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Two comrades, Guido and Arturo sent to jail (Italy)
Guido and Arturo, two comrades from Cuneo (Italy), were jailed for a few weeks last February following an action to block a Castor train loaded with nuclear waste in Val Susa (northern Italy). The action was carried out during the night by about forty people, mostly anarchists and some village people. Within a short time […]
Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest
Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Man prüfe derzeit nicht, inwiefern entsprechende Techniken zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung oder des Zugangs zu Informationen genutzt werden, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. […]
Terror in London
Polizei warnt Bankenviertel der britischen Hauptstadt vor »Extremisten« von Occupy und Gewerkschaften Von Christian Bunke, Manchester Neben dem Untergrundnetzwerk Al-Qaida und der kolumbianischen FARC-Guerilla stuft Londons Polizei die Occupy-Bewegung, eine Klimaschutzkampagne, eine Tierrechtsorganisation sowie streikende Bauarbeiter als terroristische beziehungsweise extremistische Organisationen ein. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das am vergangenen Wochenende im Protestcamp an […]
Dementi von INDECT
Matthias Monroy Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht „Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans“, titelte die Zeitung Der Westen am Sonntag. Gemeint war die Anwendung des EU-Forschungsprogramms INDECT für die EURO 2012, die nächstes Jahr in Polen […]
Der gläserne Staatsfeind
Von Uwe Buse und Marcel Rosenbach Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind. Er lebt in Bahrain, einem Inselstaat im Persischen Golf, er ist Englischlehrer, verheiratet, Vater eines neunjährigen […]
European Union Bans Exports to Syria of Systems for Monitoring Web, Phones
By Vernon Silver The European Union barred exports of surveillance technology to Syria following reports the regime was procuring and using such gear. “Exports of equipment and software intended for use in the monitoring of internet and telephone communications by the Syrian regime,” are banned, the 27-nation bloc said today in a statement that included […]
Surveillance debunked: A guide to the jargon
Many of the technologies and ideas contained in the Spy Files are obscure and unfamiliar. Privacy International has compiled this glossary, in which experts explain what these technologies are, how they work, and the implications they carry for privacy and civil liberties. Digital forensics Deep packet inspection Social network analysis Data mining Backdoor trojans Open […]
Auch die Generalbundesanwaltschaft geht mit IMSI-Catchern auf die Pirsch
Matthias Monroy Zahlreiche Bundesbehörden nutzen Spionagetechnik zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Die Zahl der jährlichen Maßnahmen steigt stetig Allein das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr in 50 Fällen sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Damit können eingeschaltete Mobiltelefone im Umfeld geortet und […]
Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst
Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend. Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar. Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von […]
„Wir wollen das Meer sicherer machen“ – Interview mit der Bundespolizei See zur Kooperation mit dem DLR
Seit Juni 2010 besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Bundespolizei See (BPOL See). Mit Hilfe des Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X detektiert das DLR Schiffe und erstellt Karten mit Schiffsinformationen. Diese Informationen benötigt auch die BPOL See zur Überwachung der Nord- und Ostsee. Bodo Kaping, Leiter der Bundespolizei See, und […]
Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt
„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC. Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer […]
Der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge für die zivile Sicherheit
Unbemannte Luftfahrzeuge wurden bislang vor allem vom Militär zu Erkundungs- und Aufklärungsflügen eingesetzt. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Die ferngesteuerten Fluggeräte werden durch den Piloten vom Boden aus geführt. Sie sind meist kleiner und leiser als herkömmliche Flugzeuge, und sie lassen sich weitaus flexibler steuern. Zudem können sie auch in kritischen Situationen – als […]
Schweizer Polizei installiert Kameras zur Erfassung von Auto-Kennzeichen
Neuesten Berichten zufolge plant die Schweizer Polizei auf den Autobahnen im Kanton Thurgau stationäre Kameraanlagen zu installieren, um die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu scannen. Sobald die Nummernschilder vollständig erfasst wurden, sollen die gewonnen Daten mit jenen einer Fahndungsdatenbank abgeglichen werden. Sollte das Kennzeichen tatsächlich auf der Fahndungsliste stehen, werde ein Alarm ausgelöst und das Foto […]
Europäische Überwachungstechnologie: Werkzeug für Diktatoren
Von Christoph Behrens Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig „abnormales Verhalten“ von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden. Ein Mann stiehlt […]
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam
Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei […]
The Arab Spring of “Security made in Germany“
Eric Töpfer Investigative journalists have revealed a secret mission by the German Federal Police to train border guards in Saudi Arabia. The episode sheds light on the much broader engagement of the German security-industrial complex in arming authoritarian monarchies in the Gulf region. More than 500 German police officers are posted to foreign countries. They […]
Die Großen Brüder von INDECT
Eric Töpfer Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch […]
Wie Passagiere in Zukunft abgefertigt werden
See also: Checkpoint of the future Roman Payer In Dortmund trafen sich zuletzt Experten aus dem Bereich Integrated Passenger Services. Fluglinien, Flughäfen, Ground Handling Agenturen sowie namhaften IT Herstellern diskutierten über die Zukunft des Passagierhandlings. Im Fokus des zweitägigen Treffens stand das Thema „Passagierhandling der Zukunft“. Paul Behan, Leiter Passenger Experience bei der IATA, sprach […]
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen
Brüssel, den 23.11.2011 KOM(2011) 807 endgültig 2011/0382 (NLE) Das Department of Homeland Security (DHS) ist nach amerikanischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen in die oder aus den Vereinigten Staaten vor Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von Fluggesellschaften elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) zu verlangen. Die Verpflichtung zur Übermittlung dieser […]
Kamerakontrolle an den Grenzen: Niederlande planen Autoüberwachung
Von Anneke Wardenbach Ein Foto von jedem Auto, das über die Grenze fährt: Ab Januar 2012 möchten die Niederlande entsprechende Überwachungs-Technik installieren. Eine Software pickt dann Autos für weiterführende Kontrollen heraus. Datenschützer in den Niederlanden machen sich Sorgen. „Bald ist unser Grenzschutz technisch im Stande, jedes einzelne Auto zu scannen – auch Deutsche“, sagt Vincent […]