Police blockade newly-opened space for migrants and activists in Calais
For Immediate Release: 06/02/10 Yesterday, despite a heavy police presence migrants successfully entered the newly-opened Kronstadt hangar at the invitation of NoBorders activists. The hangar is intended to be a space for information-sharing, debate and practical solidarity. Together, around 100 activists and migrants broke through police lines chanting “Freedom! Freedom!”. Riot police in full body […]
„Ich fürchte der Datenklau wird Schule machen“
Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die "Steuer-CD", vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt. [cicero.de] Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen? Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich […]
„Neuro-Enhancer für die Schreibtischtäterinnen des SWP
[directactionde.blogspot.com] Soziale Kontrolle sabotieren und den Polizeikongress angreifen Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreterinnen der Polizeien, Sicherheits, Militälrs- und zivile Behörden zum gegenseitigen Informationsaustausch. Sie entscheiden , wie Proteste von Menschen -hier und woanders- die für ihre Rechte kämpfen, vom Staat, Bullen und Militär mittels der Aufstandsbekämpfung im Keime erstickt werden. Am 1. Dezember 2009 […]
Online-Game für Gipfeltreffen und Demonstrationen: Polizei an die „Front“
Szenario Demonstration Sie statten verdeckte Ermittler und Einsatzfahrzeuge mit Trackern aus. Während der Demonstration bildet das System sämtliche Bewegungen der Demonstrationszüge und der Einsatzkräfte in Echtzeit ab. Der Funkverkehr wird massiv entlastet. Kamerabilder zeigen die Details des Geschehens. Auf PantherCommand® sehen Sie präzise die Positionen der Einsatzkräfte – auch wenn sie vor den Demonstranten verborgen […]
Europäischer Polizeikongress: Mehr Technik an den Grenzen
Höhepunkt des 13. Europäischen Polizeikongresses war auch in diesem Jahr die Runde der Innenminister. Angeführt von Christoph Ahlhaus (Innensenator Hamburg, CDU), dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, beschäftigten sich Volker Bouffier (Hessen, CDU), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt, SPD), Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU) und Ingo Wolf (Nordrhein-Westfalen, FDP) mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten. Darüber hinaus ging es […]
Demo gegen den Europäischen Polizeikongress
Full Spectrum Resistance – In Berlin fand am 2.2. eine Demonstration gegen europäische Sicherheitsarchitekturen, Homelandsecurity und rüstungsrelevante Unternehmen statt. Dem war bereits eine bunte Kampagne vorausgegangen. [de.indymedia.org] Trotz Wind und starkem Schneefall ließen es sich etwa 250 Menschen nicht nehmen, auf den internationalen Sicherheitsgipfel am Alexanderplatz aufmerksam zu machen und Kritik zu äußern. Die Demonstration […]
Thales Partners With Schiebel For French DGA VTOL UAV Trials
In December 2009, the French Defence Procurement Agency (DGA) selected Schiebel’s unmanned aerial system Camcopter S-100 to run a series of comprehensive trials to assess the operational advantages of a VTOL (Vertical Takeoff and Landing) UAV system. [spacedaily.com] These trials will take place during the first half of 2010 on various sites representative of land […]
Wed Feb 3 2010
[l] So, es gibt Updates zu dem "CCCler wurde beim Polizeikongress rausgeschmissen". Detlef Borchers hat mal die Veranstalter befragt. Und das muß wohl ein humoristisch hochwertvolles Interview gewesen sein, weil die Zuständige meinte, da müsse er dann ja wohl auch mal den Pressesprecher von Indymedia befragen. *schenkelklopf* Die haben überhaupt nicht verstanden, was Indymedia ist, […]
Platzverweis für CCC-Mitglied auf europäischem Polizeikongress
Beim derzeit in Berlin stattfindenden 13. Europäischen Polizeikongress gab es Ärger für einen IT-Experten, der auch Mitglied des Chaos Computer Clubs ist. Am gestrigen Vormittag war der im Auftrag seines Arbeitgebers zum Kongress angemeldete IT-Experte aus dem BCC am Alexanderplatz eskortiert worden – offiziell wegen "Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen". [heise.de] Wie der Behördenspiegel, Ausrichter der […]
„Zum Sicherheitsrisiko erklärt“
Rauswurf eines CCClers vom Polizeikongress [taz.de] Ein IT-Sicherheitsexperte wurde wegen seiner Mitgliedschaft im Chaos Computer Club (CCC) aus dem Polizeikongress herausgeworfen. Anlass für den Rauswurf war ein anonymes Posting auf Indymedia. taz: Sie wurden gestern aus dem Polizeikongress geworfen. Warum das denn? CCCler: Ich bin beruflich als IT-Sicherheitsexperte tätig, und war auch in dieser Eigenschaft […]
Demonstration gegen Polizeikongress: Redebeitrag „Software für europäische Homeland Defence“
von der Vorbereitungsgruppe Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten, den gegenseitigen Zugriff von Polizei, Geheimdiensten und Militär auf die umfangreichen nationalen und europäischen Datenbanken zu erleichtern. Europäische Innenminister erkennen einen "Daten-Tsunami" und meinen damit keine Katastrophe, sondern freuen sich auf dort bisher unentdeckte "potenziell nützliche Informationen". Der Einsatz von Software spielt […]
Demonstration gegen den Polizeikongress: Redebeitrag Frontex
von kein mensch ist illegal Hanau „Frontex kills!“ Frontex tötet. Das stand auf einem großen Transparent, das AktivistInnen im August letzten Jahres an die Reling eines auslaufenden Fährschiffes in Lesbos gehängt hatten. „Frontex kills“, derselbe Slogan wurde kurz danach bei einer Demo auf die Kaimauern in Mytilini gesprüht und gleichzeitig in großen Buchstaben zwischen kleinen […]
Europäischer Polizeikongress: Deutschland stellt sich der Cyber-Herausforderung
Polizei und Politik Deutschlands übten sich auf dem 13. Europäischen Polizeikongress im Schulterschluss: "Wir haben gemeinsam für die Sicherheit im Internet zu sorgen", verkündete der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) unter Beifall eines sehr jungen Publikums, das größtenteils aus Polizeischülern und -schülerinnen bestand, am Dienstag in Berlin. [heise.de] In seiner Rede skizzierte Binninger ein düsteres Szenario […]
Europäische Industrieausstellung mit Polizeibeteiligung
Von René Heilig Am Berliner Alexanderplatz treffen sich Fachleute aus 60 Ländern, um mehr innere Sicherheit zu verabreden [neues-deutschland.de] Gestern begann in Berlin der 13. Europäische Polizeikongress. Rund 1600 Teilnehmer aus 60 Ländern beraten auf der zweitägigen Veranstaltung über mehr Sicherheit in der globalisierten Welt. Reimar Scherz macht seinem Namen kaum Ehre – so wie […]
Vorlage PNR-Abkommen EU-USA
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 1. Februar 2010 Interinstitutionelles Dossier BESCHLUSS DES RATES vom … über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security […]
Knackpunkt EU-Sicherheitspolitik
Zum Auftakt des Polizeikongresses äußert sich Staatssekretär Schröder zu Afghanistan und EU-Sicherheitspolitik. CCCler des Kongresses verwiesen. Mehrere Anschläge im Vorfeld des Kongresses. [taz.de] Aktuell findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt. Bei der Eröffnung sprach Innen-Staatssekretär Ole Schröder vor rund 1.600 Experten aus mehr als 60 Ländern. Ein IT-Sicherheitsexperte wurde wegen seiner Mitgliedschaft im Chaos […]
Berliner Politik-Stiftung wird Ziel von Anschlag
Unbekannte Täter haben am frühen Dienstagmorgen einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin verübt. Sie legten Feuer an der Tür des Gebäudes im Stadtteil Wilmersdorf. Dabei hat es mehrere Explosionen gegeben. [morgenpost.de] Erneut haben Unbekannte Anschläge auf Gebäude in Berlin verübt. Ermittler vermuten die Täter in der linksextremistischen Szene. Bei einer Attacke […]
den polizeikongress in berlin angreifen – ihre sicherheitsarchitektur zum einsturz bringen
[linksunten.indymedia.org] wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die softwarefirma r.o.l.a. am märkischen ufer 28 in berlin mit farbe und steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als "Marktführer in der Entwicklung von Sicherheitssoftware" bezeichnet, ist auf dem diesjährigen europäischen polizeikongress in berlin vertreten mit "Vortrag, Präsentation und Informationsstand". […]
Berlin: Unbekannte werfen Farbbeutel gegen Bürogebäude
Unbekannte Täter haben am Montag der laufenden Woche mehrere Farbbeutel gegen ein Berliner Bürogebäude geworfen. [die-newsblogger.de] Die entsprechenden Mitarbeiter der in dem Haus ansässigen Firma hatten die Farbflecken den zuständigen Behörden zufolge gegen 9 Uhr festgestellt. In der Zwischenzeit hat sich eine Gruppe Linksextremisten mit einem Schreiben an eine Tageszeitung der Stadt Berlin zu dem […]
Jäger und Sammler im Daten-Dschungel
Einen EU-weiten Schleuserring zerschlagen? Kein Problem: Der Ermittler loggt sich in die Polizei-Datenbank ein und erhält sofort alle Informationen. Im Krimi klappt das auf Knopfdruck. Um die Realität geht es ab heute beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. 1600 Experten aus 60 Ländern beraten zwei Tage über die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. tagesschau.de gibt einen Überblick über […]