Schwedens Parlament stimmt umfassendem Lausch-Gesetz zu
Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller als bisher erkennen […]
EURO 2008: Sicherheit durch Kooperation
[switzerland.com] Sicherheitsfragen spielen bei der Organisation und Durchführung der EURO 2008 eine zentrale Rolle. Nur wenn die Sicherheitskräfte der Austragungsorte, der Kantone und des Bundes durch diskrete und dennoch wirksame Massnahmen einen sicheren Rahmen spannen, kann es zu dem unbeschwerten Fussballfest kommen, das sich alle wünschen. Der Bund, die 26 Kantone und die vier Austragungsorte […]
Der Verdacht
Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis [berlinonline.de] Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. "Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein […]
Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen
[heise.de] Schwedens Parlament hat am heutigen Dienstag mit der Debatte über die Einführung einer umfassenden Kontrolle des gesamten elektronischen Datenverkehrs mit dem Ausland begonnen. Bei der am Mittwoch in Stockholm anstehenden Reichstags-Abstimmung wird eine knappe Mehrheit für das neue Abhörgesetz erwartet. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will mit der Kontrolle aller E-Mails, Chats […]
Britisches Parlament verschärft Anti-Terrorismus-Gesetz
[reuters.com] Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat am Mittwoch die Parlamentsabstimmung über das neue Anti-Terrorismus-Gesetz gewonnen. Damit können Terrorismus-Verdächtige künftig ohne formelle Anschuldigung 42 Tage lang in Haft gehalten werden. Bislang waren 28 Tage zulässig. Das Parlament entschied sich mit 315 zu 306 Stimmen dafür. Gegen das Gesetz hatte es ernsthaften Widerstand in Browns eigener Partei […]
Professor erfindet Fliegende Untertasse mit Plasma-Antrieb
Gainesville/ USA – Fliegende Untertassen könnten in Zukunft zu Alltagsbild gehören – zumindest wenn es nach Professor Subrata Roy von der "University of Florida" (UFL) geht. Sein scheibenförmiger Flugkörper wird zudem von Plasma angetrieben. [grenzwissenschaft-aktuell.de] Der Professor für Mechanik und Luftfahrttechnik hat das sich um seine eigene Achse drehende Fluggerät auch schon als Patent angemeldet. […]
Italy defends move to patrol streets with soldiers
[abc.net] The Italian government has defended its decision to use soldiers to patrol cities in an effort to curb crime, rejecting criticism that it will "militarise" the streets. "There is a strong call from citizens for better control of the streets, for improved safety," Defence Minister Ignazio La Russa told Sky Italia television. "My hope […]
Staatliche Hilfestellung zur EM:Deutscher Flankenschutz
[taz.de] Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM. Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten Häftlingskäfige im Einsatz. VON VEIT MEDICK Bei der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sind rund 1700 deutsche Polizisten im Einsatz. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken vor, […]
Das Dickicht der Dienste. Der Einfluss des Verfassungsschutzes in § 129a-Verfahren
[einstellung.so36.net] Zu vermuten ist sie immer. Offensichtlich wurde sie oft. Sie nachzuzeichnen gelang selten: die Steuerung so genannter Terrorismusverfahren durch den Verfassungsschutz. Ein eklatantes Beispiel dafür bietet nun das Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 gegen 17 AktivistInnen der Anti-G8-Bewegung, das die Bundesanwaltschaft (BA) im April 2006 einleitete. So spektakulär dieses Ermittlungsverfahren in die Öffentlichkeit drang, so […]
Roboter mit Schießbefehl?
[interessante-zeiten.de] Und wieder eine interessante Neuigkeit, auf die ich hätte verzichten können: der von Samsung TechWin entwickelte Anwärter auf den Titel “Killer-Roboter“, der zur Zeit noch mit dem Namen “Intelligent Surveillance & Security Guard Robot” vorlieb nehmen muss, nähert sich seinem großflächigen Einsatz an der koreanischen Grenze. Der Vergleich zum Robocop-Kumpan ED-209 wird derzeit gerne […]
Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für den E-Personalausweis
[heise] Nach heftigen Bedenken in der SPD gegen die Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises für alle Bürger sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) nun einig, dass Fingerabdrücke nur freiwillig in das neue Pflichtdokument im Scheckkartenformat aufgenommen werden sollen. "Das Foto wird digitalisiert auf den Chip aufgenommen, der Rest […]
SPD-Innenpolitiker: Terrorismusdebatte lenkt von Infrastrukturproblemen ab
[heise] Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Innere Sicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, hält die gegenwärtige Debatte über Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und die zugleich geforderten Präventionsbefugnisse etwa fürs Bundeskriminalamt für irreführend. Der Terrorismus sei nach Erkenntnis der Geheimdienste noch nicht in der Lage, Anschläge durchzuführen, welche über die "Qualität alltäglicher Gefahren" hinausgehen würden, sagte der Abgeordnete am […]
Security Governance / Counter-Terrorism Laboratory
We Test Ideas [unicri] The changing geopolitical climate requires international entities to quickly adapt in order to meet new threats and challenges. UNICRI’s Lab is expanding rapidly in order to help Member States meet those challenges. Based on 5 years of experience in the Security Governance and Counter-Terrorism field, UNICRI is launching the Security […]
Österreich: Fingerprint-Pässe im Ministerrat
[futurezone.orf] Der Ministerrat hat die Einführung von Fingerprint-Pässen beschlossen. Biometrieexperten und Opposition bemängeln die schwache Sicherheit von Fingerabdruck-Scannern. Auch die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, auf die Fingerabdruckdaten im Pass zuzugreifen, gehe über die Anforderungen der EU hinaus. Anlässlich einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien haben Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] einige Grundzüge […]
Sprengstoff aus dem Laptop
Mit Daten aus mehreren Computern der FARC-Guerilla will Kolumbiens Regierung deren Kontakte zu Parteien und Regierungen weltweit belegen. Doch ihre Beweise sind dürftig [telepolis] Der Angriff kam schnell und unerwartet. In einer Blitzaktion griff die kolumbianische Armee am 1. März ein Lager der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens ( FARC (1)) auf ecuadorianischem Boden an. Nicht allein […]
Unterwasserdrohne „Seaglider“ interessiert das Militär
Entwicklung hat das Potenzial für lange Einsätze: Bis 4.600 Kilometer und eine Tauchtiefe von 1.000 Metern [derstandard.at] Bedford – Der Roboterhersteller iRobot hat bekannt gegeben, ein Lizenzabkommen für die kommerzielle Vermarktung des autonomen Unterwasserfahrzeugs (AUV) "Seaglider" der University of Washington (UW) getroffen zu haben. "Wir haben eine starke Erfolgsgeschichte darin, neue Technologien von Forschungsinitiativen in […]
›Umstrittenes Terrain‹ – Territorialisierung, Technisierung, Trias
Fliegende Kameras als Ausdruck neuer Trends von Überwachung Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden bereits in wenigen Jahren 75 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben – und damit auch die Auseinandersetzungen im und um den urbanen Raum zunehmen. Diese Auseinandersetzungen sind nicht neu, und die Pariser Boulevards, Avenuen und Sichtachsen des späten 19. Jahrhunderts verdanken […]
EU verdoppelt Robotikförderung
[heise.de] Um die Stärke und Unabhängigkeit der europäischen Robotikindustrie weiter auszubauen, will die EU ihre Förderung der europäischen Robotikforschung zwischen 2007 und 2010 auf fast 400 Millionen Euro verdoppeln, hat die Europäische Kommission laut einer Pressemitteilung angekündigt. Das Geld soll vor allem den Technologietransfer zwischen Forschung und Industrie unterstützen.
Robo-fish may monitor future oil spills
[cnet.com] Propelled by a servo-actuated two-link tails and flapping pectoral fins, a new breed of robofish programmed to swim in schools may soon be used to track oil spills or wildlife such as whales, according to researchers at the University of Washington in Seattle. By mimicking a fish’s natural propulsion mechanics these "autonomous fin-actuated underwater […]
UK Parliament rejects „surveillance society“ concept
[heise] The House of Commons Home Affairs Committee has released the results of a public consultation on the growth of surveillance and personal data gathering in the UK. In its report (PDF) published 8 June, the committee explicitly rejects "crude characterisations of our society as a surveillance society in which all collections and means of […]