CROWD CONTROL TECHNOLOGIES
(An appraisal of technologies for political control) Final Study European Parliament Directorate General for Research Working document for the STOA Panel Luxembourg, June 2000 PE 168.394/FinSt. Download (pdf, 7 MB)
Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus
[kairaven] Sagem Morpho, ein Unternehmen, das zum Sagem Sécurité Konzern der Safran Gruppe gehört, teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, dass man mit Interpol am 10. Januar einen Vertrag abgeschlossen hat, der vorsieht, Interpol und 186 angeschlossene Polizeibehörden mit Sagems MetaMorpho / MetaMatcher System auszustatten.
FBI plant umfassende Datenbank mit biometrischen Merkmalen
[heise] Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) will in den kommenden Tagen einen Auftrag für den Aufbau einer Datenbank zur Erfassung einer Reihe von biometrischen Merkmalen erteilen. Dieser über zehn Jahre laufende Auftrag hat laut einem Bericht auf CNN.com einen Umfang von 1 Milliarde US-Dollar (rund 670 Millionen Euro). Erfasst werden sollen über die […]
Krieg spielen mit Cyber Storm II
Dieses Bild des U.S Secret Service zeigt das Kontrollzentrum der 1. "Cyber Storm" – Kriegssimulation des Department of Homeland Security, die am 9. Februar 2006 in Washington begann. [gulli.com] Schon zum zweiten Mal will das U.S. Department of Homeland Securitys (DHS) National Cyber Security Division (NCSD) im März dieses Jahres zum virtuellen Kriegsspiel mit dem […]
HiMoNN – ein leistungsfähiges mobiles Ad-hoc-Netzwerk
[IABG] HiMoNN (Highly Mobile Network Node) ist ein von der IABG realisiertes, mobiles Ad-hoc-Netzwerk. Ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert, ist HiMoNN heute auch für Einsätze von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz von Interesse. Aufgrund seiner Leistungsfähigkeit bietet HiMoNN immer dann Vorteile, wenn eine hohe Konzentration verschiedener Einsatzkräfte erforderlich ist, wie etwa bei lokalen […]
Herausforderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert
[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen […]
Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms
[heise] Führende Wissenschaftler auf dem Gebiet der Computersicherheit haben Alarm geschlagen: Der von den USA für Anti-Terror-Zwecke aufgebaute Überwachungsapparat der internationalen Telekommunikation könnte ihrer Analyse zufolge just von Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht werden. Böswillige Hacker oder Insider könnten sich Zugang zu den Abhöranlagen oder zu den gespeicherten Verbindungsdaten verschaffen und die damit zu […]
Bundesverfassungsgericht verkündet Ende Februar Urteil zu Online-Durchsuchungen
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar sein Grundsatzurteil in dem Verfahren "Online-Durchsuchung" verkünden. Das teilt das Gericht heute mit. Die Sitzung ist für 10 Uhr anberaumt. Die mündliche Verhandlung hatte am 10. Oktober stattgefunden.
„Schutz kritischer Infrastrukturen“ gegen innere und äußere Feinde
Ansprechstellen [german-foreign-policy] BERLIN (Eigener Bericht) – Im Schatten des Streits um Online-Durchsuchung und Passagierdatenspeicherung treibt die Bundesregierung die Durchdringung ziviler Gesellschaftsbereiche durch Polizei und Geheimdienste voran. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehört die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsbehörden und ihre Einbindung in staatliche Verteidigungskonzepte; damit bereitet sich Berlin auf mögliche gewalttätige Angriffe durch irreguläre Kräfte […]
Heimliche Offline-Durchsuchung bei der Justizministerin
Einbrecher sollen aus der Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei Laptops entwendet haben. Wie die Berliner Morgenpost am Wochenende meldete, hat sich die Tat in der vergangenen Woche ereignet. Die Ministerin habe den Diebstahl erst nach Tagen bemerkt.
Die Augen des Gesetzes
Technik zur Grenzüberwachung auf dem 11. Europäischen Polizeikongress Von Mirko Smiljanic Im Rahmen des Schengener Abkommens sind in der EU viele Grenzkontrollen abgeschafft worden. Freie Bahn für Drogenkuriere, Schleuser und sonstige Kriminelle bedeutet das aber nicht. Denn die meisten Grenzen sind zwar offen, aber keineswegs unbewacht, wie auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich […]
Die Zukunft von Frontex
Direktor Ilkha Laitinen über die Beziehung der EU-Grenzschutzbehörde zu Geheimdiensten und der Bedeutung des Risikoanalyszentrums Im Februar wird die Europäische Kommission vorschlagen, wie künftig die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex handeln soll. Dies kündigte Frontex-Direktor Ilkha Laitinen auf dem 11. Europäischen Polizeikongress an. Außerdem werde über ein europaweites System der Ein- und Ausreise-Kontrolle entschieden.
Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch
Die deutsche Polizei befindet sich vor einem großen Umbruch. Dieser ist zum einen demografisch bedingt, da bis zum Jahr 2015 viele Beamte in den Ruhestand gehen werden, die in den 70er-Jahren eingestellt wurden, als die Polizei massiv ausgebaut wurde. Der Umbruch hat aber auch eine technische Dimension, weil die Polizei auf die Digitalisierung des Lebens […]
Demonstration gegen den 11. Polizeikongress – Berichterstattung
Eine kleine Übersicht der Berichterstattung zur Demonstration gegen den 11. Polizeikongress im Internet. Bitte ergänzen :)
Bundespolizei: Heimlich umorganisiert
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten. Der Bundestag stimmt ab, doch die Tatsachen sind längst geschaffen. Seit zwei Jahren hat das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble eine Neuordnung der Bundespolizei vorbereitet – erst heimlich, später gegen […]
Wir ham wat zu verbergen![1]
Am 29. und 30. Januar 2008 findet im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der „11. Europäische Polizeikongress“ statt. Finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, PolitikerInnen und Sicherheitsindustrie unter dem Motto „Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz“. Wider den 11. Europäischen Polizeikongress – Das Hohelied der illegalen Praxis! Ein Hoch dem Kaugummi […]
Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Gipfelsoli Infogruppe Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”. EADS bewirbt […]
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" initiative anti-b Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht […]
„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?“
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP «Sicherheit bei internationalen Events» – das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es […]
„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung“
Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa". Lemke ermahnte die Zuhörer, […]