Browse: Page 93
By europolice on 25. Februar 2010
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck. Sie will so schnell wie möglich die Verhandlungen mit den USA über die Übertragung von Finanzdaten zu Terrorbekämpfungszwecken wieder aufnehmen. Österreich beharrt weiterhin auf einem hohen Datenschutzniveau und will, dass der Zugriff auf die SWIFT-Systeme nicht mehr unter einfacher Rechtshilfe läuft, sondern als eigenständiges Abkommen ausgehandelt wird.
[futurezone.orf.at] Die EU-Innenminister wünschen sich ein endgültiges Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT-Abkommen) noch vor dem Sommer dieses Jahres. Es gehe darum, möglichst rasch zu einem Mandat für die Verhandlungen zu gelangen, nachdem das EU-Parlament zuletzt das Interimsabkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatte. Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die selbst beim Rat nicht vertreten war, ließ aus Wien ausrichten, dass "bei der Übermittlung von Finanztransaktionsdaten besondere Vorsicht und ein hohes Datenschutzniveau erforderlich" seien. Continue reading „Neustart für Verhandlungen zum SWIFT-Deal“
Posted in European Police
By europolice on 25. Februar 2010
Stell Dir vor, dass Du am letzten Sonntag in einem öffentlichen, marokkanischen Krankenhaus entbunden hast. Ein prächtiger Junge.
Stell Dir vor, dass Du am folgenden Tag entlassen wurdest, Montag.
Stell Dir vor, dass Du nach hause zurückgekehrt bist, müde, mit nachgeburtlichen Blutungen, noch mit Schmerzen in der Gebärmutter, die darum kämpft in ihre alte Lage zurückzukehren.
Stell Dir vor, dass Dich zu hause Deine Tochter, die 2 Jahre und 2 Monate alt ist und Dein Partner erwarten.
Stell Dir vor, dass während Du heute morgen das Baby badetest schon gesehen hast, dass es Schwierigkeiten hatte zu atmen. Continue reading „Tanger, 16. Februar 2010 von Helena Maleno“
Posted in Border Control
By europolice on 25. Februar 2010
By Robert Wall
Eight
German air force personnel have completed training in Israel to operate
the Heron unmanned aerial vehicle due for deployment to Afghanistan
next month.
[aviationweek.com] The German government last year signed
a contract with Rheinmetall and its Heron partner, Israel Aerospace
Industries, to provide the UAV on a fee-for-service basis to meet
urgent intelligence-gathering requirements in Afghanistan. The Herons
will augment Germany’s reconnaissance Tornados deployed to
Mazar-e-Sharif. In addition to electro-optical and infrared sensors,
the Heron also could provide a radar-imaging capability the Tornados do
not have. France, Australia and Canada also use the Heron system in
Afghanistan.
The UAV squadron has been set up as
part of the 51st reconnaissance wing, which operates the recce Tornados
and will be the home for Euro Hawk signals intelligence-gathering
unmanned aircraft beginning next year.
Continue reading „Germany Readies For Heron UAV Deployment“
Posted in Drohnen, English, Militaer
By europolice on 24. Februar 2010
Council of the European Union
Brussels, 12 Februar 2010
6437/10
Working Document
from: General Secretariat of the Council
to: Delegations
ACTA negotiations – EU counterproposal – possible flexibility Continue reading „ACTA negotiations – EU counterproposal – possible flexibility“
Posted in English, Kommunikation
By europolice on 24. Februar 2010

Matthias Monroy
Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel
[heise.de] Ganz oben auf der Agenda steht die eilige
Verabschiedung der "Internen Sicherheitsstrategie für die EU", deren
Ausformulierung im Stockholmer Programm festgeschrieben wurde. Die spanische EU-Präsidentschaft hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, in dem von "nachhaltiger innerer Sicherheit" die Rede ist.
Fraglich ist, wozu die EU nach dem "Stockholmer Programm" ein weiteres
Manifest zur "inneren Sicherheit" benötigt. Die "Sicherheitsstrategie"
sei als "politisches Dokument gedacht", schreibt hierzu die deutsche Delegation in Brüssel an den Innenausschuß des Bundestages. (weiter auf heise.de)
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police, Europol
By europolice on 24. Februar 2010
Today, February 24 2010, the European Commission through its Home
Affairs Commissioner Cecilia Malmström, has proposed a new Regulation to strengthen Frontex.
[frontex.antira.info] While the full text of the COM is not yet available, the press
conference, as well as some articles that have already appeared, allow
to glean what is to come.
1. Operations: There is supposed to be a “revised mechanism” to make
Frontex operations stronger. The problem seems to be that Member States
pledge to support operations with resources and staff, but don’t follow
up, at times leaving operations with the resources and staff of the
hosting country. Now, Frontex is supposed to announce a year beforehand
what operations it is going to run. Member States than “signalise” what
they are willing to contribute, and will then be bound by their pledge.
Also, Frontex will be allowed to “gradually” lease material given the
need. There will be no budget raise (at 80 M€ so far) in this budget term, so money will need to come from the current budget. Continue reading „Commission wants to strengthen Frontex“
Posted in Border Control, English, European Police, Secret Service
By europolice on 24. Februar 2010

Organisationsparagraphen zur Zerschlagung tierbefreierischen Aktivismus
[antirep2008.lnxnt.org] „Vereinigung zu Erpressung“, „Bildung einer Kriminellen
Organisation“ oder so ähnlich klingen Strafverfolgungsmaßnahmen, die in
jüngster Zeit immer mehr politischen Aktivist_innen zum Verhängnis
wurden. Nicht nur in Österreich, in vielen anderen Ländern auch, werden
seit einigen Jahren Organisationsparagraphen zunehmend gegen politische
Initiativen eingesetzt. Die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung steht
dabei leider an vorderster Stelle.
Organisationsparagraphen
Spätestens nach den mörderischen Anschlägen vom 11. September 2001
haben die meisten westlichen Länder Anti-Terror-Gesetzgebungen
erlassen. Diese stellen oft eine Sonderform der auf innereuropäischer
Ebene spätestens 2004 vereinheitlichten Gesetzestexte gegen die
Organisierte Kriminalität dar. 1
Organisationsparagraphen ahnden keine Gesetzesverstöße im
herkömmlichen Sinne. Sie kennzeichnen vielmehr die Möglichkeit
sogenannte Vorfelddelikte unter Strafe zu stellen. Darunter werden
Aktivitäten zusammengefasst, die zwar an sich nicht strafbar sind, aber
in Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität an strafbaren Handlungen
teilhaben und diese fördern. Continue reading „AETA, 278a und Verschwörung zur…“
Posted in European Police, Justiz
By europolice on 23. Februar 2010
OLIVER GRIMM
GRENZSCHUTZ. Die EU-Agentur Frontex soll laut Vorschlag der Kommission Flüchtlinge auf die 27 Staaten verteilen und die Mitgliedstaaten für Versäumnisse kritisieren dürfen.
[diepresse.com] BRÜSSEL. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der Wirklichkeit muss die 2004 gegründete Agentur bei den nationalen Behörden bitten und betteln, um Material und Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen. Und oft sind gerade die schnellsten Helikopter und besten Experten leider unabkömmlich.
Die Europäische Kommission will das ändern und stellt heute, Mittwoch, einen Vorschlag zur Reform von Frontex vor. Dabei geht es aber nicht nur um den vereinfachten Zugang zu technischem Gerät und den Vorschlag, dass nationale Grenzschutzexperten für sechs Monate bei Frontex angestellt werden und somit schneller in Einsatz gebracht werden können. Die Kommission greift eines der heißesten Themen der Flüchtlingspolitik Europas an: Frontex soll nämlich dazu ermächtigt werden, Grenzschutzoperationen von Anfang an zu planen und nach deren Abschluss zu evaluieren. Continue reading „Brüssel will mehr Macht für Frontex“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 23. Februar 2010
Thomas Kuhn (Düsseldorf), Sebastian Matthes (Düsseldorf)
Im Supermarkt, im Büro, im Verkehr: Überall hinterlassen wir
Datenspuren. Die fügen Unternehmen nun zu einem Bild zusammen. Daraus
entstehen Profile unserer geheimen Wünsche und Gewohnheiten. Das
wirkliche Ende der Privatsphäre steht bevor.
[wiwio.de] Im Supermarkt reicht ein Handstreich über den Fingersensor – schon
ist der Einkauf bezahlt. Wer Zug fährt, braucht keinen Fahrschein mehr
– das Handy merkt sich den Reiseweg und ermittelt den günstigsten
Tarif. Manager in Unternehmen identifizieren Leistungsträger nicht mehr
in Assessment-Tests, sondern anhand ihres Kommunikationsverhaltens und
mathematischer Kennziffern ihres Know-hows. Und beim Einkaufsbummel
erkennt der Kassencomputer, mit welcher Jacke wir den Laden verlassen,
weil sie mit einem eindeutigen Funketikett identifizierbar ist.
Lange
wurde darüber diskutiert, dass all dies bald möglich wird. Nun ist es
so weit. Die allgegenwärtige Computertechnik durchdringt weitgehend
unbemerkt immer neue Winkel unseres Alltags. Ob zu Hause, im Büro, im
Supermarkt, ja selbst in unserem Beziehungsleben. Wo immer wir sind,
was immer wir tun, ununterbrochen erzeugen wir einen Strom
elektronischer Informationen. Unsere Telefone, Kreditkarten,
E-Mail-Konten, selbst Kleidungsstücke und Fahrkarten werden zu Sensoren
der Datensammler. Continue reading „Sie wissen alles über Sie“
Posted in Biometrie, Datenbanken, European Police, Forschung |
By europolice on 23. Februar 2010
Early morning a big police operation in different italian cities Torino,
Mantova, Trento e Cuneo brought to the search of 23 people including Radio
BlackOut HQ. Among the people that have been searched, 3 have been given
house arrest and 3 are currently under arrest.
The operation comes in a very particular moment for radio blackout,
currently under eviction from Turin municipality and in a moment of very
strong criminalization of the movement, particulary Centri Sociali and
Squats…
The operation seems to be linked to the Anti-Racist coalition assembly
that are protesting against Dedention Centres (CPT) in Turin but it is
obvious that the intent is to additionally criminalize the movement that
is active in many front (from No-TAV to anti-nuclear, to anti-racist, to
anti-fascist and squats )…
Then the bastards used main media to promote their oppressive message:
Continue reading „Turin: Police raided Radio BlackOut“
Posted in English |
By europolice on 23. Februar 2010
Aus der Vorbereitung von Demonstrationen gegen den europäischen Polizeikongreß der letzten drei Jahre (http://euro-police.noblogs.org) hat sich ein kleiner Kreis herausgebildet, der weiter zu grenzüberschreitender Polizeikooperation arbeiten wird. Nach unserer Einschätzung haben die Demonstrationen zwar nur wenig Menschen auf die Straße mobilisiert, dafür aber eine beträchtliche Beschäftigung und Verankerung des Themas in der radikalen Linken und darüber hinaus bewirkt.
Auf dem letzten Treffen haben wir entschieden, uns für die zukünftige Arbeit dem europaweiten Netzwerk „Out of control“ anzuschließen (siehe hierfür das „Freiburg Programm“ auf http://outofcontrol.noblogs.org).
Für 2010 haben wir verschiedene Ideen entwickelt, unter anderem Continue reading „Never trust a cop!“
Posted in Europäischer "Polizeikongress", Was tun? |
By europolice on 23. Februar 2010
Die vorläufige Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) umfasst folgende Punkte für den Bereich Inneres:
RATSTAGUNG
Interne Sicherheitsstrategie für die EU
Beim informellen Ministertreffen in Toledo am 21.1.2010 hat Vorsitz ein Papier für eine europäische Strategie für eine nachhaltige innere Sicherheit vorgelegt. Vorsitz möchte diese Strategie nun in Form von Ratsschlussfolgerungen verabschieden. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie als politisches Dokument gedacht und soll die wesentlichen Herausforderungen, Prinzipien und strategischen Handlungslinien der europäischen Innen- und Sicherheitspolitik beschreiben. Die Strategie beschreibt u.a. Prävention, bessere Zusammenarbeit sowie Evaluierung als Maßnahmen, um auf Bedrohungen für die innere Sicherheit zu reagieren. Die Strategie will zu einem europäischen Modell der inneren Sicherheit beitragen, welche von Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz sowie weiteren Werten und Prinzipien getragen ist. Der Strategie liegt ein umfassender Ansatz zugrunde, der alle für die innere Sicherheit relevanten Politikfelder umfassen soll. Zu den strategischen Leitlinien sollen folgende Elemente gehören: Demokratische und rechtstaatliche Kontrolle, Prävention, Informationsaustausch, operationelle Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, integriertes Grenzmanagement, Innovation und Ausbildung sowie Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Continue reading „Vorbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 25./26. Februar in Brüssel“
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police |
By europolice on 23. Februar 2010
Quadrokopter
oder Mikrokopter sind seit einigen Jahren regelmäßig auf diversen
Hackertreffern und -kongressen präsent, Hersteller Parrot will nun eine
Fertigvariante der “Drohnen für den Heimgebrauch” auf den Markt
bringen. Gesteuert wird das Gerät via iPhone oder iPod Touch, und
vorgestellt wird es geradezu erschreckend harmlos – als Spaßgerät, mit
dem man nebenbei noch Augmented Reality-Games zocken kann.
iPhone-Technik subversiv?
[macnotes.de] 2007 wurden die Quadrocopter auf dem Chaos Communication Camp erstmals
ausführlicher vorgestellt, und das Ziel war recht klar: ein privates
Gegengewicht zur Überwachungstechnologie von Staat und Unternehmen. Die
Mikrokopter sind in der Regel mit GPS-Modul ausgestattet, um an
bestimmten Punkten als “Luftnagel” positioniert werden zu können,
darüber hinaus sind sie in der Lage, eine Kamera zu tragen. Den ersten
“öffentlichen” Einsatz hatte einer der Hacker-Quadkopter
bezeichnenderweise im Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm, wobei es
zum Dialog mit einem Polizisten kam, der auf die Frage “Oh, ist das
unsere neue Drohne?” die Antwort “Nein, das ist unsere” erhielt.
Damals waren die Teile zum Bau eines Mikrokopters alleine noch um
die 1000 Euro teuer, der Preis sank bis zum 2007er-Congress nach
Weihnachten auf unter 800 Euro und seitdem weiter – Parrots AR.Drone
setzt einen neuen Maßstab, wenn die “gemunkelten” 350 Dollar ungefähr die preisliche Größenordnung sind, in der sich das für 2010 angekündigte Erscheinen des Quadrokopters abspielen soll.
Continue reading „Quadrokopter fürs iPhone: Parrots AR.Drone“
Posted in Drohnen, Was tun?
By europolice on 23. Februar 2010
TU Berlin: Wie viel Sicherheit ist im digitalen Zeitalter möglich?
Am Aschermittwoch 2010 fand im Atrium des ehemaligen kaiserlichen Telegraphenamtes — heute mit nicht weniger monarchischem Pathos "Hauptstadtrepräsentanz" der Deutschen Telekom AG genannt — die 7. Diskursveranstaltung der Reihe "Technische Universität — Think Tank der Innovationen" diesmal zum Thema "Sichere Identität und sichere Kommunikation" statt.
Die Session war als "nicht öffentlich" angekündigt und laut Webseite sollte "der Einlass nur nach Anmeldung und mit Einladungskarte" möglich sein. In der Praxis erwies sich dieser Exklusivitätsanspruch dann doch etwas brüchig: So wurden auch ohne Identitätsnachweis vorab gedruckte Jeck_innenlisten handschriftlich ergänzt und fehlende Namensschilder nachgefertigt.
Das Publikum bestand nahezu vollständig aus älteren Wissenschaftler_innen und Unternehmensvertreter_innen. Jüngere Menschen aus dem närrisch-akademischen (z.B. Studierende) oder kapitalistisch-industriellen Umfeld (Praktikant_innen?) waren nicht nur unterrepräsentiert sondern Singularitäten in einem Kuriositätenkabinett der besonderen Art. Für die Planung und Organisation der gesamten Veranstaltungsreihe, also auch für die konkrete Auswahl der Vortragenden und weiteren Akteure der Podiumsdiskussion, zeichnete sich das Dreigestirn bestehend aus dem Präsidenten der TU Berlin, der Industrie- und Handelskammer Berlin sowie die Gesellschaft von Freunden der TU Berlin verantwortlich, deren Prinz Jürgen Starnick als närrischer Moderator durch den Abend führte. Nach einer kurzen Begrüßung und Einordnung des Zukunftsfeldes "Zivile Sicherheitsforschung" durch Kurt Kutzler gab es vier Hauptvorträge zu hören.
Continue reading „Bericht aus dem kaiserlichen Telegraphenamt zu Berlin“
Posted in Forschung
By europolice on 23. Februar 2010
Anna Sulimina
Migration rules are getting tighter for foreigners who work in Russia. The new law, effective from 2012, will screen all foreigners for fingerprints who apply for a work permit.
[mn.ru] Fingerprints will be kept in a special database, with the aim of cutting down on crime. The head of the Russian Investigative Committee, Aleksander Bastrykin, who is the initiator of the new law, said that the number of crimes committed by foreign workers increased by 8 per cent in 2009.
"The number of crimes committed by migrants is constantly increasing, partly because they have been losing their jobs in the crisis. The new measures will help curb the crime rate", said Bastrykin.
According to the Federal Migration Service, some 11 million legal workers flowed into the country last year, while the number of illegal migrants may be as high as 5 million. Continue reading „Russia to fingerprint foreigners“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken, English, European Police
By europolice on 22. Februar 2010

Plusieurs
actions ont eu lieu au cours des derniers jours dans le contexte du
13ème congrès européen de la police à Berlin, actions qui ont eu un
certain écho dans la presse allemande. Les sujets de ce congrès n’ont
pas seulement une portée européenne mais aussi extra-européenne, c’est
pourquoi il suit un exposé détaillé du contenu de ce congrès, traduit
de l’allemand au français.
D’abord, voici un abrégé des événements préalables au congrès. La
semaine juste avant le congrès, deux voitures de l’entreprise Siemens
ont brûlées. Sur quoi la police a reçu une lettre de revendication
liant l’action au congrès, où l’entreprise Siemens participe à des
innovations techniques et d’équipement.
Les gestes de menaces de la police n’ont pas tardés. Par exemple, la
réunion générale et ouverte au public lors du congrès a été surveillée
par au moins deux agents de police en civil qui sont connus.
Deux autres actions de nuit se sont déroulées la veille du congrès.
Devant l’entrée du bâtiment principal de la « Stiftung Wissenschaft und
Politik » (Fondation Science et Politique), quatre cartouches de gaz
ont explosé et enflammé la porte. Cette fondation, qui élabore des
analyses de politique internationale, est principalement financée par
la chancellerie allemande. Une autre action, cette fois-ci avec des
pierres et des sachets de peinture liquide, fut perpétré contre le
bâtiment de l’entreprise Rola – soi-disant « leader sur le marché du
développement de logiciels de sécurité ». Un autre bâtiment d’un des
sponsors du congrès fut dévitré une semaine après le congrès. Après
chaque action une lettre de revendication détaillée ciblant le congrès
et la nouvelle architecture de sécurité européenne a été laissée sur
place.
Il reste à constater que l’infrastructure de l’appareil de pouvoir forme le point faible de leur architecture.
« Belgrade 6 », « Tarnac 9 », « militante gruppe » ou n’importe qui – la lutte continue !
Continue reading „Le 13ème congrès européen de la police – résumé et appel“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 20. Februar 2010

By Nathalie Vandystadt
The new European Commissioner for Home Affairs, Swedish born Cecilia Malmström, will begin her term with a proposal for a regulation, on 24 February, intended to strengthen the operational capacities of Frontex, the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union.
The primary aims of this proposal, as she explained during her hearing before members of the European Parliament, are to allow the agency created and based in Warsaw to buy its own equipment without having to depend on member states and to train its staff in fundamental rights and the principle of not “over-crowding”. She failed however to elaborate on the facilities required. According to her spokesperson, the idea is to provide Frontex with its “own resources”, human and material (vessels and helicopters) to render it “more effective”.
Among EU member states, France and Italy have both put pressure on the Commission for proposals to strengthen the agency. Continue reading „Commission wants to reinforce Frontex’s capacity for action“
Posted in Border Control, English
By europolice on 20. Februar 2010

Die EU-Grenzschutzagentur soll eigene Ausrüstung erhalten.
[diepresse.com] Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern ausstatten, um Europas Außengrenzen besser überwachen zu können. Zudem soll die EU-Agentur schneller als bisher Personal von den Staaten zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Malmströms Sprecher Michele Cercone am Freitag zur „Presse“. Kommenden Mittwoch werden die 27 Kommissare beschließen, die EU-Verordnung entsprechend zu ändern, auf der Frontex beruht.
„Wir reden zum Beispiel von Schiffen und Hubschraubern“, sagte der Sprecher. „Es geht auch um einen besseren Zugang zu Personalressourcen, wobei klar ist, dass die auch künftig von den Mitgliedsstaaten beigestellt werden.“ Continue reading „Grenzschutz: Hubschrauber für den EU-Grenzschutz“
Posted in Border Control
By europolice on 20. Februar 2010

Ein Forscherteam aus Unternehmen, einem Fraunhofer-Institut und drei Hochschulen – darunter die Universität Münster – will erstmalig einen Schwarm unbemannter Flugobjekte nutzen, um dreidimensionale Ansichten von Gebäuden und ganzen Stadtteilen zu erstellen.
[echo-muenster.de] Die münstersche Arbeitsgruppe um Prof. Dr. Klaus Hinrichs vom Institut für Informatik ist dabei verantwortlich für die Datenaufbereitung der von den Drohnen gesendeten Kamerabilder.
Acht Millionen Euro vom Land
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (Innovationsministerium) stellt für das Vorhaben, das zu den Gewinnern des Spitzentechnologiewettbewerbs "Hightech.NRW" gehört, in den nächsten drei Jahren acht Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte das Innovationsministerium heute mit. Continue reading „Demnächst unterwegs: Ufo-Schwärme im Dienst der Forschung und des Katastrophenschutzes“
Posted in Drohnen
By europolice on 19. Februar 2010
[publicsecurity] Das Bundesamt für Verfassungsschutz,
der Bundesnachrichtendienst
und der
Militärische Abschirmdienst
haben im Jahre 2008 64
Auskunftsverlangen vorgenommen.
Dies geht
aus einer
Unterrichtung durch das
Parlamentarische Kontrollgremium
des Bundestages
hervor. Nach den gesetzlichen
Regelungen dürfen
die
Nachrichtendienste zur Terrorismusbekämpfung
Auskunft
unter
anderem bei
Luftfahrtunternehmen, bei
Kreditinstituten, bei
Postunternehmen
sowie bei Telekommunikationsunternehmen verlangen.
Der überwiegende
Teile sei mit 52
Maßnahmen
und 150 Betroffenen
dabei auf Auskunftsverlangen
bei
Telekommunikationsunternehmen
entfallen.
Die meisten Maßnahmen
habe – wie auch in den vergangenen
Jahren – der
Verfassungsschutz
vorgenommen.
Im Vergleich zum Jahre
2007 ergebe
sich ein Anstieg
der Maßnahmen insgesamt,
teilt das
Kontrollgremium
weiter mit. Die Nachrichtendienste
hätten
daneben
14 sogenannte IMSI-
Catcher-Einsätze gehabt.
Continue reading „Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst“
Posted in Various