Bundesdruckerei und Fraunhofer wollen Identitätsmanagement absichern
Gemeinsam mit dem E-Government-Labor des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) arbeitet die Bundesdruckerei an einem Projekt zum Aufbau einer sicheren und datenschutzfreundlichen Infrastruktur für den Umgang mit digitalen Identitäten. Die Kooperation startete Anfang des Jahres, wie die Firma am heutigen Montag mitteilt.
Frontex: Unter Flüchtlingsstrom
[Tagesspiegel] Das Schiff ist blau und groß und schwer. Der mächtige, sich nach oben verjüngende Rumpf glänzt in der Sonne, und wer die Augen zusammenkneift, glaubt die Wellen zu sehen, die das blaue Schiff auf seinem Weg nach Afrika schlagen wird. Auf der Kommandobrücke stehen die Offiziere der EU-Grenzschutzagentur Frontex und fahnden nach Cayucos: unscheinbaren […]
Polizeireform als Lackmustest für Innenpolitik
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen. Berlin – Mindestlohn, Jugendstrafrecht – der Start der großen Koalition ins neue Jahr gibt die politische Richtung vor: ideologische Fehden. Ob in der inneren Sicherheit in diesem Bündnis noch […]
Testfeld WEF – Spielwiese Euro 08
Auf der Suche nach neuen Aufgaben übernimmt das Militär immer mehr die Rolle, die einen grossen Teil seiner Geschichte ausmacht: Den Einsatz der Armee gegen Innen. Am WEF 2008 werden rund 6500 Soldaten "subsidiär" im Einsatz stehen, für die Euro 08 sind gar bis zu 15’000 Soldaten vorgesehen. Gleichzeitig wird die Repression durch neue Gesetze […]
Daten nehm ich dir
Sie nahmen Körpergeruchsproben, überwachten den Schriftverkehr der politischen Gegner und hörten Journalisten und Wissenschaftler ab, die mit ihnen in Kontakt standen. Was zunächst nach Stasi klingt, waren Maßnahmen, die Generalbundesanwältin Monika Harms vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm anordnete. Im gleichen Jahr wurden Fingerabdrücke in Reisepässen eingeführt. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden seit dem Jahreswechsel private Telefon- […]
Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um
"Wir überwachen die Überwacher!" Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP) bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr […]
Emancipation, Resistance, Violence – Ein Kollektiv tagt zu kritischer Sicherheitsforschung
Am 3. August 1999 hinderte das FBI einen Flug von Atlanta in die Türkei am Starten. Alle 241 Passagiere waren aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen. Sie wurden vernommen und mussten ihr Gepäck identifizieren. Es kam schließlich zur Festnahme einer Person. Der Vorwurf: sie sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wie die Behörden darauf kamen? […]
Funkchip-Implantate für Straftäter in UK geplant
Unfassbar, aber kurz oder lang zu erwarten. Der Independent berichtet im Artikel Prisoners ‚to be chipped like dogs‘ über Pläne des britischen Justizministeriums, wegen der in Großbritannien überlaufenden Gefängnisse das System der GPS-Fußschellen für verurteilte Straftäter auszudehnen und zwar durch Funkchips, die den Delinquenten unter die Haut implantiert werden und per Satellit verfolgbar sein sollen, […]
BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet
Bundestrojaner durchforstet auch Blackberrys und andere Smartphones Befürworter und Gegner der umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffen auf einen klärenden Richterspruch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe noch in diesem Jahr. Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Angesichts der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer akuten Bedrohungslage […]
Expertenanhörung zur Reform der Bundespolizei
Berlin: (hib/HAU) Die Reform der Bundespolizei ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Montag, dem 14. Januar. Dabei werden Experten zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Novellierung des Bundespolizeigesetzes (16/6291) Stellung nehmen. Die Neuregelung sieht vor, den polizeilichen Behördenebenen künftig mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Aufgaben oder Befugnissen zuzusprechen um den Herausforderungen, die […]
Sonst sind Sie dem Untergang gezeichnet! – Wie das BKA Erpresser identifiziert
"Sehen Sie hier, der Kommafehler": Zu Besuch beim BKA, im Archiv für Erpresserbriefe Auf dem Bildschirm flimmert die Fotographie einer Schreibmaschinenseite. Sabine Schall sagt, das sei einer ihrer Lieblingsschlaumeier. In dem Text brüstet sich ein Erpresser seiner Professionalität: "Ich habe anders formuliert als sonst. Das Papier stammt aus einem Supermarkt. Die Schreibmaschine kaufte ich in […]
Was ist Frontex? – Rezension einer Broschüre
Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.
2. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2008
Gemeinsame Veranstaltung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin Am 28. Januar 2008 findet zum zweiten Mal der vom Europarat ausgerufene Europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag soll das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Er findet jährlich am […]
Film- und Veranstaltungsreihe in Berlin
»Festung Europa – Polizei und Kontrolle« Filme und Veranstaltung im Kellerkino in der Kastanienallee 85 (Prenzlauer Berg) und K9 (Kinzigstraße 9) Download Flyer Download Veranstaltungsheft
µDRONES – Autonom navigierende Mikro-Drohne zur Umfeld-Abtastung
AirRobot ist Projektpartner des EU-Projekts µDrones! Gemeinsam mit 4 weiteren Projekt-Partnern TSS, CAE, Lisipos und der UNI-Tuebingen wird auf Basis des AirRobot ein auf 3 Jahre ausgelegtes EU Projekt durchgeführt. Ziel des EU-Projektes Nr. 045248 (µDRONES) ist ein System zur Beobachtung und Kontrolle aus der Luft, mit einer intuitiven Mann-Maschine-Schnittstelle zur Vorbereitung und Durchführung von […]
Medienbericht: BND hat bereits Online-Razzien durchgeführt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bereits rund 60mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet heimlich ausgeschnüffelt haben. Über diese Zahlen berichtet das Magazin Focus in seiner kommenden Ausgabe. Auf Anfrage habe der Auslandsgeheimdienst weiter mitgeteilt, dass Operationen innerhalb Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörten. Der so genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen […]
EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon […]
Japanese government to keep ‚hooligans‘ away from G-8 summit
TOKYO — The Justice Ministry has begun preparations to put into force a hooligan provision of the immigration law to prevent anti-globalization activists from entering the country to protest the Group of Eight summit meeting to be held in Hokkaido in July. Relevant ministries and agencies will discuss criteria for defining anti-globalization activists, to whom […]
Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland
Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein. War Deutschland 2006 unter den […]
Sicherheit kostet Freiheit – Aufruf zur Demonstration gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“
Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen! "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen" (Innenminister Schäuble) Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, "Gated Communities" mit Kameras, Zäunen und Security oder […]