Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis
[heise.de] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten. So können sich die Bürger […]
Hessen unterliegt im Streit um Sicherheitskontrollen am Flughafen Rhein-Main
[heise.de] Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang kontrolliert der […]
2008 G8 summit public results on „Counter-Terrorism“
During the past years the United States and to a lesser extent the European Union have adopted a "counter-terrorism" policy that constitues a serious infringement of human rights, civil liberties and privacy right. One major vehicle for pushing this policy and forcing it on less powerful states have been the summits and workgroup meetings of […]
UK: Bluetooth is watching: secret study gives Bath a flavour of Big Brother
Covert monitoring system raises privacy issues Signals can be used to track mobile phone users [guardian.co.uk] Tens of thousands of Britons are being covertly tracked without their consent in a technology experiment which has installed scanners at secret locations in offices, campuses, streets and pubs to pinpoint people’s whereabouts. The scanners, the first 10 of […]
„Sonntagsreden“ zur EU-Abschottung
[telepolis.de] Wenn Schäuble nur die Schleuser für Flüchtlingselend verantwortlich macht und mehr Frontex empfiehlt, gibt es für Pro Asyl einiges klarzustellen Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten. Starke Worte wurden während der Präsentation des Pakt-Entwurfs laut – so sah der griechische Innenminister Pavlopoulos die […]
„Datenschutz“ a la EU
Sex & Crime & Holidays [kairaven.de] Ich habe mir heute mal in Bezug zum neuen EU-USA und zum Deutschland-USA Datendeal den Abschlußbericht der EU-USA "High-Level" Kontaktgruppe zur Vereinbarung eines Minimums an gemeinsamen Datenschutzprinzipien für das Treffen der Gruppe am 12. Juni und den Entwurf der EU zum Rahmenbeschluss bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, die im […]
UK: Verteidigungsministerium wurden 658 Laptops gestohlen
[gulli.com] Die Berichte über verlorene und verschwundene Laptops wollen nicht abreißen. Manche stellten sich als geschönt heraus, doch eine Diskussion im britischen Parlament lässt aufhorchen. So seien binnen der letzten vier Jahre 658 Laptops gestohlen worden, zahlreiche davon mit höchst geheimen Daten. Dass einer Behörde innerhalb von vier Jahren 658 Laptops gestohlen werden, ist an […]
Online-Durchsuchung nicht „belastbar“
[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.
Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener
[heise.de] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. […]
Verschlüsselung: Lücken bei der Nutzung von Partitionen
[gulli.com] Eine aktuelle Untersuchung der University of Washington, sowie von British Telecommunications, ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Einsatz einer verschlüsselten Partition zu gravierenden Sicherheitslücken führen kann, da zahlreiche verschlüsselte Dateien Rückstände auf dem unverschlüsselten Teil der Festplatte verursachen. Betroffen davon seien in erster Linie beliebte Anwendungen, wie etwa die Dokumentenverschlüsselung von Word oder […]
Datenklau für USA und NATO
Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden [neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt. Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im […]
Forscher machen Piloten überflüssig
Dem britischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE Systems ist es erstmals gelungen, ein modifiziertes Jetstream-Propellerflugzeug rund 1 300 Kilometer ohne Piloten fliegen zu lassen. [handelsblatt.com] Viele Hersteller wittern einen Milliardenmarkt für unbemannte Flugobjekten und arbeiten an immer neuen Techniken, um Piloten und Bordcrew künftig überflüssig zu machen.
European Police Chiefs Task Force (EPCTF) Expanded Troika Meeting
[ue2008.fr] The European Police Chiefs Task Force (EPCTF) meeting will be held on 11 July 2008 at the Paris-Sorbonne University and will be jointly chaired by the general directors of police and national gendarmerie. The meeting will bring together the Chiefs of Police of the acting Trio Presidency of the Council of the European Union […]
CSU-Mehrheit beschließt Versammlungsgesetz
Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern [luzi-m.org] München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des […]
G8: An Underevaluated Actor in the International Mobilisation against Transnational Organized Crime
[essex.ac.uk] The role of the G8 is under-studied within the current academic literature on international norms against transnational organized crime and more recently, against terrorism. This gap in the literature is essentially due to the lack of transparency of the G8’s activities and the high degree of confidentiality that surrounds the G8’s expertise in the […]
Computerspieltechnik zum Steuern von Drohnen
[heise.de] Seit dem Beginn des Irak-Kriegs hat das Pentagon über 40 Predator-Drohnen verloren, vor allem wegen Fehlern der Piloten, die die 40 Millionen US-Dollar teuren unbemannten Flugzeuge aus der Ferne an Bildschirmen und Joy-Sticks steuern. Der Rüstungskonzern Raytheon hat nun ein Universelles Steuerungssystem (UCS) auf der Grundlage der Technik von Computerspielen entwickelt. Mit dem Chip […]
International conference: „The continuum of violence. Europe, from G8-2001 until now“
Tuesday 22 july 2008 | 5.30 Pm | Munizioniere di Palazzo Ducale, Genoa Download presentation and fact sheet (pdf) Speakers: Salvatore Palidda, sociologist, University of Genoa, Title: “Violence of Neo-con Powers”, Language: Italian Jean-Pierre Masse, sociologist and hacktivist, SciencesPo – Paris, Title: “Les multiples visages de la repression dans la France contemporaine” [The many […]
Countering Insurgency and Terrorism Summit 2009
The Swedish National Defence College and the UK Defence Academy debate effective measures to combat trans national threats. [ctsummit.com] “Countering insurgency and terrorism is a highly topical subject, and one on which thinking is fast-moving. This international conference will be an important opportunity for those who want to keep up-to-date with the latest developments to […]
Transportable autonomous patrol for land border surveillance (TALOS)
[cordis.europa.eu] The main objective of TALOS multidisciplinary project is to develop and field test the innovative concept of a mobile, modular, scalable, autonomous and adaptive system for protecting European borders. The conventional border protection systems are based mainly on expensive ground facilities installed along the entire length of the border used only to observe, detect […]
Zähes Ringen um EU-Datenschutzregeln für Polizeibehörden
[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung […]