Digitaler Behördenfunk: Ausschreibung für den Netzbetrieb startet
Am morgigen Freitag, dem 14. Dezember, beginnt die Ausschreibung für den Betrieb des Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland. Nach Angaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS) handelt es sich dabei um eines der größten derzeit laufenden Vergabeverfahren in der Bundesrepublik.
Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle.
TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht
In einem Forum zum Thema "Ende der Privatsphäre?" diskutierten Vertreter aus Zivilgesellschaft, Justiz und Wirtschaft am gestrigen Freitagabend die erwarteten Folgen der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie anderer Überwachungsvorhaben. Organisiert wurde die Veranstaltung von der neu gegründeten German Privacy Foundation (GPF) in Berlin. Experten erwarten durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gravierende Auswirkungen auf Anonymisierungsdienste. […]
„Das sind keine legal erworbenen Informationen“
Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung. VON GEREON ASMUTH, UWE RADA
Vorratsdatenspeicherung: „Faktisch wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt“
Das Gesetzesvorhaben der Vorratsdatenspeicherung erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, dass damit der Weg hin zur Überwachungsgesellschaft geebnet wird. Digitalmagazin sprach darüber mit Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Jungle World: Don’t believe the Skype
Skype ist der bekannteste Voice-over-IP-Dienst. Die Software ist einfach zu installieren, flexibel und vor allem weit verbreitet. Wie das proprietäre Skype-Protokoll funktioniert, ist nicht bekannt. Und niemand weiß genau, wie sicher beziehungsweise unsicher das »Skypen« ist. Was die meisten Nutzer auch nicht wissen: Es gibt Alternativen, um über das Netz zu kommunizieren. von burkhard schröder
Infos frisch vom BKA
Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im […]
frontexwatch: Glossar
Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble Ausführliche Zusammenstellung von Institutionen, Agenturen, Programmen rund um „Border Management“, „Risk Analysis“ von Flüchtlingsbewegungen, Grenzsicherungs-Manövern und sonstigen Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Zusammengestellt von frontexwatch. „Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach […]
Schäuble: „Jedes politische Großprojekt ist inzwischen immer auch ein IT-Projekt“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die Zusammenarbeit beim elektronischen Personalausweis und bei den Bürgerportalen als einen weiteren wichtigen Schritt, um mehr Sicherheit in der Informationstechnik zu erreichen. Mit besonderen Funktionen ausgestattet solle der Personalausweis als "Ausweis für das Netz" dienen und so die sichere Nutzung von E-Business- und E-Government-Anwendungen ermöglichen. Das Innenministerium wolle die Wirtschaft in […]
Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert
IBM instaliiert ein Smart Surveillance System S3 in Peking, berichten US-Medien. Das System analysiert die Bilder von Überwachungskameras und schlägt Alarm, wenn es Bewegungen oder Gegenstände findet, die als "verdächtig" klassifiziert sind. S3 soll dabei helfen, die Olympischen Sommerspiele 2008 gegen terroristische Bedrohungen abzusichern. Die Organisatoren der Sommerspiele haben die Installation des Systems zum Januar […]
Neues Polizeigesetz in Österreich – BKA und LKAs in Deutschland fordern „Großen Spähangriff“
SPÖ und ÖVP haben im österreichischen Nationalrat ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet sowie das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert. Die Polizei darf nun ohne richterliche Genehmigung Telecom-Provider zwingen Daten herauszugeben. Weitere Neuerungen: Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen, "präventive Anhaltungen" bei früheren Auffälligkeiten im Kontext von Sportgroßveranstaltungen. Neue Dateien werden angelegt. Auch die deutschen Behörden wollen mehr: BKA und […]
Casting: Riot Control
Auslandseinsätze der US-Armee und Manöver der NATO/ KFOR werden unter anderen auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels trainiert. Geübt wird Aufstandsbekämpfung. Die Rostocker Firma DSS sucht hierfür Statisten, die z.B. als „Teilnehmer einer Demonstration“ die US-Militärs den „richtigen Umgang mit der irakischen/afghanischen Zivilbevölkerung lehren“. Sie sollen als "Civillians on the Battlefield" (Zivilisten auf dem Gefechtsfeld) "Übungsdörfer […]
blog.kairaven.de: Frattinis kleine Ideologie- und Propagandastunde
Wieder einmal einer (von vielen) Frattinis. Im heutigen Interview mit der FAZ gab der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit und stellvertretende Vizepräsident der Europäischen Kommission, der auch sonst im Hintergrund überall präsent ist, wo es um die Einschränkung der Grundrechte geht, wieder einiges zum Besten. Was nach den Flugpassagierdeals mit den USA und dem Anstoßen […]
Schäuble besorgt: Junge MigrantInnen „Sicherheitspolitische Herausforderung“
Die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik" veranstaltet mit mit dem Max-Planck-Institut eine Tagung zu "Demografie und Sicherheit". Untersucht wird die Bedrohung "nationaler Sicherheit" durch migrantischen "Jugendüberschuß". Die Tagung an der Bundeswehr-Akademie will von zivilen Forschungsergebnissen profitieren. Das Eröffnungsreferat zu „Migration und Integration als sicherheitspolitische Herausforderung“ hält Innenminister Schäuble. Paris bald auch in Kreuzberg Herr Doktor?
Axis of Evil: 24 Redner auf dem „11. Europäischen Polizeikongress“
Die Links zu den Personen (Bilder) verweisen auf die offizielle Webseite des "11. Europäischen Polizeikongress". Die IP-Adressen können geloggt werden. Mehr zum allgemeinen Programm, Themen, Panels, Beteiligung der Industrie: http://euro-police.com Dr. Wolfgang Schäuble, Federal Ministry of the Interior, The Minister of the Interior Franco Frattini, European Commission, Vice President, Commissioner for Justice, Freedom and Security […]
Tagung der „Bundesakademie für Sicherheit“: Sichere vernetzte Kommunikation
Berlin, 05.12.2007. Technische Infrastrukturen sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft. Ein Angriff auf sie kann dramatische politische und wirtschaftliche Folgen haben. Auf der Konferenz „Sichere vernetzte Kommunikation – Grundlage und Garant innerhalb der Sicherheitspolitik?“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Kooperation mit T-Systems diskutierten Experten Zukunftsthemen, gemeinsame Ziele und Strategien. Online-Durchsuchungen, der Schutz kritischer Infrastrukturen, sichere […]
Den Aufstand proben: Vorbereitung auf den Einsatz
Altmark, 23.06.2007. Laute Sprechchöre, drohende Fäuste hinter dem Stacheldraht: einige Demonstranten brechen durch die Absperrung und drohen das gesicherte Gebiet zu stürmen. Die Soldaten des ORF-Bataillons müssen schnell handeln, um serbische Mönche vor dem Mob zu schützen. Die Situation eskaliert – im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in Sachsen-Anhalt. Alle regulären Kräfte sind bei Magdeburg konzentriert, […]
Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung
Ende November warf eine Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zahlreiche neue Fragen zu dieser Überwachungsmethode auf. Heute wurde die Antwort (PDF) der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage (PDF-Datei) bekannt. Die FDP-Fraktion wollte darin wissen, wann nach Ansicht der Regierung ein Telekommunikationsvorgang "in technischer wie rechtlicher Hinsicht" genau […]
EU-Kommission will Zugang zu Inhalten in der digitalen Welt regeln
Mitte des kommenden Jahres will die EU-Kommission mit einer Empfehlung von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union Regeln für digitale Inhalte festlegen. Die lange erwartete Mitteilung der Kommission zum Zugang und zum Rechtemanagement bei Online-Inhalten, deren Entwurfsfassung heise online vorliegt, nennt als Kernpunkte die Transparenz und Interoperabiltät von Systemen zum Digital Rigths Management, innovative Lizenzregeln […]
Großbritannien: Verdächtige sollen anhand von Markenlogos identifiziert werden
Die britische Polizei will zukünftig eine Technik einsetzen, bei der verdächtigte Personen anhand der Markenlogos der Anziehsachen, die sie tragen, identifiziert werden können. Das Ziel ist eine zügige weil automatische Auswertung der Mitschnitte der zahlreichen Überwachungskamerasysteme überall im Land. Die gleiche Technik wird bereits benutzt, um Firmenlogos in Fernsehübertragungen z. B. von Sportveranstaltungen gezielt herauszufiltern. […]