Auch Nordrhein-Westfalen plant Störsender gegen Handys im Knast
Die Diskussion um Störsender gegen Handys in den bundesdeutschen Gefängnissen läuft nun auch schon eine Weile – einige Justizminister befürchten die weitere Verlagerung krimineller Aktivitäten in den Knast, die durch die Handy-Nutzung in den Gefängnissen erleichtert werde. Nachdem eine Bundesratsinitiative der baden-württembergichen Landesregierung für Handy-Störsender im Knast gescheitert ist, will das Bundesland nun deren Einsatz […]
Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007
Left-Wing and Anarchist Terrorism In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried out 55 attacks in the EU. Their campaigns mainly targeted Greece, Italy, Spain and Germany. Left-wing and anarchist terrorists carried out a relatively high number of low-intensity attacks which resulted in limited material damage against business and governmental targets. A minority of the attacks, […]
Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So […]
BKA-Präsident Ziercke: Die Rolle der privaten Sicherheitsunternehmen in der künftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Die Frage nach der Rolle der Sicherheitsunternehmen in einer künftigen Sicherheitsarchitektur ist zunächst eine Frage nach dem Veränderungs- bzw. Innovationsbedarf der derzeitigen Architektur. Letztlich also die Frage, ob es bereits heute Schwachstellen gibt, die dringend ausgebessert oder beseitigt werden müssen. Ob die Schwachstellen vorhanden sind, entscheidet sich mit der Frage, wie wir die zukünftige Entwicklung […]
Galileo soll zum Teil mit EU-Agrargeldern finanziert werden
Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.
Aufbau der „Sicherheitsarchitektur“ zum G8 2007
Maßnahmen gegen den Gipfelprotest – Eine deutsche “Großlage” Die Vorbereitung der “polizeilichen Großlage G8 2007” ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von “Sicherheitsbehörden”, den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder […]
Werner Koch vom FSFE über alternative Betriebssysteme und Anonymität im Internet
Der Autor von GnuPG im Gespräch Über die Fernsehbildschirme der Nation flimmern seit ein paar Monaten landauf landab Beiträge zu Themen wie Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung oder Hackerparagrafen. Selbst Laien begreifen, die Rechtslage von uns allen befindet sich in einem drastischen Umbruch. Sichtbar ist ein Trend, der eindeutig in Richtung mehr Kontrolle von oben und weniger […]
Geplante Entschädigung für die TK-Überwachung „nicht sachgerecht“
Der Bitkom hat den Vorstoß der großen Koalition zu Ausgleichszahlungen für die Hilfssheriff_Dienste der Telekommunikationswirtschaft als "nicht sachgerecht" kritisiert. Eine gesetzliche Neuordnung der Entschädigung der TK- und Internetindustrie für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sei zwar "überfällig", schreibt der Branchenverband in einer aktuellen Stellungnahme. Die bislang lediglich gewährte Entschädigung auf Basis des […]
Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu überprüfen, soll bereits in der Sitzung des Bundesrates am 30. November […]
BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
Drei Tage lang informierte das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner Herbsttagung über das Thema "Tatort Internet". Verglichen mit dieser "Fernuniversität des Terrors, die rund um die Uhr geöffnet hat", so BKA-Chef Ziercke, war das recht kurz, doch die Nachricht kam rüber: Den straffreien Raum Internet wird es nicht geben, weil es ihn nicht geben darf. Zum […]
BKA kapituliert vor Skype-Verschlüsselung
Die Verschlüsselung des VoIP-Anbieters Skype stellt das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) vor "gravierende Probleme". Das sagte Jörg Ziercke, Präsident des BKA, gestern, Donnerstag, anlässlich einer Tagung zum Thema Internetkriminalität. BKA-Experten können die Telefongespräche, die über den beliebten VoIP-Dienst getätigt werden, nicht entschlüsseln. Hier kommt einmal mehr der Bundestrojaner ins Spiel. "Wir müssen die Gespräche entweder an […]
Polizei will Online-Durchsuchungen: BKA-Herbsttagung beendet
Angesichts der rasch wachsenden Internet-Aktivitäten Krimineller beharren die Sicherheitsbehörden auf Online-Durchsuchungen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, die Durchsuchung von Computern solle in "herausragenden Verfahren" zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel nicht zur schnellen Beschaffung von Informationen taugten. Bei der traditionellen BKA-Herbsttagung, die am Donnerstag endete, sprachen Sicherheitsexperten über […]
Tod des Internet 2010 – Gerüchte vermutlich stark übertrieben
2010 bricht das Internet zusammen, weil die Datenmengen, die bis dahin mit Videodiensten und anderen bandbreitenfressenden Anwendungen erzeugt werden, die Netzkapazitäten überlasten. So die offizielle Propaganda, auf die zahlreiche Newsportale hereinfallen. Tatsächlich dürfte es sich bei dem Untergangsszenario um einen PR-Coup zur Abschaffung der Netzneutralität handeln. Netzneutralität bedeutet: jedes Datenpaket wird gleich behandelt, egal, woher […]
BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat in einer Grundsatzrede auf der BKA-Herbsttagung zum "Tatort Internet" die Bildung von länderübergreifenden Kompetenz-Centern für die Kriminalistik in der digitalen Welt gefordert. Nur so könne die Auswertung von Massendaten bewältigt werden. Scharf ging Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche […]
13.12.2007 Veranstaltung: »Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«
Hamburg, 19 Uhr Rote Flora Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen […]
Hessische Polizei hat seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt
Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben […]
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen." Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites […]
Das Verfahren “militante Kampagne gegen den G8-Gipfel” im November 2007
Was macht eigentlich…? Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen. Es folgt: eine kurze Einleitung von einigen der Berliner Beschuldigten (15.11.07) die Presseerklärung des Hamburger Anwaltsbüro zum ‘großen Lauschangriff’ in Hamburg (06.11.07) ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft (09.04.08) Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA (Oktober 2007) eine […]
Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA
Einige Tage nach der Durchsuchung vom 9. Mai 2007 wurde am Auto eines Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender entdeckt. Die Bundesanwaltschaft forderte telefonisch die Herausgabe des Gerätes (genannt "Quick Pad"), ohne sich näher dazu einzulassen, wer Eigentümer sei und wann und unter welchen Umständen es an das Auto gekommen war. Was aus dem Peilsender geworden ist, […]
Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen
Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere Ausgleichszahlungen vorgesehen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu einen Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zur […]