Vorschlag zur Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) Mit ihrem Beitrag zur Bereitstellung der neuen SIS-II-Funktionen hilft die Kommission, ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union […]
Situational Awareness für die Polizei
Matthias Monroy Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" implementiert Unter dem Primat der "Sicherheit" werden polizeiliche Großlagen zunehmend durch komplexe IT-Anwendungen unterstützt. Proteste gegen Gipfeltreffen oder zuletzt die regierungskritischen Demonstrationen im Iran werden dabei aus polizeilicher Sicht als "Störung" betrachtet, die fortan technisch unterstützt gehandhabt werden soll. Die Industrie […]
Journalisten Checchino Antonini und Piero Sansonetti wegen Verleumdung zu 8 Monaten verurteilt
Recht auf ´Berichterstattung, wer den G8 antastet, büßt In einem Artikel von 2005 wurde der Streit um die Beförderungen von in G8-Gewalttaten verwickelte Polizeifunktionäre thematisiert Der Liberazione-Journalist Checchino Antonini und der ehemalige Direktor dieser Tageszeitung Piero Sansonetti, sind verurteilt worden, weil die Zeitung 2005 einen Artikel veröffentlichte, in dem von der hitzigen Polemik berichtet wurde, […]
EADS Defence & Security delivers second batch of DRAC UAVs to French Ministry of Defence
On 25 January 2010, EADS Defence & Security delivered 35 specially modified new unmanned air vehicle (UAV) DRAC systems to the French Army to enhance its capabilities in mountainous terrain. [shephard.co.uk] This delivery took place at the end of a series of ground-based and in-flight verification operations launched in November 2009 and carried out together […]
Future police: Meet the UK’s armed robot drones
By David Hambling Police forces all over the UK will soon be able to draw on unmanned aircraft from a national fleet, according to Home Office plans. Last month it was revealed that modified military aircraft drones will carry out surveillance on everyone from protesters and antisocial motorists to fly-tippers, and will be in place in […]
Liverpool police make first mini-chopper arrest
by Nick Webster Police in the Liverpool region made Britain’s first ever arrest using a camera mounted on a remote control eye-in-the-sky mini-helicopter. [clicklancashire.com] Thermal images from a camera mounted on the drone were used to track down a suspected car thief hiding under cover of thick fog in the Sefton area. The device – […]
Astrium und EADS erforschen die Einführung unbemannter Luftfahrzeuge im zivilen Luftraum
Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) hat ein von Astrium und EADS Defence & Security (DS) geführtes Konsortium für eine sechsmonatige Studie ausgewählt, in deren Rahmen nachgewiesen werden soll, dass Satellitenkommunikation die Einführung von UAVs im zivilen Luftraum ermöglicht. DS hat über dreißig Jahre Erfahrung im UAV-Geschäft und Astrium, Europas größtes Raumfahrtunternehmen, wird den Bedarf an satellitengestützten […]
INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten
Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt INDECT. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Alle Erkenntnisse aus dem Projekt laufen über den Tisch der nordirischen Polizei. Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum. [futurezone.orf.at] Da im Rahmen […]
Unser Aufstand gegen ihre Aufstandsbekämpfung
– einige Gedanken zum Polizeikongress – Vom 2. bis 3. Februar 2010 fand zum 13. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Ein Kongress auf dem sich die Staatsbüttel aller Couleur, von Polizei, Geheimdiensten, Militär bis hin zu Vertretern aus Wirtschaft und Politik, treffen und sich darüber austauschen wie sie ihr zerstörerisches Werk fortsetzen und […]
«Selbst ein Häschen können wir entdecken»
Die Bundeswehr in Afghanistan wird mit der Aufstockung ihrer Truppen auch ihre Aufklärungskapazitäten verstärken. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch in Berlin, dass mit «Heron 1»- Drohnen eines israelisch-deutschen Rüstungskonsortiums eine Lücke der deutschen Aufklärung geschlossen werde. Ab März sollen drei dieser unbemannten Fluggeräte im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr die […]
Pünktlich zur Demonstration am 13. Februar: SEK setzt neue Waffe ein
Innenminister hat es gestattet! Zum ersten Mal dürfen die Elitepolizisten Pfefferkugeln auf Chaoten feuern Die Polizei kündigte an: „Am 13. Februar sind Spezialkräfte im Einsatz!“ [bild.de] Kurz vor der Neonazi-Demo am 13. Februar rüstet Sachsens Polizei noch einmal kräftig auf. Innenminister Markus Ulbig (45, CDU) ließ für die Einsatzkräfte Spezialwaffen aus den USA anschaffen. Es […]
EU-US Agreement on the Transfer of Financial Messaging Data for purposes of the Terrorist Finance Tracking Programme
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION PRESS RELEASE Brussels, 9 February 2010 The Council adopted today the following declaration on the EU-US Agreement on the Transfer of Financial Messaging Data for purposes of the Terrorist Finance Tracking Programme: "In June 2009 the Commission presented draft negotiation guidelines for a short-term TFTP Agreement to the Council. At […]
The Stockholm Programme: 1984 is here
“1984 is here, no really, this time we’re not lying , honest. “ A personal slant on the disturbing confluence of the a ever more sophiscated and extensive controlling and surveilling techonolgy on the one hand, and increaslingly repressive legislation on the other. For those of you who have the time to read Statewatch reports: […]
Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung Brüssel EU
Stand 1. Februar 2010 A. Dossiers, die in den kommenden vier Monaten operatives Handeln erfordern B. Rechtsetzungsvorhaben, die derzeit innerhalb der KOM bzw. von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden und besonderer Aufmerksamkeit edürfen bzw. sich zur Einflussnahme anbieten
TU Berlin: Wie viel Sicherheit ist im digitalen Zeitalter möglich?
Die TU Berlin mit neuem Zukunftsfeld "Zivile Sicherheitsforschung" [idw-online.de] Der Akademische Senat der TU Berlin hat am 3. Februar 2010 einstimmig die Einrichtung des neuen Zukunftsfeldes "Zivile Sicherheitsforschung" beschlossen. Damit reiht sich die Universität in die regionalen, nationalen und internationalen Forschungen zum Thema Sicherheit ein. Neben den bereits definierten Zukunftsfeldern Energie, Gestaltung von Lebensräumen, Gesundheit […]
Spionage-Experten gelang es jedoch: Lauschangriff abgewehrt
[behoerden-spiegel.de] Nach Ankündigung einer anonymen Autonomen Zelle, sei auf dem letzten Kongress des Chaos Computer Clubs der Tagungsort des 13. Europäischen Polizeikongresses mit Abhöreinrichtungen bestückt worden. Ziel der Linksextremen war auch individuelle vertrauliche Gespräche zu belauschen. Spionage-Experten gelang es jedoch die Vertraulichkeit der Konferenz vollständig zu sichern. Ein Vertreter des Chaos Computer Clubs, der sich […]
„Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel“
An diesem Tag, dem 31. Januar 2010, haben wir uns getroffen, um die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom zu bilden. Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität. Unsere […]
French riot police on standby as migrants join activists in Calais warehouse
Adam Sage in Paris French riot police are on standby to evacuate migrants from a warehouse in Calais after ministers expressed concern that the building could become a base for those trying to reach Britain. [timesonline.co.uk] Up to 90 migrants, mainly Afghan, broke through a police cordon to gain access to the warehouse, which was […]
Die Rekolonisierung Haitis
Hintergrund. Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner [jungewelt.de] Angesichts der schrecklichen Katastrophe, die das Erdbeben vom 12. Januar in Haiti verursacht hat, fällt es schwer, den unglaublichen Zynismus, mit dem die westlichen Staaten diese Tragödie für ihre […]