on 13. September 2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweizer Justiz wegen Sanktionen gegen einen italienisch-ägyptischen Geschäftsmann nach dessen Eintrag in eine UN-Terrorliste gerügt. Die Behörden der Schweiz hätten die persönlichen und geographischen Umstände des Klägers Youssef Nada besser berücksichtigen sollen, hieß es in dem Urteil am Mittwoch. Nada stand wegen mutmaßlicher Finanzierung von Terrororganisationen fast acht Jahre lang, bis 2009, auf der UN-Terrorliste und durfte deswegen in der Schweiz nicht frei reisen.
Die Richter stellten eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens des 81 Jahre alten Geschäftsmannes fest. Continue reading „„Terrorliste“: Erfolgreiche Grundrechtsbeschwerde gegen Sanktionen der Schweiz“
Posted in European Police
By europolice on 13. September 2012
Die Zukunft könnte schön aussehen, jedenfalls aus der Sicht der Bundeswehr: Mindestens ein Euro Hawk patrouilliert ständig über Deutschland und schickt seine Daten zur Bodenstation. Wo Heron-Drohnen oder entsprechend eingekaufte Nachfolgesysteme in der ganzen Welt über kontrolliertem Luftgebiet im Einsatz sind, schicken sie via SatcomBW Videos nach Deutschland, die über Intelsat zurück zu den Auslandsposten gestreamt werden. Und in Kampfgebieten greifen Barracuda-Drohnen gemeinsam mit pilotierten Maschinen gegnerische Ziele an.
Einen ganzen Messetag standen im Konferenzteil der ILA 2012 die militärischen Aspekte des Drohnen-Einsatzes (UAV) im Vordergrund. Man wollte technisch argumentieren und diesmal die ethischen Perspektiven außen vor lassen, hieß es. Schließlich sei es Aufgabe der modernen IT, mit superschnellen Computern und besten Datenverbindungen die Lösungen zu entwickeln, die in kommenden Auseinandersetzungen benötigt werden. Der IT-Berichterstatter musste zur Kenntnis nehmen, welch große Hoffnungen in die funktionierende IT gesetzt werden. (weiter auf heise.de)
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 13. September 2012
The Italian government is renegotiating its arrangement on immigration with the new Libyan government, according to Foreign Affairs Minister Giulio Terzi.
Speaking at a press conference in Malta yesterday Mr Terzi said Italy had started fresh negotiations with the transitional government after the fall of Muammar Gaddafi last year.
In 2009 the Italian government, then led by Silvio Berlusconi, had reached an agreement with the Libyan regime by which the Italian side would automatically send back to Libya immigrants rescued at sea without giving them the opportunity to claim protection under international law.
The practice was declared illegal by the European Court of Human Rights in a landmark judgment last February, which ruled that Italy broke the human rights of Somali and Eritrean nationals rescued at sea in when they were immediately taken back to Libya as part of a controversial bilateral agreement. (more on timesofmalta.com)
Posted in Border Control, English
By europolice on 11. September 2012
By Nikolaj Nielsen
A German-based firm has said that some of its engines may have been used for Belarus spy drones despite EU sanctions.
The company, 3W Modellmotoren in Rodermark in southwest Germany, which makes stroke engines for small airplanes, told EUobserver on Monday (10 September) that dealers might have sold some of its technology for use in unmanned aerial vehicles (UAVs) belonging to Belarus‘ interior ministry.
„You know it could very well be that they [Belarus] got engines from one of our dealers around the world. You never know what they [dealers] do,“ 3W Modellmotoren managing director, Peter Wintrich, said.
He explained the firm does not sell to Belarus directly, but noted that his company has „no control“ over resellers. The firm has dealers in 43 countries, three of them based in Russia.
„You can use any of our engines for UAVs,“ he noted. (more on euobserver.com)
Posted in Drohnen, English, European Police
By europolice on 10. September 2012
Indian riot police fired tear gas to break up thousands of protesters on a beach near the country’s largest nuclear power project, due to fire up within weeks despite months of opposition.
Demonstrators waded into the crashing waves or escaped in fishing boats as hundreds of police advanced, television images showed. Rocks were thrown at police and several injuries were reported on both sides.
Some 4 000 activists, mainly women and children from fishing villages, had camped on the beach about a mile from the Kudankulam power station to complain about the threat of radiation from the plant near the southern tip of India.
First conceived in 1988, the Russian-built plant was supposed to have gone into operation last year, but protesters surrounded the compound after an earthquake and tsunami destroyed Japan’s Fukushima Daiichi nuclear plant, spewing radiation and forcing mass evacuations. Continue reading „Indian riot cops drive nuclear protesters into the sea“
Posted in Crowd Control, English, European Police
By europolice on 10. September 2012
A battalion of Special Forces (BOPE) from the Brazilian city of Rio do Janeiro started using unmanned aerial vehicles, or drones to air monitor the drugs trade and gangs in shanty towns surrounding the “marvellous city”.
The VANTS (Portuguese for UAV) manufactured by the Brazilian Military Engineering Institute with Israeli technology are being flown currently on an experimental basis over the estimated six hundred ‘favelas’ or shanty towns that ‘hang’ from the ‘morros’ (hills) which surround the city of Rio do Janeiro and its world famous beaches.
So far three VANTS are on test surveillance and in the near future could be used for several tasks including monitoring and support operations in many of the favelas which remain under control or threat from the drugs’ related gangs that hide among the impoverished residents, according to Montenegro Magalhaes Neto from the Military engineering Institute. Continue reading „Rio police begins to use drones to control drugs and crime in the city’s shanty towns“
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By europolice on 8. September 2012
Von Andreas Donath
Üblicherweise denkt man bei Drohnen an Killermaschinen in Kriegsgebieten. Aber es gibt auch eine andere Seite der autonomen Flugtechnik – ein Roboter, der Medizin und Vorräte zu Leuten bringt, die zum Beispiel nach einer Naturkatastrophe Hilfe benötigen. Eine solche Drohne wurde nun erstmalig getestet.
Eine Gruppe namens Ideate hat ausprobiert, wie eine Drohne genutzt werden kann, um Leute mit medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Dafür wurde eine der lebensfeindlichsten Umgebungen gewählt, die sich Amerikaner offenbar vorstellen können. Das Burning Man Festival läuft jedes Jahr acht Tage lang und findet in der Wüste vor Nevada statt. Neben einer Kunstschau häufig sehr skurriler Art ist das Ganze eine riesige Party mit 50.000 Besuchern. (weiter auf gizmodo.de)
Posted in Drohnen
By europolice on 8. September 2012
79. UNHCR has worked closely and intensively with the Serbian asylum authorities both before and after Serbia assumed responsibility for the conduct of the asylum procedure in April 2008. Despite some incremental improvements notably with regard to reception standards, Serbia’s asylum system has been unable to cope with the recent increases in the numbers of asylum applicants. This has exposed significant shortcomings in numbers of personnel, expertise, infrastructure, implementation of the legislation and government support. The increase in the number of asylum-seekers has also brought to light shortcomings in the structural relationship between the Asylum Office managed by the MoI, and the Asylum Centres, managed independently by the SCR; at the time of this writing, the capacity (available bed space) in the Asylum Centres remains linked to accessing the asylum procedure. The current system is manifestly not capable of processing the increasing numbers of asylum seekers in a manner consistent with international and EU norms. These shortcomings, viewed in combination with the fact that there has not been a single recognition of refugee status since April 2008, strongly suggest that the asylum system as a whole is not adequately recognizing those in need of international protection. Continue reading „Serbia Not Considered to be A Safe Third Country Of Asylum“
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