FBI will Daten in beispiellosem Umfang speichern
"Größer, schneller besser": So beschreibt die US-Bundespolizei FBI ihre Pläne für den Aufbau der weltgrößten biometrischen Datenbank. Sie soll den Vereinigten Staaten dabei helfen, Verdächtige in der ganzen Welt ausfindig zu machen. Die US-Bundespolizei FBI arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge am Aufbau der weltgrößten Datenbank für biometrische Informationen. Das eine Milliarde US-Dollar (690 Millionen Euro) teure […]
Frontex und die toten Flüchtlinge
Ralf Streck 25.12.2007 Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor den Kanarischen Inseln mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger und gefährlicher werden Im Laufe des Jahres haben 12.000 Menschen die Überfahrt von Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, trotz allem kann dies […]
‚Through-wall‘ radar sensing device
Cambridge UK, – Cambridge Consultants launches prism 200, a compact ‚through-wall‘ radar sensing device which gives security forces a means of reducing the enormous risks involved in tactical entry, and siege or hostage situations. The product, which is the size of a briefcase and can be carried and used with one hand, employs sophisticated software […]
EU-SEC meeting: A new step towards security during major events in Europe
UNICRI, 26 October 2007. Safety and security during major events were the keywords of the meeting that took place on the 25th and 26th of October at The Hague (the Netherlands), hosted by the Dutch Ministry of Justice. The organization of large events can represent a major concern for countries. Despite the fact that Major […]
Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
Der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit den angeschlossenen Landeskriminalämtern sollen in der geplanten Bundesabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt gemeinsame IT-Ressourcen nutzen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, von der die tageszeitung berichtet. Die gemeinsame Nutzung von Software und Servern soll danach technisch so gestaltet werden, dass "diese […]
Polizeitechnik zur Schengen-Öffnung
Pünktlich mit der Erweiterung des Schengen-Raums hat Estland als letztes Land seinen digitalen Polizeifunk in Betrieb genommen. EDTN, das Estnische Polizei-Tetra-Netzwerk, wurde nach Angaben des Lieferanten EADS innerhalb 11 Monaten geplant und errichtet. Ähnlich schnell soll Motorola in Litauen den Tetra-Funk für 6200 Nutzer hochgezogen haben, der ebenfalls in der Nacht zum Freitag an den […]
Permanente Bedrohung
Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher Von Ulla Jelpke Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Jahr 2007 für einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte genutzt. Der »Systemveränderer«, wie ihn der konservative Verfassungsrichter Udo di Fabio bezeichnete, kennt keine Tabus. »Diejenigen, […]
Kontaktschuld – Ein Genosse geht zum Verfassungsschutz
Manchmal googelt man in Zeiten der Abwesenheit von Gefahr und großer Not vor sich hin. Und plötzlich trifft einen der Schlag: Auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) findet sich der Name des von mir sehr geschätzten Genossen Klaus Holz. Und darin wird er nicht als gefährlicher, fanatischer, unsere allseits geliebte Demokratie bedrohender Extremist […]
Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz
Schäuble mit Heimatschutzminister Chertoff Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA abgesegnet. Zugleich billigten die Länder die Novelle des Bundespolizeigesetzes. Sie erlaubt den Gesetzeshütern, ihrerseits Fluggastdaten zu erheben und 24 Stunden lang zu speichern. Ferner dürfen die Bundespolizisten […]
Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung
Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet Von den Kritikern der Onlinedurchsuchung wird oft als Argument eingebracht, dass es ja auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen gäbe. Auch das BKA sieht darin ein Problem – eines, das man auch auf der Hausdurchsuchungsseite angehen könnte. Niedersachsen will Hausdurchsuchungen ohne Richtervorbehalt Bei der Debatte […]
BKA: Bundeskriminalamt richtet internationale Fachtagung „Überwachung der Internet-Kommunikation“ aus
Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden Wiesbaden (ots) – Auf Initiative der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis […]
Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, hat am heutigen Mittwoch die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) bestätigt, in dem kein Widerspruch beschlossen wurde. Für ein Veto stimmten nur die Abgeordneten der Grünen, des BZÖ, der freiheitliche Vertreter sowie der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die […]
Knesset okays establishment of ‚Big Brother‘ database for police
The Knesset on Monday approved a law allowing the police to establish a huge database or search engine based on citizens‘ telephone numbers, including unlisted ones, as well as other communication data. It would be the broadest such database created by any Western police force. The Knesset voted 35 to 5 to approve the bill […]
Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet
Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet und treten als Erstunterzeichner einer Online-Petition auf. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Nationalrates erreicht werden, dass das […]
BKA-Gesetz mit Online- Durchsuchung im Frühjahr 2008 möglich
SPD-Politiker Edathy signalisiert Zustimmung seiner Partei Berlin – Im Streit über die Änderung des BKA-Gesetzes und die Online-Durchsuchung von Computern ist ein Ende in Sicht. Das neue Gesetz könne im Frühjahr 2008 nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fertig gestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der „BZ am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er erwarte von der […]
Mapping European Politics on Migration
Das Projekt TransitMigration, Teil des Projekt Migration, hat interaktive Karten erstellt, welche Zusammenhänge visualisieren, Entwicklungslinien beschreiben und konkretes Wissen verknüpfen. Es wird gemunkelt, dass es bald eine weitere Karte nur zu Frontex geben soll. Karte der Akteure: Nationalstaaten und ihre Institutionen, EU-Institutionen, Internationale und Intergouvermentale Organisationen, NGOs, Agenturen, Think Tanks, Firmen, Allianzen und Netzwerke (siehe […]
IMI-Standpunkt 2007/074: Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung
Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon Gute Regierungsführung? Das neue alte Verhältnis zwischen der EU und Afrika wurde auf dem Gipfel in Lissabon überdeutlich. Er begann mit einem erhobenen Zeigefinger: Angela Merkel hielt zur Eröffnung ein "Referat über gute Regierungsführung" und ging dabei insbesondere mit Simbabwes Präsident Robert Mugabe hart ins Gericht. Genaueres weiß […]
München: Aktionswoche gegen staatliche Repression
Mit Freiheit gegen ihre Sicherheit 14.01.-21.01.2008 | München Mit antidemokratischen und repressiven Maßnahmen torpedieren die Verfechter der Inneren Sicherheitverschärft seit den Anschlägen vom 11. September 2001 demokratische Rechte und Freiheiten. IhremBekunden nach befänden wir uns im Krieg und müssten die „Freiheit“ von Deutschland über den Kosovobis zum Hindukusch verteidigen. Wo Krieg herrscht, wird das Recht […]
Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt
Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt. Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet. Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und […]
Handout zur „europäischen Sicherheitsarchitektur“
Das Handout basiert auf den Präsentationen "Risk Control" und "Neue Polizeitechnologien". Download des Handouts hier. Mehr Veranstaltungsmaterialien hier. Grün: International Pink: Europäisch