Finales FISA Gesetz für den Geheim(dienst)staat USA
[kairaven.de] Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten […]
EU-Parlament verurteilt biometrische Zwangserfassung von Roma in Italien
[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete […]
EU-Parlament segnet militärische Nutzung von Galileo ab
[heise.de] Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur "Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas" zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau, eingereichte Resolutionsentwurf enthielt unter anderem die Forderung, dass das künftige europäische Satellitennavigationssystem Galileo für Operationen im Rahmen […]
Schwedisches Lauschgesetz unter Druck
[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails […]
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!
Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des […]
Hessen forciert Bekämpfung der Internetkriminalität
[heise.de] Hessen hat eigenen Angaben zufolge als erstes Bundesland bei allen Polizeipräsidien spezielle Kommissariate für die Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet. "Straftaten in der virtuellen Welt stellen eine große Herausforderung für die Polizei dar. Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese Kriminalität immer mehr ansteigt", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Heinrich Bernhardt, am heutigen Dienstag in Dreieich […]
Bitte halten Sie Ihren ePA an das Lesegerät
[kairaven.de] Das Grobkonzept 2.0 für den elektronischen Personalausweis (ePA) des Bundesinnenministeriums vom 2. Juli 2008, das Ralf Bendrath am 4. Juli 2008 in einem Beitrag bei netzpolitik verlinkte, gibt weiter Aufschluß über Funktionen und angedachte Anwendungsmöglichkeiten, die der ePA mit sich bringen wird. Wie der Titel des Dokuments schon sagt, bietet es nur grobe Informationen, […]
The European Security Vanguard? Prüm, Heiligendamm and Flexible Integration Theory
The main purpose of this paper is to better understand the political importance of the so-called G6 group that unites the Interior ministers of the six biggest EU member states. Furthermore, some of the implications of the Prüm Convention will be discussed, as the group of Prüm signatories has been compared elsewhere to the G6. […]
I.B.M. System to Scan Streets at Beijing Olympics
When the 2008 Olympic Games kick off in Beijing next year, organizers will be using a sophisticated computer system to scan video images of city streets looking for everything from troublemakers to terrorists. [nytimes.com] The IBM system, called the Smart Surveillance System, or S3, uses analytic tools to index digital video recordings and then issue […]
China’s All-Seeing Eye
With the help of U.S. defense contractors, China is building the prototype for a high-tech police state. It is ready for export. [naomiklein.org] Thirty years ago, the city of Shenzhen didn’t exist. Back in those days, it was a string of small fishing villages and collectively run rice paddies, a place of rutted dirt roads […]
ID-Armband – Terroristen mit Stromstößen außer Gefecht setzen?
[gulli.com] Die schrecklichen Ereignisse des 11. September bleiben weltweit unvergessen. Besonders in den USA und Kanada wurde durch die Flugzeugabstürze eine Welle von weitaus strengeren Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen ausgelöst. Die Sicherheitsstandards sollen nun ganz neue Formen annehmen. Ginge es nach einem Abgeordneten des US-Innenministeriums, so müsste bald jeder Passagier ein Sicherheitsarmband tragen. Sollte sich […]
Vorratsdatenspeicherung und Hackergesetzgebung auch in Brasilien in der Mache
[heise.de] Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die […]
UK: Police stops increase to 2m in year, government figures show
[guardian.co.uk] The number of people stopped by the police in 2007 has jumped by more than one-third in the past year to nearly 2 million, government figures showed today. In the British Crime Survey published today by the Ministry of Justice, police stopped 1.87 million people in 2006/07, where people were asked to account for […]
Dräger: „Die Kraft der Bilder“
[live-pr.com] Die Kraft der Bilder" ist (nach der faszinierenden Welt der bemannten Raumfahrt und Sicherheitskonzepten rund um Großveranstaltungen wie die soeben zu Ende gegangene Fußball-EM) Thema des 3. Events im Rahmen der VIP-Veranstaltungs-Reihe "Dräger Safety Austria Experten-Talk". International gefragte Referenten präsentieren dort ab 15.30 Uhr eindrucksvolle Beispiele für zukunftsweisende Trends in speziellen Bereichen der Fotografie:
Großbritannien: Big Brother kostet 20 Milliarden Pfund
[heise] Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer’s Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen […]
USA: Wissenschaftler entwickeln Spionage-Drohnen der Zukunft
Die mit GPS und mehreren Sensoren ausgestatteten Mini-Flugobjekte geben einen Ausblick auf die Spionage der Zukunft [derstandard.at] Mit seinen schwebenden und abrupten Bewegungen erinnert STARMAC, ein Projekt der Stanford Universität, an Mini-UFOs (oder auch an die zappelnden Protagonisten der Augsburger Puppenkiste). Die ferngesteuerten Fluggeräte sind mit Technik vollgestopft und geben einen Ausblick auf die Zukunft […]
UK: ‚Big Brother‘ government costs us £20billion
The cost of Britain’s "surveillance society" measures is now running at £20 billion, a new report reveals today. [telegraph.co.uk] The amount is equivalent to £800 per household and includes £19 billion for the planned ID card system and £500 million for CCTV cameras. The report by the TaxPayers’ Alliance was highlighted by David Davis, the […]
Bird on a Wire – Flying Wing UAV Recharges on the Fly
[aviationweek.com] "The first stable flying wing that does not require recurve, reflex or sweep…" That’s how Defense Research Associates (DRA) describes its DevilRay UAV. Lacking any of the aforementioned features or a tail for stability, the DevilRay instead uses what Dayton, Ohio-based DRA calls an "inverse capped helix winglet" (abbreviated to i-CHeW, I kid you […]
Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT
[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde. Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.
Frankreich: Meuterei der Verzweifelten
Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen "unerwünschten Einwanderer" in Frankreich [telepolis.de] Infolge einer Revolte der dort gefangenen "unerwünschten Einwanderer " brannte eine Abschiebehaftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis (1) vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. […]