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Urban Ops – Italien setzt Keimling an
[de.indymedia] Stark vereinfacht und in Anlehnung an der Wikipedia-Definition für "Gendarmerien", stellen die Carabinieri eine bestimmte Form von Militärpolizei dar, die GEGENÜBER ZIVILISTEN POLIZEIBEFUGNISSE HAT. Gerade die Sache mit den Befugnissen gegenüber Zivilisten sorgt dafür, dass sie zahlenmäßig die stärkste unter den 4 Teilstreitkräften Italiens ausmachen. Etwa 110.000 Carabinieri stehen 190.000 Männern und Frauen der […]
BKA bekommt Hightech vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
[ddp] Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt nach Informationen der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe) eine neue, hochtechnisierte Hilfe für seine Arbeit. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt zur Zeit einen sogenannten Navigationsschuh für die deutschen Elitepolizisten, wie eine Sprecherin des DLR der Zeitung sagte. Mit diesem Spezialschuh können sich Polizisten im Einsatzfall, etwa bei einem Anti-Terroreinsatz […]
Österreich: Polizei – 32 SPG-Abfragen pro Tag
[futureZone.at] 3.863 Auskunftsverlangen gemäß SPG neu hat die Polizei laut Innenministerium in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gestellt. Die Abfragen von IP-Adressen und Handy-Standortdaten werden ohne richterliche Kontrolle verarbeitet. Der scheidende Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat am Montag eine Anfrage des LIF-Nationalratsabgeordneten Alexander Zach zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Befugnissen nach dem […]
Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab
[heise.de] Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von "Morgenpost online" fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei […]
Italien: Neues Gesetz amnestiert Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001
[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 24. Juni 2008 “Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich Proteste in Italien und Berlin [Rom | Genua | Berlin] Am gestrigen Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in […]
Britische Gemeinden sollen Überwachungsmaßnahmen einschränken
[heise] Der Präsident des englischen Gemeindebundes, Sir Simon Milton, hat die Kommunen im Land aufgefordert, die mit dem "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) eingeräumten Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum doch künftig bitte auf "nötige und verhältnismäßige Maßnahmen" zu beschränken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Local Government Association (LGA) beklagt Milton, dass es inzwischen […]
Raven UAVs Winning Gold in Afghanistan’s “Commando Olympics”
[defenseindustrydaily.com] Back on Feb 24, 2005, DID covered the success the RQ-11 Raven mini-UAV was enjoying in Iraq. In November 2005, StrategyPage reported that the RQ-11 Raven was also turning heads in what it calls “the commando Olympics” of Afghanistan: “In addition to all the cooperation, there’s also a lot comparing notes. One thing everyone […]
CCTV cameras ‚taught to listen‘
CCTV cameras which use artificial intelligence software are being developed to "hear" sounds like windows smashing, researchers have revealed. [bbc.co.uk] University of Portsmouth scientists are working on adapting the software so it can also react to crowd noise. Crimes would be captured on camera faster and response times improved. The news comes after the BBC […]
Italien: Senat stimmt umstrittenem Sicherheitspaket zu
Verschärfte Einreisebestimmungen, DNA-Datenbank und ein Jahr Pause für Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden [derstandard.at] Rom – Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Dienstag im Senat ein umstrittenes Sicherheitspaket durchgesetzt, mit dem Kriminalität und illegale Immigration bekämpft werden sollen. Für das Paket stimmten 166 Senatoren, 123 Parlamentarier votierten dagegen. […]
Nino Leitners Doku „Every Step You Take“ – Rezension, Preisrätsel und Interview
[gulli.com] Kameraüberwachung. Bei uns in Deutschland oder Österreich die Ausnahme, in Großbritannien die Regel, noch. Der österreichische Filmemacher Nino Leitner veröffentlichte letztes Jahr den Dokumentarfilm "Every step you take". Manche Experten sprechen von rund fünf Millionen Überwachungskameras in Großbritannien, andere von sieben oder acht Millionen, die genaue Zahl ist unbekannt. Nino Leitner sprach mit Kritikern […]
G8 erwägen regelmäßige Laptop-Checks
Wenn Zöllner Copyright-Cops werden Ein Urheberrechtsabkommen könnte dazu führen, dass Zöllner sich stärker für Daten interessieren: Sie sollen Laptops und MP3-Spieler Reisender auf Raubkopien prüfen. [taz.de] Als der Datenbankexperte Tom K. vor einigen Monaten aus den USA kommend nach Kanada einreiste, erlebte er am Flughafen etwas Neues: Der Beamte vom Zoll wollte einen Blick auf […]
Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz
[heise.de] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen". Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte […]
Österreich: Lösen Drohnen die Hubschrauber ab?
[doppeladler.com] Ende September 2006 testete das BMI zusammen mit der Fa. Schiebel die Möglichkeit, für die Grenzraumüberwachung aus der Luft Drohnen einzusetzen. Der Camcopter S-100 absolvierte mit einer temporären Erprobungsbewilligung der ACC innerhalb von zehn Tagen dreizehn Nachtflüge entlang der Grenze zur Slowakei zwischen Kittsee und Hohenau. Anhand von vorprogrammierten Wegpunkten auf GPS-Basis von der […]
EURO 08: «Massnahmen zur Sicherheit wirken»
[espace.ch] In der Berner General-Guisan-Kaserne amtet der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi als Sicherheitskoordinator der Euro 2008. Im Interview sagt er, warum die 3-D-Strategie der Schweiz funktioniert. Aus Sicht des Sicherheitsexperten: Welche Schlüsse können Sie bereits jetzt aus der Euro 08 ziehen? Martin Jäggi: Wir sind sehr glücklich, dass alles so friedlich verlaufen ist […]
iRobots soll für Darpa Roboter mit flexibler Körpergröße entwickeln
[telepolis] Roboter, das sind meist starre Maschinen, so klein sie auch bislang sein mögen. Nach Wunsch der Darpa soll sich das ändern. Letztes Jahr hatte die Forschungsbehörde des Pentagon für das Ungewöhnliche die Ausschreibung für "weiche" Roboter veröffentlicht, auch ChemBots genannt. Sie sollen sich so zusammenpressen können, wie manche Tiere, um durch Spalten und andere […]
US-Parlament billigt Persil-Gesetz für Telefonabhörer
[heise.de] Mit 293 zu 129 Stimmen sprach sich am gestrigen Freitag das House of Representatives für die monatelang umkämpfte Änderung des amerikanischen Auslandsaufklärungsgesetzes aus. Die absehbare neue Rechtslage wird nebenbei Persilscheine für Telefongesellschaften ersetzen, die nach den Angriffen vom September 2001 zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört haben und sich deswegen einer Lawine von […]
EU-Bürger Schutzlos
Brüssel sammelt sensible Daten [taz] Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden. VON VEIT MEDICK Immer mehr Informationen, immer größere Datenbanken – der wachsende Zugriff auf private Daten, wie jetzt in Schweden, ist keinesfalls […]
Armee patrouilliert in Italiens Straßen
[neues deutschland] Berlusconis »Sicherheitspaket« setzt Trennung zwischen Polizei und Streitkräften außer Kraft Welches ist das größte Problem, das Italien zu lösen hat? Für die neue Regierung gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: die Sicherheit – die Sicherheit der italienischen Bürger vor Roma-Mädchen, die Handtaschen klauen, die Sicherheit gegenüber der Mikrokriminalität in den Großstädten. […]
Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück
[heise.de] In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das […]
Schweden sagt dem FRA Gesetz den Kampf an
[gulli.com] Nachdem das in letzter Minute doch noch verabschiedete Überwachungsvorhaben nun in Kraft treten soll, ist das Entsetzen und die Aufregung der schwedischen Bevölkerung groß. Zunächst wurde in vielen Newsportalen Entwarnung gegeben, Tausende Bürger und Überwachungsgegner glaubten aufatmen zu können. Nach einer weiteren Abstimmung im Eilverfahren wurde alles anders, jetzt ist es rund um das […]