Hessische Polizei hat seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt
Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben […]
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch "die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen." Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites […]
Das Verfahren “militante Kampagne gegen den G8-Gipfel” im November 2007
Was macht eigentlich…? Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen. Es folgt: eine kurze Einleitung von einigen der Berliner Beschuldigten (15.11.07) die Presseerklärung des Hamburger Anwaltsbüro zum ‘großen Lauschangriff’ in Hamburg (06.11.07) ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft (09.04.08) Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA (Oktober 2007) eine […]
Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA
Einige Tage nach der Durchsuchung vom 9. Mai 2007 wurde am Auto eines Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender entdeckt. Die Bundesanwaltschaft forderte telefonisch die Herausgabe des Gerätes (genannt "Quick Pad"), ohne sich näher dazu einzulassen, wer Eigentümer sei und wann und unter welchen Umständen es an das Auto gekommen war. Was aus dem Peilsender geworden ist, […]
Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen
Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere Ausgleichszahlungen vorgesehen werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu einen Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zur […]
Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Der CDU-Politiker treibt demnach sein Prestigeprojekt der heimlichen Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran. In einem "Aufhebungserlass" soll er am Dienstag dem BKA erlaubt haben, die Arbeit an der Schnüffelsoftware wieder […]
Animal rights activist hit with RIPA key decrypt demand
UK terror law change kicks in [theregister.co.uk] An animal rights activist has been ordered to hand over her encryption keys to the authorities. Section Three of the Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) came into force at the start in October 2007, seven years after the original legislation passed through parliament. Intended primarily to deal […]
Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily
Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), muss sich nun doch nicht für die von ihm unterzeichnete Dienstanweisung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" vor dem Bundestag rechtfertigen. Die Union hatte sich Ende Oktober gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Innenausschuss des Parlaments überraschend darauf geeinigt, den jetzigen Justizstaatssekretär vor das Gremium zu bitten. […]
Spiegel: Wittrock wollte mal horchen
Lauschangriff auf Journalisten Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht. Hamburg – Am 8. März um exakt 15.06 Uhr schaltete sich erstmalig die Staatsmacht zu. Ein Informant aus der linken Szene, nennen […]
BKA: TATORT INTERNET – EINE GLOBALE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE INNERE SICHERHEIT – HERBSTTAGUNG DES BKA
Der rasante Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie hat auch das Erscheinungsbild der Kriminalität in seiner Gesamtheit verändert. Neue Kriminalitätsphänomene und viele Variationen bereits bekannter Delikte sind entstanden. Das Internet dient heute Terroristen als Kommunikationsplattform, virtuelles Trainingscamp und Rekrutierungsbüro in einem, es verbindet Täter, die auf diesem Wege weltweit kinderpornografisches Material tauschen und bietet Straftätern […]
BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung / Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen
Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden. Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA […]
Berliner Zeitung: „Wir erleben den Umbau der Grundrechte“
Der Bundestag hat am Freitag die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (Die Linke) ist ein entschiedener Kritiker der Reform. Herr Neskovic, schon bisher haben Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden drei Monate gespeichert. Künftig werden es sechs Monate sein. Warum die Aufregung? Es macht einen […]
Abendblatt: Terrorverdacht Prozess vor Bundesgerichtshof – G8-Gegner und Rote Flora heimlich verwanzt?
Hamburger Linksautonome, die im Vorfeld des G8-Gipfels (Anfang Juni in Heiligendamm) als Terrorverdächtige ins Visier der Ermittler geraten waren, sind offenbar in ihren Wohnungen belauscht worden. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft (BA) sollen mehrere Wohnungen einen Monat lang heimlich verwanzt worden sein, so der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth. Telefonate und private Gespräche seien aufgezeichnet worden. Beuth: […]
Schnüffelstaat explodiert
Die Deutsche Telekom vermeldet einen explosionsartigen Anstieg von Anfragen des Staatsapparates bezüglich genutzter IP-Adressen. Gab es im Jahr 2003 noch insgesamt 3,170 Anfragen an die Telekom, zu einer IP-Adresse die entsprechenden Nutzerdaten (Anschrift, etc) herauszugeben, so stieg die Anzahl im vergangenen Jahr auf 94,417. Für das laufende Jahr schätzt der Telekom-Jurist Bernd Köbele die Zahl […]
Zeit online: Bund speichert Besucher seiner Websites
Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt. Von Kai Biermann Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: “Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des […]
GeoFES – decision making in emergency situations
[dhigroup] In cases of accidents or other disastrous events local Fire Brigades or Emergency Management Authorities must prevent, limit, and relieve damages to persons, properties and the environment within the shortest possible time. Important decisions may often be taken under uncertainty as readily available information about the area and the magnitude of the disaster may […]
Neue Polizeitechnologien
Fact Sheet "Neue Polizei-Technologien" (pdf, 978K) Die Verschmelzung von von innerer und äußerer Sicherheit (Merkel, Ziercke, Schäuble) geht mit der Einführung neuer Sicherheitstechnologie einher. Vieles davon spielt sich im Verborgenen ab. Nicht nur auf deutscher Ebene werden Datenbanken zusammengelegt (vgl. Schäubles "Anti-Terror-Datei" mit 334 Einzel-Datenbanken). Anbieter der "Sicherheitsindustrie" konkurrieren bei der Vereinheitlichung europäischer Standards. Die […]
Report „Verkettung digitaler Identitäten“ veröffentlicht
Report “Verkettung digitaler Identitäten” untersucht die elementaren Zutaten für Privatsphäre in der Informationsgesellschaft In ihrem soeben veröffentlichten Report haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die Professur Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität (TU) Dresden die wesentlichen Bausteine für Privatsphäre in der vernetzten Welt unter die Lupe genommen: die „Verkettung digitaler Identitäten“. Hinter […]
BKA-Chef Ziercke: Verschlüsselung ist unerträglich
Online-Durchsuchung müsse rasch eingeführt werden [de.internet.com] Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir online auf die Festplatte kommen, weil […]
BKA: Bundeskriminalamt besetzt Schlüsselposition bei IKPO-Interpol
BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten von Interpol gewählt Wiesbaden (ots) – Die Delegierten von 145 Mitgliedstaaten der derzeit in Marrakesch/Marokko tagenden 76. Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol haben heute BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten für Europa im Exekutivkomitee gewählt. Interpol hat derzeit insgesamt 186 Mitgliedstaaten und ist damit die weltweit größte […]