Die deutsche heerestechnische Industrie 2009: Mehr als nur gepanzerte Fahrzeuge
[Newsletter Verteidigung] Gegenwärtig ist das Deutsche Heer am stärksten in internationalen Einsätzen gefordert. Die Ausstattung des Heeres mit modernem Gerät ist dabei abhängig von einer auf den Erhalt der System- und Kernfähigkeiten bedachten und in Europa überlebensfähigen heimischen heerestechnischen Industrie. Die privatwirtschaftlich geführten Unternehmen der deutschen Landsystemindustrie rüsten das Heer mit einer großen Vielfalt an […]
Bericht des US-Heimatschutzministeriums weist Übereinstimmungsmängel mit dem EU-US PNR-Abkommen auf
[unwatched.org] Das Datenschutzbüro des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hat in der zweiten Dezemberhälfte 2008 einen Bericht über die Fluggastdaten (PNR) bei EU-US Flügen veröffentlicht. Auch wenn die offizielle Schlussfolgerung der Verfasser lautet, die PNR-Daten stimmten „sowohl mit den US-Gesetzen als auch dem Abkommen zwischen dem DHS und der EU über Zugriff und Vewendung der amerikanischen Behörden auf […]
BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet "Paroli bieten zu können", erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag […]
Online-Durchsuchung: Nichts zu drehen und zu wenden
[heise.de] Kein Spielraum für die Online-Durchsuchung durch deutsche Geheimdienste Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – kurz BKAG – ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf "online-durchsuchen" und der "Bundestrojaner" soll einsatzbereit sein. "Online-Durchsuchungen" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aber stehen die verfassungsrichterlichen Vorgaben […]
71 Bundespolizisten leisten Dienst im Ausland
[bundestag.de] In ihrer Antwort (16/11548) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11341) informiert die Bundesregierung über die Anzahl der im Ausland eingesetzten Bundespolizisten. Demnach seien derzeit 23 Polizeivollzugsbeamte als Dokumentenberater und 22 Beamte als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte weltweit im Einsatz. Außerdem seien 22 Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte der Bundespolizei in "rasch wechselnden Standorten innerhalb Europas" eingesetzt. Vier Bundespolizisten […]
Upgraded Biometric Technology Facilitates Visitors‘ Entry to the United States
[dhs.gov] The U.S. Department of Homeland Security (DHS) announced today that upgraded biometric technology is in place at major U.S. ports of entry, and most international visitors should expect to use the new technology when they enter the United States. DHS’s US-VISIT program began upgrading its biometric technology from a two- to a 10-fingerprint collection […]
Japan: Satellite to watch for illegal dumping
To reduce illegal dumping of industrial waste, the Environment Ministry has started to use an Earth observation satellite to monitor areas from space, it was learned Thursday. [earsc.eu] The Iwate prefectural government has begun experimentally receiving relevant satellite data and has given administrative guidance to companies that have illegally dumped industrial waste. Iwate’s success has […]
The Geospatial Dimensions of Critical Infrastructure and Emergency Response White Paper Series
[earsc.eu] This paper, Infrastructure Interdependencies, is the first in a special White Paper Series entitled, The Geospatial Dimensions of Critical Infrastructure and Emergency Response. It is intended to provide geospatial practitioners with a summary of critical infrastructure interdependencies, reasons why understanding these relationships is vital to effective emergency response, and the important role geospatial technology, […]
Asylwesen: «Schweiz ist in Europa viel zu passiv»
[bernerzeitung.ch] Die Schweiz verzeichnet deutlich mehr Asylgesuche. Jetzt versucht sie sich für Asylsuchende unattraktiv zu machen. Für Politiker und Hilfsorganisationen ist das zu kurzsichtig: Die Schweiz müsse über die Landesgrenze hinaus aktiv werden. Der Asyldruck ist derzeit besonders gross. Dies zeigen seit längerem Bilder von Flüchtlingen in Italien und Spanien, die auf dem hochriskanten Meeresweg […]
EU-Innenminister: SIS II und „illegale Inhalte“
Anlässlich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU über die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen. [futurezone.orf.at] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. […]
EU borders database defenestrated in Prague?
[theregister.co.uk] An upgrade to the database that allows members of the EU’s open borders agreenent to exchange security information could soon be scrapped, even though €28m has already been spent on the project. The future of the delayed Schengen Information System II (SIS II) is in doubt according to a meeting of home affairs ministers […]
UK: Ministerien sollen Daten fast ohne Einschränkungen austauschen dürfen
[datenschutz.de] Der britische Justizminister Jack Straw hat einen Plan enthüllt, der das Gebot der Zweckbindung erhobener Daten praktisch aushebeln und den Behörden weitreichende Möglichkeiten zum Datenaustausch miteinander geben würde; dies berichtet der Guardian. Um einen Informationsaustausch durchzuführen, müssen die entsprechenden Minister dem Vorschlag zufolge eine entsprechende Anweisung ausgeben, die vom Information Commissioner begutachtet und vom […]
Verlängertes Gewaltmonopol? Der kommerzielle Teil der „neuen Sicherheitsarchitektur“
von Volker Eick Aus U- und Fernbahnhöfen scheinen sie nicht mehr wegzudenken, in Innenstädten und Wohnquartieren gewinnen sie an Bedeutung, in Ordnungspartnerschaften mit der Polizei sind sie eingebunden, die Skandale bei Lidl und der Deutschen Telekom AG verdeutlichen ihre Rolle auch innerhalb von Unternehmen: die privaten Wach- und Sicherheitsdienste. Mit rund 3.340 Unternehmen, 177.000 […]
Mobile Daten – begrenzte Kontrolle Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
von Eric Töpfer Mit dem Auslaufen des "Haager Programms" geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu […]
Data-Mining unwirksam gegen Terror
Ein vom US-Heimatschutzministerium finanzierter Forschungsbericht kommt zu dem Schluss, dass Data-Mining nicht dabei helfen kann, das Verhalten von Terroristen vorherzusagen. [futurezone.orf.at] Wie das US-Magazin "Wired" auf seiner Website meldet, hat eine vom US-Heimatschutzministerium finanzierte Kommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Datensammelns im Rahmen des "Kampfs gegen den Terror" am Dienstag in Washington einen Bericht vorgestellt, […]
Kabinett beschließt neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht
[heise.de] Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht angenommen, mit dem unter anderem der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps oder die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet kriminalisiert werden sollen. "Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die sogenannten Kofferbomber und die ‚Sauerland-Gruppe‘ haben gezeigt, dass es […]
„Fliegendes Auge“ unterwegs
[tlz.de] Aus der Ferne sieht es aus wie eine riesige Libelle. Das ungewöhnliche unbemannte Flugobjekt, das ab Mitte Februar an Thüringens Himmel beobachtet werden kann, ist jedoch vollgepackt mit Hightech. Die von acht kleinen Rotorblättern angetriebene Drohne soll künftig mit einer Tageslicht- und einer hochauflösenden Wärmebildkamera ausgestattet die Suche nach vermissten und verschütteten Menschen erleichtern. […]
EU-Innenministertreffen in Prag
[frontex.antira.info] Am 15. und 16. Januar 2008 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister statt. Das Programm klingt erstmal relativ unspannend: The Informal Meeting of Ministers for Justice and Home Affairs will be divided into two days. The first day will see the meeting of the Interior Ministers, who will discuss, inter alia, the […]
Bedrohte Versammlungsfreiheit
Elke Steven [sopos.org] Die herausragende Bedeutung des Versammlungsrechts steht scheinbar außer Frage. Noch die letzte Allgemeinverfügung, mit der Demonstrationen verboten werden, stellt vorab die außergewöhnliche Bedeutung dieses Grundrechts heraus, in das nur nach gründlichem Abwägen eingegriffen werden dürfe. Dies sei, behaupten die zuständigen Ordnungsbehörden dann, skrupulös geschehen, und zitieren gern noch den Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, […]
Web videos of Oakland shooting fuel emotions, protests
More than 100 people were arrested in downtown Oakland on Wednesday night when a protest turned violent, fueled at least in part by videos that quickly spread online of a subway policeman fatally shooting an unarmed man while he was lying on the ground restrained by another officer.