Poland: NATO summit in Cracow
[de.indymedia.org] The next NATO defence ministers meeting in Krakow is on 19-20 February 2009. One of the subjects will surely be missile defense. This is a subject which the defense ministers deal with, before it goes to the meeting of the government leaders (Strasbourg 4 April 2009). It will be the first NATO meeting after […]
Polizeiliche Online-Durchsuchungen und Hacks – British Style
[blog.kairaven.de] Es scheint, der angehende Polizistaat Großbritannien hat bereits per RIPA Gesetz exzessiv umgesetzt, was Deutschland mit dem BKA-Gesetz vorgemacht (oder eher nachgeahmt) hat und was sich auf europäischer Ebene als Ausarbeitung ähnlicher Befugnisse der Cybercrime-Konvention in der Entwurfsphase für grenzüberschreitende gegenseitige Überwachungsbefugnisse befindet, wenn man sich den Artikel New powers for police to hack […]
CALL FOR A MOBILIZATION AGAINST THE LAW “PACCHETTO SICUREZZA”
On January 19th in the Italian Parliament the voting procedure to approve the law "Pacchetto sicurezza" (DdL 733) will begin. This law will result in migrants facing greater segregation and increased racism. [roma.indymedia.org] The new law will mean: – that migrants who go to hospital can be reported to the police if they do not […]
USB-Live-System zum Selbstdatenschutz
Freie mobile verschlüsselte Arbeitsumgebung auf USB-Stick oder externer Festplatte zum sicheren Bearbeiten und Mitführen sensibler Daten, für verschlüsselte Kommunikation und zum anonymen Surfen im Internet [mandalka.name/privatix] Nicht alle, die bei der Internetnutzung und Kommunikation auf Privatsphäre wert legen oder sensible Daten bearbeiten, haben hierfür immer einen eigenen PC mit sicher eingerichtetem Betriebssystem und den nötigen […]
Police ‚encouraged‘ to hack more
The Home Office has signed up to an EU strategy against cybercrime that "encourages" police across Europe to remotely access personal computers. [news.bbc.co.uk] The plan has sparked fears that the government is looking to increase police powers to hack into people’s computers without a court warrant. UK police already do a "small number" of such […]
Heimatschützer in der Klemme
[fururezone.orf.at] Laut US-Rechnungshof kann das US-Heimatschutzministerium nicht sagen, ob und wann das automatisierte Biometriesystem für Ein- und Ausreisende (US VISIT) wie geplant funktionieren wird. Heimatschutzminister Michael Chertoff konnte bis zum Ende seiner Amtszeit jene Vorgaben nicht umsetzen, die er zuvor seit 2001 als oberster Terrorstrafverfolger der USA selbst formuliert hatte.
Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat
[heise.de] Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in […]
Online-Durchsuchung: Auch in Großbritannien ein heißes Thema
[gulli.com] Im Rahmen des BKA-Gesetzes wurde in Deutschland mit dem 1. Januar unter anderem auch die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt. Bei dieser Maßnahme dürfen Ermittler Schad- beziehungsweise Überwachungssoftware auf dem Computer des Verdächtigen installieren und anschließend die darauf abgespeicherten Daten und die Kommunikation des Benutzers über das Internet mitlesen.
Die Mauern der Festung Europa werden höher
Auch Tschechien wird Abschottung und Überwachung fortsetzen [neues-deutschland.de] Am Neujahrstag übernahm Tschechien die im Sechsmonatsrhythmus rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Präsident Nicolas Sarkozy war am 1. Juli 2008 mit einem ambitionierten Programm in selbige gestartet – auch im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik. Sein Land könne nach Ablauf der Ratspräsidentschaft auch im nächsten Jahr den […]
New law in Russia ends jury trials for ‚crimes against state‘
President Dmitry Medvedev signs the controversial measure with little publicity. A pending Putin-backed law widens the definition of treason. Government critics fear the stage is set for a crackdown. [latimes.com] Russian President Dmitry Medvedev paused in the last, quiet hours of a dying year to sign into law a controversial bill that eliminates jury trials […]
Sylvester: Drohne über Strasbourg
Randale in Ostdeutschland, brennende Autos in Frankreich [spiegel.de] Schwere Ausschreitungen in der Silvesternacht: In Leipzig und Magdeburg haben Hunderte Jugendliche die Polizei angegriffen. Dutzende Beamte wurden verletzt, mehr als 40 Randalierer festgenommen. In Frankreich zündeten Vandalen 370 Autos an.
Mal sehen, was die 4-Jährigen machen
Mit Überwachungsmaßnahmen werden in Großbritannien ständig neue Rekorde erzielt. Jetzt werden sogar schon die kleinsten ABC-Schützen bespitzelt. [taz.de] „Das Leben ohne Classwatch ist total undenkbar für eine Schule im Zentrum Londons.“ Damit wirbt die britische Firma Classwatch auf ihrer Webseite. Der Anbieter von Videokameras hat die Stockwell Park High School in London komplett vernetzt. Schulleiterin […]
Sicherheitsarchitekturen im Wandel. Polizei – Geheimdienst – Militär
von Norbert Pütter Seit einigen Jahren ist von der "neuen Sicherheitsarchitektur" die Rede. Die Institutionen der alten Bundesrepublik seien den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen; sie müssten gründlich umgebaut werden. Unter dem Schlagwort der "Vernetzung" findet gegenwärtig die Reorganisation des Gewaltmonopols statt. [cilip.de] Die Institutionen, die Innere Sicherheit gewährleisten sollen, unterliegen einem ständigen Wandel. […]
Flying Car Could Become Israel’s Robotic Ambulance
[blog.wired.com] A group of Israeli technology and defense firms are working on what could become the world’s first robotic aircraft for evacuating, and even treating, soldiers injured on the battlefield. Let’s just hope the technology is a little slicker than the concept art (right). Israel’s Fisher Institute for Air and Space Strategic Studies is working […]
Europol: Operational projects 2007
[europol.europa.eu] In 2007, Europol dealt with a total of 16 operational projects (Analysis Work Files, AWFs). All projects focus on priority crime areas identified for 2007. They address specific operational targets to support live investigations in the member states or focus on issues brought forward in the framework of the Police Chiefs Task Force. In […]
Kapitän der „Cap Anamur“ schon seit zwei Jahren vor Gericht
Lübeck – Weil er vor vier Jahren afrikanische Flüchtlinge an Bord nahm, wurde Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", in Italien wegen Schleuserei angeklagt. Der Prozess gegen den Lübecker läuft noch immer. [kn-online.de] Das Schlauchboot trieb auf dem Wasser. Es verlor Luft, der Motor qualmte, es drohte unterzugehen, 150 Kilometer vor Lampedusa. Sechs mal 2,5 […]
Private Unternehmen könnten britische Überwachungsdatenbank betreiben
[heise.de] Die britische Regierung plant im Rahmen ihres Interception Modernisation Programme (IMP), möglicherweise private Firmen mit der Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten im E-Mail-, Internet-, Chat- und Telefonverkehr in einer "Superdatenbank" zu beauftragen. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Die britische Innenministerin Jacqui Smith will demnach noch im Januar entsprechende Pläne vorlegen. Diese sollen […]
Die Bundeswehr auf der Suche nach der besten Vernetzung
[heise.de] Die Bundeswehr wird derzeit reformiert. Ein Kernelement ist die "Vernetzte Operationsführung" (NetOpFü): Die Kommunikation soll weniger hierarchisch ablaufen, sondern eher in einem Informations- und Kommunikationsverbund. Dabei soll mit Hilfe moderner Mittel wie IT, Mobilfunk und Internet kommuniziert werden. Im Sommer 2008 hat die Bundeswehr in Eckernförde an der Ostsee eine Experimentübung veranstaltet, um NetOpFü […]
BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt
Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner [golem.de] Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke. BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet 2009 nur drei bis vier Onlinedurchsuchungen. Die sogenannte Remote Forensic Software (RFS) […]
Terrorismus weltweit?
Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Neuseeland, Österreich, Spanien, USA…… und Frankreich Seit Janunar 2008 werden in Frankreich sechs Aktivist_innen mit Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt. Ivan, Bruno und Damien wurden am 19. Januar festgenommen als sie auf dem Weg zu einer Demonstration zum mittlerweile vollständig abgebrannten Abschiebeknast von Vincennes waren. In diesem war es in den letzen […]