Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben die bislang im Detail geheim gehaltene Übereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA zugespielt bekommen und veröffentlicht. Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA "zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" ist nach Ansicht der Aktivisten brisanter, als bislang offiziell dargestellt. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit […]
Prototyp eines Systems zur Erkennung „feindlicher Absichten“ vorgestellt
[heise.de] Das Heimatschutzministerium fördert mit dem Projekt "Future Attribute Screening Technology" weiterhin die Entwicklung von Techniken, um aus physiologischen Daten und Verhaltensweisen Verdächtige zu identifizieren Das Heimatschutzministerium hat eine erste Version eines neuen Überwachungssystems vorgestellt, das erkennen soll, wenn Menschen Angst haben – und daher verdächtig werden, Seit Jahren wird bereits Sicherheitspersonal an Flughäfen im […]
New airport screening ‚could read minds‘
US security officials could soon be screening potential terror suspects with a new type of technology capable of detecting "hostile intent". [telegraph.co.uk] The Department of Homeland Security is testing a type of body scanner that seeks out invisible clues that a person might be harbouring criminal intent, such as raised body temperature, pulse and breathing […]
EDVIRSP: Unaussprechliche Datenbank mit eingeschränktem Recht auf Vergessen
[heise.de] Edvige heißt jetzt Edvirsp, Kernpunkte der umstrittenen Geheimdienst- und Polizeidatenbank bleiben aber unverändert. Nach einem aktuellen Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde, die nach eigenen Angaben eine Kopie des modifizierten Dekrets für die Datenbank besitzt, dienen die Veränderungen vor allem dem Ziel der Regierung, die "Polemik zum Schweigen zu bringen". Dass der neue Name […]
Adieu Datenbank Edvige! Adieu?
In Frankreich beginnt die Mobilisierung gegen die Superdatenbank des Inlandsgeheimdienstes erste Früchte zu tragen. Doch die Rädelsführer der Anti-Edvige-Front trauen den Versprechungen Sarkozys nicht über den Weg [telepolis.de] Gestern übergab die Innenministerin der CNIL (Datenschutzkommission) ein neues Edvige-Dekret, dass die Kritiker vorerst beruhigen soll. Die Datenschützer wollen sich für die Prüfung einen Monat Zeit lassen. […]
USA: Photo Ticket Cameras to Track Drivers Nationwide
Vendors plan to add spy technology to existing red light camera and speed camera installations. [thenewspaper.com] Private companies in the US are hoping to use red light cameras and speed cameras as the basis for a nationwide surveillance network similar to one that will be active next year in the UK. Redflex and American Traffic […]
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020
[cop2cop.de] Die Bedeutung der Sicherheitsindustrie wird bis zum Jahr 2030 dramatisch ansteigen. Darin sind sich das Hamburger WeltWirtschaftsinstitut und die Berenberg einig. Die gemeinsame Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020 ist soeben erschienen. Download: PDF
Großbritannien baut Überwachungssystem zur Fahrzeugerkennung aus
[heise.de] Die britische Polizei baut massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung aus, um möglichst viele Fahrzeuge und Fahrer erfassen zu können. Es soll innerhalb von vier Monaten so ausgebaut werden, dass es täglich 50 Millionen Fahrzeuge und deren Fahrer täglich identifizieren kann. Die Datenbank sei imstande, 2009 18 Milliarden Datensätze zu speichern, berichtet der […]
Terrorabwehr – Mit Technik gegen Attentate
[ftd.de] Im Schatten der Terrorangst blüht die Sicherheitstechnik: Forscher arbeiten an Sprengstoffscannern, Giftgassensoren, intelligenten Kameras und bombensicheren Gebäuden. Im Thriller "Staatsfeind Nr. 1" aus dem Jahr 1998 ist es nur eine Vision: Bei der Jagd auf einen Verdächtigen setzt der US-Geheimdienst ein Hightech-Überwachungssystem ein, das mit Satelliten, Radar und Infrarotkameras jeden seiner Schritte verfolgt. Was […]
Elektronischer Personalausweis Innenausschuss fordert mehr Möglichkeiten zum Datenabgleich
[gulli.com] Neben dem bereits eingeführten elektronischen Reisepass soll in den nächsten Jahren auch der elektronische Personalausweis eingeführt werden, bei dem Daten über den Besitzer auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Nun versucht man offenbar, diese Neuregelung noch stärker als bisher bekannt für neue Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen zu nutzen. Ab dem Jahr 2010 sollen nur noch Personalausweise […]
Future Security 08: Sicherheit, Gesundheit und ein bisschen Information
[heise.de] Zum dritten Mal versuchten sich Wissenschaftler auf der Future Security in Karlsruhe zwei Tage lang an einer Standortbestimmung der Sicherheitsforschung. Während der Unterstaatssekretär des amerikanischen Department of Homeland Security (DoHS) "Cyber" als die offene Flanke westlicher Gesellschaften definierte, ist die europäische Forschung eher auf "konventionelle" Terror-Attacken fokussiert. Die Sicherheit von Logistik-Ketten und Seehäfen, die […]
Berlin will Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung testen
[heise.de] Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen eine Umrüstung des U-Bahnhofs Kottbusser Tor in einen "Musterbahnhof" für intelligente Videoüberwachung. Dabei sollen nicht nur bewegliche Kameras zum Einsatz kommen. Experimentiert werden soll auch mit Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung und zum Erfassen von Bewegungsbläufen, wie sie etwa für den Drogenhandel typisch sind.
EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt“
[gulli.com] Am Dienstag verabschiedete das EU-Parlament ein neues System von Grenzkontrollen, bei dem Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, die ein Visum benötigen, strenger als bisher kontrolliert werden sollen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen soll dabei auch Biometrie zum Einsatz kommen. Mit Hilfe des neuen Visa-Informations-Systems (VIS), einer Datenbank, in der die biometrischen Daten (digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke) […]
Secret reports on new five year plan for „European Home Affairs“
[edri.org] A new secret report, made available by Statewatch, drafted by the "Future Group" of Interior and Justice Ministers from six EU member states (Germany, France, Sweden, Portugal, Slovenia, and Czech Republic) suggests a series of proposals to boost EU integration in policing and intelligence-gathering, including the creation an EU-US Area of cooperation for "freedom, […]
Großbritannien testet automatische Gesichtserkennung an Flughäfen
[heise.de] Die britische Regierung beginnt wie angekündigt mit dem Test von automatischen Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen. Um die Personenkontrollen an den Flughäfen zu beschleunigen und die Sicherheit zu erhöhen, wollen die Briten Schleusen aufstellen, die das Gesicht eines Reisenden beim Durchgang aufnehmen und mit dem Bild auf dem biometrischen Ausweis abgleichen. Die Automaten sollen 13 bis […]
GPS-Überwachung ohne richterliche Verfügung
US-Polizei nähert sich dem Überwachungsstaat – Befürworter: "es hilft uns Personal zu sparen" – Kritiker: "Dinge, die wir vor 15 Jahren als Fiktion erachtet hätten, sind heute Routine" [derstandard.at] In den USA haben die Methoden der Polizei abermals die Bürgerrechtsvertreter auf die Barrikaden gebracht. Anlass dafür ist der verstärkte Einsatz von Überwachungsmechanismen zur Verfolgung von […]
Fingerabdruck künftig chemisch analysierbar
Ein Massenspektrometer kommt noch am Fundort zum Einsatz [derstandard.at] Washington – An einem Fingerabdruck lassen sich Dank eines neuartigen Analyseverfahrens künftig Spuren von Drogen, Sprengstoff oder auch bestimmte körpereigene Stoffwechselprodukte an dem Abdruck nachweisen. Wissenschaftler um Graham Cooks von der Purdue-Universität in West Lafayette (US-Bundesstaat Indiana) stellten die von ihnen entwickelte Methode im Fachjournal "Science" […]
Frattini asks for a European database containing the fingerprints and DNA of Roma children
‚If Europe does not adopt this solution, we will adopt it anyway‘ [statewatch] ‚The first way to protect a minor is to give him an identity and a document‘. The Italian foreign affairs minister, Franco Frattini, believes that a European database containing the fingerprints and DNA of all the children of the Roma ethnic group(*) […]