europolice
Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung
[so36.net] Wir sind gegen jede Vorratsdatenspeicherung, so wie sie auch durch die EU-Direktive 2006/24/EU angeordnet ist, weil dies eine präventive Überwachung und Durchleuchtung von Kommunikationsstrukturen darstellt.
Berlin: Frontex trifft Militär
[Gipfelsoli] In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben. Wie […]
Unbemannter Hubschrauber-Demonstrator Scorpio
[eads.net] Der Demonstrator Scorpio ist in zwei Versionen verfügbar, Scorpio-6 und Scorpio-30. Das UAV-System enthält ein kreiselstabilisiertes Sensorgehäuse zur Aufnahme der austauschbaren Kameras oder IR-Sensoren. Zudem enthält Scorpio einen digitalen Datenlink und eine robuste tragbare Bodenstation, die neben der Missionssteuerung und –planung auch zur Nutzlastkontrolle eingesetzt wird. Scorpio kann von zwei Personen bedient werden und […]
Großbritannien: Mobiler Fingerabdruck-Scanner für die Polizei
[heise.de] Britische Polizeieinheiten sollen landesweit mit einem tragbaren Lesegerät für Fingerabdrücke ausgestattet werden, damit sie vor Ort schnelle Identitätsabgleichungen ausführen können. Innerhalb von 18 Monaten sollte der Handscanner flächendeckend im Einsatz sein, berichtet der Guardian heute. Zehntausende solcher Geräte, laut Zeitung in etwa so klein und kompakt wie ein Blackberry, werden nun im Rahmen des […]
Camcopter S-100 beendet Flugtests bei Deutscher Marine
[behoerden-spiegel.de] Aufbauend auf seiner anerkannten Position als bewährtes Marine-UAS hat der CAMCOPTER® S-100 kürzlich seinen bisher härtesten Test erfolgreich abgeschlossen: drei Wochen anspruchsvolle Flüge an Bord der neuen Korvetten der Klasse K130 der Deutschen Marine in der Ostsee. Wie die meisten NATO-Staaten sind sich auch die Deutschen Streitkräfte bewusst, dass im Bereich fliegender Aufklärungsplattformen ein […]
Durch Wände und Kleider sehen
Der jetzt heiß diskutierte "Nacktscanner" ist eine Technik, die von der Bundesregierung und der EU schon seit Jahren gefördert wird [telepolis.de] Zwar beteuert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, er sei gegen den Einsatz der Durchleuchter an Flughäfen. Gleichzeitig fördert jedoch die Bundesregierung die Entwicklung dieser Technik mit € 29 Millionen. Ein bisschen viel für eine Technik, über […]
The „Salzburg Forum“
[statewatch.org] Further to the call of Minister Alliot-Marie, President of the JHA Council, made at the Informal Meeting of the Ministers of Justice and Home Affairs of the European Union in Cannes on 7 and 8 July 2008, to present on EU level successful models of regional cooperation in the police field, Austria, Bulgaria, the […]
DHL – olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich
In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.
Unmanned spy planes to police Britain
[independent.co.uk] The Government is drawing up plans to use unmanned "drone" aircraft currently deployed in Iraq and Afghanistan to counter terrorism and aid police operations in Britain. The MoD is carrying out research and development to enable the spy planes, which are equipped with highly sophisticated monitoring equipment that allows them to secretly track and […]
Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV) Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. […]
Turkish police may have beaten encryption key out of TJ Maxx suspect
[news.cnet.com] When criminals turn to disk encryption to hide the evidence of their crimes, law enforcement investigations can hit a brick wall. Where digital forensics software has failed to recover encryption passwords, one tried and true technique remains: violence. It is is this more aggressive form of good cop bad cop behavior which the Turkish […]
Schwarmintelligenz bei Maschinen: Neue Roboter bilden Rudel
[ftd.de] Es ist der wichtigste Grundsatz der Feuerwehr: Gearbeitet wird ausschließlich im Team, Einzelkämpfer sind nicht gefragt. Was für die Menschen gilt, wird erst recht für die Maschinen gelten, die bald in den Dienst der Feuerwehr treten sollen. Jedenfalls wenn sich Klaus Schäfers Wunsch erfüllt: Der Leiter der Feuerwehr Dortmund will eine Armada kleiner Flugroboter […]
Überwachung: Neue Sicherheitssysteme setzen auf Verhaltensanalyse
[gulli.com] "Traditionelle" Überwachungssysteme wie beispielsweise Überwachungskameras haben aus Sicht ihrer Anwender und Befürworter einen entscheidenden Nachteil: Sie benötigen menschliche Intervention zur Bewertung der gesammelten Informationen. Das ist mitunter schwierig zu bewerkstelligen Dabei müssten nicht nur Personen und Objekte, sondern auch "verdächtiges Verhalten" erkannt werden.
Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU
[behoerden-spiegel.de] Am 10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner Sicherheitskonferenz statt. Beide Tage stellen dabei Highlights der aktuellen politischen Diskussion dar. Am ersten Tag wird das Hauptaugenmerk auf die europäische Verteidigungsunion gerichtet sein. So wird neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Peter Pöttering, auch der neue europäische Kommissar für […]
Britischer Gerichtshof: Computerverschlüsselungen müssen offengelegt werden
[unwatched.org] Zwei Personen wurde vom Gericht in Bezug auf Computerverschlüsselungen das Recht zu schweigen verwehrt; die Schlüssel mussten der Polizei übergeben werden. Die Männer hatten vor Gericht argumentiert, dass die Offenlegung der Verschlüsselung der Daten auf ihren Computern bedeuten würde, sie zu zwingen sich selbst zu belasten. Angeklagte haben das Recht zu schweigen und Aussagen […]
Pepper Gun, Laser, Flashlight Combo Brings the Pain
[blog.wired.com] Sure, it looks like an ordinary, high-powered flashlight. Until it zaps you with a laser, and shoots you with pepper spray bullet. Then you double over in pain. The PepperBall Technologies company just rolled out a sadomasochistic torture consumer safety device — presumably to compete with those stun guns that Taser International is trying […]
Europ. ‚Integrationsgipfel‘ in Vichy
[de.indymedia.org] Der Minister für Migration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, lädt am 3. und 4. November 27 europäische Minister zu einer Konferenz in Vichy. Erklärtes Ziel: die ‚Harmonisierung der Integrationspolitik‘. Sie nennen es "Integration"? Die Regierung Sarkozy-Hortefeux betreibt täglich den Ausschluss und die Abschiebung von Sans-Papiers und das heißt : frühmorgendliche Festnahmen in Wohnungen, Großrazzien […]
Bundesregierung: Keine „Nackt-Scanner“ an deutschen Flughäfen
[heise.de] Die Aufregung um die Einführung sogenannter "Nackt-Scanner" zur Personenkontrolle an Flughäfen legt sich langsam wieder. Die Bundesregierung sicherte zu, dass es die Ganzkörperscanner an deutschen Flughäfen nicht geben werde. Vertreter der EU betonten, dass die neuen Sicherheitskontrollen nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden sollen. Mit den Ganzkörperscannern lassen sich Personen bis auf die Haut […]
Großes Zeitfenster
[lawblog.de] Die DNA meines Mandanten wurde beim Bundeskriminalamt in der Gendatei gespeichert. Vor einiger Zeit stellte das Landgericht rechtskräftig fest: Die DNA-Entnahme war rechtswidrig. Die Speicherung ist unzulässig. An sich könnte man annehmen, so ein Gerichtsbeschluss wird umgesetzt. Kleiner Irrtum. Eine Rückfrage beim BKA ergab, dass sich auch knapp ein Jahr nach der Gerichtsentscheidung nichts […]
Lunar Robotics Challenge: Keiner fand den roten Sand
[heise.de] Um 3:15 Uhr gab auch das letzte Team auf. Christian Fiederling, Operator des Moon Hound von der Universidad Politécnica de Madrid, hatte keine Kontrolle mehr über den Roboter, der im Krater nach der roten, etwa einen Quadratmeter großen Bodenprobe suchte. Ein Softwareproblem. Genaueres ließ sich zu dieser späten Stunde noch nicht sagen.