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Frankreich macht bei Passagierdaten Druck
Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an. [futurezone.orf.at] Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor […]
Giorgio Agamben: Terrorism or tragicomedy?
[farkyaralari.blogspot.com] On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). […]
The dark side of Galileo
[news.cnet.com] When Americans think Europe, it’s green parties and granola, not death from above. But a recent think tank report accuses the European Space Agency of plotting to use its Galileo satellite and other space programs to dominate the "high ground" of space. The paper raises concerns about the "creeping militarization" of space and the […]
Niedersachsen: Polizei erhält die ersten 5.000 Digitalfunkgeräte
[cop2cop.de] Als erstes Bundesland hat Niedersachsen nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren, an dem sich auch das Land Bremen beteiligte, den Zuschlag für die Lieferung von Digitalfunk-Endgeräten für die Polizei erteilt. Die Firma Selectric, Münster, erhielt den Auftrag über 5.000 Hand- und Fahrzeugfunkgeräte im Wert von gut drei Millionen Euro. Innenminister Uwe Schünemann lobte die rasche Abwicklung […]
USA: Grenzkontrollen im Vorbeifahren durch „Vicinity RFID“
[gulli.com] Grenzstationen der USA sollen neue Technologie bekommen, die RFID-Chips in den Ausweisen vorbeifahrender Autofahrer auf eine gewisse Distanz auslesen kann. Zwei Grenzstationen, nämlich diejenigen in Blaine an der kanadischen und in Nogales an der mexikanischen Grenze, wurden bereits letzte Woche mit den neuen Scannern ausgerüstet. Insgesamt sollen zunächst 39 Grenzstationen die sogenannte "Vicinity RFID"-Technologie […]
Berliner Polizisten trainierten brutale Festnahmen
[mobil.welt.de] Der Vorwurf wiegt schwer: Insgesamt sieben Führungskräfte der Direktionshundertschaft aus der Direktion 4 im Süd-Westen Berlins sind mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden. Sie sollen im Einsatz provoziert und in der Folge bei Festnahmen mit "unangemessener Härte" vorgegangen sein. Ferner hätten sie das Anschaffen nicht zugelassener Ausrüstungsgegenstände geduldet wenn nicht gar angeordnet. […]
Norddeutsche Bundesländer wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenarbeiten
[heise.de]Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll […]
Schweiz wird EU-Außengrenze
[behoerden-spiegel.de] Die Personenkontrollen an Grenzübergängen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz fallen ab dem 12. Dezember weg. Wie Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech sagte, werde der Rat der Innen- und Justizminister der EU dies voraussichtlich am 27. November offiziell festlegen. Die entsprechenden Kontrollen an den internationalen Flughäfen der Schweiz (Zürich, Basel, Genf) würden mit der Einführung der […]
Bonner Raumfahrtagentur gibt 90-Millionen-Euro-Satellit in Auftrag
"EnMAP" (Environmental Mapping und Analysis Programme) soll 2012 starten und fünf Jahre um die Erde kreisen – Hochpräzise Daten über Zustand und Veränderungen der Erdoberfläche [general-anzeiger-bonn.de] Die deutsche Raumfahrtforschung will ihre Spitzenstellung in der Erdbeobachtung ausbauen. Am Dienstag beauftragte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in der Bonner Raumfahrtagentur die Kayser- Threde GmbH […]
US-Armee investiert 50 Millionen Dollar in Computerspiel
Soldaten sollen Taktiken und Manöver in neuen Spielenetzwerken üben [golem.de] Die US-Armee investiert in Computerspiele: Ab 2010 will sie rund 50 Millionen US-Dollar in Simulationen stecken, mit denen Soldaten Kampftaktiken und -manöver am Rechner üben können. Ab 2009 sollen an über 50 Stützpunkten neue Spielestationen entstehen. Die US-Army agiert schon länger im Bereich Computerspiele, sogar […]
Unbemannte Hubschrauber aus NÖ bekämpfen Piraten
[oe-journal.at] Die stark zunehmende Piraterie im Arabischen Meer vor der Küste Somalias hat das Interesse von Militärs aus Indien und Pakistan nach einem High-Tech-Fabrikat aus Wiener Neustadt geweckt. Die Firma Schiebel baut auf dem Gelände des Businessparks "Civitas Nova" pro Jahr rund 120 unbemannte Kleinhubschrauber vom Typ "Camcopter S-100". Diese Drohnen können auch bei rauer […]
US-Geheimdienste: Global Trends 2025
[surveillance-studies.org] tagesschau.de hat darüber berichtet: Die US-Geheimdienste haben ihren neuesten Bericht zur Zukunft der Welt veröffentlicht – ein (oder mehrere) Zukunftsszenarien. Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie. Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht […]
UK: Police to get 10,000 Taser guns
[timesonline.co.uk] Jacqui Smith, the home secretary, is to arm police with 10,000 Taser stun guns in an escalation of the government’s fight against violent crime. Smith will unveil plans tomorrow that will enable all 30,000 front-line response officers to be trained in firing the electric guns at knife-wielding thugs and other violent suspects. Smith said […]
US-Militär will Mini-Drohnen ausschwärmen lassen
Die Drohne, die in Pakistan einen britischen Terrorverdächtigen getötet hat, war riesig im Vergleich zu den Flugobjekten der Zukunft: US-Militärs tüfteln an künstlichen Mini-Fliegern, gerade einmal so groß wie eine Stubenfliege. Doch die Forscher stoßen dabei auf komplexe Probleme. [spiegel.de] Die Militärforschung in den USA ist ein Milliardengeschäft. Spezielle Agenturen wie die Defense Advanced Research […]
Deutsche Bundeswehr beauftragt neunzehn weitere Fancopter Systeme
[emt-penzberg.de] Die Deutsche Bundeswehr hat gerade neunzehn weitere FANCOPTER Systeme bei EMT beauftragt. Zwei Vorseriensysteme wurden bereits in 2006 und gegen Ende 2007 an sie ausgeliefert. FANCOPTER, eine Mikro-Drohne mit senkrechten Start- und Landeeigenschaften wurde für die Aufklärung bei Tag und Nacht im urbanen Umfeld entwickelt. Die geringen Abmessungen der Drohne und ihr elektrischer Antrieb […]
Obama’s top choice for homeland security secretary is a tough politician
[mcall.com] Arizona Gov. Janet Napolitano, President-elect Barack Obama’s top choice to run the Homeland Security Department, is tough on illegal immigration, child abuse and Republicans. A former federal prosecutor, state attorney general and twice-elected governor of Arizona, Napolitano would bring a wide skill set to what many have called the hardest job in government. If […]
Rumänien führt neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz ein
[unwatched.org] Nach der Annahme des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Abgeordnetenkammer am 4. November 2008 bestätigte der Rumänische Präsident am 17. November die Einführung des neuen Gesetzes. Von nun an handelt es sich nur mehr um eine Frage der Zeit, bis das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wird und das Gesetz in Kraft tritt (60 Tage […]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess
[prozess.blogsport.de] Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten Prozesstag die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. Das BKA stuft alle die das Verfahren besuchen und vom BKA als „links“ klassifiziert werden, für verdächtig ein. Schön etwas zu lesen, wovon eigentlich alle ausgingen, als am ersten Prozesstag die Ausweise hinter einem Schlitz verschwanden. […]
Irland: Abhörmaßnahmen für die Polizei
Die irische Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse zur verdeckten Überwachung von Verdächtigen. Dies berichtet die Irish Times. [datenschutz.de] Die jüngst vom Kabinett beschlossene Gesetzesreform enthält Regeln zur Autorisierung von Überwachungsmaßnahmen wie etwa dem großen Lauschangriff und zur Verwendung ihrer Ergebnisse in Strafverfahren. Bei Gefahr im Verzug kann der Chef der Bundespolizei Überwachungsmaßnahmen für einen Zeitraum von […]
BERENBERG BANK UND HWWI: „Strategie 2030 – Vermögen und Leben in der nächsten Generation“
[hwwi.org] Sicherheit spielt für fast alle Menschen eine wichtige Rolle und stellt ein Grundbedürfnis dar. Kriminalität und Terror stellen die Bürger und den Staat daher vor die schwierige Herausforderung, eine richtige Abwägung zwischen Prävention und Abschreckung auf der einen Seite und Freiheit und ökonomischer Vernunft auf der anderen Seite vorzunehmen. Die Schwierigkeiten sind dabei vielfältiger […]