Bertelsmann: Die Massen führen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßt Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Liz Mohn, Stellv. Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P. GÜTERSLOH – Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und […]
Autonome Vollversammlung Berlin
Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin. Hier ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte.
Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Entsendung der Bundespolizei, des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, an die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Unmittelbar nach der Aufhebung der Seeblockade durch Israel reiste Außenminister Walter Steinmeier nach Beirut und brachte deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte mit, die von nun an den Verkehr des dortigen Flughafens überwachen sollen.[1] Dieses Engagement, für das […]
Kontrollvakuum bei Europol befürchtet
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat Alarm geschlagen: Sollte die geplante Befugniserweiterung von Europol noch diese Woche abgesegnet werden, stünde die europäische Polizeibehörde ihm zufolge nicht mehr unter parlamentarischer oder gerichtlicher Aufsicht. Die EU-Abgeordneten sollen bereits am Donnerstag über den Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra zu dem Vorhaben […]
Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt
Verkaufsschlager aus dem Hause Microdrones: Das Modell MD4-200 "Über einen Mangel an Arbeit können wir uns derzeit nicht beklagen", sagt Bernd Rohde von der Firma Microdrones im sauerländischen Kreuztal. "Momentan beträgt die Lieferzeit etwa sechs bis acht Wochen." Rund 300 mit Überwachungskameras ausgestattete Hightech-Minihubschrauber hat Microdrones bislang weltweit verkaufen können – Tendenz deutlich steigend. Angefragt […]
Kampagne gegen „Europäischen Polizeikongreß“ gestartet
[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 15. Januar 2008 Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen Demonstration am 29. Januar in Berlin [Berlin] Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen den “Europäischen Polizeikongreß” gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt über […]
Die CryptoCD
Die CryptoCD trägt dazu bei, die Kommunikation im Internet sicherer zu gestalten. Sie enthält alle notwendigen Anleitungen und Programme zur Verschlüsselung von E-Mails und Chat-Nachrichten sowie zum Anonymen Surfen. Die Bedienung erfolgt per Browser. Somit wird unerfahrenen NutzerInnen ein leichter Einstieg in die Thematik ermöglicht.
Sicherheit vor der Stasi 2.0: Ein Stick – eine Komplettlösung
Seit 1.1.2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikations- verbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln […]
USA wollen mit Verbündeten internationale biometrische Datenbank einrichten
Das FBI wird, wie der Guardian berichtet, zur Fahndung nach Terroristen im Rahmen des Programms "Server in the Sky" mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland eine internationale biometrische Datenbank einrichten. Die Staaten, die auch am globalen Lauschprogramm Echelon beteiligt waren oder noch sind, haben für das Projekt bereits die Arbeitsgruppe "International Information Consortium" gegründet.
Aufstandsbekämpfung
KABUL/BERLIN – Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (…) akzeptieren".
Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für […]
Reformvertrag: Ein militaristisches Europa wird möglich
Der am 13.12.2007 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnete EU-Reformvertrag wird die Politik in der EU wesentlich ändern. Die offiziellen Stellen der EU und die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes werden nicht müde, die Vorteile dieses »Vertrages von Lissabon« anzupreisen. Die LINKE lehnt diesen Reformvertrag wie zuvor den fast identischen EU-Verfassungsvertrag […]
Bundesdruckerei und Fraunhofer wollen Identitätsmanagement absichern
Gemeinsam mit dem E-Government-Labor des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) arbeitet die Bundesdruckerei an einem Projekt zum Aufbau einer sicheren und datenschutzfreundlichen Infrastruktur für den Umgang mit digitalen Identitäten. Die Kooperation startete Anfang des Jahres, wie die Firma am heutigen Montag mitteilt.
Frontex: Unter Flüchtlingsstrom
[Tagesspiegel] Das Schiff ist blau und groß und schwer. Der mächtige, sich nach oben verjüngende Rumpf glänzt in der Sonne, und wer die Augen zusammenkneift, glaubt die Wellen zu sehen, die das blaue Schiff auf seinem Weg nach Afrika schlagen wird. Auf der Kommandobrücke stehen die Offiziere der EU-Grenzschutzagentur Frontex und fahnden nach Cayucos: unscheinbaren […]
Polizeireform als Lackmustest für Innenpolitik
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen. Berlin – Mindestlohn, Jugendstrafrecht – der Start der großen Koalition ins neue Jahr gibt die politische Richtung vor: ideologische Fehden. Ob in der inneren Sicherheit in diesem Bündnis noch […]
Testfeld WEF – Spielwiese Euro 08
Auf der Suche nach neuen Aufgaben übernimmt das Militär immer mehr die Rolle, die einen grossen Teil seiner Geschichte ausmacht: Den Einsatz der Armee gegen Innen. Am WEF 2008 werden rund 6500 Soldaten "subsidiär" im Einsatz stehen, für die Euro 08 sind gar bis zu 15’000 Soldaten vorgesehen. Gleichzeitig wird die Repression durch neue Gesetze […]
Daten nehm ich dir
Sie nahmen Körpergeruchsproben, überwachten den Schriftverkehr der politischen Gegner und hörten Journalisten und Wissenschaftler ab, die mit ihnen in Kontakt standen. Was zunächst nach Stasi klingt, waren Maßnahmen, die Generalbundesanwältin Monika Harms vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm anordnete. Im gleichen Jahr wurden Fingerabdrücke in Reisepässen eingeführt. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden seit dem Jahreswechsel private Telefon- […]
Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um
"Wir überwachen die Überwacher!" Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP) bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr […]
Emancipation, Resistance, Violence – Ein Kollektiv tagt zu kritischer Sicherheitsforschung
Am 3. August 1999 hinderte das FBI einen Flug von Atlanta in die Türkei am Starten. Alle 241 Passagiere waren aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen. Sie wurden vernommen und mussten ihr Gepäck identifizieren. Es kam schließlich zur Festnahme einer Person. Der Vorwurf: sie sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wie die Behörden darauf kamen? […]
Funkchip-Implantate für Straftäter in UK geplant
Unfassbar, aber kurz oder lang zu erwarten. Der Independent berichtet im Artikel Prisoners ‚to be chipped like dogs‘ über Pläne des britischen Justizministeriums, wegen der in Großbritannien überlaufenden Gefängnisse das System der GPS-Fußschellen für verurteilte Straftäter auszudehnen und zwar durch Funkchips, die den Delinquenten unter die Haut implantiert werden und per Satellit verfolgbar sein sollen, […]